Wir fragen den Senat: 1. Welche finanziellen Mittel wurden für das Jahr 2025 in den Bremer Haushalt für die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr in Bremen eingestellt, und welcher prozentualen Steigerung entspricht dies zum Vorjahr? 2. Wie viele Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr können mit den eingeplanten Mitteln insgesamt voll ausgestattet werden? 3. Inwiefern glaubt der Senat, dass die finanziellen Mittel für die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr für das gesamte Jahr ausreichen werden, und falls sie es nicht tun sollten, was plant der Senat für diesen Fall?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Im Jahr 2021 wurde für die freiwilligen Feuerwehren der gesamte Bestand der persönlichen Schutzausstattung im Wert von 1,5 Millionen Euro erneuert. Im Jahr 2023 wurden für weitere 350 000 Euro vollumfänglich neue Helme beschafft. Mit Blick auf diese Beschaffungsoffensive in den Vorjahren wurde für die Jahre 2024 und 2025 ein niedrigerer Betrag von 74 590 Euro veranschlagt. Darüber hinaus sind jedoch in der Haushaltsstelle für laufende Ausgaben von Einheiten der freiwilligen Feuerwehren weitere 225 880 Euro jährlich veranschlagt, sodass alle Kamerad:innen über einen haushalterischen Deckungskreis eine Erstausstattung im Wert von 2 530,14 Euro erhalten werden. Insofern werden die finanziellen Mittel zur Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr in 2025 ausreichend sein. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, ich glaube, wir sind uns beide einig, dass so etwas wie im letzten Jahr, als es viele junge Menschen gegeben hat, die zur freiwilligen Feuerwehr gekommen sind und aufgrund fehlender finanzieller Mittel am Ende des Tages nicht eingekleidet werden konnten, nicht wieder passieren sollte. Meine Frage ist: Wenn das in diesem Jahr wieder passiert und ganz viele junge Menschen in die freiwilligen Feuerwehren einströmen und das Geld nicht ausreichen sollte, wie reagieren Sie darauf, und gibt es die Möglichkeit, Gelder umzuschichten, dass man die jungen Menschen einkleiden könnte?
Herr Abgeordneter, ich bin mit Ihnen einig, dass diese Verzögerung bei der Ausstattung sehr bedauerlich war und dass man diesen haushalterischen Deckungskreis erst finden musste. Wir haben uns im Bereich Haushalt in der Feuerwehr vor ganz kurzer Zeit verstärkt, und wir werden durch Einnahmen in der Feuerschutzsteuer im Herbst auf jeden Fall in der Lage sein, auch, wenn viele neue Kameradinnen in die freiwilligen Feuerwehren kommen, diese dann auch auszustatten.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 2: „Ischa barrierefrei!“ – Wo stehen wir beim Vorhaben, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte barriereärmer zu gestalten? Anfrage der Abgeordneten Katharina Kähler, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 15. Januar 2025 Bitte, Frau Kollegin!
Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den bisherigen Prozess zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses „Ischa barrierefrei“ unter Mitwirkung von Menschen mit Behinderung und Veranstalter:innen wie Schausteller:innen und Kulturschaffenden? 2. Welche zentralen Erkenntnisse zu derzeitigen Hürden für Menschen mit eingeschränkter Mobilität konnten im Laufe des Jahres 2024 im Austausch der Mitwirkenden und auf den verschiedenen öffentlichen Großveranstaltungen identifiziert werden? 3. Inwieweit konnten bereits Verbesserungen und Informationsmöglichkeiten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität umgesetzt werden, und welche weiteren sind in Planung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Der Senat sieht in der Aufgabe, Volksfeste und Veranstaltungen barrierearm zu gestalten, einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe vor allem auch älterer, in der Mobilität eingeschränkter Menschen und Menschen mit Behinderungen. Weitere Verbesserungen diesbezüglich bei bremischen Veranstaltungen zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Anknüpfend an die Zielsetzung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes gilt es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu verhindern und vorhandene Benachteiligungen abzubauen. Infolgedessen wird angestrebt, eine volle, wirksame, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Anfrage im Einzelnen wie folgt: Zu Frage 1: Infolge des Bürgerschaftsbeschlusses erfolgte ein fortlaufender Austausch zwischen den Ressorts Wirtschaft, Soziales und Kultur, unter anderem gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten, den bremischen Schaustellerverbänden, der Kulturszene, Unternehmer:innen, Vertreter:innen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen e. V. und dem Forum barrierefreies Bremen. Dabei wurden bereits bestehende Gesprächsformate genutzt, wie etwa der Begleitausschuss „Bremen barrierefrei – Bremen für alle“ und die „Steuerungsrunde City- und Stadtteilinitiativen“, aber auch anlassbezogen der Austausch gesucht. Im Ergebnis bewertet der Senat die hieraus entstandene noch stärkere Vernetzung als wichtigen ersten Schritt in Bezug auf Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit bei bremischen Veranstaltungen. Die den städtischen Deputationen für Wirtschaft und Häfen, für Kultur und für Soziales, Jugend und Integration im Jahr 2024 und im Februar 2025 übermittelten Berichte zeigen ein erhöhtes Problembewusstsein ausnahmslos bei allen Veranstalter:innen. Zudem wird aufgezeigt, dass bei vielen Veranstaltungen im Jahr 2024 bereits Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit erreicht werden konnten und weitere Maßnahmen für das Veranstaltungsjahr 2025 geplant sind. Zu Frage 2: Barrierefreiheit ist nach Auffassung des Senats über die konkrete Veranstaltung hinaus in einem größeren Zusammenhang zu betrachten: von der Information im Vorfeld über Websites, der An- und Abreise – ÖPNV, Parkplätze – bis hin zur Aufenthaltsqualität vor Ort, zum Beispiel der Beschaffenheit des „Festgeländes“, dem Zugang zu Verkaufsständen oder der Toilettensituation. Insofern ist es das Ziel, Verbesserungen in allen Bereichen zu erreichen. Hierfür sind eine noch stärkere Vernetzung der Veranstaltung mit dem Stadtführer barrierefreies Bremen, Verbesserungen der digitalen Barrierefreiheit sowie die Bereitstellung barrierefreier Toiletten in ausreichender Zahl unerlässlich. Trotz erheblicher Verbesserungen in diesen Bereichen bestehen bei den betrachteten Veranstaltungen, wenn auch in unterschiedlichem Maße, weiterhin Hürden, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Dies betrifft den Bereich der digitalen Barrierefreiheit ebenso wie die bessere Beschilderung beziehungsweise die Einrichtung von Leit- und Orientierungssystemen, die Zugänglichkeit von Verkaufsständen und Fahrgeschäften sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Untergrundbeschaffenheit. Es ist deutlich geworden, dass insbesondere steigende Kosten bei privaten Veranstalter:innen teilweise dazu führen, dass für ein höheres Maß an Barrierefreiheit erforderliche Maßnahmen nicht oder erst zeitverzögert umgesetzt werden können. Diesbezüglich gilt es, unter anderem über Förderungen durch Stiftungen oder die Schaffung von Synergieeffekten durch bessere Vernetzungen der Veranstalter:innen untereinander Verbesserung zu erzielen. Zu Frage 3: Die erfolgte Abfrage bei Veranstalter:innen hat gezeigt, dass Verbesserungen veranstaltungsübergreifend in vielen Bereichen erreicht worden sind. Vielfach wurden Websites im Hinblick auf Barrierefreiheit bereits überarbeitet. So wurden unter anderem Informationen in einfacher Sprache erstellt und Lagepläne mit der Ausweisung von Steigungen, Hindernissen sowie barrierearmen Toiletten bereitgestellt. Zudem konnte bei vielen Veranstaltungen auf Kabelbrücken verzichtet werden. Wo dies nicht möglich war, wurden verstärkt rollstuhlgerechte Kabelbrücken verwendet. Die Zahl der behindertengerechten Toiletten wurde bei einigen Veranstaltungen erhöht, teilweise erfolgten bauliche Maßnahmen sowie die Ausweisung von Rollstuhlplätzen vor der Bühne. Soweit noch nicht umgesetzt, sind Verbesserungen in den genannten Bereichen bei einzelnen Veranstaltungen für das Jahr 2025 angekündigt. – So weit die Antwort des Senats!
Wird der Senat diese vielen umfangreichen ersten Schritte, die Sie in Frage 1 und nachfolgend beschrieben haben, nachhalten, und wie ist vorgesehen, dass darüber dann auch weiter berichtet wird?
Der Bürgerschaftsbeschluss sieht ja eine regelmäßige Berichterstattung vor. Wir haben jetzt ja vor Kurzem den zweiten Bericht vorgelegt, und wir werden auch weiterhin berichten, das haben wir vor, und wir müssen natürlich dann auch immer schauen, wie wir weitere Verbesserungen erzielen können.
Sie sprachen bei Ihrer Antwort zu Frage 2 auch davon, dass Förderungen durch Stiftungen und Ähnliches infrage kommen, um das Thema Barrierefreiheit und Ausbau der Barrierefreiheit auch noch stärker zu fokussieren. Gibt es hierzu Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten durch die Senatsressorts, die hinsichtlich der Akquise und Beantragung von möglichen Fördergeldern unterstützen und auch darüber informieren?
Konkret ist mir jetzt beispielsweise eine Unterstützung durch die „Aktion Mensch“ bekannt. Wir sind ja immer im direkten Austausch, und wir sind selbst eigentlich nicht das Haus, das vielleicht umfänglich diese ganzen Informationen hat, wo es auch Möglichkeiten der Antragstellung gibt. Aber dadurch, dass durch diese Aufgabe, der wir uns annehmen, auch ein ganz intensives Netzwerk entstanden ist, ist, glaube ich, allein dahin gehend der Austausch verbessert worden, dass man dort, wo es dann Fördermöglichkeiten gibt, auch Anträge stellt. Das können wir aber auch gern noch einmal mitnehmen, um das vielleicht auf der Webseite zu präsentieren. Das werde ich als Anregung prüfen.
Frau Staatsrätin, wo wir jetzt schon über Stiftungen und Fördergelder geredet haben: Könnten Sie einmal sagen, wie viel Geld Bremen jetzt konkret zusätzlich für diese Umsetzungen zur Verfügung stellt, und könnten Sie auch sagen, wann es für die Umsetzungsmaßnahmen Zeitpläne geben wird, sodass man konkret weiß, wo man gerade steht?
Zur Frage 1, wie viel Geld Bremen konkret dafür zur Verfügung stellt: Unser Haus finanziert den barrierefreien Stadtführer. Der bezieht sich allerdings nicht nur auf die Veranstaltungen, sondern natürlich auf alles Leben in der Stadt. Wir haben jetzt keine konkrete Förderlinie für diese Veranstaltungen, um dort Maßnahmen zu finanzieren. Man muss dazu ja auch sagen, diese Veranstaltungen sind unterschiedlich, sie haben unterschiedliche Veranstalter. Wir sind teilweise selbst Veranstalter von den großen Märkten, vielfach sind es aber auch sogar die Stadtteilinitiativen oder Vereine, die Veranstaltungen machen. Was den Zeitplan angeht: Über den Bürgerschaftsbeschluss haben wir ja die regelmäßige Berichtspflicht. Man kann auch immer sehen, gibt es – –. Wir haben jetzt ja erst zwei Berichte vorgelegt – der Beschluss dazu war ja Ende 2023 –, darin kann man sehen, wo hat es Verbesserungen gegeben. Wir halten das jetzt nicht in einer Tabelle vor, wo wir sagen, das ist jetzt erledigt, das ist jetzt erledigt, weil wir es auch nicht an jeder Stelle können. Wenn es beispielsweise um private Betreiber geht: Die können Sie nicht verpflichten, dass sie beispielsweise ihren Zugang verändern oder dass sie einen anderen Verkaufsstand kaufen, der beispielsweise abgesenkt werden kann. Das sind Maßnahmen, die wir in diesem – –. Wir machen regelmäßige Begehungen, die wir mit den Schaustellern oder den Veranstaltern besprechen. – Das sind ja nicht nur die Schausteller.
Liege ich richtig, wenn ich zu der Einschätzung oder zu der Feststellung komme, dass Bremen selbst die in der Frage genannten Thematiken nicht finanziell fördert und auch auf das Wohlwollen der Veranstalter angewiesen ist, dass da Barrierefreiheit hergestellt wird?
Nehmen wir die Feste Osterwiese, Freimarkt, Weihnachtsmarkt: Daran ist ja die Stadt auch beteiligt, insbesondere in der Organisation. Wenn Sie sagen, dass Sie die Maßnahmen nicht finanzieren, wer finanziert denn dann diese Maßnahmen?
Ja! Man muss auch sehen, dass es ja wirklich sehr darauf ankommt. Also wenn das Veranstaltungsinfrastruktur ist, wie zum Beispiel eine Kabelbrücke, dann wird das umgelegt, denn das sind natürlich Kosten, die einen ganzen Markt betreffen. An einigen Stellen haben wir Kabelbrücken, an einigen Stellen haben ja wir beispielsweise eine Stromversorgung, die ist schon irgendwie unter dem Platz eingebaut, und an anderen Stellen, das kennen Sie, haben wir diese dreieckigen Überbrückungen von Kabeln. Das ist sozusagen die Gesamtinfrastruktur für einen Markt. Das ist aber sehr unterschiedlich. Wenn es aber zum Beispiel darum geht, was ich eben sagte, ich habe ein Essensgeschäft, und der Tresen dieses Essensgeschäftes ist für Rollstuhlfahrer zu hoch, dann sind wir nicht diejenigen, die sagen: „Du hast – –!“ Wir haben keine Förderlinie dafür, dass zum Beispiel solche betroffenen Schausteller einen anderen Verkaufsstand kaufen könnten. Andere Maßnahmen sind, dass sie vor ihren Ständen sogenannte Matten rollstuhlfreundlich auslegen können. Das hängt von den einzelnen Veranstaltungen und auch von der Bodenbeschaffenheit ab. Das ist sehr unterschiedlich.
Also habe ich richtig verstanden: Sie wollen, dass die Feste barrierefreier sind, wollen die Kosten dafür nicht übernehmen und erwarten, dass es die Schausteller tun? (Zurufe SPD, Die Linke – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Totaler Unsinn!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Wie weit ist der Senat mit seinem Plan vorangeschritten, 10 000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 15. Januar 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Wohnungen wurden in Bremen 2024 jeweils genehmigt, und wie viele wurden fertiggestellt? 2. Inwieweit hält der Senat das Ziel, 10 000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen, noch für erreichbar? 3. Welche Maßnahmen plant der Senat aktuell, um die Zahl der fertiggestellten Wohnungen zu erhöhen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In der Stadtgemeinde Bremen wurden 2024 laut Statistischem Landesamt Genehmigungen und Genehmigungsfreistellungen für 1 687 neue Wohneinheiten erteilt. Die Fertigstellungszahlen werden bundesweit im Mai des Folgejahres veröffentlicht. Für das Jahr 2024 liegt entsprechend noch keine Fertigstellungszahl für Bremen vor. Zu Frage 2: Der Senat hält an dem Ziel fest, die Voraussetzungen für die Erreichung von 10 000 weiteren Wohneinheiten bis 2027 zu schaffen. Die Entwicklungen im Bereich der Bauleitplanung sowie in der Innenentwicklung lassen erkennen, dass das gesetzte Ziel realistisch erreicht werden kann. Nicht zuletzt unternimmt der Senat zahlreiche Anstrengungen, um den Wohnungsbau in der Stadt Bremen zu erleichtern und zu beschleunigen. Zu Frage 3: Der Senat arbeitet an einem Bündel verschiedener Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Stadt und im Land Bremen. Davon sind einige bereits umgesetzt, andere befinden sich in der Umsetzung oder in der Vorbereitung. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere: die erfolgte Novellierung der Bremischen Landesbauordnung zum 1. Juli 2024 sowie die geplante zweite Novelle, die das Bauressort bereits vorbereitet, unter anderem mit weiteren Verfahrenserleichterungen und zur weiteren Förderung des Umbaus im Bestand, die Bearbeitung von acht sektoralen Bebauungsplänen zur Aktivierung von Wohnbaupotenzialen ohne einen klaren, einzelnen Vorhabenträger, auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung bezahlbaren Wohnens, das konzentrierte Vorantreiben von Wohnbauprojekten auf eigenen Flächen, zum Beispiel im Wohnpark Oberneuland unter dem Motto „Einfach machen“, die Überarbeitung des Wohnraumförderprogramms, auch unter Berücksichtigung der Anpassung von Baustandards, die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft BRESTADT sowie ebenfalls die Einrichtung einer Wohnungsbaukoordination, die sich derzeit im Aufbau befindet, und die KI-gestützte Entwicklung eines Baupotenzial-Informationssystems – bauliche Potenziale in Baulücken, in Bebauungsplänen und im Gebäudebestand sind da das Ziel dieser Systematik. Die 2024 eingesetzte Senatskommission „Wohnungsbau“ hat darüber hinaus Prüfaufträge unter anderem zum Umgang mit Gebäudeenergiestandards und anderen Anforderungen zur Verfahrensvereinfachung formuliert, die zurzeit ressortübergreifend bearbeitet werden. – So weit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, wir haben vor ungefähr einem Jahr eine Große Anfrage gestellt, wozu Sie uns in der Antwort wiedergegeben haben, dass Sie einen signifikanten Anstieg aufgrund der Novellierung der Landesbauordnung erwarten. Ist dieser signifikante Anstieg der Genehmigungsanträge eingetroffen?
Wir können in der Tat für dieses Jahr – also für das letzte Jahr dann – eine positive Entwicklung der Baugenehmigungszahlen feststellen, und wir gehen davon aus, dass wir das auch in diesem Jahr fortsetzen können.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 4: Nutzungsänderungen in der Stadt Bremen Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 15. Januar 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Nach welchen Gründen erfolgt eine Zustimmung oder Ablehnung eines Antrags auf Nutzungsänderung, welche nach § 59 Bremische Landesbauordnung genehmigungspflichtig ist? 2. Wie viele Anträge auf Nutzungsänderungen von einer Wohnung beziehungsweise eines Wohnbereichs zu einer gewerblichen Wohnnutzung – served Appartements, Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen et cetera – beziehungsweise in eine Gewerbeeinheit/Gastronomie gab es in den letzten zwei Jahren in der Stadt Bremen, und wie viele Anträge davon wurden genehmigt? 3. Gibt es in bestimmten Stadtteilen mehr Nutzungsänderungen von Wohnraum zu gewerblicher Nutzung als in anderen Stadtteilen, und wenn ja, welche Gründe sieht der Senat hierfür?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Eine Nutzungsänderung durchläuft das Genehmigungsverfahren nach § 59 folgende der Bremischen Landesbauordnung, genauso wie die Errichtung oder die Änderung baulicher Anlagen. Zu prüfen ist die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit unter Berücksichtigung des Gebietstypus nach § 29 folgende Baugesetzbuch in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften der Baunutzungsverordnung. Auch bauliche Anlagen der Nutzungsänderung haben darüber hinaus die bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung einzuhalten. Auch bei Nutzungsänderungen baulicher Anlagen muss also beispielsweise der Brandschutz, insbesondere die Rettungswegesicherheit, berücksichtigt werden. Gegebenenfalls kann eine Nutzungsänderung vom Genehmigungsfreistellungs- oder vereinfachten Baugenehmigungsverfahren profitieren. Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet: Zurzeit stellt das Bauressort auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen aus dem Bereich Wohnraumschutz sowie eigener Erhebungen der unteren Bauaufsichtsbehörden die notwendigen Daten zusammen. Mit diesen Daten erfolgt die Auswertung entsprechend den Fragestellungen. Vorgesehen ist auch eine Darstellung in Kartenform, die die räumliche Verteilung genehmigter Nutzungsänderungen und gegebenenfalls vorhandene räumliche Schwerpunkte sichtbar machen soll. Die Erkenntnisse der Erhebung und Auswertung sollen in einem Bericht der Verwaltung in der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zur Kenntnis gegeben werden. – So weit die Antwort des Senats!
In den Beiräten entsteht teils der Eindruck, es gebe wenig Handlungsspielraum. Teilen Sie diesen Eindruck, oder haben die Beiräte, bei denen ja eine solche Nutzungsänderung teils diskutiert wird, einen Entscheidungsspielraum, um hier einer solchen Umnutzung beispielsweise von Wohnraum in Ferienwohnungen irgendwie entgegenzuwirken?
Ich glaube in der Tat, der Gestaltungsspielraum ist da relativ eingegrenzt, weil wir uns dann eben in den zitierten bundesrechtlichen beziehungsweise landesrechtlichen Vorgaben bewegen und da dann auch ein gewisser Anspruch besteht, wenn das diesen Anforderungen entspricht. Von daher ist es eingegrenzt.
Sie erstellen derzeit eine Übersicht. Ist aus Ihrer Sicht nicht eine solche Übersicht zwingend notwendig, um zu vermeiden, dass Wohnraum in größerem Umfang in Quartieren verloren geht, und dann entsprechend auch Instrumente zu entwickeln, um dagegen vorzugehen?
Ja, deswegen machen wir das jetzt ja. Man kann sagen, damit hätten wir doch früher anfangen können, aber in der Tat, wir haben das jetzt auf dem Plan. Dass wir noch nicht so weit sind, wie wir sein wollen, das hat ganz banale krankheitsbedingte Gründe bei den Bearbeitern, und der andere Umstand ist, dass das leider kein automatisiertes Zusammentragen ist, sondern die Daten teilweise auch händisch erfasst und ausgewertet werden müssen. Wir sind aber dabei, und wir haben das, was ich in der Antwort genannt habe – Sommer würden wir übersetzen –, wir nehmen uns schon die Juni-Deputation am 12. Juni vor, da einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Also das dauert noch ein bisschen, aber ist doch absehbar.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 5: Unisex-Toiletten am Bremer Hauptbahnhof Anfrage der Abgeordneten Holger Fricke, Piet Leidreiter und Fraktion Bündnis Deutschland vom 16. Januar 2025 Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Von welchen Personengruppen – zum Beispiel Touristen, Obdachlosen – werden die Unisex-Toiletten am Bremer Hauptbahnhof bevorzugt genutzt? – Bitte die drei wichtigsten Nutzergruppen nennen! 2. Wie oft werden die Unisex-Toiletten am Hauptbahnhof gereinigt, wer führt die Reinigung durch, und welche Kosten sind dafür in 2024 angefallen? 3. Wie viele Schäden an den Toiletten aus Frage 1 wurden seit ihrer Inbetriebnahme im September 2023 registriert, und welche Kosten für deren Behebung sind der Stadt Bremen dadurch entstanden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die beiden Toilettenanlagen mit insgesamt vier Kabinen werden seit der Öffnung sehr gut angenommen. Durchschnittlich zählt die DBS im Monat 83 000 Nutzungen. Erhebungen darüber, wer die Toiletten nutzt, liegen nicht vor. Da sie jedoch so häufig in Anspruch genommen werden, liegt die Vermutung nahe, dass alle Personengruppen, die sich im Umkreis des Hauptbahnhofs aufhalten, diese Toilettenanlagen aufsuchen. Zu Frage 2: Eine von der DBS beauftragte Firma reinigt die Anlagen dreimal täglich. Zu Zeiten von Freimarkt und anderen Großveranstaltungen im Umfeld reinigt die Firma die Toiletten bis zu sechsmal täglich. Die Kosten dafür beliefen sich 2024 auf rund 50 000 Euro. Damit schlagen die Reinigungskosten mit circa fünf Cent pro Toilettengang zu Buche. Zu Frage 3: Von September 2023 bis Ende 2024 gab es 14 kleinere Beschädigungen beziehungsweise Reparaturen an den beiden Anlagen, wobei zwischen Vandalismus und Reparatur nicht unterschieden wird. Die Kosten dafür beliefen sich auf 4 071 Euro. Im Januar 2025 ist eine Fassade aus Verbundsicherheitsglas zerstört worden. Die genauen Kosten werden zurzeit noch ermittelt. – So weit die Antwort des Senats!
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Wie wird das Angebot von Bedürftigen angenommen, sich dort zu waschen und Trinkwasser abzuzapfen?
Wie gesagt, wir erheben nicht, wer die Nutzer dieser Toiletten sind. Die Trinkwasserbrunnen sind außerdem im Außenbereich und in den frostfreien Monaten zur Verfügung gestellt. Über die Erkenntnisse, wie sie genutzt sind, haben wir an verschiedener Stelle in der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft berichtet.
Die Unisextoiletten wurden ja im Zeitraum September 2023 bis Ende 2024 ungefähr 1,27 Millionen Mal genutzt. Wie bewertet der Senat diese hohe Nutzung in Bezug auf den Bedarf und die Akzeptanz öffentlicher Sanitäranlagen in Bremen?
Es zeigt sich, dass die Entscheidung, hier die Toiletten zu installieren, richtig war und – obwohl es eine größere Toilettenanlage nicht weit davon innerhalb des Bahnhofs gibt – dass es richtig ist, dass es diese Einrichtung an dieser Stelle gibt.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 6: Wie sicher sind die bremischen Oberleitungsund Laternenmasten? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 20. Januar 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie und wie häufig wird die Statik von Laternenmasten und von Oberleitungsmasten der Straßenbahn in Bremen geprüft? 2. Wie viele Laternenmasten und Oberleitungsmasten in Bremen weisen aktuell statische Probleme auf, und wann und zu welchen Kosten werden diese saniert? 3. Durch welche Maßnahmen tragen die Stadt Bremen beziehungsweise die von ihr beauftragten Unternehmen Sorge, dass der Zustand der Oberleitungsmasten und Laternenmasten in Bremen keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellt?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Alle Masten der öffentlichen Beleuchtung werden im Zuge des Lampengruppenwechsels und der elektrotechnischen Prüfungen der Leuchten mindestens alle vier Jahre und zusätzlich im Zuge der Störungsbeseitigung begutachtet. Zusätzlich werden jährliche Standsicherheitsprüfungen an Masten unterschiedlichen Alters und Typs an unterschiedlichen verschiedenen Straßen durchgeführt. Alle Oberleitungsmasten werden einer jährlichen Sichtprüfung im Rahmen von Wartungs-/Inspektionsarbeiten durch die BSAG unterzogen. Des Weiteren werden im Auftrag der BSAG zerstörungsfreie Standsicherheitsprüfungen mittels akkreditierten Prüfverfahren durch externe Prüforganisationen durchgeführt. Zu Frage 2: Aktuell weisen keine Masten der öffentlichen Beleuchtung gravierende statische Probleme auf. Auffällige Masten werden im Zuge der jährlichen Erneuerung sofort ausgetauscht. Die Kosten für den Austausch eines Beleuchtungsmastes hängen stark von der Masthöhe ab. Sie kosten zwischen 1 950 Euro und 6 150 Euro, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer und Planungskosten. Die Fahrleitungsmasten kosten je nach Ausführung der Fahrleitung und Beleuchtung und entsprechend der Statik zwischen 2 500 und 8 000 Euro netto. Nach Auskunft der BSAG weisen die Oberleitungsmasten nach dem heutigen Stand keine betriebsgefährdenden Probleme auf. Ältere Masten werden fortlaufend im Rahmen eines Austauschprogramms getauscht. Im Bereich der St.-Pauli-Brücke und Wilhelm-Kaisen-Brücke haben die Masten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen zeitnah ausgetauscht werden. Bedingt durch eine Sonderkonstruktion der Masten in diesem Bereich ist, trotz intensiver aufwendiger Inspektionsverfahren, hier ein schnellerer Austausch als an anderen Orten im Netz erforderlich. Ein Mast wurde bereits neu gesetzt, da hier die Korrosionsschäden am Mastfuß schon weiter fortgeschritten waren. Zu Frage 3: Die permanente Kontrolle der Beleuchtungsmasten ergibt ein umfassendes Gesamtbild über den Zustand der Masten. Durch die altersund anlassbedingte jährliche Erneuerung von Beleuchtungsmasten wird sichergestellt, dass von den Masten keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Die Sicherheit der Oberleitungsmasten wird ebenfalls durch regelmäßige Prüfungen und Erneuerungen durch die BSAG gewährleistet. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 7: Finanzielle Zuwendungen der Stadt Bremen für das Radsportevent Sixdays Anfrage der Abgeordneten Piet Leidreiter und Fraktion Bündnis Deutschland vom 23. Januar 2025 Bitte, Herr Kollege! Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Wir fragen den Senat: 1. Ist die Stadt Bremen über die M3B GmbH noch an der ESN – Event & Sport Nord GmbH beteiligt, die zwischen dem 10. und 13. Januar 2025 in der ÖVB-Arena die Radsportveranstaltung Sixdays ausgerichtet hat, und wenn ja, wie hoch ist diese Beteiligung in Prozent? 2. Wie hoch waren die finanziellen Zuwendungen, mit denen die Stadt Bremen die Sixdays insgesamt unterstützt hat, sei es über Mittel der M3B GmbH oder durch andere Zuschüsse, etwa für Marketingmaßnahmen touristischer Einrichtungen? 3. Ist für die im Januar 2026 geplanten Bremer Sixdays bereits eine finanzielle Unterstützung dieser Veranstaltung durch die Stadt als ein wichtiges touristisches Event vereinbart worden, und wenn ja, welchen Umfang wird diese Unterstützung nach jetzigem Stand haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die M3B GmbH, deren 100-prozentige Gesellschafterin die Stadtgemeinde Bremen ist, hält aktuell eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent an der ESN - Event & Sport Nord GmbH, ESN GmbH. Zu Frage 2: Für das Rennen 2025 erhielt die ESN GmbH keine direkten Zuschüsse der Stadtgemeinde Bremen. Die M3B GmbH stellt die Halleninfrastruktur und die Nebenkosten zum Selbstkostenpreis. Die Gesellschafter der ESN GmbH unterstützen die Veranstaltung zudem durch das Einbringen der Kompetenzen ihres Personals. Die M3B kaufte bei der ESN weiterhin Werbe- und Hospitalityleistungen – „Sponsoring“ –, zum Beispiel für die Marken Ratskeller Bremen, Großmarkt Bremen, Holiday on Ice und Logistics Concept. Der Umfang betrug für die Sixdays 2025 rund 21 000 Euro. Zu Frage 3: Die konkreten Planungen für die Sixdays 2026 sind nach Auskunft der ESN GmbH noch nicht angelaufen. Konkrete Vereinbarungen zur direkten oder über die M3B GmbH indirekten Unterstützung der Veranstaltung wurden nach Kenntnis des Senats bisher nicht getroffen. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 8: Anträge auf Hilfen bei drohenden Energiesperren an Jobcenter und Amt für Soziale Dienste Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 28. Januar 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie häufig wurden in der Stadtgemeinde Bremen in den Jahren 2019 bis 2024 Anträge auf Hilfe bei drohenden Energiesperren beim Jobcenter nach SGB II und beim Amt für Soziale Dienste – SGB XII § 27a und § 36 – gestellt, die nicht über den Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren liefen – bitte nach Jahr und Jobcenter/Amt für Soziale Dienste differenzieren –? 2. Wie viele der in Frage 1 angesprochenen gestellten Anträge wurden positiv bewilligt – bitte nach Jahr und Jobcenter/Amt für Soziale Dienste differenzieren und im Fall von bewilligten Anträgen nach SGB XII bitte differenzieren nach Leistungsbewilligung in Form von Zuschüssen oder in Form von Darlehen –? 3. Wie viele der Anträge auf Hilfe bei drohenden Energiesperren, die in den Jahren 2019 bis 2024 an das Amt für Soziale Dienste gerichtet wurden, wurden von Personen eingereicht, die bis zur Antragstellung noch keine Leistungen nach SGB XII erhalten hatten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Seit dem Jahr 2019 wurden beim Amt für Soziale Dienste insgesamt 365 Anträge gestellt, hierbei sind Wassersperren einbezogen. Die jährlichen Antragszahlen im Bereich des SGB XII verteilen sich wie folgt: Im Jahr 2019 wurden 80 Anträge gestellt, im Jahr 2020 69 Anträge, im Jahr 2021 66 Anträge, im Jahr 2022 49 Anträge, im Jahr 2023 45 Anträge, und im Jahr 2024 wurden insgesamt 56 Anträge gestellt. In Bezug auf Anträge auf Leistungsübernahme von Energie- und Wassersperren nach dem SGB II hat das Jobcenter mitgeteilt, dass die Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Prozesse der Antragstellung und Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II mit Zahlen abbildet. Eine differenzierte Darstellung ist daher für den Bereich des SGB II nicht möglich. Zu Frage 2: Im Amt für Soziale Dienste erfolgten die Bewilligungen seit 2019 in 24 Fällen als Zuschuss, in allen anderen Fällen als Darlehen. Die jährliche Verteilung stellt sich wie folgt dar: In 2019 wurde in sieben Fällen ein Zuschuss und 73 Fällen ein Darlehen erteilt. In 2020 waren es 5 zu 64, in 2021 waren es 6 zu 60, in 2022 2 zu 47 und in 2023 4 zu 41. Im Jahr 2024 wurden keine Zuschüsse, jedoch 49 Darlehen erteilt. Seit November 2023 wurden ausschließlich Zuschüsse bewilligt. Dies erfolgte im Zusammenhang mit der besonderen Konstruktion des erweiterten Härtefallfonds. In Bezug auf Bewilligungen von Leistungen zur Übernahme von Energieund Wassersperren nach dem SGB II ist eine differenzierte Darstellung für den Bereich des SGB II nicht möglich. Zu Frage 3: Es erfolgt keine gesonderte Erfassung von Anträgen von Personen, die keine Leistungen nach SGB XII erhalten. – So weit die Antwort des Senats! Frau Staatsrätin, es gibt eine Zusatzfrage der
Frau Staatsrätin, wie hoch ist der finanzielle Selbstbehalt für Menschen, die noch keine Sozialleistungen beziehen und sozusagen neben dem Härtefallfonds ja auch Geld beantragen können, wenn ihnen eine Energiesperre droht?
