Bettina Hornhues

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bremen-Nord ist wieder einmal im Stich gelassen worden, und das ausgerechnet bei der wichtigsten Verkehrsader des Bremer Nordens, denn die A 270 ist Opfer einer politischen und verwaltungstechnischen Fehlentscheidung geworden. Der Stopp der Sanierung der A 270 ist nicht nur ein fahrlässiges Versäumnis, sondern ein bewusster Affront gegen die Menschen, die in Bremen-Nord leben und arbeiten. (Beifall CDU) Was bedeutet dieser Sanierungsstopp für uns Nordbremer? Täglich quälen sich Nordbremer Pendlerinnen und Pendler bereits über viele kaputte Straßen. Wer stadteinwärts auf der A 270 fährt, weiß: Hier ist nichts mehr zu retten. – Und doch wird die dringend notwendige Sanierung der A 270 einfach gestoppt. Die Entscheidungsträger in der Verkehrsbehörde scheinen Bremen-Nord längst abgeschrieben zu haben, anders lässt sich diese Ignoranz nicht erklären. (Beifall CDU) Die Verkehrssenatorin und ihre Mitarbeiter betrachten Bremen-Nord offenbar nur aus der Ferne. Doch wer hier lebt, erlebt auf der A 270 Fahrbahnrillen, abgenutzte Verschleißdecken, die Doppelbelastung aus den vergangenen Monaten der Sanierung der stadtauswärtigen Strecken hat ihren Teil dazu beigetragen. Das sind keine Bagatellen, sondern Sicherheitsrisiken, und die Ausrede, man habe von der Dringlichkeit der Sanierung nichts gewusst, zieht nicht. Bereits im Juni des vergangenen Jahres berichtete „Die Norddeutsche“, dass nach der Sanierung der A 270 auch die marode Auebrücke ersetzt werden muss. Diese ist in einem desolaten Zustand und kann den Verkehr nicht mehr tragen. Die Tatsache ist seit mindestens Juni 2024 bekannt, und bereits vor Baubeginn auf der A 270 im April 2023 gab es schon diverse Einschränkungen, Lkw-Abstandsgebote und zum Teil auch Fahrverbote für Lkws an der Stelle. Trotzdem wurde die Sanierung der A 270 jetzt abgebrochen, obwohl klar war, dass weitere Bauarbeiten folgen müssen. Das ist Planungsversagen auf höchstem Niveau. Anstatt sich bei der Autobahn GmbH für eine ganzheitliche Sanierung einzusetzen, wird die Entscheidung einfach hingenommen. Das kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern belastet vor allem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Pendler in Bremen-Nord. Besonders erschreckend ist die Haltung der Verkehrssenatorin: In der Deputation in der vergangenen Woche behauptete sie, die nicht sanierte Seite der A 270 sei nicht in einem so schlechten Zustand. Wer das sagt, hat nicht hingeschaut, wer das sagt, nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ich bin ehrlich: Ich bin sauer! Seit 2019 existiert das Integrierte Strukturund Entwicklungskonzept Bremen-Nord. Der Senat feierte sich für schöne Worte, aber was ist passiert? Nichts! Immer wieder werden uns Steine in den Weg gelegt, und nun erreicht das Ganze mit dem Sanierungsstopp der A 270 einen neuen Höhepunkt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Diskriminierung gegen BremenNord!) Ja, genau, Herr Kollege! Die Entscheidung der Autobahn GmbH ist das eine. Dass aber der Senat oder seine Dienststellen dem auch noch zustimmen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Bremen-Nord steht ohnehin vor großen sozialen Herausforderungen. In Blumenthal liegt die SGB-II-Quote bei Kindern bis 15 Jahren bei 43,6 Prozent, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das war jetzt aber ein harter Übergang!) in Vegesack bei 35,8 Prozent, deutlich über dem Durchschnitt der restlichen Stadt von 26,2 Prozent. Schulen haben zu wenig Lehrkräfte, Kitaplätze fehlen, der Ganztag an der Tami-Oelfken-Schule zum Beispiel kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bremen-Nord ist weiter gesunken und liegt nur noch bei 16 auf 100 Einwohner, deutlich unter der der Gesamtstadt Bremens von circa 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Meine