Stephen Brauer

Vielen Dank für die Nachfrage. – Kollege Wald hat Ihnen bei der Pressekonferenz ja schon im Vorhinein sekundiert. Er hat in Zweifel gezogen, dass die SPD ihre Vorschläge gegenfinanziert, und hat uns gegenüber gesagt, bei der FDP passe es so einigermaßen. Insoweit hat uns das geadelt, wenn sogar Herr Wald das bei der Pressekonferenz gesagt hat. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber nicht ganz so! Es fehlt eine halbe Milliarde!) Sie haben natürlich recht – ich gehe auf Ihre Frage ein –: Den Klimaschutzfonds habe ich in der Aufzählung komplett dazugenommen. Das ist keine strukturelle Einsparung. Das muss ich korrigieren. Da haben Sie recht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Tobias Wald CDU: War das die Antwort?) – Ja. Es stimmt natürlich, dass in der Gegenwart Investitionen besser sind als konsumtive Ausgaben. Aber vielleicht wollen künftige Generationen auch gewisse finanzielle Spielräume erhalten und selbst entscheiden, was ihnen wichtig ist und wofür sie die Mittel dann verwenden. Wenn man den Gedanken zu Ende bringt, kann man langfristig angelegte Schulden eigentlich nur für Investitionen in drei Bereiche gutheißen: Infrastruktur mit der Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. Das ist für uns in Ihrem Haushalt nicht erkennbar – kein Aufbruch in eine neue Zeit, nicht einmal ein Hauch von Aufbruchstimmung, keine Investitionen in die Zukunft, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wie? Was ist mit dem Innovationscampus?) sondern lediglich ein Abvespern alter Kredite mit alten Ideen. Kurzum: „THE ELÄND“. Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen. (Stephen Brauer) (Abg. Tobias Wald CDU: Sehr bedauerlich! Dabei haben Sie so einen schönen Mund-Nasen-Schutz! –