Ist das richtig, wenn ich davon ausgehe, dass es mehrere Tausend Euro sind, (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) die diese Menschen als Selbstbehalt haben dürfen, aber von einer Energiesperre bedroht sind und das Amt dann einspringt?
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 9: Wie kommt das Amt für Straßen und Verkehr auf die Idee, dass ein Beirat bei Straßenumbenennungen das Auswärtige Amt fragen müsste? Anfrage der Abgeordneten Olaf Zimmer, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 28. Januar 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Aufforderung des Amtes für Straßen und Verkehr, wonach der Beirat Schwachhausen beziehungsweise das Ortsamt im Zusammenhang mit der einstimmig beschlossenen Benennung des Platzes vor dem Focke-Museum in „Jina-Mahsa-Amini-Platz“ noch das Auswärtige Amt um Zustimmung ersuchen müsste? 2. Teilt der Senat die Einschätzung der Fragesteller:innen, dass die vom zuständigen Beirat einstimmig beschlossene Platzbenennung zeitnah umgesetzt werden sollte, weil diesem einstimmigen Beschluss des zuständigen Gremiums für eine Benennung keine politischen, formellen oder sonstigen Gründe entgegenstehen?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Platz vor dem Focke-Museum ist Teil der Straße Unter den Eichen, sodass es für die Umsetzung des Beiratsbeschlusses einer Umbenennung bedarf. Da der Vorplatz selbst keine Anlieger hat, die von der Adressenänderung betroffen wären, bestehen keine Bedenken gegen die Umbenennung. Aus Gründen der Pietät ist es bei Straßenbenennungen üblich und geboten, gerade bei kürzlich verstorbenen Personen die Zustimmung der Angehörigen einzuholen. Eine offizielle Kontaktaufnahme mit der Familie Amini ist aufgrund der aktuellen politischen Lage im Iran nicht möglich. Seitens des Amtes für Straßen und Verkehr war gegenüber dem Beirat daher angeregt worden, sich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung zu setzen, um zumindest eine politische Einschätzung einzuholen, wie sich eine Straßenbenennung nach der Person Jina Mahsa Amini auf die im Iran lebenden Familie, die der im Iran unterdrückten kurdischen Minderheit angehört, auswirken würde. Der Senat hält den Ansatz des Amtes für Straßen und Verkehr für richtig, dass sich durch die mit der Straßenbenennung verbundene Ehrung von Jina Mahsa Amini keine Repressalien für ihre im Iran lebende Familie ergeben dürfen. Eine Anfrage beim Auswärtigen Amt wird jedoch nicht für erforderlich gehalten, da bereits in mehreren deutschen Städten Straßen nach ihr benannt wurden. Eine entsprechende Ehrung auch in Bremen vorzunehmen, ist daher kein Novum und bedarf keiner besonderen politischen Bewertung. Zu Frage 2: Der Senat teilt die Einschätzung der Fragesteller:innen und beauftragt das Amt für Straßen und Verkehr, den Beschluss des Beirats ohne weitere Verzögerung umzusetzen. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 10: Weniger Wohngeldempfänger in der Stadtgemeinde Bremen? Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 30. Januar 2025 Bitte, Frau Kollegin!
Wir fragen den Senat: 1. Ist es richtig, dass es im Jahr 2024 in Bremen rund 1 400 weniger Wohngeldbezieher als im Vorjahr gab? Bitte geben Sie auch an, um wie viel Prozent die Zahl der Bezieher gesunken ist. 2. Welche Faktoren haben zur sinkenden Zahl der Wohngeldempfänger in Bremen beigetragen? 3. Inwiefern wurde Wohngeld aufgrund der am 14. August 2023 in Kraft getretenen Arbeitsanweisung der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung an Menschen ausgezahlt, denen gar kein Wohngeld zustand, und wurde gegebenenfalls zu Unrecht ausgezahltes Geld in allen Fällen zurückgefordert?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Anzahl der wohngeldbeziehenden Haushalte ist im Vergleich zum Vorjahr mit 15 Prozent von rund 11 000 auf 9 500 gesunken. Zu Frage 2: Im letzten Quartal 2024 fand die finale Umsetzung der Einführung der elektronischen Akte in der Wohngeldstelle statt. Während der Einführungsphase sind mit der elektronischen Akte erhebliche und unvorhergesehen starke Performanceprobleme aufgetreten. Diese Probleme konnten Anfang Januar 2025 abschließend behoben werden. Hinzu kam die Umsetzung der Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025. Durch die notwendige Softwareneuentwicklung kam es umstellungsbedingt zu weiteren Verzögerungen der Arbeitsprozesse in der Wohngeldstelle im letzten Quartal 2024. Diese beiden technischen Herausforderungen zusammen hatten zur Folge, dass sich die Antragsbearbeitung ab dem letzten Quartal 2024 stark verzögert hat. Dadurch ergab sich zum 31. Dezember 2024 ein temporärer Bearbeitungsrückstand von bis zu fünf Monaten mit rund 1 000 unbearbeiteten Anträgen, die älter als drei Monate sind. Zu Frage 3: Mithilfe dieser Arbeitsanweisung wurden ausschließlich rechtssichere Bescheide erstellt, und der Bearbeitungsrückstand konnte ab September 2023 abgebaut werden. Es wurde in keinem Fall aufgrund dieser Arbeitsanweisung Wohngeld an Personen ausgezahlt, denen es nicht zugestanden hat. Die Arbeitsanweisung trat am 14. August 2023 in Kraft und war bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Sie wurde einmalig am 2. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2024 verlängert. – So weit die Antwort des Senats! Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!
Sie haben dann in der Antwort zu Frage 2 eine Menge zu den Verzögerungen in der Bearbeitung vorgelesen und zu den Gründen dazu, aber ich habe nichts dazu gehört, warum die Zahl der Wohngeldempfänger gesunken ist. Können Sie das bitte noch einmal erklären? Oder ich habe nicht richtig verstanden, was Sie vorgelesen haben. Aber bitte erklären Sie noch einmal: Warum ist die Zahl gesunken?
Das waren die Faktoren, nach denen Sie gefragt haben und die ich beantwortet habe: Das ist die Umstellung auf die elektronische Akte – das waren erhebliche Herausforderungen im Doing –, es gab technische Probleme in der konkreten Einbindung dieser Software. Es gab des Weiteren die Herausforderung, dass die Fortschreibung des Wohngeldes zum 1. Januar 2025 umzusetzen war. Das waren die Herausforderungen, die die Mitarbeitenden in der Wohngeldstelle zu gewärtigen hatten, und von da aus hat sich dieser Aufwand von rund 1 000 unbearbeiteten Anträgen am Ende des Jahres ergeben, den wir aber derzeit wieder ganz gut im Griff haben. Insofern ist es nicht so, dass die Anzahl gesunken ist, sondern die Zahl derjenigen, die bearbeitet wurden.
Herr Staatsrat, haben Sie meine Frage richtig verstanden? Ich habe ja gefragt: Warum gibt es weniger Wohngeldbezieher? Ich habe ja nicht gefragt: Warum wurden weniger Wohngeldanträge bearbeitet?
Wenn ich Ihre Frage vorlesen darf, haben Sie gefragt: Welche Faktoren haben zur sinkenden Zahl beigetragen? Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte
Entschuldigung – ja, das nimmt mich hier jetzt ein bisschen mit! In der ersten Frage frage ich: „Ist es richtig, dass es im Jahr 2024 in Bremen rund 1 400 weniger Wohngeldbezieher als im Vorjahr gab?“ Sie haben gesagt: „Ja, das ist richtig. Es gibt 1 400 Personen weniger, die Wohngeld beziehen.“ Wie kommt es dazu? Warum hat Bremen so viele Wohngeldbezieher verloren, obwohl sich an der Situation der Menschen in Bremen doch nichts geändert hat? (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich versuche es noch einmal mit frei gesprochen Worten: Es ist nicht so, dass die Zahl derjenigen, die empfangsberechtigt für Wohngeld sind, gesunken ist. Das ist nicht so der Fall, sondern es ist so, dass wir im Jahr 2024 durch die von mir dargestellten Probleme in der Bearbeitung entsprechend weniger Anträge in diesem Zeitraum bearbeiten konnten.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 11: Finanzierung der Quartiersbildungszentren Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke vom 7. Februar 2025 Bitte, Frau Kollegin!
Wir fragen den Senat: 1. Aus welchem Grund sind die jährlichen Bewilligungsbescheide für die Quartiersbildungszentren in diesem Jahr nicht für das volle Jahr 2025 erteilt worden, sondern nur bis zum Herbst? 2. Plant der Senat, den Erhalt der Quartiersbildungszentren grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen? 3. In welcher Weise sind den Quartiersbildungszentren die verkürzte Laufzeit ihrer Förderung und die damit gegebenenfalls verbundenen strategischen Überlegungen kommuniziert worden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Abgeordnete Strunge! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Alle Zuwendungsbescheide der Senatorin für Kinder und Bildung mit Personalmaßnahmenbezug wurden bis zum 31. Juli 2025 bewilligt, um eine finanzielle Sicherheit bei den Trägern herzustellen. Zu Frage 2: Die Quartiersbildungszentren sind ein wichtiger Bestandteil der Beratungs-, Vernetzungs- und Soziallandschaft in den Quartieren und bieten nicht nur in familienbezogenen, gesundheitlichen und integrationspolitischen Fragen Hilfe, sondern sind auch Schnittstelle zwischen frühkindlicher, schulischer und außerschulischer Bildung und dem Sozialraum. Sie fördern gesellschaftliche Teilhabe durch niedrigschwellige soziale Unterstützung zur Bewältigung von Alltagsfragen, Bewegungs- und Ferienangebote für Kinder und Jugendliche, bildungsrelevante Angebote und niedrigschwellige Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung und sind aus den Quartieren nicht mehr wegzudenken. Die Einhaltung des vom Senat beschlossenen Sanierungsprogramms macht es notwendig, bei konsumtiven Ausgaben ohne gesetzliche Verpflichtung alle Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen zu prüfen. In diesem Spannungsfeld wird die Senatorin für Kinder und Bildung alle Möglichkeiten nutzen, um die für die Unterstützung der regionalen Bildungslandschaften wichtigen Quartiersbildungszentren auch nach dem 31. Juli 2025 weiter finanzieren zu können. Zu Frage 3: Die Bewilligungen wurden als vorläufig gekennzeichnet. Kein Träger hat eine Ablehnung für das zweite Kalenderhalbjahr erhalten. – So weit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, können Sie nachvollziehen, dass es zu Unruhe führt, wenn die Träger eigentlich davon ausgehen, bis zum 31. Dezember 2025 einen Bewilligungsbescheid zu bekommen und der dann nur bis zum 31. Juli ausgestellt wird?
Ja, Frau Abgeordnete, das kann ich nachvollziehen, und in der Abwägung, zu sagen, wir schicken jetzt, also zu Beginn des Jahres, die Bewilligungsbescheide zumindest für das erste Halbjahr raus, um Klarheit zu schaffen, ihr könnt euer Personal weiterbeschäftigen, und die Ausgaben entsprechend weiterlaufen zu lassen – die Alternative wäre ja gewesen, zu sagen, wir prüfen, wie wir es hinbekommen und machen dann die Bescheide für das ganze Jahr oder eben dann nur für ein Halbjahr –: In dieser Unsicherheit haben wir gesagt, wir machen schon einmal in jedem Fall das erste Halbjahr. Ich habe ja gerade schon gesagt, wie wichtig die Quartiersbildungszentren sind, und da weiß ich, dass es nicht nur mir so geht, sondern Ihnen allen so geht, dass wir natürlich daran arbeiten, dass wir sie auch für das gesamte Kalenderjahr finanzieren, aber an der Stelle – und das sage ich durchaus auch selbstkritisch – wäre mehr Kommunikation mit Sicherheit sehr hilfreich gewesen.
Frau Senatorin, wenn es bestehende Arbeitsverhältnisse gibt, dann ist natürlich eine Bewilligung bis zum 31. Juli auch gar nicht so eine langfristige Planung. Wann können denn die Quartiersbildungszentren mit weiteren Bescheiden rechnen?
Ich habe genau dies auch bei mir im Haus thematisiert und habe gesagt, dass wir definitiv vor den Osterferien bei den unterschiedlichen Zuwendungsempfangenden Klarheit haben müssen, wie es denn im kommenden Schuljahr, also ab dem 1. August, weitergeht.
Frau Senatorin, ich nehme an, dass nicht nur Sie Ihren Haushalt überprüfen müssen, sondern auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Senat. Wie kommt es, dass ausgerechnet Ihr Haus bei den Quartiersbildungszentren als einziges den Zuwendungsbescheid nur bis zum 31. Juli ausgestellt hat und das Sozialressort zum Beispiel nicht?
Frau Abgeordnete, Sie wissen ja auch, dass auch in unterschiedlichen anderen Häusern bestimmte Maßnahmen auf dem Prüfstand stehen und auch Auseinandersetzungen darüber stattfinden, wie das tatsächlich vonstattengehen kann. Davon sind dann, wenn Entscheidungen in anderen Häusern getroffen werden, ja durchaus auch meine Arbeitsbereiche betroffen, und wir haben an der Stelle eben gesagt, dass wir angesichts der herausfordernden Situation und der Notwendigkeit alle Zuwendungen, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, so behandeln, dass wir sagen, wir müssen schulhalbjahrsmäßig vorgehen, denn das sind in der Regel die Zeitabschnitte, die bei uns im Ressort eine Rolle spielen. Das betrifft die Quartiersbildungszentren besonders, weil sie ja – das habe ich ja gerade auch schon vorgetragen und vorgelesen – im Wesentlichen eher nicht schulnahe oder frühkindliche bildungsnahe Angebote machen, sondern im Sozialraum eine ganz vielfältige Angebotsperspektive. Bei denen ist das mit dem Schuljahresbezug nicht so zwingend wie bei anderen Angeboten, aber wir haben uns entschieden, dass wir diesen Schuljahresbezug dann tatsächlich bei den Zuwendungsempfangenden der freiwilligen Leistungen wählen. Möglicherweise ist das der Unterschied.
Die Frage der Prüfung, wo wir Prioritäten setzen und welche Ausgaben wir tatsächlich verantworten können und welche Ausgaben wir nicht verantworten können, natürlich vor dem Hintergrund der Haushaltslage, aber eben durchaus auch bei der Frage, welche Leistungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bremen unverzichtbar, muss an dieser Stelle entsprechend abgeschlossen sein und abgeschlossen werden, und dann werden wir eine entsprechende Bescheidung machen und entsprechende Antworten geben können – sage ich. Ich habe ja gerade gesagt, wir werden alle Möglichkeiten nutzen, und hoffentlich muss ich dann nicht sagen, ich werde eine Antwort geben müssen, denn das wäre ja dann eine, die ich nicht so gut fände.
Frau Senatorin, Sie sprachen in einem Nebensatz davon, dass Sie alle rechtlich nicht verpflichtenden Aufgaben im Bildungsbereich sozusagen so beschieden haben, wie Sie gerade das auch bei den QBZ gemacht haben, zumindest habe ich es so verstanden. Ist das so?
Die Zuwendungsbescheide für freiwillige Leistungen und Projekte, die zum Beispiel in den Schulen schuljahrsbezogen laufen, sind, so sie nicht ohnehin für die Schuljahre bewilligt waren, also sozusagen für die Schuljahre bewilligt waren, jetzt auch für das Schuljahr bewilligt worden. Das Schuljahr endet am 31. Juli 2025.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Anfrage 12: Kunstinstallation oder Verkehrssicherung – warum ist der Platz vor der Behörde für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung eingezäunt? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 19. Februar 2025 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Aus welchem Grund ist die Fläche vor dem Seiteneingang der Behörde für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung am Herdentorsteinweg 72 – das ist das Siemens-Hochhaus – schon seit Längerem mit Bauzäunen eingezäunt und im Eingangsbereich mit einem Holzvordach versehen? 2. Ab wann ist mit Abhilfe zu rechnen, damit die Gäste und Mitarbeiter wieder sicher den Eingang nutzen können und dieser Raum wie früher am Abend als Verweilfläche für wartende Discobesucher und Gäste der angrenzenden Gastronomie genutzt werden kann? 3. In welchem baulichen Zustand befindet sich die restliche Außenfassade der Immobilie Siemens-Hochhaus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der vorhandene Holztunnel wurde vom Immobilieneigentümer zur Absicherung des Fluchtweges aufgestellt, der keinen regulären Eingang der Behörde darstellt. Zusammen mit dem Bauzaun ist der Holztunnel eine Sicherheitsmaßnahme, die bis auf Weiteres bis zur Sanierung der Fassade erforderlich ist. Zu Frage 2: Die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch Immobilien Bremen, ist Mieterin des Gebäudes. Zuständig für Baumaßnahmen an der Fassade ist der Eigentümer der Immobilie. Mehrfach und regelmäßig eingeforderte verlässliche Zeitpläne für eine Sanierung hat der Eigentümer bislang jedoch nicht vorgelegt. Immobilien Bremen nimmt entsprechende mietrechtlich gebotene und angesichts der vorhandenen Probleme angemessene Maßnahmen vor, um den Eigentümer zu einer zügigen Umsetzung der baurechtlich bereits genehmigten baulichen Ertüchtigung zu bewegen. Zu Frage 3: Die Zustandsbewertung der Fassade obliegt dem Vermieter. Der Vermieter hat mitgeteilt, dass alle erforderlichen Fassadenbereiche durch Bauzäune abgesichert wurden. Andere als die abgesicherten Bereiche der Fassade seien bislang nicht betroffen. Sollten weitere Absicherungsmaßnahmen erforderlich werden, können diese von Immobilien Bremen, gegebenenfalls mit Unterstützung der unteren Bauaufsichtsbehörde, vom Vermieter gefordert werden. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar auf Antrag der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP das Thema „Brückenkrise in Bremen: Braucht die Stadt wirklich eine weitere Gesellschaft – oder endlich Tempo beim Bauen?“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Bettina Hornhues, Silvia Neumeyer, Rainer Bensch, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „BremenNord weiter abgehängt: Strukturelle Defizite und Verkehrsprobleme lähmen die Entwicklung!“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Brückenkrise in Bremen: Braucht die Stadt wirklich eine weitere Gesellschaft – oder endlich Tempo beim Bauen? Hier ist vereinbart, dass in die Erörterung auch die Inhalte des Tagesordnungspunktes 22 einfließen. Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir starten heute in unsere Aktuelle Stunde mit einem Thema, das nicht besser diesen Titel tragen könnte, denn in den letzten Wochen, wenn wir hier alle in Bremen unterwegs waren, sind wir in unseren Gesprächen mit keinem Thema mehr konfrontiert worden als mit dem Thema über die Bremer Brücken über die Weser. Meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt machen sich ernsthafte Sorgen, ob in Zukunft noch ein Weg über die Weser steht, ob sie auf die andere Weserseite gelangen können. Das sind ganz praktische Sorgen, wie zum Beispiel: Komme ich morgen noch zur Arbeit? Kann ich meine Kunden in Zukunft noch beliefern, und kommt mein Kind in Zukunft noch auf dem gewohnten Schulweg zur Schule? Wir sagen als FDP-Fraktion: Diese Sorgen sind mehr als berechtigt. Vor zwei Wochen haben wir in der Pressekonferenz gehört, dass wir uns wirklich ernsthafte Sorgen um unsere Brücken machen müssen, und deswegen ist es absolut richtig, dass wir als Fraktion diese Aktuelle Stunde gesetzt haben und hier im Haus darüber sprechen. (Beifall FDP) Im Dezember 2023 wurde die Bürgermeister-Smidt-Brücke kurzfristig wegen auffallender Missstände gesperrt und stabilisiert. Seit November letzten Jahres befinden wir uns in größeren Reparaturen. Seitdem ist die Bürgermeister-Smidt-Brücke komplett gesperrt, weil sogenannte Zuganker ausgetauscht werden müssen. Jetzt sollte sie eigentlich zum 1. März wieder für alle Verkehrsteilnehmer frei werden, aber nein, durch eine neue Prüfung wurde klar, dass unsere älteste Weserbrücke, die wir hier in Bremen haben, weiterhin für den ÖPNV gesperrt bleiben muss. Das heißt, der ÖPNV fließt weiterhin über die Wilhelm-Kaisen-Brücke, die nun jetzt noch zusätzlich ertüchtigt werden muss, damit sie diese Mehrbelastung überhaupt aushält. Es ist nichts anderes als ein Armutszeugnis für den Senat, dass wir uns nun in dieser Lage befinden. Wir haben als Opposition Jahr für Jahr vor dieser Situation gewarnt. Wir haben Aktuelle Stunden gesetzt, wir haben Anträge gestellt, wir haben Anfragen gestellt, und Sie haben jahrelang nicht zugehört und nichts gemacht. Sie haben die letzten Jahre lieber die Zeit mit Verkehrsexperimenten verbracht und sich mit Fahrradbrücken beschäftigt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig, billig, billig!) als sich um Ihre kritische Infrastruktur hier in Bremen zu kümmern, und dafür zahlen Sie jetzt die Rechnung. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt endlich ins Machen kommen, und das heißt, volle Priorität auf die Infrastruktur und endlich den Neubau einzuleiten. Das ist das, was wir als FDP-Fraktion schon lange fordern, und das ist auch, was Sie in der Pressekonferenz vor zwei Wochen ebenso sagten. Frau Senatorin, Sie versprachen volle Priorität auf die Infrastruktur und so schnell wie möglich in den Neubau kommen, und wir versprechen, daran werden wir Sie in Zukunft messen. Wenn wir hier im Haus über das nächste links-grüne Wunschprojekt sprechen, werden wir Sie daran erinnern: volle Priorität auf die Infrastruktur! Wenn Sie bei uns in der Deputation berichten, dass Zeitpläne nicht klar sind und dass Sie sich nicht ganz klar sind, wann wir vorankommen, dann werden wir Sie daran erinnern, dass Sie gesagt haben: so schnell wie möglich in den Neubau kommen! Es sind unsere Bremerinnen und Bremer, die erwarten, dass Sie sich im Senat zusammenreißen und die brennenden Projekte in dieser Stadt lösen. Das sind Ihre Basisaufgaben, um die Sie sich kümmern müssen. Das ist das, was die Menschen erwarten, dass wir hier von A nach B kommen, und wir werden Sie auf Schritt und Tritt dabei begleiten, Ihre Aufgaben zu erfüllen. Für uns ist noch einiges unklar, was den zukünftigen Prozess jetzt angeht. Sie haben in der Pressekonferenz vor zwei Wochen viel gesagt. Sie haben angekündigt, eine Brückenbaugesellschaft zu gründen, Sie haben in der Deputation angekündigt, dass Sie einen dreistelligen Millionenbetrag dafür brauchen, um mit einem Neubau zu rechnen. Sie wissen nicht ganz genau, wie hoch dieser dreistellige Millionenbetrag sein wird. Sie wissen nicht ganz genau, woher er kommen soll. Wir sind da mehr als skeptisch und sind auf die Ausgestaltung gespannt, denn der eigentliche Skandal ist ja eigentlich, dass die Bremerinnen und Bremer, dass die Bürgerinnen und Bürger hier mit ihren Steuergeldern in Zukunft die Versäumnisse der letzten Jahre bezahlen müssen. Wir sind uns sehr sicher, dass eine Gesellschaft wie die Schulbaugesellschaft, die Städtebaugesellschaft für die Situation der Brücken nicht mit der Schuldenbremse konform umsetzbar ist. Sie haben in unserer Deputationssitzung in der letzten Woche gesagt, dass die richtige Planung auch erst beginnen kann, wenn der Haushalt für 2026/2027 steht, also der Planungsstart ist auch noch ungewiss. Ich muss sagen, das ist nicht das, was wir uns als FDP-Fraktion unter „volle Priorität“ und „schnellstmöglich“ vorstellen. Deswegen fordern wir, dass Sie so schnell wie möglich einen zukünftigen Plan vorstellen. Wir müssen darüber sprechen, dass wir in Tag- und Nachtschichten beim Bau übergehen, wie wir das auch bei anderen Infrastrukturprojekten kennen. Wir erwarten, dass Sie sich um das Thema Beschleunigung bei Genehmigung und Planung kümmern. Wir werden sie daran messen, wenn Sie in die Haushaltsberatungen gehen, was die Prioritätensetzung angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Zeit der Wunschprojekte ist vorbei. Wir sprechen hier über kaputte Brücken, wir sprechen woanders über kaputte Schulen, es sind Kitas, es sind Krankenhäuser, es sind Fußwege, Radwege, Straßen, es ist Schiene. Anhand der Brücke werden Sie jetzt gezwungen sein, in Zukunft die Priorität auf Ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Sie werden es nicht verfassungskonform lösen können, das alles schuldenfinanziert hinzubekommen. Es ist ja auch eigentlich die Situation der letzten Jahre, die Schuldenpolitik der letzten Jahre, die Sie jetzt erst in diese Situation gebracht hat. Deswegen: Wir erwarten jetzt einen zügigen, transparenten und rechtssicheren Prozess. Wir werden Sie dabei kritisch und konstruktiv begleiten: volle Priorität auf unsere Infrastruktur und ein schnellstmöglicher Prozess beim Neubau! – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bremen, das ist nicht neu, ist über beide Ohren verschuldet – wahrlich keine Neuinformation! Es gab in der Vergangenheit diverse von Externen angetriebene Sparbemühungen, Stichwort beispielsweise Stabilitätsrat, allerdings wurde die Neuverschuldung dadurch nicht weniger, sondern höher. Ich will Ihnen auch gern erklären, warum, weshalb, wieso! Sie haben nämlich richtig gehört: höher! Statt monetäre Schulden machte Bremen in den letzten Jahrzehnten Schulden an der Infrastruktur. Man kann auch übersetzen: schuldig durch Unterlassung in diesem Fall. (Beifall Bündnis Deutschland) Somit wurde der Stabilitätsrat hinters Licht geführt, und Markus Söder kann sich im Prinzip weiter über den Länderfinanzausgleich ärgern. Das geht inzwischen sogar so weit, dass die Bremer Weserbrücken nicht oder nur noch sehr eingeschränkt nutzbar sind. Reife Leistung, das muss man Ihnen da in der Beziehung schon lassen, durchaus! Es gelingt dem Bremer Senat nicht, diese lebenswichtigen Verkehrsadern funktionsfähig zu halten, und darum geht es heute. Unsere Fraktion Bündnis Deutschland kritisiert die jetzige Situation ausdrücklich aufs Schärfste, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Auf der anderen Seite wurde für grüne verkehrsideologische Experimente, die sich noch nicht einmal – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – Bayern als Geberland leistet, Geld verjuxt. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auf der Webseite – hören Sie gern zu, und nehmen Sie etwas mit! – www.bruecken.bremen.de werden die aktuellen Maßnahmen erläutert. „Wichtige Verkehrsader“ sticht da als Wort ins Auge, und das bremisch sloganhafte „Wat mutt, dat mutt!“ darf auch nicht fehlen, und genau da rufe ich hier der Regierungskoalition zum Thema Weserbrücken zu: Wat mutt, dat mutt, Frau Ünsal! Jetzt müssen Sie aber auch mal liefern!“ (Beifall Bündnis Deutschland) Es muss also etwas geschehen, ohne Umstände, mit Tempo und besser ohne Ideologie. Wir müssen hier klar von einem Desaster-Szenario sprechen, von einem Komplettversagen. Das ist systemisch bedingt, denn es wird auch bezüglich vieler Straßen, Gehwege und Fahrradwege, die nicht als Premiumrouten klassifiziert werden, in dieser Stadt nach dem Motto „Augen zu und durch“ verfahren. So etwas kann natürlich niemals gut ausgehen, und das sehen wir hier ja eindeutig. Wie kann man über Jahrzehnte die Weserbrücken so vernachlässigen, dass eine parallele Sperrung von Wilhelm-Kaisen-Brücke und BürgermeisterSmidt-Brücke droht? Hier tragen viele von Ihnen, vor allem aber die über Legislaturperioden hinweg zuständigen Grünen, eine Verantwortung, für die Sie sich im Prinzip an Ort und Stelle in Grund und Boden schämen müssten. (Beifall Bündnis Deutschland) Viele überflüssige Verkehrsprojekte und Ihr Fahrradfetisch haben dazu nachhaltig beigetragen. Die hierfür aufgebrachten finanziellen Ressourcen hätten in die Brückeninfrastruktur gesteckt werden müssen. Ist eigentlich irgendwer von Ihnen einmal auf den Gedanken gekommen, dass auch die Umsiedlung des Krankenhauses Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte nun eigentlich einmal wieder besprochen werden muss? In der Neustadt könnte man dann das Krankenhaus bei gesperrten Brücken kaum mehr erreichen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Geht es auch ein bisschen kleiner?) Der Verkehr wird ohnehin nur noch stärker durch diese Entscheidung. Was bedeutet das? Auch die Querspange Ost hat Auswirkungen, die nicht vergessen werden dürfen. Es gilt jeweils, wie zuvor angemerkt: Augen zu und durch, es wird schon gut gehen! Das wird es aber in der Praxis nicht, meine Damen und Herren. Herr Bürgermeister Bovenschulte ist leider heute nicht zugegen, allerdings müsste es von seiner Seite aus heißen: Basta, jetzt wird schnell eine neue Brücke über die Weser gebaut. Ein starker Landesvater würde das Brückenchaos zur Chefsache machen. (Beifall Bündnis Deutschland) Heute bekommen Sie das ab, Frau Ünsal. In Bremen hingegen: Fehlanzeige! Wir brauchen eine sehr schnelle Lösung für die Brückenproblematik und keine neue bremische Gesellschaft. Frau Senatorin Ünsal, ich möchte fair sein: Sie tragen keine Verantwortung für den hochpeinlichen und für unsere Stadt derzeit gefährlichen Status quo, das kann man Ihnen nicht vorwerfen, und das mache ich auch nicht. Die Verantwortung tragen hingegen andere in dieser Runde ganz ausdrücklich; aber Ihre Idee mit der Gründung einer weiteren Gesellschaft ist definitiv unglücklich. Wir brauchen, da stimmen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland der Wortwahl der FDP selbstverständlich gern zu, Tempo beim Bauen. Nun erst eine Brückengesellschaft zu gründen, über diese dann Experten anzuwerben, das kostet wieder unnötig Zeit. In den Behörden hingegen sitzen viele qualifizierte Mitarbeiter, und der Bau einer Brücke ist kein Hexenwerk. Diese kann ausgeschrieben werden und der Auftrag an einen Generalunternehmer vergeben werden. Wozu also eine neue Gesellschaft? Oder denken Sie schon wieder an neue Schulden für diese Brückenbaugesellschaft? Die Frage stellt sich. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich fühlte mich bei dieser Ünsal-Idee an den alten Spruch erinnert: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Eine Gesellschaft, die erst gegründet werden muss, wird wieder aus dem Ruder laufen, denn wir sind ja nun mal in Bremen: Hier wird alles teurer mit zu viel unnötigem Personal, das natürlich Geld kostet. Das Geld muss aber anstatt in überschüssiges Personal direkt in den Brückenbau fließen. Bei der offiziellen Pressekonferenz wurde gesagt, dass andere Projekte jetzt zurückstehen müssen. Das muss dann aber auch einmal so umgesetzt werden! Alles, was Geld kostet unter dem Vorwand Mobilitätswende, muss radikal gestrichen werden, und zwar ohne jedes Gejammer. (Beifall Bündnis Deutschland) Egal, ob es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gab: Unsägliche Klientelpolitik darf niemals über der Politik stehen, die Bremen am Laufen und Leben hält. Wir brauchen eine moderne, neu gebaute Brücke über die Weser, und dies, wie sich abzeichnet, in Rekordgeschwindigkeit. Die zweite Brücke muss so saniert werden, dass sie in den nächsten Jahrzehnten ohne weitere Sanierungen und ohne jegliche Einschränkungen und Gefahren genutzt werden kann, und zwar mit allen Verkehrsmitteln. Auf keinen Fall darf es parallele Sperrungen geben. Sollte dieser Fall eintreten, ist das gleichzusetzen mit einem kollektiven Versagen der Landesregierung. Zum Schluss noch ein paar Worte zum Imageschaden, den diese Koalition Bremen leider beschert hat: Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland und unsere Mitarbeiter haben wie viele andere Bürger auch Nachrichten von Freunden und Bekannten aus anderen Städten und Bundesländern erhalten. Die allgemeine Reaktion: Das ist halt diese unsäglich grün-linke Politik. Sie machen alles für das Fahrrad, vergessen aber die Brücken über die Weser. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist ja bei Leuten von Ihnen nicht ungewöhnlich!) Die erhielten viele von uns! Das ist nicht schön, aber letzten Endes ist es für den Bremer Bürger schlimmer, nicht über die Weser zu kommen, als das Gelächter der restlichen Republik über die Bremer Brücken zu ertragen. Deswegen: Stellen Sie das ab! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke im Namen meiner Fraktion für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächste Rednerin hat das Wort die