Damen und Herren, wie sollen wir denn die Fachkräfte nach BremenNord bekommen, wenn es ständig Mängel an der verkehrlichen Infrastruktur gibt? (Beifall CDU) Seit Jahren kämpfen wir darum, mehr Erzieherinnen, Lehrkräfte, Unternehmen nach Bremen-Nord zu holen. Wir setzen uns für bessere Infrastruktur und Investitionen ein, und dazu gehört vor allem auch unsere A 270. – Und was passiert? Statt Lösungen gibt es neue Probleme. Die Verkehrssenatorin hat diesem Desaster mit der A 270 einfach zugestimmt, als wäre es eine Randnotiz. Doch für uns in Bremen-Nord ist es eine existenzielle Frage: Verkehrsanbindungen sind der entscheidende Standortfaktor für den Bremer Norden. Während in der Innenstadt Millionen in Prestigeobjekte wie die Martinistraße fließen, bleibt Bremen-Nord das Stiefkind. (Zurufe SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ah, die Martinistraße! Was war da noch?) Die NordWestBahn fährt weiterhin unzuverlässig. Die A 270 wird jetzt, wie gesagt, nur zur Hälfte saniert, und bald stehen hoffentlich auch die Brückenbauarbeiten auf der A 27 an, aber leider gibt es kaum akzeptable Ausweichstrecken für den Verkehr – und die versprochene Schnellbuslinie aus dem SPD-Wahlprogramm: Eine reine Luftnummer, es gibt sie nicht! Bremen-Nord hat genug! Wir fordern, dass diese Entscheidung sofort rückgängig gemacht wird, dass Bremen-Nord endlich die Aufmerksamkeit und Investitionen bekommt, die es verdient. (Beifall CDU) Es reicht nicht, sich in wohlklingenden Absichtserklärungen zu verlieren. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, klare Zeitpläne und eine unmissverständliche Verpflichtung zur sofortigen Sanierung der A 270. (Beifall CDU) Wie oft müssen wir das noch sagen? Wir zahlen Steuern wie alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, doch unsere Straßen werden nicht saniert, unsere Verkehrsverbindungen nicht ausgebaut, unsere Schulen bleiben unterversorgt, und der Senat nimmt es einfach hin. Bremen-Nord wird regelrecht vom Rest der Stadt abgekoppelt. Wer morgens in Richtung Innenstadt fährt, kann sich nun noch länger auf eine marode A 270 einstellen. Wer hier ein Unternehmen betreibt, überlegt es sich dreimal, ob Investitionen lohnen. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was kommt als Nächstes? Die Brückenbauarbeiten auf der A 27 stehen bevor, drohendes Verkehrschaos, sollte diese Erneuerung mit der Sanierung der A 270 zusammenfallen – so, wie im vergangenen Jahr, als man zeitgleich die Auf- und Abfahrten des Verteilerknotens sperrte und die Koordinierung mit anderen Arbeiten am Verteilerknoten nicht stattfand –: eine vermeidbare Doppelbelastung pro Tag auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg für alle Pendlerinnen und Pendler aus Bremen-Nord, und das über Wochen! 120 Minuten für eine Strecke waren häufig der Fall. – Unfassbar! Die CDU befürchtet, dass die bereitstehenden Bundesmittel nun für andere Projekte ausgegeben werden. Angesichts knapper Haushaltskassen droht eine jahrelange Verzögerung, und am Ende gibt es noch halbherzige Flickarbeiten. Das darf nicht passieren! (Beifall CDU) Wir Nordbremer möchten nicht ständig Teil einer Baustellenrallye sein. Wir fordern, dass der Senat sich unverzüglich einsetzt, der Autobahn GmbH die Notwendigkeit der Sanierung klarmacht und seine Zustimmung zurückzieht. Wir als Abgeordnete sind nicht nur hier, um zu reden, wir sind die Stimme der Menschen in Bremen-Nord. (Beifall CDU) Die CDU wird nicht ruhen, bis dieser Senat begreift: Wir lassen BremenNord nicht auf das Abstellgleis schieben. Bremen-Nord ist kein Anhängsel dieser Stadt, Bremen-Nord ist ein Herzstück Bremens. (Beifall CDU – Glocke) Wir kämpfen weiter für unsere Region, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für eine bessere Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall CDU)