Manuel Hagel

Auch eine vorherige Infektion bietet gegen diese Mutante nur noch einen sehr geringen Schutz. Damit steigt die Gesamtzahl derer, die das Virus leicht oder leichter bekommen und weitergeben können, immens an. Die Folgen davon sehen wir in Südafrika: Innerhalb von vier Wochen hat sich der Sieben-Tage-Mittelwert bei der Zahl der Infektionen von 500 auf 20 000 erhöht und sich somit vervierzigfacht. Jetzt mag sich der eine oder andere vielleicht über die Datenlage in Südafrika auslassen; deshalb schauen wir nach England: eine Verdopplung der Zahl der Omikron-Fälle alle zwei bis vier Tage. Jetzt mag vielleicht der eine oder andere den Impfschutz in Großbritannien – großteils mit Astra-Zeneca – infrage stellen. Dann schauen wir auf Dänemark oder in die Niederlande: gleicher Impfstoff wie hier bei uns in Deutschland, ähnliche Szenerie und leider kein gutes Ergebnis: eine Verdopplung der Zahl der Omikron-Fälle alle drei bis fünf Tage. Dänemark ist übrigens im Teillockdown, die Niederlande sind in einem kompletten Lockdown. Klar wird und ist eines: Omikron wird spätestens im Januar auch bei uns die vorherrschende Variante sein und zu massiven Infektionszahlen führen. Wie ansteckend Omikron ist, de – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 sieht man schon daran, dass keine andere Variante ihren Weg schneller um die Welt gemacht hat wie diese Mutante. Nun von der weiten Welt und ihren Entwicklungen in unsere kommunale Wirklichkeit hier bei uns im Land vor Ort – Andi Schwarz hat es angesprochen –: Unsere Kliniken sind am Anschlag, was inzwischen leider fast zu einer Redewendung geworden ist. Was aber steht dahinter? 48-Stunden-Schichten von Pflegerinnen und Pflegern, von Ärztinnen und Ärzten, psychisch und physisch ausgelaugt; die Krebskliniken schlagen Alarm. Schon jetzt gibt es kaum Kapazitäten, weitere Krebspatienten aufzunehmen. Wir erleben unser Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren im Dauerstress. In dieser Situation, in der durch das allmähliche Abebben der vierten Welle wieder etwas Hoffnung auf Entlastung aufkeimte – ich will gar nicht von Normalisierung sprechen –, steht Omikron vor der Tür. Ja, schwere Verläufe und Sterblichkeit sind bei Omikron im Vergleich mit der Delta-Variante wahrscheinlich geringer, aber eben nur relativ. Ende November, Anfang Dezember hatten wir bisherige Höchstwerte von 75 000 Neuinfektionen in Deutschland pro Tag – ohne Omikron als Hauptvariante. Modellierer, auf die wir in dieser Situation hören sollten, haben berechnet, wie sich die Zahlen mit Omikron verändern werden: Im Worst-Case-Szenario, wenn die Variante um 60 % ansteckender ist als Delta, werden wir Anfang März bei bis zu 700 000 Neuinfektionen an einem einzigen Tag sein. Das wäre keine Welle, das wäre eine Wand; das wäre eine massive Mauer, auf die wir sehenden Auges am heutigen Tag zurasen. Bei solchen Infektionszahlen würden auch vielleicht geringere Hospitalisierungsraten unser Gesundheitssystem, ja nahezu unser gesamtes Land zum Kollaps bringen. Das ist die Situation, die wir heute vor Augen haben. Denn klar ist: Je höher die Zahl der Infektionen, desto höher auch die Zahl derer, die in Quarantäne müssen. Wir erleben es doch jeden Tag, jeder in seinem Umfeld. Die Folgen wird jeder von uns noch mehr spüren als bisher. Sie werden für unseren Alltag und vor allem auch für unsere kritische Infrastruktur massiv. Stellen wir uns vor: keine Müllabfuhr, kein Heizungsbauer im Winter, keine Feuerwehr, die – das gilt auch für das Deutsche Rote Kreuz – im Notfall ausrücken kann. Wie es dann ganz konkret in unseren Krankenhäusern aussehen würde, möchte ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen. Dafür brauchen wir wirksame Lösungen. Unsere Vorschläge in Bezug auf Quarantäneregelungen liegen hierzu auf dem Tisch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt angesichts dieser Situation noch ein schmales Zeitfenster, um zu bremsen. Wir haben nur noch wenig Gelegenheit, um das Schlimmste zu verhindern und um erneut Zeit zu gewinnen – Zeit, um die Delta-Welle weiter abzubauen, und vor allem Zeit, um unser Land erneut vorzubereiten. Es ist schon heute klar: Ohne eine Vollbremsung werden wir den für viele Menschen tödlichen Frontalcrash nicht verhindern können. Ich muss ehrlich sagen – ich hätte mir gewünscht, etwas anderes sagen zu können –: Der Entwurf für den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler war für uns zunächst enttäu- (Manuel Hagel) schend. Er war völlig unzureichend; er war völlig vorbei an der Realität, er war völlig vorbei am Ernst dieser Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb, Herr Ministerpräsident, bin ich und sind wir von der CDU-Landtagsfraktion Ihnen sehr dankbar, dass Sie beim Bundeskanzler – wie Sie selbst formuliert haben – die notwendigen Maßnahmen bestellt haben: schnelle und massive Kontaktbeschränkungen, öffentlich wie privat, drinnen wie draußen, Ausgangssperren am Abend und notfalls auch Ausgangsbeschränkungen für alles, was nicht zwingend notwendig ist, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) gleichlaufende und vorbereitende Hilfen bei Umsatzeinbußen oder Personalausfall und Schließungen für betroffene Unternehmen. Ja, diese Bestellung ist gut. Es muss jetzt aber auch von der rot geführten Ampelkoalition in Berlin endlich geliefert werden. Da muss ich klar sagen: Das, was bisher kam, ist zu wenig für diese Situation. (Beifall bei der CDU) Im Prinzip – das zeigt die konkrete Betrachtung – wurde nämlich fast nichts geändert. In dieser Situation ist eine solche Zaghaftigkeit, eine solche Zögerlichkeit grob fahrlässig. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Allerdings!) Wir brauchen dringend wieder den vollen Instrumentenkasten, sprich die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Da kann man der SPD nur sagen: Hören Sie auf Ihre Ministerpräsidenten! Dieser Beschluss muss her, und zwar schnell. (Beifall bei der CDU) Der Deutsche Bundestag muss deshalb die Beschneidung der Befugnisse der Länder sofort zurücknehmen; sonst werden wir dem Pandemiegeschehen weiterhin, wie schon in den vergangenen Wochen, hinterherhinken. In einer Lage, die ernster ist als alles zuvor, können wir nicht Woche um Woche am Infektionsschutzgesetz im Klein-Klein herumdoktern. Wir brauchen in der Frage der allgemeinen Impfpflicht endlich Nägel mit Köpfen. Auch das wurde bereits seit Wochen angekündigt; passiert ist jedoch nichts. Auch hier: Zaudern und Zögern. Eine klare Linie seitens der rot geführten Ampelkoalition – leider Fehlanzeige. Da darf auch auf die Frage nach einem Impfregister nicht länger mit Ausreden reagiert werden. Wir brauchen endlich dieses zentrale Impfregister, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und zwar lieber gestern als heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) iode – 25. Sitzung – Mittwoch, 22. Dezember 2021 Ja, wir werden von November bis Ende des Jahres 30 Millionen Impfungen durchgeführt haben. Das ist gut. Es kann dann doch kein unüberwindbares Problem sein, auch ein Impfregister einzuführen. Aber das, was wir in Berlin gerade sehen, ist keine Koalition des Aufbruchs; es ist eine Koalition des ständigen Nachbesserns. (Zuruf von der SPD) Das können und das sollten wir uns in Anbetracht der Situation, auf die wir zusteuern, nicht länger leisten. Das Zeitfenster ist zu knapp. Jeder Tag ist hierfür entscheidend. Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen heißt eben auch, jetzt endlich zu handeln. Denn Handeln ist das Gebot dieser Stunde. Lassen Sie es mich mit den Worten von Thomas Mann sagen: Der Freiheit anderer Name heißt Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen; dieser Verantwortung muss die Bundesregierung nachkommen, und dieser Verantwortung kommt diese Landesregierung nach. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident – damit richte ich mich auch an das gesamte Kabinett –: An dieser Stelle weiter im „Team Vorsicht“ zu spielen, dafür haben Sie die Unterstützung der ganzen CDU-Fraktion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)