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren heute in der Aktuellen Stunde das aktuelle Thema „Brückenkrise in Bremen: Braucht die Stadt wirklich eine Brückenbaugesellschaft?“ Haben wir in Bremen eine Brückenkrise? Wenn ich jetzt so den bisherigen Redebeiträgen zugehört habe, dann könnte man meinen, dass wir schon heute nicht mehr die Brücke queren können. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Alles bestens, alles bestens! – Zurufe) Es ist einfach – –. Nein, gar keine Brücke mehr, sondern nur noch über die Weser paddeln können! Also es ist jetzt schon eine riesige Panikmache, die jetzt hier gerade vonstattengeht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Ansprüche werden schon kleiner!) Ich bin eher mal so für Fakten! Wir hatten ja auch schon die Deputationssitzung. Da könnte man jetzt meinen, dass keiner von den Deputierten, die Verkehr betrifft, da anwesend war. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also dass man sich jetzt schon dafür feiert, dass die Brücke noch nicht zusammengebrochen ist! – Da werden die Ansprüche schon kleiner!) Fakt ist: Ja, unsere zum Teil über 70 Jahre alten Brücken sind marode, und zwar nicht nur hier in Bremen, sondern bundesweit. Deutschlandweit gelten rund 16 000 Brücken als stark sanierungsbedürftig. Ja, und auch für Bremen gilt: Die Lage ist ernst. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Seit Herbst letzten Jahres laufen die Instandsetzungsarbeiten der Bürgermeister-Smidt-Brücke. Die gute Nachricht zu der ältesten unserer stadtbremischen Brücken ist: Die Brücke wurde nunmehr im vorgegebenen Zeitplan ertüchtigt. Die Arbeiten an den Zugankern konnten erfolgreich beendet werden, sodass die Brücke ab dem 1. März dieses Jahres wieder für den Fuß-, Rad- und Pkw-Verkehr freigegeben werden kann, und auch Lkws sind ab 16 Tonnen wieder zugelassen. Damit wird sich besonders die Lage im Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr wieder entspannen. Es ist ja auch keine Selbstverständlichkeit, dass zu diesem Zeitpunkt diese über 75 Jahre alte Brücke wieder so instand gesetzt worden ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da muss man auch einfach einmal die Kollegen vom ASV loben und alle, die da jetzt wirklich mit voller Kraft gearbeitet haben. Das ist nicht selbstverständlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie tun so, als ob hier gar nichts passiert. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das Problem ist ja auch nicht das ASV, sondern der Senat! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt ist aber mal Schluss mit dieser Miesmacherei! – Zurufe – Heiterkeit) Dank der umsichtigen Planungen und auch der lobenswerten Öffentlichkeitsarbeit gerade des Senats, des ASV und der BSAG ist das befürchtete Verkehrschaos, das Sie ja auch hier immer prognostiziert haben, gänzlich ausgeblieben, und auch das Weihnachtsgeschäft des Handels hat nach bisherigen Erkenntnissen durch die Vollsperrung der Brücke nicht gelitten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe CDU) Die schlechte Nachricht ist: Unabhängig von den Arbeiten an den Zugankern der Brücke wurde eine Nachrechnung nach der Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums gemacht (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Von 2011!) zur Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand, dass Fahrzeuge über 16 Tonnen, somit auch Straßenbahnen und Busse, die Brücke aktuell nicht mehr queren dürfen. Ja, und unsere Straßenbahnen, gerade die Straßenbahnen neueren Typs, die „Nordlicht“, wiegen schon ohne, dass Leute mitfahren, über 50 Tonnen. Die werden jetzt in nächster Zeit erst einmal nicht mehr über die Bürgermeister-Smidt-Brücke fahren können, aber es wird geprüft, es wird nachgerechnet, und mit Glück ist es so, dass zumindest bis Mitte des Jahres die Busse die Bürgermeister-Smidt-Brücke wieder queren können. Ich finde es richtig, dass diese alten Brücken ständig nachgerechnet werden. Sie tun ja so, also ob da gar nichts passiert. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie werden aber ständig nachgerechnet. Seit 2011 gibt es diese Richtlinie, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: 14 Jahre Versagen!) und seit dieser Zeit werden diese Brücken nachgerechnet. Das ist gerade deswegen wichtig, weil es hier um die Sicherheit geht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es geht nicht nur um die Sicherheit von Bauwerken, es geht um die Sicherheit von Menschen, die diese Brücken queren. (Zurufe) Brücken sind aber keine statischen Bauwerke wie Häuser. Sie altern, werden heute stärker beansprucht als früher, und zwar durch immer stärker werdenden Verkehr, durch immer schwerer werdende Fahrzeuge, Autos, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Straßenbahnen habe ich ja schon erklärt. Das ist ein Umstand, der natürlich damals bei diesem Bau der Brücken überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat. Das ASV lässt derzeit die Nachrechnung der BürgermeisterSmidt-Brücke ohne Straßenbahn durchführen, mit Glück können die Busse sie dann bis Mitte des Jahres wieder queren. Die BSAG wird ab März 2025 über die anderen Weserbrücken bis auf Weiteres das Netz fahren, das seit November 2024 gefahren wird, allerdings mit der Einschränkung, dass es ein Drittel weniger Platzkapazität gibt und geteilte Linien bei den Straßenbahnlinien 8 und den Buslinien 26 und 27 fahren. Also es ist nicht so, dass es keine Straßenbahnen und keinen ÖPNV mehr über die Weserbrücken geben wird. Die wird es geben, allerdings nicht mit dem von uns gewünschten Ausbau des Angebots. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Wie geht es jetzt mit den Brücken weiter? Das habe ich eben schon erwähnt: Die Wilhelm-Kaisen-Brücke wird im Herbst 2025 instand gesetzt, wobei eine längere Vollsperrung der Brücke nicht geplant ist, sodass der ÖPNV die beiden Weserseiten auch bei Instandsetzungsarbeiten dieser Brücke weiter queren wird, also weiter gewährleistet ist. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Toi, toi, toi!) Nach der Sanierung der Wilhelm-Kaisen-Brücke wird erwartet, dass diese dann auch wieder mehr Bus- und Straßenbahnverkehre aufnehmen kann. Die Linie 63 fährt weiter über die Stephanibrücke, und es wird derzeit geprüft, inwieweit mehr Buslinien über die Karl-Carstens-Brücke geführt werden können. Aber es ist selbstverständlich klar: Die Neubauplanung der Bürgermeister-Smidt-Brücke muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Wir müssen uns aber auch den derzeitigen Gegebenheiten stellen: Es werden in Zukunft weitere kommunale Brücken in Bremen saniert und erneuert werden müssen. Es bedarf also jetzt einer dringenden Strukturanpassung beim Brücken- und Ingenieurbau in Bremen, und ich habe es ja eingangs schon erwähnt: 16 000 Brücken sind im Bundesgebiet stark sanierungsbedürftig. Das bedeutet logischerweise auch, der Wettbewerb um Brückenbaufachkräfte wird härter. Die Autobahn GmbH des Bundes hat jetzt hier auf dem Teerhof eine Dependance eröffnet. DEGES und DB InfraGO sind weitere Mitbewerber um Fachingenieure. Stellen im ASV zum Brückenbau können aufgrund der Marktlage derzeit kaum besetzt werden. Dazu bedarf es jetzt einer Lösung für die kommenden 20 Jahre, und da ist die Gründung einer inhousefähigen Ingenieurbaugesellschaft zur Planung von Verkehrsanlagen eine gute Idee, das ist ein wichtiger Lösungsansatz vom Senat und dem Amt für Straßen und Verkehr, um dieser Problemlage entgegenzuwirken, der jetzt konkret vorbereitet und umgesetzt werden sollte, damit wir in die Planung und in die Umsetzung kommen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und liebe Abgeordnete der FDP! Wenn die zweite Hälfte Ihres Titels zur Anmeldung der Aktuellen Stunde der gute Tipp des Tages sein soll angesichts einer sehr ernsten Situation, dann sage ich: Danke für nichts – denn der Vorschlag „endlich Tempo beim Bauen“ ist nicht nur unkonkret, sondern auch absolut nicht hilfreich angesichts der aktuellen Lage. Ich frage mich wirklich, ob Sie sich jemals mit Menschen unterhalten haben, die wissen, wie komplex und langwierig ein Brückenbau ist, denn davon kann ich in dem Titel Ihrer Frage absolut nichts erkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Unruhe CDU) Zum Glück ist es da ja besser, sich konkreten Lösungen und konkreten Lösungsideen zu widmen, und die Brückenbaugesellschaft, die jetzt im Raum steht, kann viele Vorteile bei der Sanierung und dem Neubau unserer Brücken mit sich bringen. Gleichzeitig müssen wir uns bis zur genauen Ausgestaltung auch noch ein wenig gedulden und natürlich rechtliche und finanzielle Hürden prüfen. Herr Voigt, wenn Sie sich beschweren, dass noch so viel unklar ist: Es zwingt Sie ja niemand, eine Aktuelle Stunde anzumelden, nachdem wir gerade erst ein neues Update in dieser schwierigen Situation bekommen haben. Natürlich sind noch einige Fragen offen, und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis wir die geklärt haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Es sind alle Fragen offen! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich will aber trotzdem über die möglichen Pluspunkte einer Brückenbaugesellschaft mit Ihnen sprechen, und Punkt eins, das hat meine Kollegin Frau Schiemann gerade schon genannt, ist die Personalgewinnung. Beim Wettbewerb um die besten Ingenieur:innen und Planer:innen braucht Bremen attraktive Bedingungen, die wir in einer solchen Gesellschaft möglicherweise besser durchsetzen können. Punkt zwei ist die Flexibilität einer solchen Gesellschaft, die in der aktuellen Situation dem Verwaltungshandeln in Sachen Ausschreibungen und in Sachen Ausführung vielleicht ein wenig etwas voraushaben kann. Punkt drei wäre für mich der langfristige Aufbau einer Struktur, die uns nicht nur in der aktuellen Situation hilft, sondern die Brückeninfrastruktur in unserer Stadt am Fluss auch langfristig im Blick hat und neue Bedarfe auch effizienter umsetzen kann, und zu diesem Punkt passt dann auch die Sorge meiner Fraktion: Wir stehen natürlich hinter dem Vorhaben, die Bestandsbrücken mit aller Kraft so zu ertüchtigen und zu erneuern, dass alle Verkehrsteilnehmenden, egal, ob jetzt im Auto, zu Fuß, auf dem Rad, in der Straßenbahn oder im Bus gut über die Weser kommen, aber wir sehen natürlich auch, dass sich ganz entscheidende Projekte wie der schon lange geplante Wesersprung Mitte oder auch die anderen Wesersprünge immer weiter verzögern. Für eine gerechte Mobilitätspolitik braucht es unbedingt diese neuen Querungen mit dem Fokus auf nachhaltiger Fortbewegung. Darüber muss man sich auch nicht lustig machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die betroffenen Stadtteile sind angewiesen auf neue Verbindungen, und wer weiß, was beispielsweise in Woltmershausen in den letzten Jahren passiert ist und auch noch weiter passieren wird, der kommt doch gar nicht darum herum, die hohe Bedeutung von solchen Weserquerungen auch anzuerkennen. Wie kommen Sie dazu, solche Projekte, die wichtig für die Menschen vor Ort sind, die wichtig für die Stadtentwicklung in Bremen sind, als ideologisch abzustempeln? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber selbst das bekommen Sie ja nicht hin!) Nun sind wir ja erst einmal im Hier und Jetzt, und wir haben auch gerade deutlich gemacht, die Kollegin von der SPD auch, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) wie wichtig es ist, jetzt fokussiert vorzugehen und die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen so gut es geht zu meistern, (Zurufe) aber auch bei der aktuellen Betrachtung spielen ja die verschiedenen Verkehrsarten eine Rolle. Das ASV wird in einem Artikel aus 2022 damit zitiert, dass sich die Verkehrslast seit den Fünfzigerjahren verzehnfacht hat. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: 70 Jahre SPD!) Natürlich kommen die Brücken in Kombination mit ihrer fortgeschrittenen Lebensdauer, Herr Jonitz, an ihre Grenzen. (Zurufe CDU) Bis zu einem Neubau einer Brücke werden trotz aller Bemühungen noch Jahre vergehen, und wir sollten uns jetzt trotzdem darüber Gedanken machen, wie gerecht die verschiedenen Verkehrsarten eigentlich über die Weser kommen. Der ÖPNV und die Fahrräder brauchen doch genauso gute und tragfähige Lösungen wie der Autoverkehr und sind mit dem Blick auf soziale Gerechtigkeit – –. Der ÖPNV und der Fahrradverkehr sind mit dem Blick auf die soziale Gerechtigkeit wahrscheinlich sogar noch einmal ein deutlich entscheidender Faktor, und wir müssen uns darum kümmern, dass auch diese Verkehrsarten langfristig gut über die Weser kommen. Sie haben wahrscheinlich auch weniger Ausweichrouten als der Autoverkehr. Sicherlich lassen sich die Nutzung und die Aufteilung der Brücken, wie auch immer sie dann belastbar sind, gerade auch noch einmal überdenken, und vielleicht lässt sich auch neuer Spielraum für neue Ideen finden. Leider ist es ja so, das hatte meine Kollegin gerade auch gesagt, dass gerade der ÖPNV mit den Schwerlasten, die er mit Straßenbahnen auf die Brücken bringt, momentan unser Hauptproblem ist. Weitere Baustellen an verschiedenen Brücken in der Innenstadt werden diese Herausforderung verstärken, und ich glaube, wir müssen uns auch einfach darauf einstellen, dass wir in nächster Zeit sehr viel Geduld, sehr viel Flexibilität und vielleicht auch einmal unkonventionelle Lösungen brauchen, um die Menschen von A nach B über die Weser zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke, das klang gerade auch schon an, muss natürlich so schnell wie möglich kommen, damit wir nicht ständig neu darüber spekulieren müssen, welche Linie jetzt wo fahren darf und welches Fahrzeug wo zu schwer ist. Ich wohne fast direkt an dieser Brücke, und ich kann nur erahnen, wie schwierig dieses Bauvorhaben sein wird. Es gibt auch noch kein klares Bild, wie das logistisch und räumlich überhaupt bewerkstelligt werden kann, aber ich nehme bei allen Akteur:innen im Ressort und auch an anderer Stelle einen großen Einsatz wahr, damit es schnell und auch sicher gelingt, denn die Sicherheit steht hier natürlich im Vordergrund. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Bremen mit nicht mehr ganz so langlebigen Brücken beschäftigt. Es gibt zahlreiche Artikel aus den letzten Jahren, in denen erläutert wird, welche Brücke gerade in welchem Zustand ist oder welche Brücke erfolgreich saniert werden konnte, wie zum Beispiel die Lesumbrücke in der letzten Legislaturperiode, die in Rekordzeit – übrigens unter einer grünen Senatorin – saniert wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Sparzwänge der Vergangenheit waren sicher nicht hilfreich, Herr Voigt, ich verstehe gar nicht, wie Sie den Zusammenhang nicht herstellen können, dass wir nicht an unserer Infrastruktur weiter sparen können und diese kaputtsparen können und dass es nicht leistbar ist, das einfach alles jetzt aus den Haushalten zu bewerkstelligen, die wir haben. Wir haben den Auftrag, das Beste aus dieser Situation herauszuholen und gute Lösungen zu liefern, und Bremen wird dazu seinen Teil ja auch beitragen, aber wir werden auch Unterstützung vom Bund brauchen, um das zu leisten, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Aha!) und vielleicht ist das der erste Realitätscheck für die CDU nach dem Wahlerfolg am Sonntag. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Widerspruch CDU) Ich bin gespannt auf Ihren Redebeitrag, Herr Jonitz, denn diese Brücken sind auch Ihr Problem, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Immer mit den Fingern auf die anderen zeigen, das kennen wir ja! 40 Jahre nicht schaffen, und dann so etwas!) und ich finde, wir sollten an allen Ecken dafür sorgen, unser Problem schnellstmöglich zu lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Ich beginne meinen Beitrag mit einem Zitat aus dem letzten Jahr: „Die lebensnotwendigen Weserbrücken in Bremen sind alle marode und kaputt.“ Das waren meine Worte vor etwas über einem Jahr in der Aktuellen Stunde zum Zustand der Brücken in Bremen im Januar 2024. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie sich gerade selbst zitiert?) Ja, ich habe mich selbst zitiert! Was ist seitdem passiert? Was ist seit dem Januar 2024 passiert? Die Bürgermeister-Smidt-Brücke ist aktuell gesperrt und bleibt es auch absehbar für den ÖPNV für die Straßenbahn. Es droht sogar eine gleichzeitige Sperrung mit der Wilhelm-Kaisen-Brücke, zumindest für die Straßenbahn. Der verkehrstechnische Supergau – eine Trennung von Bremen in zwei Teile, keine Straßenbahnverbindung mehr über die Weser! Dies ist die Bilanz nach einem Jahr Brückensanierung in Bremen durch diesen Senat Bovenschulte: Die Brücken sind noch kaputter als gedacht. (Beifall CDU) Bremen droht eine Zweiteilung. Es ist eine wirkliche Schande für Bremen, wo Sie es hingebracht haben! (CDU: Ja!) Jetzt haben wir hier eben schon wieder die üblichen Ausflüchte gehört: In anderen Städten seien die Brücken auch kaputt, das sind halt alte Brücken. – Ja, die sind 70 Jahre alt, aber es kommt ja nicht von heute auf morgen, dass sie 70 Jahre alt sind. (Zurufe SPD) Das ist genau wie Weihnachten: Am Ende des Jahres kommt es, hier sind diese Brücken gealtert. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und sie werden jedes Jahr ein Jahr älter!) Gleich wird der Kollege Sültenfuß noch sprechen, und er wird noch von der Schuldenbremse sprechen. Es sind immer die gleichen Ausreden, die Sie hier auf den Tisch legen. Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal die Lösung, Herr Kollege!) Der Zustand der Bremer Weserbrücken ist nichts anderes als das Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung in diesem Senat Bovenschulte, das Ergebnis von insgesamt 16 Jahren grüner Verkehrspolitik unter SPDBürgermeistern. Sie haben sich lieber um die Martinistraße gekümmert, um Surfwellen, um Aussichtsplattformen oder haben die Autofahrer aus der Innenstadt vertrieben, (Zuruf) anstatt sich um die lebensnotwendige Infrastruktur in Bremen zu kümmern, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein echtes Trauma, oder?) und das echte Trauma, das Sie jetzt haben, Frau Müller, ist: Sie geben es nämlich auch zu. In der Großen Anfrage, die wir hier auch mit debattieren, schreiben Sie, dass Sie jetzt eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehmen wollen. Sie geben selbst zu, dass Sie die Verantwortung hierfür haben, weil Sie in der Vergangenheit falsch gehandelt haben. Das ist das Trauma, das Sie haben, Frau Müller, und nichts anderes hier. (Beifall CDU) Sie sind verantwortlich für den Zustand dieser Brücken und geben es auch zu, und das sollten Sie auch mal endlich zugeben. Jetzt könnte man ja denken: Oha, neue politische Schwerpunktsetzung im Bremen, jetzt geht es aber richtig los. Politische Schwerpunktsetzung in Bremen durch diesen Senat Bovenschulte ist aber eher als eine Drohung denn als Lösung zu verstehen, denn was wurde hier vor zwei Wochen als Idee aus dem Hut gezaubert? Eine Brückenbaugesellschaft! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zaubern Sie doch mal etwas aus dem Hut!) Nach über einem Jahr neuer politischer Schwerpunktsetzung eine solche Idee! Was für ein Tempo! – Wahnsinn! Dann haben wir nachgefragt, was verbirgt sich denn jetzt nun hinter dieser Brückenbaugesellschaft, und es stellte sich heraus, dass es mal wieder nur eine Idee im Schaufenster dieses Senats ist und war und sich nichts dahinter verbirgt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Des Senats Bovenschulte! Wir wollen ja genau bleiben!) Allein schon die Zielsetzung ist ungenau: Mal ist von Brückenbaugesellschaft die Rede, mal ist von Ingenieurgesellschaft die Rede, mal von Infrastrukturgesellschaft. Sie wissen selbst nicht, was Sie hier ins Schaufenster gestellt haben. (Beifall CDU) Was würden wir denn gewinnen durch eine solche neue zusätzliche Bremer Gesellschaft? Tempo wird es nicht sein. Auch die Brückenbaugesellschaft muss genauso ausschreiben, bei dieser Größenordnung sogar europaweit. Warum sollte eine solche Gesellschaft besser sein als die eigene Verwaltung? Auch innerhalb der Verwaltung könnten Sie eine Taskforce bilden, ohne dass Sie erst einmal neue gesellschaftsrechtliche Strukturen schaffen müssen mit Overhead, Prüfungsstrukturen, neuen Geschäftsführergehältern und vielem mehr. Diese Gesellschaft wollen Sie aber ja sowieso erst im Zuge der Haushaltsverhandlungen im Herbst dieses Jahres auf den Weg bringen. Sie ist noch nicht einmal im Senat abgestimmt oder beschlossen. Am Ende bedeutet dies, dass Sie zwei Jahre nach dem Erkennen der Probleme bei den Brücken erst einmal beginnen wollen, den Rahmen zu schaffen, um diesen Problemen begegnen zu können. Sie verschenken kostbare Zeit mit dieser Idee. Aber vielleicht schlummert ja auch eine ganz andere Idee dahinter beim Blick auf die Brückenneubauten und die damit verbundenen Kosten. Wir hatten es eben schon gehört: Bürgermeister-Smidt-Brücke mindestens dreistelliger Millionenbetrag, sprich, über 100 Millionen Euro an Kosten, denn wenn die Brückenbaugesellschaft tatsächlich die Brücken bauen sollte, über Kredite, dann muss sie ja auch Einnahmen erzielen. Wie soll das Ganze dann aussehen? Ein Mauthäuschen an den einzelnen Brücken für jedes Auto, für jeden Radfahrer und jeden Fußgänger? Oder der BSAG wird eine Nutzungsgebühr in Rechnung gestellt, die dann der Senat selbst bezahlt – linke Tasche/rechte Tasche? Bremen wäre die einzige deutsche Stadt, die zentrale innerstädtische Verkehrsachsen mautpflichtig macht. (Heiterkeit SPD) Unterm Strich kein Tempo gewonnen, keine Einnahmen erzielt – da können Sie noch so lachen, Herr Stahmann! –, (Zurufe SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie malen ein Szenario, das es überhaupt nicht gibt!) stattdessen Zeit verschenkt, Probleme verkompliziert. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Anstatt Hirngespinsten und Leuchtreklame an den Brücken brauchen wir endlich – und damit komme ich zu Frau Müller, jetzt könnten Sie noch etwas lernen! – Butter bei die Fische. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von Ihnen, Herr Jonitz!) Nehmen Sie die Instrumente, die Sie schon haben, die Sie sofort umsetzen können, Frau Ünsal: Fachkräftezulage im Tarif des öffentlichen Dienstes, 1 000 Euro pro Monat, Höhergruppierung, Verbeamtung, Umschulung – das können Sie von heute auf morgen sofort umsetzen. Da brauchen Sie keine Zeit mehr zu verschwenden. Ein letzter Punkt noch als Lösung von uns, eher vielleicht auch ein bisschen spaßhaft gedacht, aber: eine Seilbahn von Weserseite zu Weserseite, denn eine Seilbahn hat eine Bauzeit von sechs bis zwölf Monaten, (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Wenigstens sagen Sie diesmal dazu, dass es Spaß ist!) könnte mit wenig Personal betrieben werden, hat geringe Betriebskosten. (Zuruf Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]) Seilbahnen sind das energieeffizienteste motorisierte Verkehrsmittel, das es zurzeit gibt. Das wäre eine Lösung und ein attraktives Angebot für die Mobilität in Bremen und ist es immer noch. Stattdessen Brückenbaugesellschaft und Mauthäuschen – das ist eine Lösung aus dem Mittelalter, aber keine Lösung für Bremen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. (Unruhe – Glocke) Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort der Abgeordnete Sültenfuß. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde einmal wieder über die Bremer Brücken. Ich sage es gleich vorweg: Es wird in meiner Rede, so wie fast immer, auch um Geld gehen, und wir müssen auch über die Schuldenbremse sprechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Juhu!) Der Zustand der Bremer Brücken ist ein riesiges Problem. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der öffentliche Personennahverkehr die Bürgermeister-Smidt-Brücke dauerhaft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen kann, dann wird das die Verkehrswende in Bremen um Jahre verzögern. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Einer hat es verstanden von euch!) Über dieses Thema zu sprechen und dabei so wie Herr Jonitz so zu tun, als hätten wir es mit einem spezifisch bremischen Phänomen zu tun, ist allerdings komplett unseriös. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marode Brücken sind deutschlandweit ein Problem, wie wir zuletzt am Beispiel der eingestürzten Carolabrücke in Dresden sehen konnten. Doch warum ist das so? Bei vielen Projekten wurde am Beton gespart. Ein weiteres Problem ist aber vor allem, dass die Planer:innen damals – wir haben ja schon gehört, wie alt die Brücken sind – mit ganz anderen Größenordnungen des Verkehrs kalkuliert haben. Heute fahren mehr Autos und schwerer beladene Lkws und auch schwere Straßenbahnen über die Brücken, und das Material wird dadurch sehr viel schneller marode als angenommen. Auch saurer Regen hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Substanz der Brücken angegriffen wurde. Rückblickend muss man feststellen, dass die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur schlicht überschätzt wurde. Die Frage, die sich daran anschließt, ist, warum das nicht früher aufgefallen ist. Die ehrliche Antwort ist: Es ist aufgefallen. Es hat nur das erst unionsund dann FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und auch den Rest der Bundesregierung nicht interessiert, beziehungsweise es waren Sparpolitik und Steuergeschenke für Superreiche wichtiger. (Beifall Die Linke – Heiterkeit CDU) Vor zwei Jahren hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bemängelt, dass die angespannte Finanzlage in den Kommunen dazu geführt hat, dass in den Planungs- und Bauämtern Fachpersonal und Know-how fehlen. Schon in den Neunzigerjahren wurden grundlegende Sanierungen angekündigt, aber nicht umgesetzt. Vier Expertenkommissionen seit 2002, die alle forderten, die Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur drastisch zu erhöhen, wurden schlicht ignoriert. 2014 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund feststellt, dass eine nachhaltige Sanierung der Brücken für die Kommunen aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar ist. In diesem Zusammenhang wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund übrigens als erster Schritt eine flächendeckende – flächendeckend, Herr Jonitz! – Lkw-Maut für alle Straßen gefordert, aus der auch die Kommunen einen angemessenen Anteil erhalten sollten. Was Sie sich da ausgedacht haben, ist ein klassisches Strohmann-Argument: irgendetwas sagen, was jemand gesagt hat, und das dann widerlegen! – Völliger Schwachsinn, wirklich! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Gehandelt wurde aber nicht. Ein bundesweites Sondervermögen für Infrastruktur: Fehlanzeige! Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen: keine Chance! Wenn sich jetzt CDU und FDP hierhinstellen und den Bremer Senat dafür kritisieren, dass in den vergangenen Jahren nicht mehr Ressourcen in die Brückeninstandhaltung geflossen sind, dann empfinde ich das einfach nur noch als heuchlerisch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kritisieren die Regierung dafür, dass sie das Feuer nicht schneller löscht, das Ihre Parteien in Regierungsverantwortung selbst mit gelegt haben. (Zurufe CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch! Bitte einmal nachdenken!) Hier wird zum 150. Mal die Martinistraße bemüht: 1,2 Millionen Euro hat das gekostet. Allein das Wachstumschancengesetz der FDP kostet 18,5 Millionen Euro jedes Jahr nur für Bremen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das bringt ja auch Geld ein!) Das ist so lächerlich, wirklich, ich könnte – –. Mir fehlen auch die Worte! Immer hundertmal Martinistraße – eine Million Euro hat das gekostet –, und Sie verschenken das Geld an die Konzerne, die Superreichen. Das ist einfach nur Heuchelei! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade die FDP ist doch in den letzten Jahren eigentlich nur noch durch die Forderungen nach noch mehr Steuergeschenken für Superreiche und eine beinahe religiös anmutende Verteidigung der Schuldenbremse aufgefallen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Sache!) Die FDP ist sozusagen der natürliche Feind einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch mehr Steuereinnahmen. (Zurufe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Sache!) Sie kämpfen wirklich mit aller Kraft dagegen, dass die Kommunen, sei es auch kreditfinanziert, in ihre Infrastruktur investieren können. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben auch eigenes Geld hier in Bremen! Sie sind nur Autoscooter gefahren damit!) Doch die Menschen in Deutschland haben das inzwischen verstanden und die FDP daher endlich abgewählt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie sind damit nur Autoscooter fahren gegangen, und nun ist es weg!) Autoscooter sind nicht barrierefrei, Herr Schäck, deswegen mache ich das eher selten. Die Union hat 16 Jahre mitregiert, zwölf Jahre den Bundesverkehrsminister gestellt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Sache!) aber passiert ist in dieser Zeit leider nichts, außer dass man den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgedrückt hat, ohne die finanziellen Spielräume zu erhöhen. Aus wirtschaftlicher Sicht macht das Dogma der Schuldenbremse gerade bei der Instandhaltung von Brücken und anderer Infrastruktur einfach keinen Sinn, denn wenn notwendige Instandhaltungsmaßnahmen wegen fehlender Gelder immer weitergeschoben werden, steigen die Kosten für die Sanierung immer weiter. Es wird also teurer, je länger man wartet, und derzeit warten so gut wie alle, bis es nicht mehr geht. Das hat auch der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz schon 2013 in einer Untersuchung kritisiert. Im Zuge dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden viele Brücken einen kritischen Zustand haben, weil das Geld fehlt, um die empfohlenen Prüfungen nach DIN 1076 durchzuführen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt wieder zu den bremischen Brücken!) Nein, noch nicht ganz! Heinrich Bökamp, der Präsident der Ingenieurkammer Bau Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: „Es gibt leider keine zwingenden Gründe, anzunehmen, dass die Untersuchung der Lage in den anderen Bundesländern ein gänzlich anderes Bild ergeben würden.