Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Ihre Rolle als Hüter des Haushalts haben Sie in einem SWR-Interview am 27. Oktober dieses Jahres so umschrieben: Ich bin der Bad Cop, der den Wünschen der Ministerien nicht immer nachgeben darf, sondern diese vielmehr zurückweisen muss. Im Moment, zwei Monate später, sieht es doch so aus, dass Sie aufgrund exorbitanter Verschuldung in den Nachträgen 2020 und 2021, die Sie ja selbst gerade genannt haben, gar keine Einsparungen für den Haushalt 2022 vornehmen müssen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Massiv Anträge abgelehnt!) Sie nehmen niemandem etwas weg. Kein Ressort muss wirklich kürzertreten. Das ist unsere Kritik. Das wollte ich nur noch mal klarstellen – nicht, dass Sie Vorsorge betreiben, sondern dass Sie nicht sparen. Das kann sich aber schneller ändern, als Sie glauben. Ihre Rolle als Bad Cop werden Sie eventuell aufgrund deutlich schlechterer Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung neu interpretieren müssen. Anstatt lediglich ein bisschen weniger zu verteilen, müssen Sie dann wirkliche Kürzungen in den Häusern veranlassen. Erst dann werden wir sehen, ob Sie als Bad Cop taugen. Im Moment können Sie durch hohe Steuereinnahmen und aufgrund der hohen Verschuldungsmöglichkeiten noch Everybody’s Darling spielen. Ein Wort noch zur Grunderwerbsteuer. Ich habe gesehen, viele verdrehen die Augen, wenn wir wieder anfangen – man möchte fast schon sagen: alle Jahre wieder –, die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes zu fordern. Natürlich macht es aus Ihrer Sicht Sinn, diese Einnahmen einfach mitzunehmen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und an die U-3- Betreuung zu koppeln! Das wissen Sie doch ganz ge- nau!) anstatt einfach einmal einen echten Kassensturz zu machen und mit dem Sparen zu beginnen. Zur Grunderwerbsteuer im Land möchte ich hier Friedrich II., genannt „der Große“, zitieren: Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss. (Stephen Brauer) Ich weiß, Steuerentlastungen sind im Land nur eingeschränkt möglich. Herr Bayaz, Sie können nichts für die Einkommensteuer und für sonstige Steuern auf Bundesebene. (Abg. Anton Baron AfD: Das macht Herr Lindner!) Umso trauriger ist es, dass Sie dort, wo Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich tatsächliche Ansatzpunkte für eine wirkliche Entlastung haben, nämlich bei der Grunderwerbsteuer, diese nicht nutzen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das würde die Kommunen belasten! 760 Millionen €! Alles bei den Kommunen weg!) sondern einfach weiter abkassieren. Sie verfahren nach dem Motto: Sie sparen nicht, Sie tilgen nicht, Sie geben den Bürgern nichts von dem zurück, was ihnen gehört, und der Steuerzahler ernährt Sie doch. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: Der ganze Haushalt ist eine Rück- gabe des Geldes an die Bürger! – Weitere Zurufe) – Ich kenne die Diskussion. Ich bin ja jetzt auch schon drei Jahre dabei, seit 2018. Ich habe in diesem Haus auch schon gehört, dass eine Reduzierung des Grunderwerbsteuersatzes zu einem Mitnahmeeffekt bei den Bürgern führen würde. (Abg. Tobias Wald CDU: Um das geht es gar nicht!) Das ist aber nicht richtig. Es ist kein Mitnahmeeffekt bei den Bürgern, es ist ein Mitnahmeeffekt bei der Regierung und von Ihnen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der bei U 3 bei den Kom- munen landet! – Glocke des Präsidenten)