“ Wir sehen also, dass das Problem bundesweit besteht. In Bremen arbeiten das Amt für Straßen und Verkehr, die Bremer Straßenbahn AG und wesernetz mit weiteren Unternehmen aus der Privatwirtschaft, zum Beispiel ArcelorMittal, mit Hochdruck an einer Lösung. Für uns ist dabei klar, dass der ÖPNV nicht unter der aktuellen Situation leiden darf. Falls sich herausstellen sollte, dass langfristig keine Straßenbahnen über die Bürgermeister-Smidt-Brücke fahren können, dann brauchen wir tragfähige Alternativen, zum Beispiel mit Bussen. Apropos Busse: Ich habe heute Morgen mit der Streikleitung der BSAG gesprochen und mir sagen lassen, dass auch den Beschäftigten klar ist, dass Sie die Kommunen finanziell besser ausstatten müssen und sie mittlerweile angesichts des Zustands der Brücken nur noch den Kopf schütteln können. An dieser Stelle einmal solidarische Grüße an alle streikenden Kolleginnen! (Beifall Die Linke) Ich komme zum Schluss! Die Ursachen der Bremer Brückenkrise liegen auf der Hand, und was wir tun müssten, um das Problem zu lösen, auch: Die kommende Bundesregierung wird die Schuldenbremse reformieren müssen. Die Linke steht dafür zu Verhandlungen bereit, solange die Schuldenbremse nicht nur gelockert wird, um mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. Wenn Sie, liebe Kolleginnen von der CDU, also nicht wollen, dass wir demnächst weitere gesperrte oder gar einstürzenden Brücken sehen, dann nehmen Sie zukünftig Geld in die Hand! Sanieren Sie die Brücken in Bundesverantwortung und verschaffen Sie den Kommunen Geld, damit auch die kommunalen Brückenbauwerke saniert werden können! – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das schön, nach so einem Redebeitrag direkt daran anschließen zu können! Ich dachte tatsächlich, dass wir uns bei dieser Thematik, bei allen Unterschieden, relativ einig sind, weil die Faktenlage relativ klar ist – wir haben kaputte Brücken – und auch relativ klar ist, was wir tun müssen. Wir brauchen eine neue Brücke, und die einzige Debatte ist ja eigentlich: Wie kommen wir zu der neuen Brücke? Dass wir jetzt solche Wortbeiträge der Koalitionsfraktionen von deren verkehrspolitischen Sprechern hören müssen, ist wirklich bemerkenswert, muss ich sagen. Herr Sültenfuß, dass uns Heuchelei vorgeworfen wird, das kennen wir, die dauernden Vorträge über die Schuldenbremse, die kennen wir auch. Ich möchte Sie aber auch noch einmal daran erinnern, dass unter der Führung von liberalen Finanzministern und liberalen Verkehrsministern in den letzten drei Jahren noch nie so viel Geld in die Schiene, in die Straßen aus regulären Haushalten investiert worden ist. Das ist also möglich, wir haben das gezeigt, und es ist faktisch falsch, was Sie hier am Rednerpult gesagt haben. (Beifall FDP) Sehr geehrte Frau Schiemann, ich möchte einmal fragen: Was ist denn das eigentlich für eine Anspruchshaltung, wenn Sie sagen, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man sagt, es können ja jetzt zumindest wenigstens wieder Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer über die Brücke kommen? Es ist doch wohl so, dass angekündigt wurde, dass die Brücke zum 1. März wieder für alle befahrbar ist, aber dass wir jetzt einen anderen Zustand haben, und zwar, dass der ÖPNV nicht mehr über diese Brücke fahren kann. Das heißt, es ist komplett legitim, darüber zu sprechen, dass wir hier eine außerplanmäßige Situation haben und wir hier etwas an unserer Zielrichtung machen müssen. Sie haben die Prüfungen angesprochen, die übrigens Pflicht sind – also Sie müssen die Brücken prüfen. Es ist doch auch einmal eine legitime Frage: Was kam denn in den letzten Jahren immer heraus, wenn Sie alle vier bis sechs Jahre diese Brücke prüfen müssen und jetzt erst merken, dass sie kaputt ist? Was war denn in den letzten Jahren? Warum haben Sie nicht früher angefangen? Es ist richtig, dass es eine Bundesproblematik ist, überall sind Brücken kaputt, aber wenn man sieht, woanders sind Brücken kaputt, und da fangen sie an, die zu reparieren, dann stellt sich doch einmal die Frage: Wie kaputt sind eigentlich unsere Brücken, und sollten wir vielleicht auch einmal anfangen, da etwas zu tun? (Beifall FDP – Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch gerade!) Eine letzte Bemerkung: Frau Menzel, ich glaube, diese ganzen Redebeiträge Ihrer Koalitionskollegen und von Ihnen haben gezeigt, warum wir eigentlich in so einer Lage sind. Sie haben gesagt, mehr Tempo ist der falsche Tipp. Ich sage Ihnen: Mehr Tempo ist genau der richtige Tipp, (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ein ein bisschen flacher Tipp!) denn was es bedeutet, wenn die Grünen sagen, wir müssen uns das erst einmal in Ruhe ansehen, und wir brauchen gar nicht so viel Tempo, das hat gezeigt, was hier eigentlich in den letzten Jahren in Bremen passiert ist. Sie haben am Ende ja auch gesagt, wir müssen so schnell wie möglich in den Neubau kommen. Also lassen Sie uns das mit uns gemeinsam tun! Der Bund wird nicht alle Ihre Themenfelder auffangen, ich habe sie aufgezählt: Schule, Kitas et cetera, Krankenhäuser, Infrastruktur. Sie werden das verfassungskonform nicht finanzieren können. Ich bin mir auch sicher, dass die Zinslast so hoch sein wird, dass Bremen sie schwer tragen kann. Das heißt, wir müssen da bei der Finanzierung schauen, dass Sie Prioritäten setzen. Ich habe gesagt, was uns als Fraktion wichtig ist. Ich glaube, wir sind da sehr nah an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Bremen, und ich glaube, wir müssen da hier etwas tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Zunächst einmal möchte ich mich für diese lebendige Debatte bedanken und sehr gern, nachdem wir vor wenigen Tagen eine intensive Befassung der Deputation hatten, auch das gesamte Parlament über die notwendigen Schritte und über das notwendige Vorgehen informieren und auch gern erläutern. Ja, das Thema der maroden Infrastruktur ist allgegenwärtig in ganz Deutschland, und viel zu lange wurde in diesem Land unter der Doktrin der schwarzen Null und der strikten Einhaltung der Schuldenregeln zulasten unserer Substanz, zulasten der Infrastruktur gelebt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun sehen wir uns mit den daraus resultierenden weitreichenden Herausforderungen gemeinsam konfrontiert, und auch hier in Bremen. Als Stadt am Fluss und vor allem als bedeutender Hafen- und Logistikstandort stehen wir an einem verkehrspolitischen Wendepunkt, ich habe es schon mehrfach in den vergangenen Tagen ausgeführt. Die Herausforderungen sind vielfältig: Der Großteil unserer Infrastruktur stammt aus der Nachkriegszeit. Heute, durch das hohe Alter dieser Bauwerke und die enorm gestiegenen Belastungen, stoßen viele Brücken an ihre Leistungsgrenzen, auch in Bremen. Hinzu kommt, dass der Markt für geeignetes Fachpersonal sehr begrenzt ist. Ingenieur:innen und Planer:innen werden aber dringend benötigt, um unsere bestehende Infrastruktur instand zu halten, zu ertüchtigen und den erforderlichen Neubau dann mit uns durchzuführen. Sehr verehrte Abgeordnete, seit Beginn meiner Amtszeit habe ich konsequent auf pragmatische Maßnahmen gesetzt, die den Bestand sichern und die nötige politische Kurskorrektur der letzten Jahrzehnte einleiten. Dies zeigte sich unter anderem durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel im letzten Haushalt, der entsprechenden Ausrichtung und Bündelung des Personals im Amt für Straßen und Verkehr, im Ressort sowie der Ausschreibung neuer Stellen. Auch die transparente Kommunikation und enge Einbindung der Stakeholder war von Anfang an zentraler Bestandteil meiner Strategie und mir zugleich ein sehr zentrales Anliegen. Durch diese gemeinsame entschlossene und besonnene Vorgehensweise haben wir es geschafft, die Zuganker an der Bürgermeister-Smidt-Brücke pünktlich im Zeitplan zu ertüchtigen – das war alles andere als trivial – und am Ende sicherzustellen, dass ab März der motorisierte Individualverkehr, der Radverkehr, der Fußverkehr wieder über die Brücke fließen können. Die rasche Wiederaufnahme des ÖPNV ist unser erklärtes Ziel auch in den kommenden Monaten. Ich möchte daher an dieser Stelle versichern, dass alle geplanten Maßnahmen sorgfältig und fundiert kalkuliert werden. Wir halten uns an die strengen Nachrechnungsrichtlinien, die notwendig sind, um zu garantieren, dass unsere Brücken weiterhin sicher genutzt werden können. Mein Dank, das darf hier an dieser Stelle natürlich nicht fehlen, gilt allen Beteiligten, die die Ertüchtigungsmaßnahmen zuverlässig im Zeitplan umgesetzt haben: der BSAG, die sich flexibel an diese Situation angepasst hat, sowie allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, das ist mir besonders wichtig, die die Einschränkungen mit großer Geduld mitgetragen haben und auch weiter mittragen. Meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, der nächste Schritt folgt nun zügig. Gestützt auf die jüngsten Erkenntnisse aus den Nachberechnungen und meine Erfahrungen in den ersten 18 Monaten im Amt zeigt sich einmal mehr, hat sich klar gezeigt: Wir benötigen dringend erweiterte Handlungsspielräume sowohl in den Planungs- als auch in den Umsetzungsprozessen sowie die Stärkung der Resilienz unserer Brücken. Konkret bedeutet Letzteres, dass wir im ersten Schritt alle verfügbare Kraft in den Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke investieren müssen, um langfristig die Entlastung für unsere anderen Brücken zu schaffen. Aus Sicht meines Hauses und des gesamten Senats ist da für die Gründung einer städtischen Gesellschaft für den kurz-, mittel- und langfristigen Brückenbau hierfür unumgänglich. Wir sind überzeugt, dass diese Gesellschaft uns dabei unterstützen wird, die notwendigen Planungs- und Bauverfahren für bestehende sowie neue Brücken effizienter und verlässlicher umzusetzen. Eine solche Gesellschaft soll auch dabei unterstützen, das dringend benötigte Fachpersonal auf dem wettbewerbsintensiven Arbeitsmarkt zu gewinnen. Auch das ist keineswegs trivial. Die Gründung dieser Gesellschaft erfordert neben der präzisen Ausformulierung der Zielvorstellungen auch die Klärung weiterer Rahmenbedingungen und Abhängigkeiten auch im Hinblick auf die anstehende Haushaltsaufstellung. Diese Klärung treibe ich gemeinsam mit meinem Haus, gemeinsam mit dem Senat mit Hochdruck voran, ohne wertvolle Zeit zu verlieren. Die FDP-Fraktion hat das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt mit der Frage: Braucht die Stadt wirklich eine weitere Gesellschaft – oder endlich mehr Tempo beim Bauen? Die Antwort könnte kaum klarer sein: Ja, Bremen braucht eine solche Brückenbaugesellschaft – genau um mehr Tempo beim Bauen zu erreichen; und ja, neben der Gründung dieser Gesellschaft sind auch weitere Maßnahmen notwendig wie die Beschleunigung der Planungsverfahren und der Baurechtschaffung. Hier dürfen wir nicht warten, hier wollen wir nicht warten, und wir werden auch nicht zögern. Sehr geschätzte Mitglieder unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die nötigen Rahmenbedingungen jetzt zügig zu schaffen, auch wenn diese oft herausfordernd sind. Aber auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen: Die Weserbrücken mögen zum Teil kommunale Brücken sein, doch Bremen und Bremerhaven sind international bedeutende Hafen- und Logistikstandorte. Deshalb kann niemand ernsthaft sagen – sowieso in diesem Raum nicht –, dass die Finanzierung solcher Instandsetzungs- und Neubauprojekte reine Bremer Angelegenheiten seien, das ist mitnichten der Fall, und ausschließlich dann auch nur in Bremens Verantwortung liegt. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich nenne hier das Stichwort Infrastrukturfonds auf Bundesebene: Auf meine Initiative hin haben meine Verkehrsministerkolleginnen und - kollegen und ich im Herbst diesen Fonds gefordert. Auch hier braucht es den fraktionsübergreifenden Schulterschluss unseres Parlaments, liebe Bürgerschaftsfraktionen. Ich appelliere deshalb eindringlich an Sie: Wir brauchen alle gemeinsame Kraftanstrengungen für unsere Infrastruktur – mehr denn je. Mit der heute diskutierten Verfahrensweise werden wir sicherstellen, dass Bremen und seine Infrastruktur zukunftsfähig bleiben, denn eine moderne und funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage für das Wohl und das Wachstum unserer Gesellschaft. Wir müssen jetzt handeln, das steht ohne Zweifel für die Zukunft unserer Stadt, aber auch für die kommenden Generationen. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal unterstreichen: Ja, die Lage ist ernst, aber wir gehen sie mit voller Entschlossenheit an. Ja, die Herausforderungen sind groß, sie bleiben groß, aber wir werden sie für Bremen gemeinsam meistern; und ja, der Weg ist nicht einfach, es braucht jetzt sehr viel innovative Lösungen, kreative Lösungen, eine Finanzierung, aber es gibt auch keinen anderen Weg, der uns auch weiterhin zu einer lebenswerten und wettbewerbsfähigen Großstadt am Fluss macht. Deshalb sage ich auch unseren Slogan einmal mehr an dieser Stelle: Wat mutt, dat mutt. – Da führt kein Weg dran vorbei. Packen wir’s an! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde liegen nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, gebe ich Ihnen noch einmal die Restredezeiten bekannt: Die SPD hat noch 6 Minuten und 13 Sekunden, die CDU 7 Minuten und 41, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 Minuten und 35 Sekunden, Die Linke 6 Minuten und 43 Sekunden, Bündnis Deutschland 6 Minuten und eine Sekunde, die FDP hat noch 5 Minuten und 49 Sekunden, die Abgeordnete Sağiroğlu hat noch 2 Minuten, und der Senat hat noch 6 Minuten und 32 Sekunden. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Bremen-Nord weiter abgehängt: Strukturelle Defizite und Verkehrsprobleme lähmen die Entwicklung! Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Keiner auf der Senatsbank!) Einen kleinen Moment, bitte! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auf der Senatsbank ist keiner da! – Zurufe – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Es geht ja auch nur um Bremen-Nord!) Dann unterbreche ich kurz die Sitzung, bis wieder jemand vom Senat da ist. (Unterbrechung der Sitzung um 16:03 Uhr) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die Sitzung wieder um 16:03 Uhr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bremen-Nord ist wieder einmal im Stich gelassen worden, und das ausgerechnet bei der wichtigsten Verkehrsader des Bremer Nordens, denn die A 270 ist Opfer einer politischen und verwaltungstechnischen Fehlentscheidung geworden. Der Stopp der Sanierung der A 270 ist nicht nur ein fahrlässiges Versäumnis, sondern ein bewusster Affront gegen die Menschen, die in Bremen-Nord leben und arbeiten. (Beifall CDU) Was bedeutet dieser Sanierungsstopp für uns Nordbremer? Täglich quälen sich Nordbremer Pendlerinnen und Pendler bereits über viele kaputte Straßen. Wer stadteinwärts auf der A 270 fährt, weiß: Hier ist nichts mehr zu retten. – Und doch wird die dringend notwendige Sanierung der A 270 einfach gestoppt. Die Entscheidungsträger in der Verkehrsbehörde scheinen Bremen-Nord längst abgeschrieben zu haben, anders lässt sich diese Ignoranz nicht erklären. (Beifall CDU) Die Verkehrssenatorin und ihre Mitarbeiter betrachten Bremen-Nord offenbar nur aus der Ferne. Doch wer hier lebt, erlebt auf der A 270 Fahrbahnrillen, abgenutzte Verschleißdecken, die Doppelbelastung aus den vergangenen Monaten der Sanierung der stadtauswärtigen Strecken hat ihren Teil dazu beigetragen. Das sind keine Bagatellen, sondern Sicherheitsrisiken, und die Ausrede, man habe von der Dringlichkeit der Sanierung nichts gewusst, zieht nicht. Bereits im Juni des vergangenen Jahres berichtete „Die Norddeutsche“, dass nach der Sanierung der A 270 auch die marode Auebrücke ersetzt werden muss. Diese ist in einem desolaten Zustand und kann den Verkehr nicht mehr tragen. Die Tatsache ist seit mindestens Juni 2024 bekannt, und bereits vor Baubeginn auf der A 270 im April 2023 gab es schon diverse Einschränkungen, Lkw-Abstandsgebote und zum Teil auch Fahrverbote für Lkws an der Stelle. Trotzdem wurde die Sanierung der A 270 jetzt abgebrochen, obwohl klar war, dass weitere Bauarbeiten folgen müssen. Das ist Planungsversagen auf höchstem Niveau. Anstatt sich bei der Autobahn GmbH für eine ganzheitliche Sanierung einzusetzen, wird die Entscheidung einfach hingenommen. Das kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern belastet vor allem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Pendler in Bremen-Nord. Besonders erschreckend ist die Haltung der Verkehrssenatorin: In der Deputation in der vergangenen Woche behauptete sie, die nicht sanierte Seite der A 270 sei nicht in einem so schlechten Zustand. Wer das sagt, hat nicht hingeschaut, wer das sagt, nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ich bin ehrlich: Ich bin sauer! Seit 2019 existiert das Integrierte Strukturund Entwicklungskonzept Bremen-Nord. Der Senat feierte sich für schöne Worte, aber was ist passiert? Nichts! Immer wieder werden uns Steine in den Weg gelegt, und nun erreicht das Ganze mit dem Sanierungsstopp der A 270 einen neuen Höhepunkt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Diskriminierung gegen BremenNord!) Ja, genau, Herr Kollege! Die Entscheidung der Autobahn GmbH ist das eine. Dass aber der Senat oder seine Dienststellen dem auch noch zustimmen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Bremen-Nord steht ohnehin vor großen sozialen Herausforderungen. In Blumenthal liegt die SGB-II-Quote bei Kindern bis 15 Jahren bei 43,6 Prozent, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das war jetzt aber ein harter Übergang!) in Vegesack bei 35,8 Prozent, deutlich über dem Durchschnitt der restlichen Stadt von 26,2 Prozent. Schulen haben zu wenig Lehrkräfte, Kitaplätze fehlen, der Ganztag an der Tami-Oelfken-Schule zum Beispiel kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bremen-Nord ist weiter gesunken und liegt nur noch bei 16 auf 100 Einwohner, deutlich unter der der Gesamtstadt Bremens von circa 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Meine Damen und Herren, wie sollen wir denn die Fachkräfte nach BremenNord bekommen, wenn es ständig Mängel an der verkehrlichen Infrastruktur gibt? (Beifall CDU) Seit Jahren kämpfen wir darum, mehr Erzieherinnen, Lehrkräfte, Unternehmen nach Bremen-Nord zu holen. Wir setzen uns für bessere Infrastruktur und Investitionen ein, und dazu gehört vor allem auch unsere A 270. – Und was passiert? Statt Lösungen gibt es neue Probleme. Die Verkehrssenatorin hat diesem Desaster mit der A 270 einfach zugestimmt, als wäre es eine Randnotiz. Doch für uns in Bremen-Nord ist es eine existenzielle Frage: Verkehrsanbindungen sind der entscheidende Standortfaktor für den Bremer Norden. Während in der Innenstadt Millionen in Prestigeobjekte wie die Martinistraße fließen, bleibt Bremen-Nord das Stiefkind. (Zurufe SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ah, die Martinistraße! Was war da noch?) Die NordWestBahn fährt weiterhin unzuverlässig. Die A 270 wird jetzt, wie gesagt, nur zur Hälfte saniert, und bald stehen hoffentlich auch die Brückenbauarbeiten auf der A 27 an, aber leider gibt es kaum akzeptable Ausweichstrecken für den Verkehr – und die versprochene Schnellbuslinie aus dem SPD-Wahlprogramm: Eine reine Luftnummer, es gibt sie nicht! Bremen-Nord hat genug! Wir fordern, dass diese Entscheidung sofort rückgängig gemacht wird, dass Bremen-Nord endlich die Aufmerksamkeit und Investitionen bekommt, die es verdient. (Beifall CDU) Es reicht nicht, sich in wohlklingenden Absichtserklärungen zu verlieren. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, klare Zeitpläne und eine unmissverständliche Verpflichtung zur sofortigen Sanierung der A 270. (Beifall CDU) Wie oft müssen wir das noch sagen? Wir zahlen Steuern wie alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, doch unsere Straßen werden nicht saniert, unsere Verkehrsverbindungen nicht ausgebaut, unsere Schulen bleiben unterversorgt, und der Senat nimmt es einfach hin. Bremen-Nord wird regelrecht vom Rest der Stadt abgekoppelt. Wer morgens in Richtung Innenstadt fährt, kann sich nun noch länger auf eine marode A 270 einstellen. Wer hier ein Unternehmen betreibt, überlegt es sich dreimal, ob Investitionen lohnen. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was kommt als Nächstes? Die Brückenbauarbeiten auf der A 27 stehen bevor, drohendes Verkehrschaos, sollte diese Erneuerung mit der Sanierung der A 270 zusammenfallen – so, wie im vergangenen Jahr, als man zeitgleich die Auf- und Abfahrten des Verteilerknotens sperrte und die Koordinierung mit anderen Arbeiten am Verteilerknoten nicht stattfand –: eine vermeidbare Doppelbelastung pro Tag auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg für alle Pendlerinnen und Pendler aus Bremen-Nord, und das über Wochen! 120 Minuten für eine Strecke waren häufig der Fall. – Unfassbar! Die CDU befürchtet, dass die bereitstehenden Bundesmittel nun für andere Projekte ausgegeben werden. Angesichts knapper Haushaltskassen droht eine jahrelange Verzögerung, und am Ende gibt es noch halbherzige Flickarbeiten. Das darf nicht passieren! (Beifall CDU) Wir Nordbremer möchten nicht ständig Teil einer Baustellenrallye sein. Wir fordern, dass der Senat sich unverzüglich einsetzt, der Autobahn GmbH die Notwendigkeit der Sanierung klarmacht und seine Zustimmung zurückzieht. Wir als Abgeordnete sind nicht nur hier, um zu reden, wir sind die Stimme der Menschen in Bremen-Nord. (Beifall CDU) Die CDU wird nicht ruhen, bis dieser Senat begreift: Wir lassen BremenNord nicht auf das Abstellgleis schieben. Bremen-Nord ist kein Anhängsel dieser Stadt, Bremen-Nord ist ein Herzstück Bremens. (Beifall CDU – Glocke) Wir kämpfen weiter für unsere Region, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für eine bessere Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! In dieser Aktuellen Stunde debattieren wir einmal mehr die aktuellen Verhältnisse oder vielmehr anliegenden Zustände in Bremen-Nord, welche nach wie vor ungelöst durch den Senat Bovenschulte 2.0 einer positiven Entwicklung des Stadtteils entgegenstehen. Die Thematik an sich, alles andere als neu, bedarf allerdings, will man an die Probleme wirklich einmal tätig herangehen, einer eingehenden Analyse. Die hohe Armutsquote von 22 Prozent in Bremen-Nord im Vergleich zu 15,6 in ganz Bremen hat natürlich mehrere Ursachen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Faktoren umfassen. Bremen-Nord war ja bekanntlich früher stark von der Werftindustrie geprägt. Mit dem Niedergang dieser Industrie damals in den Neunzigern gingen seinerzeit viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren, und ein Ersatz durch Ansiedlung neuer Industrien oder Unternehmen war bestenfalls nur höchst begrenzt möglich, was bis heute zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit vor Ort und vielen prekären Beschäftigungen geführt hat. Besserung ist aktuell kaum in Sicht, dies ist auch der maroden Verkehrsinfrastruktur geschuldet. Deshalb auch deutlich weniger wirtschaftliche Dynamik in Bremen-Nord: Während in anderen Stadtteilen wie der Bremer Überseestadt oder der Innenstadt neue Impulse durch Start-ups, Logistik und Dienstleistung entstanden sind, konnte BremenNord nicht einmal annähernd in gleichem Maße profitieren. Investitionen und Ansiedlungen blieben dort aber auch deshalb hinter den anderen Stadtteilen zurück, weil eben SPD-geführte Landesregierungen bereits weit vor der Ära Bovenschulte – so fair muss man sein –schlicht wenig Interesse, aber auch leider noch weniger Konzepte vorhielten. (Beifall Bündnis Deutschland) So etwas endet, wie es endet: Es kam also, was kommen musste, deshalb im Nachklang soziale Segregation und Wegzug der wohlhabenderen Bevölkerungsschichten aus Bremen-Nord. Bremen-Nord verzeichnete einen Abwanderungstrend der besserverdienenden Haushalte in andere Stadtteile oder das Umland, gleichzeitig konzentrieren sich hier einkommensschwächere Gruppen, darunter viele Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Rentner mit niedrigen Bezügen, was natürlich die Segregation leider noch befeuert. Kommen wir zur Bildung! Die Bildungschancen sind in Bremen-Nord im Durchschnitt schlechter als in anderen Stadtteilen. Schulen haben mit sozialen Herausforderungen wie einem hohen Anteil an Kindern, nicht selten leider schon durch Sprachbarrieren benachteiligt, aus einkommensschwachen Familien zu kämpfen, was sich auf die späteren Berufschancen nachteilig auswirkt. Hinzu kommen Schulen, die durch den starken Anstieg der Schülerzahlen durch Migrationszuzug nicht vorbereitet waren, da Prognosen oft zu niedrig angesetzt wurden, aber auch die durch Ihre Politik dem Verfall überlassene schulische Infrastruktur lässt arg zu wünschen übrig. (Beifall Bündnis Deutschland) Schulen in Bremen-Nord sind teils, habe ich mir sagen lassen, 40 bis 50 Jahre alt – da hätte ich ja im Zweifelsfall noch eingeschult werden können – (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sind Sie nicht zur Schule gegangen? –Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre wahrscheinlich längst überfällig!) und benötigen dringend Sanierungen und Neuerstellungen, aber auch die personelle Ebene haben Sie völlig vernachlässigt. Das belegen Lehrkräftemangel und unattraktive Arbeitsbedingungen. Bremen hat ja generell Probleme, ausreichend Lehrkräfte zu finden, da das Lehrergehalt niedriger ist als in anderen Bundesländern. Auch, wenn Sie sich damit ideologisch natürlich schwertun: Sie müssen da dennoch Wettbewerbsfähigkeit in diesem Gebiet herstellen, sonst wird das nichts. Bremen-Nord gilt als pädagogisch herausforderndes Gebiet durch eine hohe Sozialquote und Sprachförderbedarf, was es natürlich auch für viele Lehrkräfte oder diejenigen, die es einmal werden wollen, leider sehr wenig attraktiv macht. Da müssen Sie einfach auch einmal Anreize setzen, damit sich jemand positiv dafür entscheidet, dort vor Ort auch tätig zu werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Insgesamt sind also in Bremen-Nord die Bildungschancen geringer, was langfristig die Job- und Einkommenschancen dieser Kinder und Jugendlichen verschlechtert und somit logischerweise auch im Nachklang den Kreislauf der Armut vor Ort befeuert. Zudem gibt es in diesem Stadtteil überdurchschnittlich viele Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Diese Haushalte sind besonders oft von Armut betroffen, da sie mit einem geringen Einkommen mehrere Kinder versorgen müssen. Dass die sich natürlich auch dementsprechend abgehängt fühlen, bleibt angesichts des Umfeldes nicht anders zu erwarten, das muss man fairerweise so sagen. Die hohe Armutsquote in Bremen-Nord ist also das Ergebnis eines langen strukturellen Wandels, wirtschaftlicher Nachteile, sozialer Segregation und geringerer Bildung sowie Beschäftigungschancen. Ohne gezielte wirtschaftliche und soziale Maßnahmen wird sich dieser Trend kaum von selbst umkehren, auch wenn der Senat Bovenschulte 2.0 vermutlich insgeheim darauf hofft. Das wird aber nicht passieren, da können Sie sicher sein. Wir wollen aber über all dies auch nicht verdrängen, und da gebe ich Ihnen jetzt noch einmal ganz ausdrücklich nicht die Mitschuld: An den Zuständen in der Verkehrsinfrastruktur ist natürlich nicht nur die Bremer Politik schuld, da sitzt auch der Bund mit im Boot. Ich möchte jetzt gar nicht unbedingt noch einmal gezielt auf die A 270 und die Bahnanbindung zu sprechen kommen, die Probleme sind bekannt, sie müssen aber dennoch gelöst werden. Beim angesprochenen Infrastrukturfonds, da könnte ich mir bei eingehender Prüfung vorstellen, dass wir uns dem mit Sicherheit nicht versagen werden, wenn das Hand und Fuß hat. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also ich finde Bremen-Nord schön, und ich bin sehr gern in Bremen-Nord, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) und wir sollten, glaube ich, diesen Tonfall auch miteinander suchen, dass wir erst einmal das Positive dort betonen und dann versuchen, die Dinge zu verändern, die nicht so gut sind. Ich würde auch Bremen-Nord nicht so über einen Kamm scheren. Sie wissen doch selbst besser als ich, dass es Bereiche in Bremen-Nord gibt, wo es sehr viele wohlhabende Leute gibt und andere Stadtteile wie auch im Rest von Bremen, die sehr von Armut geprägt sind und wo diese Spaltung der Stadt genauso sichtbar ist, wie sie in Bremen-Nord sichtbar ist. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Ja, aber da muss man ja etwas dagegen tun!) Sie haben das Ressort kritisiert. Sie wissen selbst – das haben Sie ja auch zumindest angedeutet –, dass für dieses Bauvorhaben die Autobahnbetriebsgesellschaft zuständig ist, und das war ja auch ein Lieblingsprojekt von einem der drei CSU-Minister, von Andi Scheuer, der das gemacht hat und promotet hat. Ich will jetzt gar nicht sagen, das ist gut oder schlecht, es hat etwas für sich, so eine Infrastrukturgesellschaft zu machen. Es hat auch seine Nachteile, und der Nachteil ist hierbei, zu sehen, wie es auch bei uns manchmal in der Verwaltung passiert: Man macht nicht das, was man machen muss, nämlich miteinander zu reden. Hier gab es auch zwei Abteilungen, die nicht miteinander geredet haben: Die Abteilung, die die Auebrücke geplant hat, hat nicht mit der Abteilung geredet, die die Fahrbahnsanierung gemacht hat. Darauf hat das Ressort hingewiesen und hat versucht, diese beiden Maßnahmen zusammen zu denken. Das war ihr Job, denn irgendwelche Vorgaben können Sie als Ressort gar nicht machen, und das haben sie, finde ich, richtig und gut gemacht. Wir haben diese Debatte ja schon in der Deputation gehabt. Ich habe das da gelobt, und ich stehe hier ja nun nicht immer im Ruf, dass ich alles gut finde, sondern dass ich auch schon einmal etwas kritisiere, aber da sage ich, das haben sie komplett richtig gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Sie haben erst einmal versucht, das, was die Autobahnbetriebsgesellschaft auch vorgehabt hat, nämlich eine ganz lange Sperrung zu machen, nämlich zehn Kilometer lang mit mehreren Anschlussstellen – –. Das wäre eine Katastrophe für Bremen-Nord gewesen, wenn das passiert wäre, und sie haben es geschafft in den Verhandlungen, die sie hatten, das in Teilabschnitte zu unterteilen. Das war absolut richtig, und es war auch absolut richtig, diese beiden Baumaßnahmen jetzt kombiniert zusammenzuführen und das auch im nächsten Jahr zu machen. Ich kann wirklich nur sagen, das ist absolut richtig gewesen, und von daher weiß ich gar nicht, was Sie da dem Ressort vorwerfen. Ich war sehr traurig über die Performance der Autobahnbetriebsgesellschaft, die wir im Ressort gehabt haben. Da musste man mit ihnen wirklich noch einmal deutlich machen, dass man nicht nur diesen Straßenzug zu planen hat, sondern dass sich Bremen-Nord darum herum befindet und dass man es sehr wohl verantwortlich hinbekommen muss, dass die verkehrlichen Bedingungen dort gut sind. Ich erkenne komplett an, dass das für Sie alle, die da wohnen und die da hinkommen, jetzt im Augenblick eine Belastung ist. Ich erkenne auch an, dass das mit dem ÖPNV, vor allen Dingen mit der Regio-S-Bahn, sehr stockend funktioniert. Ich setze meine Hoffnung darauf, dass diese Digitalisierung der Stellwerke – Bremen-Burg ist ja jetzt das erste und dann Bremen-Nord – jetzt auch passieren wird und da auch für eine Erleichterung sorgt. Aber diese Haltung, die hier herüberkommt: Ich verstehe Sie, wenn man dann im Stau steht, dass man findet, die sind alle gegen uns, und die wollen alle nur etwas Schlechtes, aber das stimmt doch einfach nicht! Dazu wohnen auch viel zu viele Leute, die Verantwortung haben in dieser Stadt, dort und haben Sympathien dafür, wie ich auch, und das sieht man ja auch, das Beispiel ist schon genannt worden: Die Sanierung der Lesumbrücke ist in Rekordzeit gemacht worden, und der Neubau wird sogar noch eine Fahrradbrücke an der Seite haben, worüber ich mich persönlich sehr freue. Das ist doch alles gut! Ich erinnere auch nur an die George-Albrecht-Straße: Wir wissen selbst, das ist ausgesprochen problematisch, und ich finde es gut, dass der Senat da in Verantwortung gegangen ist. Also: Nordbremer fühlen sich manchmal ein bisschen abgehängt, dafür habe ich Verständnis, aber ich finde, es stimmt nicht. Besinnen Sie sich auf die Vorzüge, die Bremen-Nord hat, und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Bremen-Nord noch schöner wird! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir haben ein Plädoyer gehört – ja, ich weiß gar nicht, wofür! Soll das, was hier heute vorgetragen worden ist von Frau Hornhues, jemanden hinter dem Ofen hervorlocken und dazu sagen, ja, jetzt müssen wir aber schauen, dass Bremen-Nord nach vorn kommt? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schön wäre es!) Ich bin froh, dass wir überhaupt die A 270 in einem Katalog haben und sie jetzt auch saniert wird, denn das war etwas, was unhaltbar war, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Nein, sie wird ja jetzt nicht saniert!) dass diese A 270 noch gar keinen Sanierungsplan hatte. Wir haben jetzt einen Sanierungsplan, und das, was uns die Autobahn GmbH im Januar vorgestellt hatte – das hat ja auch noch einmal in der letzten Deputationssitzung jetzt im Februar eine gute Einordnung gefunden –, war einfach Mumpitz. Wie kann man so eine Planung machen, dass man sagt, wir machen, wie Herr Saxe es eben schon gesagt hat, über mehrere Kilometer eine Sanierung, eine Vollsperrung, und man kommt überhaupt nicht rauf und runter, wenn in Vegesack zum Beispiel immer noch die Eisenbahnbrücke aufgebaut wird und da auch kein Verkehr richtig abfließen kann? Das wäre ein großes Fiasko geworden, und das war noch einmal die Einordnung, die ganz wichtig ist, dass man das auf jeden Fall nicht macht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das wäre ja nicht das erste verkehrspolitische Chaos in Bremen, das Sie anrichten!) Die ganze Planung ist jetzt sozusagen auch im Amt für Straßen und Verkehr noch einmal in die Richtung gegangen, dass wir jetzt immer noch einmal mobile Abschnitte in die Sanierung hineinbringen, also immer wieder einmal eine kleine kurze Sperrung machen, aber nicht eine über eine längere Zeit. Was dazugekommen ist, ist ja, was Sie uns auch erzählt haben, dass irgendwann später dann noch diese Brücke saniert werden soll, wovon wir auch nicht wussten, wann. Jetzt ist es so, jetzt wissen wir, wann das Ganze passieren soll und dass es kombiniert passieren soll. Das heißt, erst einmal ist ja sowieso die Situation so, dass eine Richtung – und das ist die Richtung vom ehemaligen Ihlpohler Kreisel in Richtung Farge – saniert ist, zum größten Teil, und dann jetzt die andere Richtung demnächst angepackt wird, aber in Kombination mit der Brückensanierung. Das ist genau der richtige Weg, um uns nicht abzuhängen, sondern um uns jetzt auszustatten, damit wir vernünftig hin- und herfahren können, und ich muss sagen, dass hier mit so viel Polemik gearbeitet worden ist, finde ich nicht in Ordnung, denn wenn wir seit 2019 ein Integriertes Entwicklungskonzept in Blumenthal haben, dann ist das kein bewusster Affront gegen die Nordbremer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass wir ein Sanierungsgebiet beschlossen haben, hier auch im Hause, alle zusammen, für Blumenthal, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Nein, für Bremen-Nord, Frau Kollegin!) das ist kein bewusster Affront gegen die Nordbremer. Nein, es ist etwas für – –. Wir haben das Gelände im Kämmereiquartier, wir haben in Vegesack so viele Baumaßnahmen wie noch nie. Wir werden das richtig toll machen, weil wir nämlich die Polizei dort hinbekommen, dass sie richtig zentral im Mittelzentrum von Bremen ist und dass wir eben auch in sozusagen einer kleinen Hauptstadt von Bremen-Nord die Polizeidirektion haben werden, dass wir für mehr Sicherheit sorgen und wir Neubauten haben. Wir haben nicht nur Umzüge in marode oder ehemals marode sanierungsbedürftige Gebäude, nein, es wird neu gebaut. Es wird ein neues Bild entstehen, Vegesack wird sich herausmachen. Dann kommt auch die Constructor University. Es ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, dass wir hier die Constructor University als Nachfolgerin der Jacobs University haben, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) sondern da hat sich der Senat dafür eingesetzt. Das ist auch kein bewusster Affront, sondern das macht ganz viel mit uns, für uns im Bremer Norden; und dass wir mehr Arbeitsplätze dort haben, dass sich jetzt die Zahl der Studierenden verdoppelt hat im letzten Jahr, das sind alles gute, sehr gute Akzente, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Die Privatuni der SPD! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben immerhin eine Lösung!) und deshalb bin ich weiterhin froh. Ich meine, ich will nicht sagen, dass es mir dann leidtäte, aber dann müssen Sie Bremen-Nord verlassen, wenn das alles so gruselig ist! Ich lebe gern in Bremen-Nord, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und ich kämpfe weiterhin dafür, dass wir alle zusammen, wir von der Koalition, auch etwas für den Bremer Norden tun. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Davon sieht man nicht viel!) Deshalb muss ich sagen, ich finde Ihre Bilanz nicht in Ordnung. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wir Ihre auch nicht!) Da muss ich sagen, ja, schade drum, dass wir uns das hier antun mussten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mensch, ist das schlimm, wenn wir einmal über Bremen-Nord reden! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das von einer Nordbremerin!) Ich hätte gern effizientere, effektivere Diskussionen geführt, mit vernünftigen Anträgen. Das ist hier alles nur ein Gegen (Zurufe Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) und nichts dafür. (Beifall SPD – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das nennt man Aktuelle Stunde! Da lobt man nicht nur den Senat! – Glocke) Frau Abgeordnete, gestatten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich finde, die Debatte und auch die Begründung für die Aktuelle Stunde ist ein bisschen konfus, denn es wurde angesprochen die Lebenserwartung, die Armutsquote, wir haben jetzt in der Debatte etwas über Bildungspolitik gehört, und so, wie sich die Begründung für mich am Anfang gelesen hat, hatte das schon einen starken Fokus auf die Verkehrsprobleme in Bremen-Nord. Deswegen werde ich auch in meiner Rede darauf eingehen und am Ende noch ein, zwei Bemerkungen zu den restlichen Themen machen. Ich verstehe, dass sich die Nordbremer oft abgehängt fühlen, ich habe dafür auch viel Verständnis, ich glaube, da gibt es auch Probleme, aber ich glaube, es bringt nichts, wenn wir in dieser Aktuellen Stunde zehn Themen aufmachen und jeder über etwas anderes spricht, sondern dass wir da die Themensetzung ein wenig fokussieren müssen. Wir sprechen hier wieder über ein Infrastrukturproblem, das nächste, eben haben wir über den Anschluss von der linken Weserseite zur anderen gesprochen, jetzt sprechen wir über den Anschluss von Bremen-Nord an Bremen, und es geht insbesondere um die schleppende Sanierung der A 270. Wir sprechen hier über ein typisches Kommunikations- und Planungschaos, wie wir es aus meiner Sicht aus Bremen kennen. Anstatt die komplette Strecke in einem Stück zu sanieren, sanieren wir erst einmal ein Stück, hören dann wieder auf, weil eine Brücke saniert werden muss, wo wir aber vorher schon wussten, dass diese Brücke saniert werden muss, und jetzt machen wir erst einmal nichts. Ich glaube, es ist ein Unding, dass wir die Menschen in Bremen immer wieder vor eine Planungsunsicherheit stellen. Wir sagen immer wieder, dass Sie damit aufhören müssen – es passiert immer wieder. Wir fragen uns, warum das immer wieder passiert, und es ist richtig, dass wir hier immer wieder darüber sprechen. (Beifall FDP) Ich muss aber auch ganz deutlich sagen, dass wir als FDP-Fraktion auch verstehen, dass die Hauptverantwortung dieses Mal gar nicht so richtig beim Senat liegt, sondern bei der Autobahn GmbH. Frau Hornhues hat das vorhin ein bisschen aufgegliedert, wo der Senat doch Mitspracherecht hatte. Aus unserer Sicht gab es aber das meiste Missglück bei der Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommune, wo Sie ja auch wieder einen wesentlichen Teil dazu beitragen, denn wir haben bei der Sanierung der A 27 gemerkt, bei der Unterspülung, dass die Kommunikation mit der Autobahn GmbH zwischen Kommune, Land und Bund eigentlich auch ganz gut funktioniert. Ich habe den Eindruck, hier ist es nicht gelungen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das war auch bei der Lesumbrücke der Fall!) Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, kommt mir oft ein großes Verständnis gegenüber Baustellen entgegen. Ich habe einmal in einem Gespräch von einem Bürger gehört, das fand ich sehr nett, dass man sich eigentlich darüber freuen müsste, wenn man eine Baustelle vor sich hat, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja!) weil dann ja etwas passiert, aber dann kommt die wichtige Bedingung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass etwas passiert, sie müssen wissen, was passiert, wie lange, und sie müssen auch sehen, dass etwas passiert. Ich glaube, da verspielen wir ganz viel Akzeptanz, wenn es nicht so ist. Da sind Sie in der Pflicht, das Vertrauen zu halten, Vertrauen aufzubauen, und da nehmen wir Sie auch in die Pflicht, dass das weiterhin passiert. (Beifall FDP) Zwei Bemerkungen noch zu der Verkehrsproblematik, die ich ansprechen möchte! Erstens, ich glaube, wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Baustellenmanagement, das sprechen wir auch immer wieder an. Einerseits glaube ich, dass wir hier ein Problem an transparentem Informationsfluss haben, ich glaube, wir haben ein Problem an intelligenter Zustandserfassung. Dazu haben wir als FDP-Fraktion auch immer wieder Anträge eingebracht. Sie glauben immer, dass es damit keine Probleme gibt und sagen das hier, wir glauben, das Gegenteil ist der Fall, und dafür gibt es auch genügend Beispiele wie das hier. Zweitens, wir merken, wie fragil der Anschluss an Bremen-Nord ist. In der Begründung ist ja auch aufgeführt, dass es nicht nur die Straße ist, sondern auch die Schiene. Wir sprechen immer wieder über das dritte Gleis, wir haben immer wieder Probleme mit der NordWestBahn. Da sind Sie auch in der Pflicht, für einen zuverlässigen Verkehr zwischen Bremen-Nord und Bremen zu sorgen. Unsere Wirtschaft, Logistik und Menschen hängen an dieser Verbindung, und dort werden wir auch aufpassen, dass dort weiterhin etwas passiert und auch mehr passiert. Zum Schluss noch einmal ein, zwei grundsätzliche Bemerkungen! Ich glaube, insbesondere in Bremen-Nord finden die Standortprobleme, die wir in Bremen haben, besonders statt, in der härtesten Form. Wir sprechen ja immer wieder von Wegzug in das Umland. Ich glaube, Menschen, die sowieso einen weiten Weg in die Stadt haben, nehmen es in Kauf, im Zweifel fünf Minuten länger zu fahren und dafür weniger Grunderwerbsteuer zu zahlen, ein Einfamilienhaus zu finden, das sie auch bauen können et cetera. Es sind immer wieder die Themen, die wir hier als Fraktion auch ansprechen, und ich glaube, dass wir einen besonderen Blick auf unseren Bremer Norden werfen müssen, weil da die Probleme oft als Erstes auftauchen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne die neuen Mitglieder des CDU-Kreisverbands Bremen-Stadt. Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Maike Schaefer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht so viel zur Verkehrsinfrastruktur sagen, das hat mein Kollege Herr Saxe schon gesagt, allerdings trotzdem noch eine kleine Ergänzung: 2007 wurde – Helmut Pflugradt hat es initiiert, ihm muss man danken – die FargeVegesacker Eisenbahn wiedereröffnet. Das ist ein Riesenplus in BremenNord, (Beifall SPD) und es wurde hinterher „Eine Stadt – ein Tarif“ und der 15-Minuten-Takt eingerichtet, also man kann nicht sagen, dass in den letzten Jahren gar nichts passiert sei. Mir geht es auch so, dass ich nach den Reden von Frau Hornhues und Herrn Schellenberg gedacht habe: Das hat Bremen-Nord und haben die Nordbremer nicht verdient, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) dass man Bremen-Nord pauschal so schlechtredet. Es lohnt sich hier ein differenzierter Blick: (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Den haben Sie doch bekommen!) Es ist natürlich ein Unterschied, ob man in St. Magnus, in Lesum, in Schönebeck, in Aumund, in Alt-Vegesack, in der Weserstraße oder auch in Grohn wohnt, wo wir nämlich einen sehr guten Sozialindex haben, oder – und das gehört dann auch dazu – ob man in der Grohner Düne, in Marßel, in Lüssum oder in Teilen Blumenthals wohnt. Da gibt es aber Abhilfe: Das Sanierungskonzept für Blumenthal wurde gerade erwähnt. 21 Millionen Euro – das mag mir jetzt einmal gestattet sein, das ist 21-mal so viel, wie die Martinistraße gekostet hat – (Zurufe) sind in das Sanierungsgebiet hineingeflossen. Wir haben das Integrierte Entwicklungskonzept rund um die Grohner Düne. Wir haben gerade, weil es das Sanierungsgebiet gibt, in der George-Albrecht-Straße Immobilien angekauft. Also so zu tun, als ob diese Probleme nicht bekannt sind und nicht auch Lösungen angeboten werden, das finde ich nicht in Ordnung. Ich möchte auch über die Potenziale reden. Die Constructor University ist angesprochen worden. (Glocke)
Frau Kollegin, würden Sie mir denn recht geben, dass, um dem Fachkräftemangel auch an unseren Nordbremer Schulen – vor allen Dingen an der Tami-Oelfken-Schule und an der Schule am Wasser, da fehlen ganz viele Lehrerstellen – entgegenzutreten, die Verkehrsinfrastruktur so gut sein muss, dass auch die Lehrerinnen und Lehrkräfte aus Bremen-Stadt nach Bremen-Nord kommen?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, die Probleme mit der Verkehrsanbindung sind ein Problem, wenn man in die Stadt hinein- und herauspendelt, allerdings mache ich das auch jeden Tag. Es funktioniert, wie man sieht, und viele andere Lehrkräfte kommen aus dem niedersächsischen Umland. BremenNord ist nicht nicht erreichbar, auch für Berufstätige. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich möchte allerdings jetzt nicht mehr zum Thema Verkehr reden, aber ich möchte einmal sagen, nirgendwo ist in den letzten fünf Jahren so viel gebaut worden wie in Bremen-Nord: Ob es das Tauwerkquartier ist, das Speicherquartier, das Teichquartier, das Steingutquartier, wo sich ja Gestra, also auch Wirtschaft, ansiedeln möchte, das Hartmannstift, die Strandlust, die Alte Hafenstraße, das BWK-Gelände, und überall, wo neue Quartiere entwickelt wurden, wird immer auch ein Kitabau mitgedacht und mit gebaut. Wir haben das Problem des Fachkräftemangels, das ist wohl wahr. Wir haben genug Kitas gebaut, aber wir müssen uns dringend um den Personalmangel in den Kitas kümmern, wir brauchen niedrigschwellige Angebote wie Spielkreise wie die „Wollmäuse“; aber das ist wirklich ein Thema. Trotzdem ist es mitgedacht, und einen Appell an die Bildungsbehörde habe ich schon: Über den weißen Fleck auf dem Steingutquartier, der für eine Schule vorgesehen ist, muss jetzt schnell entschieden werden. Da braucht es Verlässlichkeit auch gegenüber den Investoren: Soll da jetzt eine Schule hin oder nicht? Die Kinderzahlen sind steigend, das ist eine Herausforderung für das Bildungssystem in Bremen-Nord. Bei der Personalsituation, da muss nachgesteuert werden, das ist in der Tat so, und wir haben in diesen Stadtteilen, die ich vorhin genannt habe, wo es eben auch Armut gibt – –. (Glocke) Das hat auch etwas mit günstigem Wohnraum zu tun – ich komme sofort zum Schluss! –, dass dort auch Menschen leben, weil es günstigen Wohnraum gibt, die eben nicht viel Geld haben, (Glocke) oder auch viele Migrantinnen und Migranten, dass wir dort schauen müssen, dass wir Sprachdefizite abbauen. Wir brauchen wirklich noch einmal eine andere Strategie, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) aber nicht für ganz Bremen-Nord, und das ist mir wichtig, sondern sehr spezifisch. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Dr. Schaefer, Sie haben eben gesagt, wir würden Bremen-Nord oder unsere Stadt schlechtreden. Mitnichten ist das der Fall, das weise ich auf das Schärfste zurück, (Beifall CDU) und eines lassen wir uns hier in diesem Parlament auf jeden Fall nicht verbieten: den Finger weiterhin in die Wunde zu legen und auch das zu sagen, was hier nicht klappt in dieser Stadt! Das ist unsere Aufgabe, das werden wir auch weiter machen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Herr Imhoff, aber nach dieser Rede hatte man das Gefühl, dass immer ganz Bremen-Nord angesprochen worden ist, und da habe ich gesagt, das hat Bremen-Nord nicht verdient, es lohnt ein differenzierter Blick, und den habe ich in dem Redebeitrag vermisst. Sie können gern den Finger in die Wunde legen. Wir haben ja auch in unseren Redebeiträgen gesagt, wo Probleme sind, aber immer wieder zu sagen, ganz Bremen-Nord ist abgeschnitten, ganz Bremen-Nord ist arm, ganz Bremen-Nord ist abgehängt, das war der Redebeitrag, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Das stimmt nicht! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) das finde ich nicht gerechtfertigt für Bremen-Nord. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Bremen-Nord bleibt weiter abgehängt. Das ist besorgniserregend, und da kann ich der CDU, so gern ich das Gegenteil würde, nur zustimmen. (Zuruf CDU: Oh, oh! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha, jetzt sagt er dasselbe!) Das tiefblaue Ergebnis der Bundestagswahl im Blumenthal tut sein Übriges, um mir Bauch- und Kopfschmerzen zu bereiten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Es ist fast egal, welchen Bereich oder welchen Stadtteil im Norden Bremens man sich anschaut: Die Entwicklung ist nicht zufriedenstellend. Wo ich der CDU aber definitiv nicht zustimme, ist, dass das die alleinige Schuld des Senats Bovenschulte ist. Zum einen ist der Bremer Norden leider schon sehr lange von der allgemeinen Entwicklung in Bremen abgekoppelt. Die Anzahl der Menschen ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war schon immer höher als im Landesdurchschnitt. Allein in den Achtzigerjahren ging die Hälfte der damaligen Arbeitsplätze in Bremen-Nord verloren, und davon hat sich der Bremer Norden bis heute nicht vollständig erholt. Hinzu kamen in den letzten Jahrzehnten weitere negative Entwicklungen, zum Beispiel die Schließung der Vulkan-Werft in den Neunzigerjahren. Welchem Senat soll man denn jetzt hier vorwerfen, diese Entwicklung nicht gestoppt zu haben? Eigentlich – und da müsste man dann auch ehrlich sein – allen, und damit, liebe Kolleginnen von der CDU, müssten Sie sich auch an Ihre eigene Nase fassen, denn auch Sie waren ja zwölf Jahre an der Regierung beteiligt, unter anderem für die Bereiche Wirtschaft und Häfen, aber auch für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zuständig. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie lange ist das jetzt her?) Ich habe ja angemerkt, das ist seit den Achtzigern die Entwicklung, und da haben Sie ja auch lange Zeit mitregiert seit den Achtzigern! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Waren Sie da schon geboren?) Aber auch Sie haben das Ruder in Bremen-Nord nicht herum – –. Herr Imhoff, Strukturschwäche – vielleicht haben Sie den Begriff einmal gehört – abzubauen dauert ein bisschen länger als drei Jahre. (Beifall Die Linke, SPD) Nun aber Schluss mit dem historischen Diskurs und zurück zum Thema! Einen Unterschied zu den vorherigen Senaten gibt es nämlich, und dieser ist positiv: Wir schauen jetzt immerhin ganz genau hin. Das Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept Bremen-Nord ist ja genau dafür da, einerseits die Probleme sichtbar zu machen und andererseits Problemlösungen zu entwickeln und umzusetzen. Das nimmt die CDU ja auch zur Kenntnis, Sie haben ja im Herbst letzten Jahres den Umsetzungsstand selbst in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Ich will jetzt nicht sagen, super, wir haben dieses Entwicklungskonzept, alles läuft perfekt, das tut es nämlich nicht. Im Grunde genommen ist es immer noch alles zu wenig und wirkt zu langsam; so vieles hängt am Geld, von dem wir ja bekanntlich nicht genug haben. Ein Punkt, der zu Recht angesprochen wird, ist die verkehrliche Anbindung beziehungsweise die mangelhafte verkehrliche Anbindung, und auch hier haben Sie ja recht. Die Linke kritisiert die verkehrlichen Defizite von Bremen-Nord schon mindestens, seitdem wir zum ersten Mal in die (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Schaut man sich die Verkehrsmeldungen für den Bremer Norden an, ist es eigentlich ein Wunder, dass die Menschen aus Vegesack, Blumenthal und Burglesum überhaupt noch zu uns in die Bremer Innenstadt oder zum Beispiel auf die andere Weserseite gelangen können. Mal fahren die Fähren nicht, mal fällt die NordWestBahn aus, und die Baustellen auf der Autobahn tun ihr Übriges. Menschen, die in Bremen-Nord leben und wie ich auf den öffentlichen und den Schienenpersonenverkehr angewiesen sind, die sind wirklich abgehängt. Wir haben selbst im letzten Jahr in einer Kleinen Anfrage die Verbindungsausfälle im Schienenpersonennahverkehr zwischen Bremen und Bremen-Nord abgefragt. Die Ergebnisse waren frustrierend. Die Hauptgründe für Verspätungen und Verbindungsausfälle waren allerdings Mängel der Infrastruktur. Darüber haben wir ja eben schon geredet. Insgesamt waren rund 80 Prozent der Verspätungen infrastrukturbedingt, und so richtig optimistisch, dass sich da in näherer Zukunft etwas grundlegend ändert, bin ich ehrlich gesagt nicht. Auch, wenn an den Planungen neuer Haltepunkte und dem Ausbau des sogenannten dritten Gleises richtigerweise festgehalten wird, ist mit einem Baubeginn erst ab 2035 zu rechnen. Kleine Verbesserungen werden kommen, aber der ganz große Wurf ist das alles nicht, und unser Einfluss als Landesregierung ist dabei leider begrenzt. Worauf wir theoretisch Einfluss haben, ist die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans, der ja einige Maßnahmen für Angebotsverbesserungen im Bremer Norden vorsieht, zum Beispiel das Metrobusnetz, Linienverlängerungen, das Expressbusnetz, Quartiersbuslinien und so weiter. Ich sage „theoretisch“, denn auch hier hängt die Umsetzung an der Finanzierbarkeit. Mit den aktuell verfügbaren finanziellen Mitteln, die die Union ja auch nicht erhöhen, sondern verringern will, wird die Verbesserung des ÖPNV in Bremen-Nord wohl noch etwas auf sich warten lassen. Immerhin: Die Nachtbuslinie N8 zwischen Bahnhof Vegesack und Schwanewede-Nord kommt, allerdings auch nicht, wie zunächst angekündigt, noch in diesem Jahr, sondern erst ab Anfang 2026. Erst fehlt es an Personal und jetzt, ja, genau, wie immer: Es fehlt an Geld. – Komisch! Da gibt es eine ganze Liste an Projekten, da haben wir abgesehen davon, dass wir reden, reden, reden können, eigentlich gar keinen oder wirklich nur sehr geringen Einfluss darauf, zum Beispiel bei der Sanierung der A 270. Dass diese Sanierung verschoben wurde, ist zwar mit der Baustellenkoordination Bremens abgestimmt, dass aber die Auebrücke noch nicht gebaut wird, liegt nicht an Bremen, sondern an der Autobahn GmbH. Ich will hier wirklich nichts schönreden, und ich will auch nicht den Senat aus der Verantwortung nehmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber!) Die soziale und ökonomische Entwicklung des Bremer Nordens muss dringend weiter vorangetrieben werden, und gerade auch die Verkehrsanbindung muss besser werden. Hier brauchen wir definitiv mehr Druck, aber es bedarf – das habe ich jetzt schon mehrmals gesagt – vor allem mehr Geld. Damit bin ich dann wieder bei meinem Lieblingsthema, der Abschaffung der Schuldenbremse und der Erhöhung der Einnahmen durch Steuern, die vor allem auf das reichste Prozent der Deutschen abzielen. Bald gibt es im Bund Koalitionsverhandlungen, und da hat die Union ja auch wieder die Möglichkeit, in Regierungsverantwortung für mehr Geld auch für Bremen und den Norden Bremens zu sorgen. Nutzen Sie diese Möglichkeit doch zur Abwechslung einmal! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist das jetzt in jedem Beitrag so?) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Vorab einmal die Anmerkung meinerseits, dass mir selbstverständlich auch der Bremer Norden sehr am Herzen liegt und wir unseren Beitrag, der unseren Teil als Mobilitätsressort angeht, mit aller Kraft weiterverfolgen, damit der Norden nicht abgehängt wird. Das vielleicht einmal vorab! Dann beginnend zu unserer Debatte heute: Die drei Stadtteile Blumenthal, Vegesack und Burglesum mit rund 100 000 Einwohnerinnen sind verkehrlich sowohl im ÖPNV als auch im Straßenverkehr gut angebunden. (Glocke)
Erst einmal nicht! (Zuruf Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland] – Zurufe: Sie hat gesagt, erst einmal nicht!) Erlauben Sie mir, meine Rede erst einmal vorzutragen! Vielleicht am Ende noch einmal, wenn es – –. Vielleicht beantworte ich Ihre Fragen gleich mit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber die Einbindung erfolgt auf wenigen Achsen, das ist korrekt, und wenn dort unkoordiniert gebaut wird, wird es in der Tat eng. Mit der A 27 und der A 270 und der B 74 verfügen wir über eine schnelle Anbindung an das Autobahnnetz. Mit der Linie RS 1 besteht zudem seit mehr als zehn Jahren eine durchgehende umsteigefreie Verbindung im Regio-S-Bahn-Netz, deren Abschnitt der Farge-Vegesacker Eisenbahn wir in den kommenden Jahren noch weiter verdichten werden. Zudem haben wir ein gutes Busnetz in Bremen-Nord. Der Betriebshof in Blumenthal wird aktuell für Elektrobusse erweitert, das wissen Sie, die die Qualität des ÖPNV weiter verbessern werden. Auch die zukünftige Trassenführung der Radpremiumroute bewerten wir aktuell neu aufgrund der Hinweise und Wünsche der Nordbremer Beiräte. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, neben der primären Frage Ihrer Aktuellen Stunde zur sozialen, schulischen und auch wirtschaftlichen Situation der Bewohnerinnen der nordbremischen Stadtteile stellen Sie auch konkret Fragen in Richtung meines Ressorts und zur Sanierung ganz konkret der A 270 und zur Situation des Bahnverkehrs, und dazu will ich gern Stellung nehmen, um gemeinsam auch die Punkte einzuordnen. Zunächst einmal zur Bundesautobahn A 270! Ich knüpfe hierzu sehr gern noch einmal an unsere Beratung in der Deputation der vergangenen Tage an und möchte Sie noch einmal an das letzte halbe Jahr mit Bezug auf Bremen-Nord erinnern: Durch die Grundsanierung der A 270 und die andauernde Einstreifigkeit, die je Fahrtrichtung auf über zehn Kilometer Länge zuzüglich einzelner gesperrter Anschlussstellen, sind bei mir im Ressort enorme Beschwerden eingegangen. Insbesondere wurde hier die durchgängige Einstreifigkeit je Fahrtrichtung auf gesamter Länge der A 270 kritisiert, zumal auch die Baufirma erkennbar nicht überall tätig war, aber dennoch die Spuren gesperrt hatte. Das ist kein schöner Zustand. Erinnern Sie sich an den Frust der Bürgerinnen und insbesondere auch der Gewerbetreibenden zu diesem Thema! – Ich mache das. Auch hier war die CDU mit Kritik und Berichtsbitten beteiligt. Ziel der für die A 270 zuständigen Autobahn GmbH des Bundes war es, die 2023 begonnene Sanierung bis Ende letzten Jahres, also 2024, abgeschlossen zu haben. Dieses Ziel konnte aus verschiedenen Gründen seitens der Autobahngesellschaft nicht gehalten werden. Die zunächst für zwei Jahre geplante Baumaßnahme musste deshalb um mindestens ein weiteres Jahr, also bis Ende 2025, verlängert werden. Diese Verlängerung mit weitreichenden, von der Autobahngesellschaft geplanten verkehrlichen Beschränkungen haben wir aus Bremer Sicht sehr deutlich kritisch bewertet, denn auch stadtteilbezogene Baumaßnahmen stehen ebenfalls in 2025 an. In Kombination aller Sperrungen wären damit zu hohe Konflikte in Bremen-Nord entstanden und einhergegangen. Wir wollten aus diesem ganz konkreten Grund auch eine für die Stadtteile möglichst verträgliche Abwicklung. Das ist nur mit erheblichen Änderungen gegenüber des von der Autobahn GmbH geplanten Bauablaufs auf der A 270 möglich. Ziel der Baustellenkoordination war es hier, dass die bestehende Sperrung der A 270 einschließlich dreier Anschlussstellen in 2025 aufgelöst und der Bauablauf entsprechend angepasst werden sollte. Für eine verträgliche Abwicklung aller Maßnahmen in Bremen-Nord hätte eine abschnittsweise Bauweise geholfen, was den gesamten Bauablauf komplett geändert hätte. Parallel dazu hatten wir Forderungen nach einer beschleunigten Fertigstellung durch Beiratsbeschlüsse vorliegen, die von der Autobahn GmbH ebenfalls nicht erfüllt werden konnten. Zusammengefasst: Die Autobahn GmbH sah sich zu diesen Änderungen aktuell nicht in der Lage. Nachdem im Januar dieses Jahres in unserer Sitzung der Deputation durch Vertreterinnen aus Bremen-Nord die Frage an die Autobahngesellschaft aufgeworfen wurde, warum die Sanierung der A 270 nicht mit dem angekündigten Neubau der Auebrücke koordiniert wurde, haben wir als Ressort auf meine Bitte hin dazu nochmals Gespräche mit der Autobahn GmbH geführt. Wir haben dabei das Ziel verfolgt, beide Maßnahmen, also sowohl die Fahrbahnsanierung auf der einen Seite als auch den Brückenneubau, zu synchronisieren. Dazu muss man wissen: Die Autobahn GmbH des Bundes optimiert aktuell ihre Baustellen weitgehend ohne Rücksicht auf verkehrliche Folgewirkungen, die beispielsweise uns unmittelbar betreffen. Wir hingegen optimieren mit der Baustellenkoordination mit dem Ziel einer Minimierung der verkehrlichen Folgen, soweit dies bautechnisch und wirtschaftlich für den Vorhabenträger vertretbar und am Ende dann auch machbar ist. Die Baustellenkoordination, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und der Baustellendialog sind bereits fest auf meiner politischen Agenda. Hierzu habe ich vor wenigen Tagen auch zum ersten Baustellendialog in Kooperation mit der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingeladen. Der neue Baustellendialog dient zukünftig für mich als wichtiges Instrument, für uns gemeinsam als wichtiges Instrument zur frühzeitigen Information und Abstimmung aller Verantwortlichen der unterschiedlichsten Ebenen. Unser Ziel ist es, alle Beteiligten frühzeitig einzubinden, damit sich Wirtschaft und Verkehr auf die notwendigen Maßnahmen einstellen können. Ich bin mir sicher, dass Sie meine Position teilen, dass eine klare Planung und Kommunikation allen Beteiligten eine gute Möglichkeit bietet, sich rechtzeitig vorzubereiten und zugleich weniger Mehrfachbelastungen durch Baustellen auch ermöglicht. Gemeinsam mit den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern aus der Bauwirtschaft, der Straßenbaulastträger, der Polizei Bremen, des Speditionsgewerbes sowie der Handelskammer konnten diese zentralen Informationen vor wenigen Tagen ausgetauscht und über weitere mögliche Anpassungsoptionen diskutiert werden. Hierzu zählte auch die abgestimmte Planung der Sanierungsmaßnahmen der Auebrücke in Bremen-Nord mit den restlichen Arbeiten der A 270 zwecks Bündelung, um mehrjährige Eingriffe zu vermeiden. – Wir reden hier von mehrjährigen Eingriffen! Die anstehenden Bauprojekte sind für die Infrastruktur unseres Bundeslandes von zentraler Bedeutung, davon muss ich Sie, glaube ich, nicht mehr überzeugen, und sie brauchen die maximale Fokussierung. (Glocke) Ich setze mich dafür ein – ich gebe Gas! –, die Prozesse der Baustellenkoordination mit den Beteiligten weiter zu optimieren, das liegt mir sehr am Herzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die jetzt davon sprechen, dass Bremen-Nord abgehängt werden soll, lassen Sie mich einmal darstellen, was in den nächsten zwei Jahren passiert wäre, wenn wir also alles hätten so laufen lassen wie bisher: Die Sanierung der Auebrücke erfordert nach Aussage der Autobahn GmbH des Bundes zwingend eine wechselseitige halbseitige Sperrung der A 270 für mindestens zwei Jahre. Das bedeutet, dass in 2026 wahrscheinlich direkt oder nicht lange nach Verkehrsfreigabe eine erneute Sperrung mit Reduzierung auf einen Fahrstreifen je Richtung gefolgt wäre. In Summe wären dann zu den drei Jahren Einstreifigkeit für die Sanierung der Fahrbahn nochmals mindestens zwei weitere Jahre Einstreifigkeit hinzugekommen, und jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie das nicht nur den Bürgerinnen im Bremer Norden, sondern auch den Gewerbetreibenden erklären? Das kann niemand ernsthaft wollen, deshalb haben wir interveniert. Deshalb habe ich interveniert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies dürfte sicherlich auch in unserem gemeinsamen Sinne sein, und vergessen Sie nicht: Es baut nicht nur die Autobahn GmbH des Bundes, es steht auch noch der Ausbau der Fernwärme an. Auch das ist in das Gesamtbild einzufügen. Mit der durch meine Baustellenkoordination mit der Autobahn GmbH kooperativ vereinbarten Synchronisierung dieser Maßnahmen haben wir noch immer verkehrliche Einschränkungen hinzunehmen, die sind auch nicht wegzureden, sparen aber in der zeitlichen und räumlichen Ausdehnung. Das ist eine ganz, ganz wichtige Botschaft. Wir sehen darin eine spürbare Optimierung, das werte ich als großen gemeinsamen Erfolg und verwehre mich da auch dagegen, das an dieser Stelle kleinzureden. Darüber hinaus möchte ich richtigstellen, dass in diesem Jahr nicht alle geplanten Arbeiten eingestellt werden. Es findet beispielsweise die Grundsanierung der B 74 vor der Turnerstraße in Richtung Farge unter Vollsperrung statt, dies erfolgt abgestimmt in den Sommerferien. Auch sind Restarbeiten im Kreuzungsbereich der A 270 zur A 27 in den Herbstferien eingetaktet und abgestimmt. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes auch verschiedene Schadstellensanierungen in mehreren Bereichen der A 270 abgestimmt und eingeplant. Alle diese Eingriffe sind nicht trivial und wichtig für die weitere ungehinderte Nutzung unserer Infrastruktur, wir diskutierten das hoch und runter, sind aber gleichzeitig verträglich zu den stadtteilbezogenen Maßnahmen, das ist mir wichtig. Auf der A 27 werden an der Lesumbrücke Verstärkungsarbeiten geplant. Diese sind unter laufendem Verkehr für Ende 2025/Anfang 2026 vorgesehen. Für diese Verstärkung werden voraussichtlich nur wenige kurzzeitige Sperrungen erforderlich, da die Arbeiten weitgehend von unten ohne Eingriffe in den Verkehr erfolgen werden. Wenn der Bauablauf definiert ist, wird dies weiter konkretisiert. Nach aktuellem Stand ist der Beginn des Neubaus der A 27-Lesumbrücke ab Mitte 2028 eingeplant. Ursprünglich war der Neubau für 2027 vorgesehen. Gründe für die Verschiebung sind die erforderlichen Klärungen, beispielsweise naturschutzfachlich wertvolle Bereiche und die Abstimmung mit anderen Maßnahmen in Bremen-Nord von und nach Bremerhaven. Ich komme zum Bahnverkehr! Mein Referat für Schienenverkehr steht auch hier in engem Austausch mit der DB InfraGO, um größere Bauaktivitäten auf der Achse Bremen – Bremen-Burg – Bremen-Vegesack von den Bauzeiträumen der A 270 zu entkoppeln. Im Sommer 2025 wird das neue elektronische Stellwerk Bremen-Burg baulich finalisiert und im Oktober in Betrieb genommen. Dazu wird es noch diverse Sperrpausen mit Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Straße benötigen. Das ist abgestimmt und mit der Baufreiheit auf der A 270 eingetaktet. Die Planungen des dritten Gleises zwischen Bremen-Burg und Bremen Rangierbahnhof kommen auch sehr gut voran, das sollten Sie auch wissen. Die Vorentwurfsplanung soll nach Auskunft der DB InfraGO spätestens Anfang 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mit dem Ausbau der Gleise zwischen Vegesack und Farge ist wahrscheinlich die mittelfristig geplante Ausweitung des 15-Minuten-Taktes auf der Regio-S-Bahn Linie 1 nach Bremen-Blumenthal gemeint. Diese hängt in erster Linie von der in 2026 vorgesehenen Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks in Bremen-Nord ab, erst dann können Betriebsversuche erfolgen. Daraus kann dann abgeleitet werden, ob weitere Infrastrukturanpassungen erforderlich sind. Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich könnte auch noch viel mehr Aktivitäten beschreiben, aber ich schaue auf meine Uhr –: Die Bau- und die Verkehrspolitik, die ich aktiv ausgestalte und weiterhin auch ausgestalten will, ist von besonderer Bedeutung, und gerade für den Bremer Norden. Der Bremer Norden bildet für mich im Bereich der Quartiersentwicklung einen deutlichen Schwerpunkt. Wir konzentrieren hier erhebliche Städtebauförderungsmittel und gehen in die Umsetzung vor Ort, und dies sehr gewissenhaft, und Sie wissen das, weil ich doch auch sehr viel vor Ort bin. Wir erweitern damit unsere bisherigen erfolgreichen Aktivitäten erheblich. Im Ergebnis: Der Bremer Norden ist und bleibt fest in meinem Fokus, verkehrlich wie auch städtebaulich, der Bremer Norden liegt mir am Herzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Maßnahmen zur Erhaltung und Ertüchtigung der Bürgermeister-Smidt-Brücke Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. September 2024 (Drucksache 21/374 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 29. Oktober 2024 (Drucksache 21/408 S) Die Aussprache ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. 21/408 S, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis. Handwerk nah an Kund:innen verorten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 30. Januar 2025 (Drucksache 21/459 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Maike Frese. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir kommen zu dem Thema, das auch für Bremen-Nord relevant ist, aber nicht nur, sondern für das ganze Land Bremen und für alle Quartiere. Wenn wir uns im Stadtbild der Stadt Bremen, Bremen-Nord oder Bremerhaven so umtun, dann fällt auf, dass wir in vielen Quartieren nicht mehr nur keine Post haben, keine Bank haben, keinen Nahversorger, keinen Gemüseladen – vielleicht manchmal noch einen Friseur, im Zweifel einen Handyladen oder einen Kiosk. Dann fällt zusätzlich auf, dass wir eben auch keinen Schneider, keinen Schuster, keinen Polsterer, keinen Maler und Lackierer, keinen Elektriker vor Ort haben, sondern nicht nur die Handwerker selbst sehr viel Strecke in der Stadt zurücklegen müssen, um beim Kunden/bei der Kundin zu landen, sondern auch wir als Kundinnen und Kunden sehr viel Strecke zurücklegen müssen, wenn wir auch nur einmal eine Frage haben – jetzt noch gar keinen Auftrag vergeben wollen, sondern den Maler und Lackierer einfach einmal um Hilfe bitten wollen. Diese langen Strecken in Bremen machen also sowohl für die Betriebe wirklich Schwierigkeiten, auch wirtschaftliche Schwierigkeiten, als auch für die Kundinnen und Kunden in den Quartieren, und das, obwohl in sehr vielen Quartieren in Bremen die ursprüngliche Nähe zwischen Wohnen und Handwerk noch zu spüren und zu sehen ist, weil es eben ursprünglich doch auch eine gute Idee war, das Handwerk und die Bewohnerinnen und Bewohner, also die Kundinnen und Kunden, nah beieinander zu platzieren. Manchmal sieht man es noch, wenn so verschwommen über Ladenlokalen „Maler und Lackierer“ oder „Polsterer“ steht. Das Bremer Handwerk mit seinen zahlreichen Betrieben ist ein entscheidender Faktor in der Bremer Wirtschaft, darüber haben wir hier schon sehr viele gute und wichtige Debatten geführt. Wir haben aber auch sehr viele Debatten darüber geführt, dass das Handwerk per se vor sehr vielen Herausforderungen steht, und eine der vielen Herausforderungen ist die begrenzte Verfügbarkeit von Flächen, vor allem von innenstadtnahen/stadtnahen Flächen. Es ist für die Handwerksbetriebe aber von entscheidender Bedeutung, attraktive Standorte in zentraler Lage zu finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Besonders in einer Stadt wie Bremen ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen in stadtnahen Gebieten zu bezahlbaren Preisen sehr hoch, und wir wollen nicht, dass Handwerks- und Produktionsbetriebe in die umliegenden Regionen ausweichen müssen. Als wesentliche Handlungsfelder für das Handwerk hat das Wirtschaftsressort deswegen schon im Jahr 2018 in einem Strategiepapier wichtige Punkte für die Standortsicherung und vor allem für die Standortentwicklung identifiziert. Das Ressort hat Flächenpotenziale gefunden für die Ansiedlung von kleinteiligem Gewerbe und Handwerksbetrieben. Die Strategie hat zum Ziel, bezahlbare Standorte im dicht besiedelten – also nicht irgendwo am Stadtrand, sondern im dicht besiedelten – Stadtgebiet zu schaffen, den Druck auf die Betriebe zu mindern und die lokale Versorgung mit Handwerksleistungen zu verbessern. Die Gebietskategorie „urbane Gebiete“ gewährleistet dabei, dass eine Nutzungsmischung zwischen Wohnen und Gewerbe, was sehr viele Jahrzehnte nicht mehr gewollt war, jetzt aber wieder möglich ist, und in diesem Sinne ist bereits viel geschehen. Wir glauben aber, da geht mehr. Was wir immer noch beobachten, leider beobachten, ist, dass in ehemals von Handwerksbetrieben geprägten Quartieren ein massiv hoher Leerstand zu verzeichnen ist, es aber gleichzeitig für Betriebe schwer ist, neue Standorte zu finden. Wir glauben, das ist jetzt keine Quadratur des Kreises, das aufzulösen, den Leerstand zu beheben und Betrieben eine Möglichkeit zu geben, neue Standorte wieder in den alten Quartieren zu finden, und deswegen glauben wir, dass es ein Koordinierungsangebot braucht, um diesen Leerstand an den Betrieb zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wir wollen deshalb zum Beispiel mit denjenigen vor Ort, die am besten wissen, wo der Leerstand ist, nämlich mit den Beiräten, prüfen, wo geeignete Flächen und Orte für die Schaffung weiterer Handwerkerhöfe und Gewerbeeinheiten vorhanden sind, und wir wollen vor allem, weil wir glauben, dass das eine echte Hilfe sein kann, ein Leerstandskataster für kleine Gewerbeeinheiten in den Quartieren prüfen – erst einmal, um Transparenz zu schaffen und dann, um auch den Zugriff für geeignete Standorte zu gewährleisten. Hierfür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Sehr gern nehme ich es heute einmal direkt vorweg – das kommt selten vor –: Dass sich die Koalition mit dem vorliegenden Antrag auch einmal proaktiv für die Unterstützung unserer traditionsreichen und vielfältigen Handwerkslandschaft hier in Bremen verwendet und positioniert, das begrüßen wir ganz außerordentlich. In der Hansestadt gibt es zahlreiche Handwerkerbetriebe, die sehr eng mit ihrer Kundschaft verbunden sind und hier vor Ort in allen Belangen auch eine ganz wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft spielen. Dort finden Sie gewachsene Kundennähe, dort finden Sie Qualität, Flexibilität und Individualität im Angebot, und all das macht einen absolut unverzichtbaren Bestandteil unseres wirtschaftlichen städtischen Lebens hier in Bremen aus. Das Handwerk ist also ein Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Handwerkerbetriebe in Bremen sind sehr oft – wie auch andernorts nebenbei – familiengeführt und oft seit Generationen fest in der Region verwurzelt. Völlig egal, welches Gewerk: Sie alle nehmen, was leider sehr oft völlig unterschätzt und für selbstverständlich gehalten wird, eine ganz wichtige Verantwortung wahr. Sie tragen nämlich dazu bei, die Stadt und ihre Umgebung in Schuss und Funktion zu halten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ausufernder Baubürokratiegängelung sowie auch der steigenden Nachfrage nach individuellen Dienstleistungen beweisen sie eine sehr enorme Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft. Ein ganz wichtiger Aspekt dieser Betriebe ist ihre enge Verbindung zum Kunden. Viele Bremer setzen von daher auch ganz bewusst auf lokale Anbieter, da sie Wert auf persönliche Beratung, kurze Anfahrtswege und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit legen, oft kennt man sich. Durch diese Nähe könnten Handwerker flexibel auf Kundenwünsche eingehen und so maßgeschneiderte Lösungsangebote erstellen, die sehr oft auch weit über das hinausgehen, was große überregionale Anbieter leisten können oder auch wollen. Liebe Koalitionäre, Sie haben jetzt in Ihrem Antrag einige Forderungen aufgestellt, die wir sehr gern unterstützen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns aber dennoch auch einmal kritisch mit den Ursächlichkeiten der derzeitigen Istsituation auseinandersetzen, denn der hohe Leerstand in ehemals von Handwerksbetrieben geprägten Bremer Quartieren bei gleichzeitiger Schwierigkeit, quartiersnah neue Standorte zu finden, hat ja durchaus auch irgendwo seine Ursachen. Nehmen wir zum Beispiel die steigenden Immobilienpreise und Mietkosten: In vielen Innenstadtquartieren steigen die Grundstücks- und Mietpreise, was es gerade für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe zunehmend immer unrentabler macht, ihre Standorte zu erhalten oder eben auch bei Bedarf neue Flächen zu mieten. Investoren dagegen haben andere Pläne: Sie bevorzuge lukrative Nutzungen wie Wohn- oder Büroflächen. Da sind die Steuerungsmöglichkeiten der Politik, jedenfalls derzeit, leider ein wenig begrenzt. Dann geht es natürlich auch um Belange wie Umnutzung und Gentrifizierung in den Innenstadtgebieten. Viele Stadtteile durchlaufen ja bekanntermaßen einen Strukturwandel, bei dem alte Gewerbeflächen in Wohn- oder Kulturprojekte umgewandelt werden. Das verdrängt natürlich wiederum traditionelle Handwerksbetriebe, die eben auch auf geeignete Werkstätten und Lagerflächen angewiesen sind. Diese passen aber heutzutage nur zu oft nicht mehr in moderne Wohnkonzepte. Das ist ein Problem. Fehlende Handwerker, fehlende Gewerbeflächen für das Handwerk kennt man nicht erst seit gestern, das gibt es schon ein bisschen länger, allerdings in der Form wie heute war das, denke ich einmal, noch nicht da, und das dürfte sich wohl auch als Trend weiter fortsetzen. Zwar gibt es Leerstand, aber nicht alle Flächen sind für Handwerksbetriebe geeignet. Häufig fehlen Parkflächen, entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten für Lieferantenfahrzeuge oder eben auch ausreichend große Flächen für Werkstätten, Maschinen oder zur Lagerung von Materialien. Zudem unterliegen viele ehemalige Gewerbeobjekte auch inzwischen völlig neuen Nutzungsauflagen wie beispielsweise Lärmschutz- und Umweltauflagen. Dort führt sich das ja fort: Strengere Auflagen für Lärm-, Umwelt- und Immissionsschutz machen es den Betrieben zusätzlich schwer, sich in dicht besiedelten Quartieren anzusiedeln. Handwerkliche Tätigkeiten, die früher noch in der Anwohnerschaft toleriert wurden und eigentlich selbstverständlich waren, stoßen heutzutage zunehmend auf Widerstand von Anwohnern. Das ist ungefähr, das können Sie vergleichen, wie beim Städter, der auf das Land gezogen ist und sich über den krähenden Hahn in der Nachbarschaft beschwert. Mangelnde politische und städtebauliche Förderung: In einigen Quartieren fehlt eine gezielte Förderung oder Planung zur Erhaltung von Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe. Während Start-ups oder kreative Branchen – ich will das gar nicht in Abrede stellen oder anzweifeln – oft gezielt gefördert werden, was auch gut ist, haben traditionelle Handwerksbetriebe leider Gottes mit weniger Anerkennung und Unterstützung zu kämpfen. Dazu kommen ein demografischer Wandel und natürlich der altbekannte Fachkräftemangel, die den Handwerksbetrieben das Leben dementsprechend schwer machen. Viele alteingesessene Betriebe müssen mangels eines Nachfolgers schließen, und neue Betriebe finden es immer wieder schwierig, geeignete Standorte zu finden. Die Nachfrage hingegen nach Handwerksdienstleistungen ist nach wie vor ungebrochen hoch, aber ohne die notwendigen verfügbaren Flächen können sich eben auch keine jungen Unternehmen zur Befriedigung des Bedarfs etablieren. Insgesamt zeigt sich also immer wieder eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage. Es gibt zwar Leerstand, doch häufig entspricht dieser in keiner Weise den Anforderungen des Handwerks. Gleichzeitig erschweren wirtschaftliche und regulative Faktoren die Ansiedlung oder den Erhalt vor Ort in den Quartieren, was langfristig sicherlich auch künftig zu einer anhaltenden Verdrängung des Handwerks aus den innerstädtischen Lagen führen wird. Da darf man sich, ich sprach das gerade an, auch gar keinen Illusionen hingeben. Gerade in Bezug auf die regulativen Faktoren sehen wir die Landesregierung da aber dennoch ganz klar in der Verantwortung, sich dem Ganzen zu stellen und auch tätig zu werden. Allerdings geben wir uns da nicht der Illusion hin, dies allein könne alle Probleme dementsprechend für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen. Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was macht denn jetzt wirklich langfristig Sinn mit Blick auf den Trend der Verdrängung aus den Innenstadtlagen? Sinn macht, dem schließen wir uns an, die Erstellung von Alternativangeboten, und deshalb ist auch aus unserer Sicht vordringlich die Bestandsaufnahme geeigneter Flächen zur zeitnahen Ansiedlung weiterer Handwerkerhöfe und Gewerbeeinheiten zielführend. Insbesondere in den bereits im Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 benannten Gewerbegebieten aktiv zu werden und Handwerkerhöfe zu etablieren macht Sinn, und das aus einem ganz einfachen Grund: Das schafft Angebot für Neugründungen und verhindert Betriebsabwanderungen durch Alternativflächen beispielsweise, die besser bei uns zur Verfügung gestellt werden als im benachbarten Niedersachsen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Gründungen sprechen, über Unternehmertum im Allgemeinen sprechen, dann denken ja viele immer sofort an das nächste Start-up oder die nächste schicke App- oder KIEntwicklung, und es ist eigentlich schade, dass wir hier auch in diesem Hohen Haus viel zu selten über den klassischen Mittelstand sprechen und da insbesondere über das Handwerk, das ja einen nicht unerheblichen Teil des Mittelstands in Deutschland und auch in Bremen ausmacht. Vielleicht ist die Ursache davon, dass der klassische Mittelstand – –. Wenn wir über den Friseur sprechen, wenn wir über das Handwerk sprechen, über Malermeister, über Elektriker, die auf dem Bau arbeiten, dann ist das natürlich nicht das neue nächste Ding, das ist nicht immer die nächste neue schicke App, die irgendetwas kann, was es vorher noch nicht so gab, aber wir reden eben beim Handwerk nicht nur über das, was manche so aus der Schule unter Handwerk verstehen – den Töpferkurs oder die Holzschnittarbeit –, sondern es ist ganz viel von dem, was die Kollegin Frau Müller eben aufgezählt hat: Das ist das Baugewerbe, es sind die Maler und Lackierer, das sind die Kfz-Werkstätten, die Elektrobetriebe und übrigens auch ganz viele Jobs aus der Pflege- und Gesundheitsbranche, und ich finde, wir alle gemeinsam hier in diesem Hohen Haus sollten mehr über diese Berufe sprechen und uns auch mehr für diese Berufe einsetzen. (Beifall FDP – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Deshalb ist der Antrag von uns!) Deswegen ist der Antrag von Ihnen – –. Dazu komme ich jetzt: Weil ich wusste, dass Sie das sagen, habe ich das gestern schon vorbereitet. Sie sind sehr berechenbar. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das wussten Sie!) Sie fordern nämlich in dem nun vorliegenden Antrag, Herr Kollege Stahmann, dass mehr passende, vor allem auch kleinere Gewerbeflächen für die Handwerksbetriebe ausgewiesen werden, und das ist gut und wichtig, denn das ist ja eine Maßnahme, die dem Handwerk nicht nur hilft, sondern die vom Handwerk selbst auch gefordert wurde. So haben wir das vor ungefähr zwei Jahren aus einem Gespräch mit der Handwerkskammer mitgenommen, und wir haben vor ungefähr eineinhalb Jahren als FDPFraktion einen Antrag eingereicht, der gefordert hat, dass in Zukunft mehr kleine Gewerbeflächen für das Handwerk geschaffen werden. Wir haben diesen Antrag im Februar 2024, Herr Kollege Stahmann, in diesem Haus debattiert. Es waren fast die identischen Forderungen aus dem Antrag, den Ihre Koalition jetzt eingereicht hat. Dieser Antrag von uns wurde damals von Ihnen abgelehnt mit ganz viel Häme, dass es das ja alles nicht braucht, und jetzt legen Sie ein Jahr später einen identischen Antrag vor, der genau dasselbe fordert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Verrückt! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alter, das ist so frech! Das geht mir so auf den Senkel!) Mein Verdacht ist: Sie hatten keine Ahnung von der ganzen Materie, haben zwischenzeitlich selbst mit der Handwerkskammer gesprochen und haben dann festgestellt, es gibt offensichtlich doch einen Bedarf – wie peinlich! – (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) und haben diesen Antrag, den wir damals vor einem Jahr hier debattiert haben, den Sie noch abgelehnt haben, als eigenen Antrag wieder eingereicht. Das ist kein ordentlicher Parlamentarismus, das ist Copy and Paste. Wir sagen Ihnen trotzdem: Uns geht es um die Sache. So, wie wir schon vor einem Jahr gefordert haben, dass es diese kleinen Flächen geben soll, fordern wir das auch jetzt. Wir werden Ihren Antrag eben nicht irgendwie aus parteipolitischem Gemenge ablehnen, sondern wir werden diesem Antrag zustimmen, weil er im Großen und Ganzen unserem Antrag von vor einem Jahr entspricht. Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist es ein guter Antrag, und dem werden wir natürlich zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Aber die Koalition war schon mal schneller! Sonst dauert das immer nur ein halbes Jahr!)
Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Frage, ob und wer von wem abschreibt und wer als Erster da war, ist, glaube ich, müßig, (Zurufe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir hätten schon ein Jahr schneller sein können!) denn ich kann mir ziemlich gut vorstellen, dass es viele Anträge gibt, die, seit wir im Parlament sind, auch gestellt worden sind und abgelehnt wurden, und manchmal bedarf es Prozessen. Unser Antrag ist deutlich konkret und nicht allgemein wie „unterstützt die Handwerkerinnen und Handwerker“, sondern wir haben – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Das war so ein Schwafelantrag! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schauen Sie sich den Antrag von vor einem Jahr noch einmal an!) Das mache ich gern, und ich finde es auch gut, dass Sie dem jetzt zustimmen, und möglicherweise ist es auch sinnvoll, in solchen Fragen tatsächlich fachlich zu diskutieren, was genau richtig ist. Das ist der Versuch, mit diesem Antrag diese Debatte auf verschiedene Dinge zu lenken. Erstens, die Wichtigkeit von Handwerk geht über die Tatsache hinaus, dass es Handwerk in Bremen gibt. Der Industriestandort Bremen ist angewiesen auf ein gut funktionierendes Handwerk, und die Transformation ist angewiesen auf Kleinbetriebe und Handwerk. Ohne das gäbe es weder Industriestandort noch Transformation. Entscheidend ist eine gute Landschaft mit Kleinbetrieben, Handwerkszulieferern, Reparatur und Service, und schon im Gewerbeentwicklungsplan 2030 gibt es einen Absatz „Roter Teppich für goldenen Boden“ – alte Redewendung „Handwerk hat goldenen Boden“ –, und ich mache auch darauf aufmerksam, dass es da noch eine etwas umfangreichere Broschüre gibt, die sich mit den Fragen auseinandersetzt: Wie bekommen wir Produktion wieder in die Stadt, also was kann man eigentlich umweltverträglich und sonst wie verträglich, bewohnerverträglich, bewohnerinnenverträglich, in der Stadt für Gewerbe ansiedeln? Die Grundidee, eine entsprechende Widmung einzuführen, dass man in bestimmten Stadtteilen Wohnen und Gewerbe teilweise in einem Gebäude haben kann, ist da eine ganz wichtige Entwicklung. Tatsächlich gibt es ein Spannungsfeld, das wurde schon gesagt. Bremens Gesamtfläche ist endlich und hat auch nicht die Größe, und wir können viele Dinge einfach nicht irgendwie auf der grünen Wiese organisieren. Das ist das eine. Das Zweite ist, die Nähe des Handwerks zu Kundinnen und Kunden ist entscheidend. Das heißt, der Ansatz, zu sagen, wir brauchen hier wieder Handwerk in den Quartieren/in den Stadtteilen, ist meines Erachtens genau richtig. Aber dann dieser Konflikt zwischen Wohnen und Gewerbe: Unglücklicherweise ist es so, dass man im Moment oder heutzutage mehr Geld verdienen kann, wenn man Gebäude und Flächen als Wohnflächen ausweist. Da gibt es eine Konkurrenz zu Gewerbeflächen, die in aller Regel nicht unbedingt für die Gewerbeflächen ausgeht, sondern tatsächlich wird dann Wohnen vorgezogen. Deswegen gibt es die grundsätzliche Idee eines Gewerbeschutzgebietes, das heißt, zu schauen: Was kann man eigentlich tun, in bestimmten Gebieten die Ansiedlung von Gewerbe/die Ausübung von Gewerbe zu erleichtern, zum Beispiel, indem man schaut, ob die Mieten in einer Höhe bleiben, die ein Handwerksbetrieb auch bezahlen kann. Das Zweite ist, wir müssen verdichten. Das heißt, wir können in der Innenstadt nicht einfach eine Riesenfläche ausweisen, und irgendjemand setzt da einen quadratischen Klotz drauf, eine Riesenhalle. So funktioniert das nicht; sondern wir müssen schauen, dass wir einerseits diese Gewerbeund Handwerkszentren wieder aufmachen, Handwerkerhöfe wieder aufmachen und dann auch schauen, wie wir diese Gewerbezentren und Handwerkerhöfe wieder weiterentwickeln und wie wir da Synergieeffekte für die einzelnen Betriebe schaffen. Die CDU hat ja im letzten Jahr eine Anfrage gestellt, wie sieht es eigentlich aus mit Handwerkerhöfen und Gewerbezentren, und in der Antwort ist ganz deutlich, dass insbesondere beispielsweise in Bremen-Blumenthal so ein Gewerbegebiet wunderbar funktioniert. Die vorhandenen Gewerbezentren, die vorhanden Handwerkerhöfe sind alle zu über 90 Prozent ausgelastet. Das, finde ich, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass das eine notwendige und gute Idee ist. Was wir jetzt wollen, ist zu schauen, Leerstandskataster aufzumachen, also Flächen und Gebäude auszumachen, in denen Gewerbe möglich ist und auch prüfen: Passt das dahin? Was passt da genau hin? Das wollen wir zusammen mit den Beiräten machen, und wir wollen auch noch einmal schauen, inwieweit wir die jetzt vorhandenen Handwerkerhöfe und Gewerbezentren weiterentwickeln. Wir brauchen da neue, auch flexiblere Konzepte, und wir brauchen Synergieeffekte. Ich weiß ganz persönlich, dass solche Zentren, solche Gewerbe, solche Höfe, wie immer man es nennt, nützlich sind. Für meine erste Firma, die ich mit zwei Kollegen gegründet habe, hatten wir ein Bürozentrum angemietet mit fünf verschiedenen Firmen, und es war einfach gut. Man hatte Kollegen, man konnte sich austauschen, man konnte die Infrastruktur gemeinsam nutzen. Also: Gewerbegebiete, Handwerkerhöfe sind wichtig und notwendig, sie gehören auch in die Stadt, wir müssen deswegen verdichten, und wir müssen genau schauen, wo geht so etwas; und wenn wir das schaffen, können wir das weiterentwickeln. Das nützt den Handwerkern, das nützt dem Gewerbe und nützt den Bremerinnen und Bremern. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Eigentlich ist dieser Antrag der Koalition ein eigener Eintrag ins Klassenbuch, nämlich für nicht gemachte Hausaufgaben. (Beifall CDU) Sieht man sich diesen Antrag genauer an, dann wird man schnell feststellen, dass wir mindestens seit 2018 über immer wieder über genau das gleiche Thema und sogar immer wieder über genau die gleichen kleinteiligen Gewerbegebiete für Handwerker sprechen. 2018 haben Sie das noch genannt „Roter Teppich für goldenen Boden“. Wie der rote Teppich heute aussieht, das mag ich mir nicht vorstellen, war er doch lange in der Mottenkiste. Wir brauchen eben diese kleinteiligen Gewerbegebiete möglichst im Eigentum und möglichst so, dass Handwerker sich dort auch wohlfühlen, um Wirtschaftskraft zu bringen. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion diesem Antrag auch zustimmen, weil endlich getan werden muss, was lange überfällig ist und was sogar schon 2019 in Ihrem Koalitionsvertrag stand. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich dachte, Herr Schäck hat es gefordert!) 2023 steht es nicht mehr drin. Das ist ganz spannend. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deshalb haben wir es letztes Jahr wieder gefordert!) Das heißt, 2019 haben Sie noch über Handwerkerhöfe geschrieben, 2023 haben sie es nicht hineingeschafft, dann gab es den Antrag von der FDP, und da habe ich mir die Debatte einmal angeschaut. Da hat Herr Rupp nämlich lautstark gesagt, dass die Forderung nach den Handwerkerhöfen und nach den Gewerbeschutzgebieten sogar schon umgesetzt wird. Also was soll heute der Antrag? Herr Stahmann hat die Debatte abgetan und gesagt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier nicht um Handwerkerhöfe! Sie verstehen es echt nicht!) dass dieses Thema bereits lang und breit debattiert worden wäre, das denn jetzt wieder nach einem Jahr offensichtlich noch mehr Debatte den gleichen Antrag in gleicher Form haben und wenig Fortschritt für die Handwerkerinnen und Handwerker erreichen konnten. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht doch etwas ganz anderes drin!) Wenn ich mir das anschaue, dann betont das Papier – und das betont auch der Antrag, und das ist auch das, was wir regelmäßig hier in unterschiedlichen Debatten betonen – die zentrale Rolle des Handwerks als Rückgrat der Bremer Wirtschaft, und wenn ich mir das so recht ansehe, dann ist das Handwerk auch das Rückgrat vieler Städter, die mit Hammer und Säge nicht umgehen können. Umso wichtiger sind die kurzen Wege, und deswegen finde ich es gut, dass Sie damit den Antrag hier noch einmal auf die Agenda heben. Wenn ich mir den Antrag auch noch genauer ansehe, dann entdeckte ich darin zwei Prüfaufträge, und diese Prüfaufträge stehen für etwas, das wir hätten als Entwicklung schon fertig haben können, nämlich für etwas, was schon seit 2018 in unterschiedlichen Papieren stand. Wenn wir hier schon dabei sind, zu sagen, wer eigentlich das Gleiche alles schon gefordert hat, dann kann ich darauf hinweisen, dass es 2019 einen Antrag der CDU gab, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, ist das langweilig!) der auch etwas gefordert hat. Wenn wir uns das anschauen, dann haben wir etwas, was ich noch mit auf den Weg geben möchte; und zwar sind wir uns einig, wir wollen Handwerkerhöfe, wir sind einig, wir brauchen kleinteilige Gewerbegebiete, möglichst im Eigentum. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich rede nicht über Handwerkerhöfe!) Wir müssen uns aber auch Fragen stellen, um die Faktenlage zu checken und zu schauen, wie gut das Angebot angenommen ist. – Nämlich ja, ich gebe zu: Die Auslastung ist gerade gut, aber es sind eben nicht nur Handwerksbetriebe in den Handwerkerhöfen, sondern es sind auch Lagerflächen in aktuellen Handwerkerhöfen untergekommen, also müssen wir uns die Frage stellen, wie gut das Angebot angenommen wird von den Menschen, die wir da haben wollen, wie viele Betriebe hier gehalten und auch angezogen werden konnten, und wir müssen auch schauen, wie sich das mit der Arbeitskraft hier verhält. Die Bremer Handwerker kämpfen, da sind wir uns alle einig. Sie kämpfen mit steigenden Kosten, mit Fachkräftemangel und mit überbordender Bürokratie, und wer das Handwerk stärken will, der muss handeln und nicht nur Papier produzieren. Deswegen gern den Auftrag im Klassenbuch mitnehmen: Wir wollen, dass die Handwerker wieder hier in die Stadt kommen, kürzere Wege haben, um weniger im Stau zu stehen. Deswegen unterstützen wir den Antrag und werden gleich zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der lehnt den Antrag jetzt ab! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der zieht jetzt zurück! Er kann doch nicht unserem Antrag zustimmen, oder?)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Erst einmal freut es mich, dass es die Einigkeit gibt, dass der Antrag so angenommen wird. Das steht zwar im krassen Widerspruch zu manchem Versuch, hier alles schlechtzureden, aber seis drum! Uns ist es ja wichtig, dass das angenommen wird. Es scheint auch der Inhalt weniger wichtig zu sein als die Historie, wer hat es erfunden. Im Grunde sind die Antworten schon gefallen. Ich kann dazu noch einmal zwei Sätze sagen: Richtigerweise ist gesagt worden, es stand im Koalitionsvertrag 2019. Daraus haben wir das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 gemacht, da steht es drin mit Teilen, die hier benannt sind, und mit der Erfindung der Gewerbeschutzinseln und was machen wir jetzt, und das war in der Tat der Antrag der FDP, der das noch einmal wiederholt hat. Das hatten wir aber schon im Gewerbeentwicklungsprogramm. – Und was machen wir jetzt? Warum haben wir jetzt diesen Antrag? Weil es konkretisiert wird! Es wird jetzt konkretisiert. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Korrekt, Herr Kollege!) Es wird jetzt konkretisiert, und wenn man sich das noch einmal anschaut, da hilft es auch, wenn man die einzelnen Spiegelstriche der Beschlusspunkte liest, dann versteht man manche Sachen vielleicht besser. Was bisher eben nicht drin war, war die Einbeziehung der Beiräte, was wichtig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was nicht drin war und was eine Konkretisierung ist, ist das Leerstandskataster. Was nicht drin war, ist das Gewerbeentwicklungsprogramm und nicht nur zu benennen, dass es die Schutzgebiete geben soll, sondern sie auch konkret auszuweisen. Ich will noch einmal zu den Gewerbeschutzgebieten sagen: Wir reden immer über das Handwerk. Das klingt immer so ein bisschen nach laut und schmutzig. Ich glaube, das muss man noch einmal differenzierter betrachten, denn wir haben in diesem Antrag auch zwei differenzierte Sichtweisen und zwei differenzierte Lösungen. Das eine, was wir nicht wollen, ist, dass in den Quartieren vorhandene Gewerbebetriebe umgemünzt werden in Wohnraum, einfach so, weil das bequemer ist, da rede ich nicht vom klassischen Handwerk, sondern ich rede von Schlachtern, Bäckern und allem, was wir in den Quartieren haben. Wir als SPD stehen nach wie vor zu dem Anspruch der 10-Minuten-Stadt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir stimmen doch zu!) also dass wir in den Stadtteilen innerhalb von zehn Minuten auch Handel, Ärzte und Handwerker erreichen können. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Es gibt einen zweiten Punkt, das ist in der Tat das Handwerk, was manchmal laut und schmutzig ist, das in der Nachbarschaft Probleme hat, und es sind nicht alle so super integriert wie ein Autohändler in der SanktJürgen-Straße, der hat keine Probleme. Wir müssen aber Gewerbegebiete ausweiten für Handwerker, und die hatten wir 2019 bis 2023 nicht. Wir hatten keine Gewerbegebiete für Handwerker, weil Handwerker etwas ganz anderes brauchen als zum Beispiel Industrie. Wir reden nicht über die Hansalinie. Wir reden darüber, dass Handwerker Grundstücke brauchen um die 2 000 Quadratmeter, und deswegen ist der Tenor, der hierin steht, nämlich Handwerkerhöfe am Beispiel Reedeich, Nußhorn, Kämmereiquartier zu machen, genau der richtige Ansatz, damit wir Flächen haben, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) wo wir mehrere Handwerksbetriebe ansiedeln können. Ich bin froh, dass alle einer Meinung sind, wenn Sie es denn gänzlich verstanden haben, dass das etwas Gutes ist und dass es unterschiedliche Antworten auf Probleme gibt und dass es eine Konkretisierung des Bestehenden ist. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch etwas zu dem ominösen FDP-Antrag sagen, weil der Kollege Schäck die Hälfte aus dem Antrag vergessen hat, glaube ich. Es ging nämlich nicht nur um Flächennutzung, sondern in Ihrem Antrag, den wir abgelehnt haben, ging es auch um Bürokratieabbau für das Handwerk. Das finde ich richtig, das finde ich ausdrücklich richtig, aber es waren eben viele Forderungen darin, viele Punkte, unter anderem ein Moratorium, um alle landeseigenen Bestimmungen doch einmal auszusetzen und so weiter. Das haben wir abgelehnt. Jetzt kommt aber die gute Nachricht, darauf können Sie sich schon freuen: In der nächsten Sitzungswoche der Bürgerschaft kommt aus der Koalition ein Antrag zu „Bürokratie für das Handwerk abbauen“, und wir setzen noch einen drauf und gehen noch einen Schritt weiter, und es kommt noch ein Antrag zu „mehr Frauen für das Handwerk fördern“. Ich glaube, den hatten Sie noch nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Ich habe das akustisch nicht verstanden. – Vielleicht war es auch besser so! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Rede der Kollegin Müller hat mich jetzt doch noch einmal provoziert, nach vorn zu gehen, so muss man es, glaube ich, sagen, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) denn auch das, was Sie eben formuliert haben, zeugt ja davon, dass Sie eigentlich jetzt nur Begründungen suchen, warum Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben und jetzt selbst einen eigenen Antrag, zumindest anteilig, eingereicht haben. (Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen ja nichts anderes, als dass Sie unseren Antrag zu Bürokratieabbau und mehr Gewerbeflächen für das Handwerk jetzt aufgeteilt haben in zwei Anträge, und den einen beschließen Sie heute und den anderen dann demnächst. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei!) Oder sogar drei Anträge! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die waren parallel zu – –!) Sogar drei Anträge! Wenn ich dann den Herrn Kollegen Stahmann höre, der sagt, na ja, wir haben jetzt noch einmal einen Antrag eingereicht und haben es ja in verschiedene Pläne geschrieben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen Sie nicht!) und jetzt machen wir noch einmal einen Antrag, wo entsprechende Gebiete nicht nur benannt, sondern auch ausgewiesen werden, und man macht so einen Antrag nach dem anderen und produziert ein Papier nach dem anderen, ich glaube, das ist symptomatisch für die Arbeit dieses rot-grünroten Senats und Ihrer Koalition, dass Sie einfach nicht aus dem Quark kommen. Uns hilft es nicht, dass Sie einen FDP-Antrag nehmen und ihn jetzt in zwei oder drei Anträge aufteilen und ein Jahr später selbst noch einmal einreichen, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) es hilft auch nicht, dass Sie über Jahre immer wieder neue Änderungsanträge zu Ihren eigenen Beschlüssen einreichen und sagen, so, jetzt machen wir hier noch einmal ein bisschen was, und jetzt drehen wir doch da ein bisschen am Rad. – Wir müssen irgendwann einmal ins Handeln kommen in diesem Bundesland, und das schaffen Sie einfach nicht, das ist das größte Problem dieses rot-grün-roten Senats. Hören Sie endlich auf, Papier zu produzieren, und kommen Sie endlich ins Handeln! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal freue ich mich, dass das Thema des Antrags fraktionsübergreifend inhaltlich eine so breite Zustimmung findet. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, wir haben in Bremen mit knapp 5 500 Betrieben und rund 23 000 Beschäftigten im Land und einem Jahresumsatz von rund 3,2 Milliarden Euro eine ganz, ganz wichtige Stütze innerhalb der Wirtschaft. Das Handwerk schafft qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze und ist auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ein verlässlicher Partner. Die Mehrzahl der Menschen möchte natürlich seine Handwerker am liebsten direkt um die Ecke haben, um einerseits Probleme schnell lösen zu können, und oftmals sind diese Handwerksbetriebe traditionell auch Vertrauensbetriebe oder Vertrauenspersonen. Das Handwerk übernimmt auch eine wichtige Aufgabe, ganz aktuell beim Gelingen der sozialökologischen Transformation. Wir brauchen Fachfrauen und -männer, um energetisch zu sanieren, Solaranlagen auf das Dach zu bekommen, Wärmepumpen an das und ins Haus zu bringen. Gleichzeitig geht es aber auch – und das ist schon mehrfach angesprochen worden – um eine stadtentwicklungspolitische Komponente. Wir brauchen lebendige Stadtteile mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Dienstleistungen, Einkaufs- und Unterhaltungsmöglichkeiten. Reine Schlafstadtteile, wie wir sie früher zu anderen Zeiten entwickelt haben, sind heute eigentlich nicht mehr wünschenswert und in einem urbanen Umfeld auch nicht richtig. Die Stadt der kurzen Wege wurde angesprochen: schnell und direkt von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen hin zum Kunden! Unser Ziel ist es auch da, das Handwerk in seiner Vielfältigkeit und Leistungsbereitschaft in Bremen zu erhalten und zu fördern und dort, wo möglich, auch wohnortnah anzusiedeln. Klar ist – und das haben wir an dieser Stelle schon häufig diskutiert, das wurde ja eben auch noch einmal genannt –: In einem Stadtstaat sind Flächen endlich. Gleichzeitig treffen wir auf eine hohe Nachfrage für kleinteilige Gewerbeflächen, gerade im innerstädtischen Bereich. Unser Haus ist zu diesem Thema schon seit vielen Jahren im intensiven Austausch, unter anderem mit der Handwerkskammer, aber auch der Kreishandwerkerschaft und natürlich mit der WFB. Das Strategiepapier „Roter Teppich für goldenen Boden“ ist vor sieben Jahren entstanden, das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch mittlerweile eine Handwerkslotsin als zentrale Ansprechpartnerin für die Zielgruppe aus dem Bereich der Handwerkerschaft bei der WFB etabliert haben. Es konnten außerdem 16 Grundstücke an Handwerksbetriebe und handwerksnahe Unternehmen veräußert werden, zusätzlich wurden mit unserer Unterstützung fünf Grundstücke an Investoren veräußert, die dort Gewerbehöfe entwickeln. Wir gehen davon aus, dass circa 100 Einheiten errichtet und damit Platz für 75 Gewerbebetriebe geschaffen werden können. Daraus ergeben sich insgesamt rund 6,8 Hektar gewerbliche Fläche für kleinteiliges Gewerbe und Handwerk, und das sind rund 21 Millionen Euro an Investitionen, die damit angestoßen werden. Es passiert also etwas, und unsere Hausaufgaben machen wir. Mit der Handlungsstrategie zu den neuen Orten der produktiven Stadt werden die Flächenbedarfe für das Handwerk auch immer mitgedacht. Die Transformation von ungenutzten Flächen hin zu einer Mischnutzung bietet die Chance auf eine lebenswerte und auch attraktive Stadt für das Handwerk und die Kunden. Im Gewerbegebiet Reedeich haben wir beispielsweise einen Gewerbe- und Handwerkerhof mit circa 5 500 Quadratmetern, und darüber hinaus sehen wir noch 11 bis 15 Flächen für kleinteiliges Gewerbe und Handwerk vor; ebenso in Nußhorn, das wurde auch schon erwähnt, da sind wir im Bauleitverfahren für kleinteilige Erschließung der insgesamt 2,5 Hektar großen Fläche, und auch hier prüfen wir die Ansiedlung eines Handwerkerhofs. Das Gleiche im Kämmereiquartier, wo wir gerade eine Potenzialanalyse für einen Handwerkerhof erstellen: Da ist unsere Idee, dass wir kleinere Einheiten mit modularen Räumlichkeiten zur Miete anbieten. Allerdings muss man hier auch sagen, und das fiel auch schon: Handwerker wollen häufig Eigentum. Ein Punkt, der uns wie auch den Antragstellenden sehr am Herzen liegt, sind die sogenannten Gewerbeschutzgebiete. Vor dem Hintergrund, dass wir uns gemeinsam in Richtung einer Flächenkreislaufwirtschaft aufgemacht haben, ist es umso wichtiger, kleine Gewerbeinseln zu schützen und auch als Gewerbeflächen nutzbar zu machen. Dieser Prozess ist in der Konkretisierung allerdings oftmals sehr kleinteilig und aufwendig und erfordert an vielen Stellen die zwingende Einbindung der Stadtteilpolitik, und natürlich wollen wir hier auch vernünftige Partizipationsprozesse. Wir freuen uns daher, dass der Antrag der Koalition hier eine eindeutige Haltung zum Schutz von Gewerbeinseln zeigt, aber wir wissen auch, dass es konkret in der Auseinandersetzung oft ein bisschen schwierig wird, denn dann geht es darum, geteilte Anliegen auch gegeneinander abzuwägen. Wir haben natürlich nicht nur störende Handwerksbetriebe, sondern vielfach sind es auch Betriebe, die einfach eine Lagerfläche brauchen, die dort ihr Büro haben als Ansprechpartner für die Nachbarschaft; aber gleichwohl ist dieser Prozess nicht ganz einfach. Klar ist auch, dass wir uns für diesen umfangreichen Prozess hin zu einem Handlungskonzept für Gewerbeschutzgebiete externe Unterstützung holen wollen und auch müssen. Dazu stimmen wir ressortseitig gerade einen ersten Gliederungsentwurf ab und bereiten eine Leistungsbeschreibung vor. (Glocke) Ich komme gleich zum Schluss! Uns alle eint das Ziel, das Handwerk in Bremen zu stärken und eine multifunktionale Stadt der kurzen Wege weiterhin möglich zu machen und dem Handwerk in Bremen gute Zukunftschancen und Umsätze zu bescheren. Deshalb freuen wir uns als Ressort über diesen Antrag. – Ich bedanke mich! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bin ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Gegen die Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte – für ein verlässliches Drogenscreening zur Gewährleistung von Kinderschutz in Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 30. Januar 2025 (Drucksache 21/460 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Claudia Bernhard. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Vorabend des heutigen Antrags erklärten uns die Senatorinnen für Gesundheit und Soziales mit der GeNoGeschäftsführung, dass das Institut für Pharmakologie und Toxikologie weiter in Betrieb bleibt und nicht zum Ende der Woche geschlossen wird – das Ganze nach wochenlangem Gezerre und Auseinandersetzungen zu dem Thema. So soll es der Öffentlichkeit verkauft werden, doch der Teufel steckt im Detail. Fakt ist: Sie schließen das Labor zum Ende der Woche. Übrig bleiben Eingangsmanagement und Probenentnahme, die dann durch das Rumpfinstitut durchgeführt werden sollen. Man erhält also das Institut statt des Labors, aber in Wirklichkeit sind es nur zwei Toiletten und 2,5 Mitarbeiter, die die Pinkelaufsicht machen. Sie zerreißen die bisher gut funktionierenden Hand-in-Hand-Strukturen an einem Ort und ersetzen sie durch das Prinzip Hoffnung, und das im Bereich des Kinderschutzes. (Beifall CDU, FDP) Diese Mogelpackung machen wir als CDU-Fraktion nicht mit. Das Wächteramt des Staates im Kinderschutz ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren. Es bleibt völlig unklar, ob, wann, wie und durch wen diese aufeinander aufbauende Kette aus acht aufeinander bauenden Handlungen, die das alte Labor mit angeschlossener Praxis ausführte, je wieder rekonstruiert wird. Der Senat nennt in seiner Pressemitteilung das Jahr 2026 – kann aber auch noch später sein! Er kann nicht einmal ein genaues Datum nennen. Faktisch gibt er damit zu, dass der Kinderschutz ab Samstag, ab 1. März 2025, auf unbestimmte Zeit in die Zukunft bei Kindern in Drogenfamilien nicht gewährleistet wird. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Sie werden blind, wo Sie vorher sehend waren. Sie verletzen das staatliche Wächteramt mit Wissen, Wollen und Vorsatz, und das lehnen wir als CDUFraktion entschieden ab. (Beifall CDU) Kevin konnten wir nicht retten, aber wir sind es ihm als Politik, die damals genauso wie das Jugendamt versagt hat, verdammt noch einmal schuldig, dass aufgrund dieses Falles die herbeigeführten Erfolge im Kinderschutz für Kinder aus Drogenfamilien beibehalten werden. Kinder haben ein Anrecht auf ein drogenfreies Umfeld, ein Anrecht darauf, in einem drogenfreien Umfeld aufzuwachsen. (Beifall CDU) Das Labor mit angeschlossener Arztpraxis erbrachte, gewachsen über mehr als 20 Jahre, für den Kinderschutz sieben Dienstleistungen: Eingangsmanagement, rechtssichere Probenentnahme, ärztliche Bewertung – ärztliche Bewertung! –, Fachgutachten, Rückmeldung und Beratung. Zusätzlich waren sie Knotenpunkt zur Sicherung des Kinderschutzes. Sie bündelten für Drogenfamilien alles aus den Bereichen Soziales, Polizei und Justiz, datenschutzkonform übrigens. Es wurden langjährige Verläufe und Entwicklungen in Klientenakten festgehalten, ressortübergreifende Erkenntnisse darin eingetragen, und das alles datenschutzkonform. Da funktionierte das, wo Sie als Senat senatsübergreifend jedes Mal versagen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Genau das machen Sie kaputt. Genau in diesen Punkten bestand der Mehrwert dieses einzigartigen Labors. Ende der Woche, ab 1. März ist das Geschichte – ein unwiederbringlicher Verlust und ein herber Schlag für den Kinderschutz! Analytik, ärztliche Bewertung, Fachgutachten, Rückmeldung, Beratung der Casemanager und Klienten entfallen dann und werden nicht mehr durch Fachleute durchgeführt. Das sollen jetzt nicht dafür ausgebildete Labormitarbeiter im privaten Labor übernehmen. Auf die neuen Arztgutachten durch Ungelernte bin ich wirklich gespannt. Das passt übrigens gut zu den Ideen, Ungelernte allein in Kitas einzusetzen, anstelle von Erziehern. – Also warum mit Fachkräften, wenn man es auch ohne kann? Das Institut wird zum Handlanger für das private Labor degradiert, um Proben anzunehmen. Die Erfahrung, die Expertise der Mitarbeiter, vorher gefragt und abgefragt, in die Bewertung eingeflossen, ist nicht mehr gewollt. Erklären Sie mir das bitte einmal, liebe Frau Gesundheitssenatorin! Erklären Sie mir das, was auch Ihre Fachsenatorin für Soziales dazu sagt! Ich kann es nicht nachvollziehen! Das kann nicht funktionieren, das wird nicht funktionieren, und alle Fachleute sagen, das darf so nicht sein. (Beifall CDU) Das private Labor wollte die Klientel nicht vor der Tür haben, sie wollten nur das gute Geld für die Probenentnahmen. Es ist nicht forensisch toxikologisch akkreditiert. Es kann nur Felsbrocken statt Staubkörner messen. 79 Prozent der Kokain-Familien und 54 Prozent der CannabisFamilien blieben damit unerkannt. Nun behauptet das Labor, nachdem wir das herausgearbeitet haben: Na ja, sie können es ja vielleicht doch anpassen. Vorher haben sie das übrigens explizit abgelehnt, schriftlich, und meinten, die Felsbrocken-Mengenberechnungen seien doch völlig ausreichend in der Messung. Das zeigt, dass ihnen auch die Sensibilität für dieses Thema völlig fehlt. (Beifall CDU) Kinderschutz ist aber nicht Verhandlungsmasse, Kinderschutz ist zu gewährleisten. Das Wächteramt des Staates ist umzusetzen. Deswegen sagen wir hier an dieser Stelle: Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn sonst ist ab Freitag Kinderschutz in Bremen für Drogenfamilien Geschichte (Beifall CDU) und nur noch ein Feigenblatt mit erheblich schlechterer Versorgung. Abschließend: Wie dilettantisch ist eigentlich dieses Vorgehen? Erst wird eine Entscheidung getroffen, und dann, Monate später, macht man sich einmal Gedanken über Konsequenzen? Liebe Frau Senatorin, jeder, der in irgendeiner Form Verantwortung trägt in der Gesellschaft, geht genau andersherum vor: Erst wird eine Risikoabwägung vorgenommen, dann wird eine Entscheidung getroffen, und dann wird auch ein Schuh daraus – aber so, wie Sie es hier machen, wird der Kinderschutz eine erhebliche Verschlechterung bekommen, und das ist nicht hinnehmbar. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön! (Beifall CDU, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die Kernaufgabe des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte der GeNo ist es, Proben von Haaren, Blut und Urin zu nehmen und auf Drogen, Arzneimittel oder andere Fremdstoffe zu untersuchen. Das Institut arbeitete dabei vor allen Dingen für öffentliche Auftraggeber, unter anderem für die Jugendämter, aber auch die Polizei und die Justiz. Für Polizei und Justiz ist vor allem die forensische Auswertung der Proben wichtig, damit die Proben als Beweismittel in Gerichtsverfahren verwendet werden können. Die Probenentnahme führt dabei die Polizei selbst durch. Für das Jugendamt – das war der Bereich, auf den Sie sich jetzt konzentriert haben – hingegen ist die Probenentnahme wichtig und die Ausstellung eines Nachweises über das Testergebnis durch das Institut, also eine Begleitung und Absicherung von Kindern in Familien mit Drogennutzerinnen. Oft geht es darum, zu überprüfen, ob Familien für Kinder sicher sind oder durch Drogenkonsum der Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten Hinweise auf mögliche Kindeswohlgefährdung vorliegen. Üblich sind auch Blutuntersuchungen beim Labor, um zu überprüfen, ob Autofahrer unter Alkohol- oder anderen Drogeneinflüssen herumgefahren sind. Das Besondere an dem Institut am Klinikum BremenMitte ist, dass alles aus einer Hand angeboten wird – vom Einladungsmanagement über die Probenentnahme und Auswertung bis hin zur Teilnahme des Instituts an Fallkonferenzen. In Bremerhaven, in Niedersachsen und den allermeisten anderen Kommunen wird dieser Prozess durch unterschiedliche Stellen verantwortet. Die Proben werden an hierfür zugelassene Labore geschickt, dort ausgewertet und die Ergebnisse dann vor Ort beispielsweise in Gerichtsverfahren verwendet. Bremerhaven beispielsweise kooperiert schon ganz lange mit der Charité. Für die Probenentnahme werden dort Amtsärzt:innen eingesetzt oder auch Ärzt:innen aus dem niedergelassenen Bereich. Das Einladungsmanagement übernimmt in den meisten Kommunen der Jugendhilfebereich selbst, das Kreismanagement in den Jugendämtern beispielsweise. In Bremen ist das alles in einer umfassenden Lösung am Klinikum Bremen-Mitte eher die Ausnahme. Dass alles aus einer Hand erfolgt, kann aber durchaus sinnvoll sein, um Schnittstellenprobleme auszuschließen, und es ist auch gut an einem Krankenhaus aufgehoben. Allerdings gehört zu einer solchen Konstruktion auch eine auskömmliche Finanzierung des Gesamtpaketes inklusive Einladungsmanagement. Es ist aus unserer Sicht daher durchaus bedauerlich, dass es nicht frühzeitig gelungen ist, unter den verschiedenen beteiligten Ressorts eine Veränderung herbeizuführen, die das Institut finanziell dauerhaft absichert. Das Gesundheitsressort hat im vergangenen Jahr Kontakt mit allen Auftraggebern aufgenommen und von der drohenden Schließung des Instituts gesprochen oder in Aussicht gestellt, dass es da zu Finanzierungsschwierigkeiten kommt. Erst in diesem Jahr, als die Schließung unmittelbar bevorstand, sind dann ausreichend Problemanzeigen erfolgt. Es war daher kurzfristig notwendig, Lösungen für ganz verschiedene Probleme zu finden. Die GeNo hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Institut so lange weiterbetrieben wird, bis alle Dienstleistungen von anderen Anbietern übernommen werden. Eine Beratung über den Fortbestand aktueller Angebote ist dabei auch in Aussicht gestellt worden. Aktuell ist es ja so, dass die Untersuchungen der genommenen Proben an anderen Laboren stattfinden. Das ist auch ein technischer Vorgang, dahinter stehen akkreditierte Labore. Das heißt, eine Haarprobe jetzt auf Restbestände von Kokain zu untersuchen, kann durch verschiedene Akteure stattfinden. Das heißt, da sehe ich nicht, dass da in der Analytik irgendetwas verloren geht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das kann nur ein forensisch toxikologisch akkreditiertes Institut!) Das wird auch weiter durch Dritte stattfinden. Genau! Dazu brauche ich eine Akkreditierung. Das Innenressort hat bereits eine Lösung gefunden, um so eine forensische Akkreditierung für die Gerichtsverfahren hinzubekommen, und auch mit dem Sozialressort läuft der Prozess. Das wird also auch weiter durch die GeNo gestemmt, und ein Wissenstransfer zu neuen Anbietern wird dabei auch gewährleistet. Natürlich muss auch für diese Übergangszeit gewährleistet werden, dass eine Refinanzierung des Angebots durch das Institut abgebildet ist, also durch die Auftraggeber gegenüber dem Institut abgebildet ist. Ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf diese Debatte rund um Kevin und die Frage zum Kinderschutz! Der grausame Tod von Kevin aus dem Jahr 2006 liegt vor meiner Zeit in diesem Haus. Wenn ich mir allerdings die Auswertung dieses Falles ansehe und mich auch mit Kolleginnen und Kollegen unterhalte, die bereits damals aktiv waren, dann stellt sich das Ganze für mich so dar, dass der Drogenkonsum in der Familie des Ziehvaters aktenkundig war. Das Problem daher war mitnichten fehlende Diagnostik. Das heißt, es lag keine Frage vor, ob hier Drogenkonsum vorhanden war, sondern das Casemanagement hat an der Stelle nicht funktioniert. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, es war die fehlende engmaschige Kontrolle von Drogenfamilien! Das steht so auch in der Fallaufarbeitung drin! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, Sie haben ja gleich auch noch mal Redezeit! Es war bekannt, es liegt Drogenkonsum vor, es liegt eine Gefährdung vor, es gab keine ausreichende schnelle Reaktion, um einen derartig dramatischen Fall zu verhindern. Ein solches Institut hätte erneut nachweisen können, es gibt Drogenkonsum. Die Reaktion darauf ist ausgeblieben, und ich glaube, da müssen wir schon präzise bleiben, um hier nicht den Eindruck zu erwecken, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sieht Herr Möhle aber anders!) es würde hier an der fehlenden Diagnostik liegen. (Beifall Die Linke) Ja, das sieht Herr Möhle anders, ich finde, Herr Möhle liegt da falsch. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Er war ja nur stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses!) Die Opposition legt heute einen Antrag vor, der vor ein paar Wochen auch gar nicht vollständig verkehrt war. Sie sagen ja, wir müssen überprüfen, inwiefern Lücken entstehen durch diese Verlagerung, von der ich auch finde, man hätte sie anders handhaben müssen, bereits im letzten Jahr. Die GeNo hat abgesichert, dass das Institut übergangsweise Aufgaben im Auftrag des Sozialressorts übernimmt, während das Innenressort bereits neue Lösungen gefunden hat. Zukünftig wird vermutlich auch zu überprüfen sein, welcher Anteil im Jugendamt im Casemanagement, Stichwort Einladungsmanagement, übernommen werden muss. Es ist mit Sicherheit noch nicht alles gelöst, aber kurzfristig ist abgesichert, dass keine Versorgungslücke entsteht. Dafür bedanke ich mich. Ich glaube auch, dass die neuen Kooperationen abgesichert werden müssen, aber erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, hier würde der Kinderschutz nicht mehr fortbestehen. Die Diagnostik besteht, das Eingangsmanagement besteht, die Schnittstellen sind überprüft, und wir werden weiterhin diesem Auftrag gerecht werden. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das Arztgutachten gibt es nicht mehr! Es tut mir leid, aber das glauben Sie ja wohl selbst nicht, dass das alles dann noch funktioniert!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über den Kinderschutz in Bremen und insbesondere über die Verfahren, die in Bremen bislang eng mit dem Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Gesundheit Nord verbunden sind. Durch die angekündigte Schließung des Instituts müssen wir nun die zugehörigen Verfahren und Abläufe, welche hochwichtige Analysen und Auswertungen für die Betreuung und Begleitung von Familien mit drogensuchterkrankten Eltern liefern, neu organisieren. Lassen Sie mich zu Beginn einmal deutlich machen, welchen Stellenwert der Kinderschutz für uns als Regierungskoalition hat: Kinderschutz ist für uns genauso wie für Sie, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion und liebe Frau Ahrens, etwas, was einen äußerst hohen Stellenwert genießt, und ich bin mir sehr sicher, dass wir hier alle dasselbe wollen. Kinderschutz hat für alle oberste Priorität. Kinderschutz ist für uns nicht verhandelbar, Sie haben es vorhin auch selbst angesprochen, und wir wollen Kinder und Jugendliche in Bremen mit höchster Sorgfalt und den besten Möglichkeiten schützen, die wir zur Verfügung haben. Aus diesem Grund haben wir seit 2006 ein umfangreiches Kinderschutzsystem aufgebaut, das deutschlandweit viel Beachtung insbesondere in Bezug auf den Umgang mit drogensuchterkrankten Eltern gefunden hat. Dieses wollen wir in seiner hohen Qualität unbedingt weiter erhalten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir auch!) Eine besondere Rolle kommt hierbei den rechtssicheren Verfahren zur Überwachung des Drogenkonsums bei suchterkrankten Eltern zu, die ein umfangreiches Vorgehen, unter anderem mit Eingangs- und Terminmanagement, Probenentnahme, Analytik und Auswertung mit sehr hohem Standard, Bewertung, Begutachtung und Beratung und Rückmeldung für die zuständigen Behörden im Kinderschutz beinhalten. Diese sehr komplexen und fachlich sehr dezidierten Verfahren neu aufzustellen, ohne dass es zu Qualitätsverlusten im Kinderschutz kommt, ist zweifelsohne eine große Herausforderung für den Bremer Senat, und auch für uns als Koalition ist klar: Hierbei darf es keine Kompromisse geben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir erwarten hier von unserem Senat, dass anerkannte wissenschaftliche Standards angewandt werden, die geeignet sind, das Kindeswohl und eine mögliche Gefährdung zu beurteilen. Ebenso erwarten wir selbstverständlich auch, dass keine Lücken in der Diagnostik und folgenden Bewertung entstehen. Der gestrigen Pressemitteilung des Senats, die auch Sie sicherlich gelesen haben, liebe Abgeordnete der CDUFraktion, konnten wir mit großer Erleichterung nochmals die Bekräftigung entnehmen, dass es hierzu eine klare Haltung des Senats gibt, und diese teilen wir vollumfänglich. (Beifall SPD) Die GeNo hat sich nun bereit erklärt, für den noch nicht abschließend geklärten Verfahrensteil des Eingangsmanagements und der Probenentnahme weiterhin zunächst die Leistungen zu übernehmen, bis eine nachhaltige und vollständige und gute Lösung gefunden werden konnte. Für diese Zusage der GeNo möchten wir uns einmal ganz herzlich bedanken. (Glocke) Frau Abgeordnete, gestatten
Nein, leider nicht, es tut mir leid! Weiterhin haben wir in der vergangenen Woche in der Sozialdeputation ausführlich berichtet bekommen, dass es intensive weitere Abstimmungen sowohl mit der GeNo als auch mit einem privaten Anbieter gibt. Letzterer hat bereits den Analytikteil übernommen, die Bewertungen und Rückmeldungen ebenso, sodass an vielen Stellen, und zwar unter weiterer Berücksichtigung der bisher geltenden Messgenauigkeit und Interpretation von Grenzwerten, weiterhin tragfähige Strukturen vorhanden sind und für die Zukunft auch entsprechend neu aufgestellt werden. Zweifelsohne hätten auch wir uns gewünscht, dass diese Neuaufstellung der Verfahren erst gar nicht notwendig wird und dass die erforderliche Lösung schneller und kompletter vorliegt, um allen Beteiligten die Sorge vor einem Qualitätsverlust in der Kindeswohlsicherung – und so verstehe ich Ihren Antrag, Frau Ahrens – zu ersparen. Auch wir sehen bei einem so hochsensitiven Thema wie dem Kindeswohl die Notwendigkeit, bei dieser Neuaufstellung genau hinzuschauen und diesen Prozess fachpolitisch intensiv zu begleiten, weshalb wir Ihren Antrag, Frau Ahrens, heute gern in die zuständigen Fachdeputationen überwiesen hätten, um dort gemeinsam den weiteren Prozess sehr eng zu begleiten. Leider lehnen Sie dieses Vorgehen ab. Es macht aus unserer Sicht aber überhaupt keinen Sinn, die bereits weit fortgeschrittenen Klärungen nun durch Ihren einen abschließenden Lösungsweg vorwegnehmen Antrag in eine einseitig festgelegte Richtung zu entscheiden, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen. Eine Überweisung wäre aus unserer Sicht der wesentlich sachgerechtere Weg gewesen und auch der wesentlich unaufgeregtere Weg für eine fachpolitische Begleitung, und wir bedauern, dass Sie Ihre Entscheidung hierzu anders gefällt haben. (Beifall SPD, Die Linke) Sollten Sie Ihre Meinung hierzu noch ändern, stehen die Türen selbstverständlich auch weiter für eine Überweisung und einen sachgerechten Dialog offen. Wir würden uns freuen, wenn Sie hierüber noch einmal nachdenken, denn Kindeswohl ist für uns alle sehr wichtig, und die Kindeswohlsicherung kann stets nur ein gemeinsames Ziel sein. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Pressemitteilung kann man entnehmen, dass Sie die Analytik, Bewertung und Gutachten sowie die Rückmeldung und die Beratung an das private Labor übergeben. Dafür haben sie gar nicht die entsprechenden Mitarbeiter, weil Herr Janßen ja selbst gesagt hat, dass das in allen anderen Bundesländern überall woanders und auch bei uns bisher durch Ärzte erfolgt ist. Sie wollen das an Labormitarbeiter ohne Ärzte in dieses private Labor geben und versuchen, uns hier als Mogelpackung zu verkaufen, dass die Qualität genauso gut ist wie vorher. Da sagen wir als CDU-Fraktion: Wir lassen uns nicht veräppeln. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Die Probenentnahme! – Unruhe SPD) Es tut uns furchtbar leid, aber so kann man dieses Thema hier nicht bearbeiten! (Beifall CDU – Glocke) Ich finde das schon fast – –.
Deswegen habe ich genau das hier an der Stelle gesagt. Ich finde es geradezu schon fast unanständig, uns hier Unkenntnis zu unterstellen und da mit Nebelkerzen um sich zu werfen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Unkenntnis hat Ihnen auch niemand unterstellt! Sie zeichnen hier nur ein falsches Bild, und das wissen Sie auch!) Es geht um Kinderschutz, meine Damen und Herren, und ihr System, das Sie vorstellen, ist schlechter als das, was es bisher war. Es gibt keine entsprechenden Ärzte mehr, die die Gutachten machen, und damit wird der Kinderschutz in Bremen nicht mehr gewährleistet. Wir haben schon zwei Fälle, es werden weitere folgen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! (Beifall CDU)
Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte ist ein schwerwiegender Fehler mit dramatischen Folgen für den Kinderschutz, die Drogenprävention und die Rechtssicherheit in unserem Lande. Wir stehen hier heute, weil eine funktionierende Institution, die seit fast zwei Jahrzehnten verlässliche toxikologische forensische Gutachten erstellt, aus angeblichen Kostengründen geschlossen werden soll, wobei wir unseren Dank hier zuallererst einmal ausdrücklich an Professor Dr. Mühlbauer und sein Team geben sollten. Die Schließung ist nicht nur fahrlässig, sie ist unfassbar und unverantwortlich. (Beifall Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich klar feststellen: Beim Kinderschutz darf es keine Kompromisse geben. Dieses Labor hat in Bremen nach dem erschütternden Fall von Kevin eine entscheidende Rolle im Kinderschutz eingenommen. Nach seinem grausamen Tod wurde ein System geschaffen, das sicherstellen sollte, dass in Familien mit Drogenproblemen die Kinder geschützt werden. Das toxikologische Labor ist ein integraler Bestandteil des Schutzmechanismus, es zu schließen bedeutet, diesen Schutz fahrlässig zu untergraben. Jede Woche werden hier toxikologische Analysen durchgeführt, die gerichtsfeste Nachweise darüber liefern, ob Eltern sauber sind oder eben nicht. Es geht nicht um irgendwelche Haar- oder Urinanalysen – es geht um die Sicherheit von Kindern, die sonst in einer Umgebung aufwachsen müssen, die von Drogenmissbrauch geprägt ist. Wir müssen uns fragen: Warum wird an dieser Stelle Geld gespart? Wir reden, glaube ich, von 300 000 Euro im Jahr, die dieses Labor kostet – eine Summe, die im Haushaltskontext für mich sehr gering ist, (Beifall Bündnis Deutschland) wenn man sie mit den langfristigen Folgen eines unzureichenden Kinderschutzes vergleicht. Wer jetzt spart, zahlt später ein Vielfaches, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern vor allem mit dem Leid der betroffenen Kinder. Wir alle wissen, dass jeder gute Anwalt ein toxikologisches Gutachten, das nicht den höchsten forensischen Standards entspricht, in der Luft zerreißen kann. Ohne ein Labor mit der entsprechenden forensischen Akkreditierung werden Drogenkontrollen und Sorgerechtsverfahren zu einem rechtlichen Minenfeld. Wenn es künftig kein derartig akkreditiertes Labor dieses Ranges mehr gibt, können toxikologische Gutachten massiv an Verwertbarkeit verlieren mit der Folge, dass drogenabhängige Eltern weiterhin das Sorgerecht für ihre Kinder behalten, weil keine gerichtsfesten Beweise für ihren Konsum von Substanzen vorliegen. – Und wofür? Um 300 000 Euro zu sparen? Diese Entscheidung ist ein Paradebeispiel für Ihr politisches Versagen, wenn man bedenkt, wofür dieser Senat im letzten Jahr alles Geld hatte. Aber ausgerechnet beim Schutz von Kindern erklärt die Sozialdemokratie hier vollständigen Bankrott. Die rechtssichere Feststellung von Drogenkonsum ist entscheidend für die Sorgerechtsverfahren, Inobhutnahmen und Bewährungsauflagen. Ohne ein forensisch akkreditiertes Labor von dieser Qualität wie bisher laufen wir Gefahr, dass Drogentests angezweifelt werden können, (Beifall Bündnis Deutschland) Verfahren sich in die Länge ziehen und am Ende genau diese Menschen darunter leiden, die ohnehin keine Stimme haben – die Kinder. Ich kann Ihnen garantieren, werte Koalition: 2027, zum Ende dieser Legislaturperiode, werde ich die Kosten hier an dieser Stelle erfragen, und das im Wahlkampf. Wollen Sie das? Meine Damen und Herren, die Schließung hat nicht nur fatale Folgen für den Kinderschutz, sondern auch für die Glaubwürdigkeit unserer Drogenpolitik. Die Frage steht im Raum: Soll hier verfehlte Drogenpolitik statistisch geschönt werden, indem man schlicht keine aussagekräftigen toxikologischen Untersuchungen mehr durchführen kann? Das Labor analysiert auch Proben aus dem Drogenkonsumraum, führt Beigebrauchskontrollen Gebrauchskontrollen bei substituierten Eltern durch und untersucht jugendliche Drogenkonsumenten. Ohne eine kompetente objektive Einrichtung, die unabhängig arbeitet, gibt es keine realistischen Zahlen zum tatsächlichen Drogenkonsum in Bremen. Da könnten sich ja auch diejenigen, die ohnehin die Augen vor den Problemen verschließen, bequem zurücklehnen und behaupten, dass die Situation sich gebessert hat. Wer nicht misst, der hat auch keine negativen Ergebnisse. – Das ist Statistikmanipulation in reinster Form! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, das stimmt!) Ein privater Anbieter mag vielleicht günstiger erscheinen, aber wer garantiert, dass dort die gleichen Maßstäbe gelten? Es gibt keinen Grund, diese Kapazitäten einfach aufzugeben, denn eins ist klar: Ein schlechter Drogentest ist unter Umständen schlimmer als gar keiner. Bremen hat in der Vergangenheit oft genug an der falschen Stelle gespart, und wenn es um die Sicherheit von Kindern geht, darf diese Sparsamkeit nicht das oberste Prinzip sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung zur Schließung des Instituts, eine gesicherte Weiterfinanzierung des Labors, Transparenz seitens des Senats, welche Alternativen geprüft wurden, ein klares Bekenntnis zum Schutz von Kindern aus drogengeplagten Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Hause eine Verantwortung – eine Verantwortung gegenüber den Kindern, die sich nicht selbst schützen können, eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die sich auf ein funktionierendes Rechtssystem verlassen muss, eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Bremen, die zu Recht erwarten, dass ihre Steuergelder für sinnvolle und notwendige Maßnahmen eingesetzt werden, nicht für ideologisch motivierte Sparmaßnahmen, die letztendlich nur Schaden anrichten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Debatte darf auch einmal etwas intensiver sein, sie sollte nie aggressiv werden, und mich stört im Augenblick sowohl der Tonfall als auch das, was inhaltlich gesagt worden ist. Das ist vielleicht aber auch nur eine Geschmacksfrage, aber ich finde, da sollten wir auch, wenn wir solche Reden vorbereiten, darüber nachdenken, dass wir dann wirklich einen angemessenen Sprachton finden. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Frau Ahrens, lassen Sie die Leute hier doch einfach einmal ausreden! (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall SPD) Wenn Sie da Parallelstatements machen, wird das der Diskussionskultur in diesem Hause nicht gerecht und schadet ihr. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Herr Saxe, das nennt man einen Zwischenruf! – Zurufe) Ich möchte einmal ganz eindeutig sagen: Sie müssen unterscheiden zwischen der Diagnostik, wo ich sehe, dass sie sichergestellt ist, auch dieser forensische Bereich dahinter. Wir haben es doch nicht mit irgend so einem Wald-und-Wiesen-Labor zu tun mit der Charité, wo eine ganze Reihe von unseren Proben hingehen, wie auch in Bremerhaven, und auch das medizinische Labor ist ein sehr großes Labor, spezialisiert, mit sehr vielen Mitarbeiterinnen, und dahinter stehen wieder Labore, die spezialisiert sind auf Forensik. Da kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wieso Sie anzweifeln, dass das vernünftig ist. Was nicht geregelt war, war die Probenentnahme. Ich habe auch immer wieder gesagt, es bedarf eines vernünftigen Settings, und das war einfach nicht sichergestellt. Ich kann ja gar nicht sagen, dass mich das jetzt so wahnsinnig glücklich macht. Das ist im Prinzip das Gleiche, was wir auch bei der Debatte über Bremen-Nord gehabt haben: Da haben zwei Teile nicht richtig gut miteinander kommuniziert. Das war 2023, wo die Gespräche stattgefunden haben und begonnen haben, und der Beschluss des Aufsichtsrats ist vom Ende letzten Jahres, und es ist so, wie es ist: Wenn irgendwo eine Baumaßnahme ist, dann begreifen die Leute tatsächlich erst, was wir da für ein Problem haben, wenn die Bagger vor der Tür stehen; und wir haben da ein Problem: Das ist nicht vernünftig gelöst gewesen, indem man sagt, wir als Gesundheitsressort haben nichts mehr damit zu tun. Faktisch würde ich sagen, dass sie im Auftrag vom Sozial- und vom Innenressort diese Aufgaben erfüllt haben, aber das haben sie eben jahrelang gemacht. Das ist nicht kostendeckend gewesen, und das ist für mich auch nicht zufriedenstellend gewesen, wie die Kommunikation da zwischen den einzelnen Ressorts gelaufen ist, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) nur bitte, man muss natürlich sagen, dass wir dann durchaus die Debatte sehr intensiv miteinander geführt haben und da ja dann auch verschiedene Möglichkeiten abgeprüft worden sind: Kann das Gesundheitsamt zum Beispiel diese Aufgabe machen? Die haben gesagt, das können wir nicht, weil wir die Räumlichkeiten und die personellen Ressourcen nicht dafür haben, und dann hat man eine Lösung hinbekommen, dass dieses Setting, diese Probenentnahme weiter gesichert ist. Ich kann da gar nicht wahrnehmen, wo jetzt irgendwie das Kindeswohl damit gefährdet ist. Also, die Probenentnahme ist gesichert, und die Diagnostik ist für mich auch gesichert. Deswegen sage ich trotzdem: Das hat mir alles nicht gefallen. Auch die Debatten, die wir in der Deputation dazu hatten, haben mir nicht gefallen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, weil es wehtut!) Frau Ahrens, Ihre Aggressivität geht mir wirklich auf die Nerven! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Ressorts haben nicht gut miteinander kommuniziert, und ich sehe auch gar nicht, dass es das Gesundheitsressort gewesen ist, das nicht gut kommuniziert hat, sondern das Sozialressort hat vielleicht die Bedeutung dessen, was da passiert, erst viel zu spät begriffen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Es war auch nicht richtig, dass die Preise über fünf Jahre stabil geblieben sind. Natürlich hätte man sie anpassen müssen, damit die Preise das widerspiegeln, was man tatsächlich auch bezahlt hat. Mich hat es auch genervt in der Deputationssitzung, wie so die GeNo mit den Mitarbeitenden in dem Institut umgegangen ist. Das hat mir nicht gefallen. Das war nicht so, wie ich es mir wünsche, dass man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so umspringt. Trotzdem: Es ist eine Lösung vorgeschlagen worden, es ist nicht nur eine Variante abgeprüft worden. Das Kindeswohl sehe ich nicht gefährdet, und trotzdem muss man über das Verfahren nachdenken und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die aktuelle Diskussion über das Labor für Pharmakologie und Toxikologie hat uns in den vergangenen Wochen vor erhebliche Herausforderungen gestellt, obwohl es nun Anzeichen gibt, dass das Institut und Labor in Teilen jetzt also doch weiterhin bestehen bleiben soll. Diese Information hat uns alle ja gestern Nachmittag erreicht, auch ich durfte dann noch einmal meinen Redebeitrag für heute umschreiben. Die Unsicherheiten in der gesamten Entscheidungsfindung, die dabei allerdings in die Stadt getragen worden sind, müssen generell noch einmal hinterfragt werden. Ich möchte genau wie einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner auch noch einmal betonen, dass es der Leitung und den Mitarbeitern des Labors überhaupt zu verdanken ist, dass sie nicht gegangen sind, dass sie dieses Labor jetzt überhaupt noch weiter betreiben können. – An dieser Stelle vielen Dank! Wie ist es also nun möglich, dass dieses Labor und die Institute bis gestern Nachmittag als überflüssig erklärt werden und nun möglicherweise doch als unverzichtbar erkannt werden? Diese Schwankungen in der politischen Wahrnehmung sind ein Zeichen für strukturelle Probleme, die hier in Bremen dringend angegangen werden müssen. (Beifall FDP, CDU) Ein Problem, das auch dringend angegangen werden muss, ist die Kommunikation unter den Ressorts. Ich weiß ja nicht, was Sie am Dienstag im Senat machen, aber miteinander sprechen offenbar nicht, (Beifall FDP, CDU) denn anders kann ich mir nicht erklären, dass das Sozialressort, das Justizressort und auch das Ressort für Inneres aus der Zeitung erfahren mussten, dass dieses so wichtige Labor in Bremen geschlossen werden muss. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!) Ich empfehle Ihnen da gern einmal einen Kommunikationsworkshop! (Beifall FDP) Anders lässt sich für mich auch nicht erklären, weshalb Sie als Koalition in Teilen davon auch nichts wussten und es genauso aus der Zeitung erfahren mussten. Das brauchen Sie nicht mich zu fragen und brauchen Sie auch nicht zu sagen, dass es Unsinn ist, (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das ist aber Unsinn!) das müssen Sie in Ihren eigenen Reihen einmal klären, was da los ist! Es ist besorgniserregend, dass solche Interessenkonflikte in solch einem sensiblen Bereich wie der Gesundheitsversorgung so ausgetragen werden müssen. Es muss sich dabei auch wieder einmal die Frage stellen, ob es nicht einen Interessenkonflikt innerhalb des Aufsichtsrats und der Senatorin für Gesundheit gibt, denn auf der einen Seite vertreten Sie die Gesundheit in der Stadt, und auf der anderen Seite müssen Sie dafür sorgen, dass die Zahlen der GeNo klar sind und müssen dann auch unliebsame Entscheidungen im Aufsichtsrat treffen wie bei dem Aufsichtsratsbeschluss von vor über einem halben Jahr. Das heißt, es ist nicht plötzlich passiert, dass dieses Institut und dieses Labor geschlossen werden, sondern Sie wissen seit über einem halben Jahr darüber Bescheid, (Beifall FDP, CDU) und Sie kommen einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung nach einem Antrag der CDU, nach Anfragen der FDP-Fraktion endlich mit einer Lösung um die Ecke. Verkaufen Sie uns doch hier nicht für doof! Sie wussten einfach nicht, wie Sie damit umgehen sollen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Es war die Opposition mit der FDP und auch der CDU, die dafür gesorgt hat, dass die Verantwortlichen sich nun endlich bewegt haben. Dies ist der Beweis für eine funktionierende Oppositionsarbeit und auch für die Wichtigkeit der Oppositionsarbeit, denn ansonsten hätten wir am Ende dieser Woche kein funktionierendes Labor oder auch kein Institut mehr. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das haben wir ja leider immer noch nicht!) Das zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, dass es uns gibt. Wie wichtig es ist, dass es uns gibt, zeigt auch, dass Sie ja auch auf die Antworten auf unsere Fragen angewiesen sind. Die Institution ist nicht nur für die Zukunft prägend, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle in der Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts, um unseren Bürgerinnen und Bürgern eine hochwertige Versorgung zu garantieren. Die wiederholt geäußerte Behauptung, dass andere Labore die Aufgaben des Pharmakologie- und Toxikologielabors übernehmen können, mag in Teilen richtig sein, aber das ist ja nicht der Kern des Problems. Der Kern des Problems ist, dass das Labor, das Institut im Klinikum Bremen-Mitte, Aufgaben übernommen hat, zu denen die die Casemanager keine Zeit mehr hatten, weil sie einfach gnadenlos überlastet sind in dieser Stadt. Das ist doch der Kern des Problems. (Beifall FDP, CDU) Dieser Kern scheint Ihnen dann Anfang dieser Woche auch aufgefallen zu sein, und Sie haben dann auch gemerkt, dass ein Übergang so nicht möglich ist, ohne dass Qualitätseinbußen da sein werden. Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion werden dem Antrag der CDU-Fraktion heute selbstverständlich zustimmen, denn auch wir sind der Ansicht, dass dieses Labor weiterhin in Bremen Bestand haben muss. Machen Sie sich endlich auf Ihren oft zitierten guten Weg, denn das ist der eigentliche Slogan dieser Stadt, aber so richtig zieht er auch nicht, denn auf einem guten Weg sind wir hier in Bremen schon lange nicht mehr. (Beifall FDP, CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste! Die Situation und mit allen Einzelheiten stellt sich doch noch ein Stück anders dar. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jetzt bin ich ja mal gespannt! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Das dachte ich mir! Das eine, was ich wirklich von mir weise, ist, dass wir bezüglich Drogenstrategie und der Ernstnahme dieser Problematik in unserem Ressort das unterschätzen würden und uns nicht dafür einsetzen. Das weise ich erst einmal auf das Schärfste zurück, (Beifall SPD, Die Linke) denn das ist etwas, was wir letztendlich immer und überall durchgesetzt, bekämpft und auch die Ressourcen dafür bereitgestellt haben. Das Zweite ist: Auch, wenn der Kinderschutz in den Bereich des Jugendamtes fällt, ist das regelmäßig Drogenscreening von konsumierenden Eltern ein exorbitant wichtiger Baustein, dessen Bedeutung hier niemand unterschätzt, und schon gar nicht mein Ressort. Zur Situation! Wir haben Anfang 2023 die Zusammenhänge um dieses Institut problematisiert, und mit den Personen und Institutionen sind wir in den Austausch getreten. Wir haben es festgestellt, wie es aussieht bezüglich dieses Instituts. Die Situation ist so, dass Herr Professor Mühlbauer – und an seiner Eignung und Kompetenz und Bedeutung kann kein Zweifel bestehen – in den Ruhestand gehen wird. Das Zweite ist, dass das Institut lange nicht mehr so ausgestattet ist, was jetzt die Geräte angeht, wie es eigentlich State of the Art wäre. Das heißt, Investitionen waren notwendig und sind notwendig. Das ist die Situation, und wir haben überlegt, was das heißt. Das Dritte ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung bezüglich dessen, was die Unterfinanzierung für jedes Jahr bedeutet. Das zusammengenommen und weil große Teile dessen, was das Institut einmal gemacht hat, für die Gesundheit Nord selbst nicht mehr notwendig gewesen sind, war wichtig, um die Überlegung einzubeziehen und zu sagen: Wie wäre es zu garantieren, dass all die externen Beauftragten weiterhin tatsächlich mit einer Leistung beglückt werden, aber gleichzeitig klar ist, dass das Institut nicht mehr in der Form weiter bestehen kann? Das ist ein Prozess, der nicht erst vor ein paar Wochen angefangen hat, sondern er ist wesentlich älter. Das ist letztendlich auch etwas, was sich dann zugespitzt hat, durchaus dann Mitte 2024, um dann zu sagen: Wie sieht es denn aus? Beispielsweise kam dann vom Innenressort zurück, das gesagt hat, ja, das bekommen „wir anderweitig hin, wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir das Institut für diesen Zweck nicht mehr brauchen. – Nur einmal als Beispiel! Mit den Zusammenhängen haben wir uns dann weiter auseinandergesetzt: Wie könnte dann eine Struktur aussehen, die letztendlich qualitativ und auch wirtschaftlich beide Seiten miteinbezieht, damit das auf diesem Niveau weiter bestehen kann? Ich möchte an der Stelle wirklich ein Stück weit die Skandalisierung, wir würden das Kindeswohl unterschätzen und hier mehr oder weniger mit Füßen treten, aufs Schärfste zurückweisen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) In diesem Zusammenhang haben wir verschiedene potenzielle Varianten geprüft, durchaus auch mit Preisschildern versehen und den beteiligten Ressorts auch vorgelegt, und wir haben – –. Ich will an der Stelle durchaus einräumen, und das trifft alle Beteiligten: Was die Kommunikation angeht, war das nicht an jeder Stelle wirklich so gelungen. Das bezieht sich auf die Ressorts genauso wie auf die externen Beauftragten, und das bezieht sich auch – und das sage ich an der Stelle ganz bewusst – auf das Institut. Es war sehr schwer, überhaupt Bedarfe herauszubekommen, Mengengerüste zu eruieren und in irgendeiner Weise zu definieren, damit man auf einer Grundlage damit umgehen kann: Was heißt das eigentlich für die Zukunft? Es ist also mitnichten so, dass wir uns darüber keine Gedanken gemacht hätten. Ich sage auch, das ist Ende letzten Jahres richtig deutlich geworden, was es letztendlich heißt, nach dem Motto, man zieht irgendwo, und dann sieht man letztendlich, was hat das eigentlich für Konsequenzen. Deswegen habe ich, haben wir gesagt, wir drücken jetzt auf den Resetknopf und überlegen neu. Das hatte mit Ihrem Antrag, mit Verlaub, nichts zu tun, sondern es war um Weihnachten herum deutlich, dass wir das letztendlich noch einmal reflektieren müssen. Das heißt aber nicht, dass wir eins zu eins das in Blei gießen, was wir haben, sondern dass wir überlegen, dass wir aufgrund der veränderten Ausgangslage darüber nachdenken müssen, wie wir Qualität und Ökonomie zusammenbekommen, und es ist nicht so, dass jetzt am Ende dieser Woche die Bordsteine hochgeklappt werden. Davon sind wir weit entfernt. Wir haben jetzt zwei Wege, die wir vorgeschlagen haben. Der eine ist, dass wir faktisch den Weiterbetrieb eines toxikologischen Labors mit allem Drum und Dran quasi für diesen Zweck aufrechterhalten unter Vorgabe von kostendeckenden Preisstrukturen, denn unerheblich ist das nicht, und das wird zwischen den Ressorts auch verhandelt werden müssen. Das ist die eine Variante. Die andere Variante ist, dass es einen Übergang zu einem Alternativlabor im Rahmen eines begleitenden lernenden Systems geben muss, und es ist nicht richtig, dass die Labore keine Ärzte haben. Ich könnte Ihnen das jetzt namentlich klarmachen, wer da letztendlich beteiligt ist. Die Frage ist: Wer macht die Aufnahme, wer macht jetzt das Casemanagement beziehungsweise die gesamte Anamnese, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das macht das Jugendamt, das Casemanagement!) und wer macht die Analytik? Wer braucht eigentlich forensische Gutachten in welcher Größenordnung und in welchen Auswertungen? All das versuchen wir, hinzubekommen, und deshalb, weil es nicht unkompliziert ist und weil wir tragfähige Lösungen brauchen, haben wir gesagt, da ist jetzt nicht Schicht im Schacht Ende Februar, auch nicht Ende Mai, sondern vielleicht Ende dieses Jahres, aber nicht, bevor wir völlig klar haben, dass die Qualität bruchlos gewährleistet ist. Das war sozusagen das Kriterium. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wir sind mit all dem nicht am Ende, und ich sage an der Stelle ganz bewusst, dass es, wie gesagt, ein wichtiger Punkt ist. Deswegen sind wir auf der Suche nach Lösungen, die tragfähig sind, und zwar auch über 2026 hinaus. Das hat mit Akkreditierungen zu tun, das hat mit Personal zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass wir auch eine Analyse brauchen, die qualitativ so ausgestattet ist, dass sie letztendlich sehr spezifisch analysieren kann. Dazu brauchen Sie hoch qualifizierte kompetente Geräte und Menschen, und das ist ein Skaleneffekt, den tatsächlich die großen Labore besser hinbekommen als ein kleines. (Glocke) Ich möchte am Schluss auch noch einmal erwähnen: Wenn das sozusagen der Standard ist, dann schaue ich in andere Bundesländer und frage mich, warum da das Kindeswohl nicht infrage steht, denn letztendlich machen die das alle parallel, und wir lernen von dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Das sind Standards, das sind Verfahren, und das ist für uns die Grundlage, damit wir die Schnittstellen, die jetzt neu zu definieren sind, 1 a hinbekommen. Dazu gehört aber auch, dass wir mit dem Jugendamt eng zusammenarbeiten – das geht dann nicht immer über das Ressort, sondern je nach Lösungsvariante über die Gesundheit Nord das entsprechende Labor, sodass wir das praktisch ununterbrochen begleiten. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Videokonferenzen wir mit den Beteiligten in den letzten Wochen hatten. Das sind 20, 30, 40 gewesen, wirklich, manchmal zwei am Tag, weil alle die Bedeutung völlig klar verinnerlicht haben, und ich weise hier aufs Schärfste zurück, dass wir das in irgendeiner Weise labilisieren! Das wollte ich Ihnen nur noch mitgeben. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier heute um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir bestmöglichen Kinderschutz, oder wollen wir die Alibi-Feigenblattlösung, die uns Rot-Grün-Rot hier gerade präsentiert? (Beifall CDU – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das ist doch totaler Unsinn! – Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen auch keine Überweisung in Deputationen, um uns weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Wir werden unsere Sperrminorität, die wir als CDU-Fraktion haben, nutzen und in allen betreffenden Deputationen ganz klar dieses Thema weiter begleiten und einfordern. Herr Saxe, vielleicht hätten Sie Frau Görgü-Philipp begleiten sollen, dann hätten Sie hier nicht falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Das medizinische Labor ist nicht toxikologisch forensisch zertifiziert. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe das so verstanden – und das ist mir von Fachleuten erklärt worden –: Die haben eine Zertifizierung für Äpfel und können grobe Felsbrocken messen, die anderen, die es bisher gemacht haben, haben eine Zertifizierung für Birnen und können kleine Staubkorn-Messungen machen. Die Folge ist, und das habe ich schriftlich dabei, dass man 79 Prozent der Kokainfamilien nicht mehr sehen kann, 54 Prozent der Cannabiskonsumenten. So kann man auch für Kinderschutzprobleme sorgen, indem man sie erst gar nicht mehr findet. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen ganz deutlich, liebe Frau Bernhard, wenn Sie mir hier etwas von Drogenstrategie erzählen und dass Ihnen das so am Herzen liegt: Genau dieses Labor hat gerade die Nitazene im Heroin nachgewiesen. Dafür haben Sie sich hier groß in der Presse abfeiern lassen. Wir haben das Labor, um das bundesweit tatsächlich umsetzen zu können, und Sie schließen es, bevor die Proben, die schon auf dem Weg waren, da angekommen sind. Das nenne ich einmal supertolle linke Gesundheitspolitik. – Vielen Dank, die brauchen wir definitiv nicht! (Beifall CDU) Übrigens habe nicht ich gesagt, dass das eine Mogelpackung ist. Wir sind von Fachärzten heute schon aufgrund der Pressemitteilung angeschrieben worden. Die Fachleute, die sich vorher schon an uns gewandt haben, die Pressemitteilung öffentlich gemacht haben, (Glocke) haben sich wieder an uns gewandt und haben uns gesagt: Leute, bleibt dabei, lasst darüber abstimmen, das ist eine Mogelpackung, was Rot-GrünRot macht! Kinderschutz in Bremen ist nicht mehr gewährleistet. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das haben die geschrieben?) Herr Saxe, Sie haben gesagt, der Kinderschutz ist gewährleistet. Der nächste Fall – zwei haben wir schon – geht auf Ihre persönliche Kappe. Ich hoffe, dass Sie damit zufrieden sind! (Beifall CDU – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Unterirdisches Niveau! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht’s aber los! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Ein bisschen Niveau täte Ihnen auch ganz gut! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und das sagt die Linke?)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Ahrens, auf mich wirkt es so – und ich kann es mir tatsächlich nicht wirklich erklären –, als ob das Thema Kinderschutz Sie mittlerweile so aufregt, dass ich persönlich nicht mehr unterscheiden kann: Wann inszenieren Sie sich politisch mit etwas, und wann geht Ihnen der klare Blick offensichtlich tatsächlich verloren? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie haben hier meinen Kolleginnen und Kollegen Falschaussagen unterstellt, auch ich habe falsche Aussagen in der Debatte eben von Ihnen gehört. Ich habe falsche Aussagen zum Kinderschutz und zum Zusammenhang mit dem Drogenkonsum gehört, und als zertifizierte Kinderschutzkraft und möglicherweise die einzige hier im Raum, möchte ich an dieser Stelle an einigen Stellen noch einmal für eine Klarstellung sorgen! (Glocke)
Nein! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wie schade, ich wollte auch für eine Klarstellung sorgen! Sie haben sicherlich an anderer Stelle die Gelegenheit! (Zurufe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sorgen Sie dafür einmal in Ihrer eigenen Fraktion für Klarheit!) Um noch einmal auf das Thema der Nachweisgrenzen und der Skalierungen zu kommen: Eine sehr niedrige Nachweisgrenze in der Toxikologie führt nicht zwingend dazu, dass das Kindeswohl daraus besser eingeschätzt werden kann, da eine sehr niedrige Nachweisgrenze auch zu falsch positiven Befunden führen kann – um einmal deutlich zu machen, dass Sie nicht davon ausgehen, dass, je weiter man es herunterskaliert, die Nachweisbarkeit dadurch zwingend erhöht wird oder man zwingend eindeutigere Aussagen tätigen kann. Das andere ist: Kindeswohl ist etwas, was sich selbstverständlich nicht nur aus dem Thema des Drogenkonsums ableiten lässt. Es ist an dieser Stelle Aufgabe des Jugendamtes, aus allen das Kindeswohl gefährdenden Faktoren heraus zu erarbeiten: Worin besteht die Kindeswohlgefährdung? Ein Drogenkonsum kann ein Grund für eine mögliche Kindeswohlgefährdung sein, muss es aber nicht in jeder Situation zwingend. Ohne das Thema Drogenkonsum verharmlosen zu wollen, ist hier ein genauer Blick von erfahrenen Pädagogen notwendig in Zusammenarbeit mit einer eindeutigen toxikologischen Einordnung. Nur dann kann das Kindeswohl umfassend beurteilt werden, und das, was wir hier heute gehört haben, auch von der Senatorin, lässt für uns an dieser Stelle keinen Zweifel aufkommen, dass wir hier keine Lücke im Bremer Kinderschutz haben und auch zukünftig keine Lücke im Bremer Kinderschutz haben werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Danke, Frau Präsidentin! Wir haben wirklich in den letzten Monaten viel darüber gesprochen und debattiert, wir waren beim Labor und dergleichen mehr. Wenn aber Ärzte, die mit Kinderschutz und mit Drogen jeden Tag direkt zu tun haben, nicht nur über ihre Fachgesellschaften Alarm schlagen, sondern uns heute Morgen noch Folgendes schreiben: „Guten Morgen, Herr Bensch, viel Glück heute in der Bürgerschaft, bleiben Sie beharrlich! Der Senatsbeschluss von gestern ist nicht ernst gemeint. Er wiederholt nur die Notlösung von zuvor. Das Institut bleibt nur als Handlanger für ein privates Labor bestehen, um Proben anzunehmen. Das wird so nicht funktionieren. Die Fachlichkeit entsteht erst aus der Kombination von Entnahme, Messung und vor allem Fallführung. Bitte bleiben Sie beharrlich!“ – Was sagen Sie seitens der Koalition zu solchen Aussagen von Kinderärzten, die jeden Tag mit Kinderschutz zu tun haben? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wenn man zitiert, sagt man auch, von wem das kommt!) Darauf habe ich heute noch keine Antwort seitens der Koalition gefunden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bensch, ich sage Ihnen, auch wir bleiben da beharrlich, natürlich, und ich will Ihnen auch gern zugestehen, dass gerade bei dieser Thematik die Emotionen mit einem durchgehen, weil eventuelle Eventualitäten einem wirklich nahegehen und man nicht möchte, dass es hier zum Fall der Fälle kommt. Aber liebe Frau Kollegin Ahrens, bei aller Emotionalität: Einzelnen Abgeordneten, in dem Fall meinem Abgeordneten Ralph Saxe, die Verantwortung für eventuelle zukünftige Todesfälle anzuhängen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das habe ich nicht gesagt! Ich sagte „Fälle“!) das ist niedrigstes Niveau! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) das gesagt! (Zuruf) Ich habe mich heute hier schon einigermaßen an anderen Stellen aufgeregt. Ich bitte wirklich, dezidiert die CDU-Fraktion: Halten Sie doch einmal ein! Es ist nicht mehr zu ertragen, in welcher Art und Weise Sie hier die Abgeordneten angehen, und das war jetzt der Tiefpunkt heute. Ich hoffe, das geht morgen anders weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Liebe Frau Müller, ich will darauf kurz reagieren! Ja, es ist sehr emotional. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, denn ich bin genauso ein Betroffener: Wir sind ja genau wie die Kollegin Ahrens oder der Kollege Imhoff bei dem Fall Kevin dabei gewesen, und genau darauf hat sie angespielt, denn man hat uns in Deutschland ein wenig ausgelacht und gesagt: Na, die Bremer machen wieder verrückte Sachen. Die machen jetzt so ein toxikologisches Institut, um solche Sachen – –. (Zuruf Abgeordneter Rekai Aytas [SPD]) Hamburg wollte das auch nicht machen, und dann war da auch ein Todesfall zwei Monate später. Darauf hat sie nämlich, und dann wurde das nämlich gemacht. Das war die Aussage dazu. Das möchte ich noch einmal klarstellen, denn so etwas möchte ich nicht noch einmal erleben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Möchten wir!) Ich war damals, wir alle auch, die dabei waren – –. Das ist eine ganz emotionale Sache, und dann können Sie sich da noch einmal von dem Kollegen Möhle den Bericht anhören, mit ihm vielleicht einmal sprechen, was damals los war, und deswegen kämpfen wir für dieses Institut. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Unruhe SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:40 Uhr) Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. November 2023 7. des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis. (Drucksache 21/79 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Januar (Drucksache 21/110 S) Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10 000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. Januar 2024 11. (Drucksache 21/106 S) des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis. Dazu Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drucksache 21/132 S) Nr. Vorlage Behandlung Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Mitteilung des Senats vom 16. April (Drucksache 21/179 S) den Änderungsantrag. 19. das so geänderte Ortsgesetz. Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 25. Februar 2025 (Drucksache 21/478 S) Behandlung der Petitionen wie vom Bericht Nr. 10-4 des Ausschusses für Ausschuss empfohlen. Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des Ausschusses Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die 20. für Petitionen und Bürgerbeteiligung Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu vom 12. Juni 2024 (fraktionslos) (Drucksache 21/326 S) Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland Enthaltung: FDP Verstöße gegen die „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen“ Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland vom 17. September 2024 (Drucksache 21/389 S) 23. des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis. Dazu Mitteilung des Senats vom 26. November 2024 (Drucksache 21/432 S) Nr. Vorlage Behandlung Vorhabenbezogener Bebauungsplan 161 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita) in Bremen-Oberneuland an der 30. Rockwinkeler Landstraße, westlich An den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 161. Kaemenas Hof und rückwärtig des Lisel-Oppel-Weges Mitteilung des Senats vom 28. Januar (Drucksache 21/458 S) Behandlung der Petition S 21/73 wie vom Bericht Nr. 16 des Ausschusses für Ausschuss empfohlen. Petitionen und Bürgerbeteiligung Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Bericht und Antrag des Ausschusses 34. Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu für Petitionen und Bürgerbeteiligung Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland vom 17. Februar 2025 (Drucksache 21/471 S) die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
