Özlem Ünsal

Erst einmal nicht! (Zuruf Abgeordneter Cord Degenhard [Bündnis Deutschland] – Zurufe: Sie hat gesagt, erst einmal nicht!) Erlauben Sie mir, meine Rede erst einmal vorzutragen! Vielleicht am Ende noch einmal, wenn es – –. Vielleicht beantworte ich Ihre Fragen gleich mit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber die Einbindung erfolgt auf wenigen Achsen, das ist korrekt, und wenn dort unkoordiniert gebaut wird, wird es in der Tat eng. Mit der A 27 und der A 270 und der B 74 verfügen wir über eine schnelle Anbindung an das Autobahnnetz. Mit der Linie RS 1 besteht zudem seit mehr als zehn Jahren eine durchgehende umsteigefreie Verbindung im Regio-S-Bahn-Netz, deren Abschnitt der Farge-Vegesacker Eisenbahn wir in den kommenden Jahren noch weiter verdichten werden. Zudem haben wir ein gutes Busnetz in Bremen-Nord. Der Betriebshof in Blumenthal wird aktuell für Elektrobusse erweitert, das wissen Sie, die die Qualität des ÖPNV weiter verbessern werden. Auch die zukünftige Trassenführung der Radpremiumroute bewerten wir aktuell neu aufgrund der Hinweise und Wünsche der Nordbremer Beiräte. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, neben der primären Frage Ihrer Aktuellen Stunde zur sozialen, schulischen und auch wirtschaftlichen Situation der Bewohnerinnen der nordbremischen Stadtteile stellen Sie auch konkret Fragen in Richtung meines Ressorts und zur Sanierung ganz konkret der A 270 und zur Situation des Bahnverkehrs, und dazu will ich gern Stellung nehmen, um gemeinsam auch die Punkte einzuordnen. Zunächst einmal zur Bundesautobahn A 270! Ich knüpfe hierzu sehr gern noch einmal an unsere Beratung in der Deputation der vergangenen Tage an und möchte Sie noch einmal an das letzte halbe Jahr mit Bezug auf Bremen-Nord erinnern: Durch die Grundsanierung der A 270 und die andauernde Einstreifigkeit, die je Fahrtrichtung auf über zehn Kilometer Länge zuzüglich einzelner gesperrter Anschlussstellen, sind bei mir im Ressort enorme Beschwerden eingegangen. Insbesondere wurde hier die durchgängige Einstreifigkeit je Fahrtrichtung auf gesamter Länge der A 270 kritisiert, zumal auch die Baufirma erkennbar nicht überall tätig war, aber dennoch die Spuren gesperrt hatte. Das ist kein schöner Zustand. Erinnern Sie sich an den Frust der Bürgerinnen und insbesondere auch der Gewerbetreibenden zu diesem Thema! – Ich mache das. Auch hier war die CDU mit Kritik und Berichtsbitten beteiligt. Ziel der für die A 270 zuständigen Autobahn GmbH des Bundes war es, die 2023 begonnene Sanierung bis Ende letzten Jahres, also 2024, abgeschlossen zu haben. Dieses Ziel konnte aus verschiedenen Gründen seitens der Autobahngesellschaft nicht gehalten werden. Die zunächst für zwei Jahre geplante Baumaßnahme musste deshalb um mindestens ein weiteres Jahr, also bis Ende 2025, verlängert werden. Diese Verlängerung mit weitreichenden, von der Autobahngesellschaft geplanten verkehrlichen Beschränkungen haben wir aus Bremer Sicht sehr deutlich kritisch bewertet, denn auch stadtteilbezogene Baumaßnahmen stehen ebenfalls in 2025 an. In Kombination aller Sperrungen wären damit zu hohe Konflikte in Bremen-Nord entstanden und einhergegangen. Wir wollten aus diesem ganz konkreten Grund auch eine für die Stadtteile möglichst verträgliche Abwicklung. Das ist nur mit erheblichen Änderungen gegenüber des von der Autobahn GmbH geplanten Bauablaufs auf der A 270 möglich. Ziel der Baustellenkoordination war es hier, dass die bestehende Sperrung der A 270 einschließlich dreier Anschlussstellen in 2025 aufgelöst und der Bauablauf entsprechend angepasst werden sollte. Für eine verträgliche Abwicklung aller Maßnahmen in Bremen-Nord hätte eine abschnittsweise Bauweise geholfen, was den gesamten Bauablauf komplett geändert hätte. Parallel dazu hatten wir Forderungen nach einer beschleunigten Fertigstellung durch Beiratsbeschlüsse vorliegen, die von der Autobahn GmbH ebenfalls nicht erfüllt werden konnten. Zusammengefasst: Die Autobahn GmbH sah sich zu diesen Änderungen aktuell nicht in der Lage. Nachdem im Januar dieses Jahres in unserer Sitzung der Deputation durch Vertreterinnen aus Bremen-Nord die Frage an die Autobahngesellschaft aufgeworfen wurde, warum die Sanierung der A 270 nicht mit dem angekündigten Neubau der Auebrücke koordiniert wurde, haben wir als Ressort auf meine Bitte hin dazu nochmals Gespräche mit der Autobahn GmbH geführt. Wir haben dabei das Ziel verfolgt, beide Maßnahmen, also sowohl die Fahrbahnsanierung auf der einen Seite als auch den Brückenneubau, zu synchronisieren. Dazu muss man wissen: Die Autobahn GmbH des Bundes optimiert aktuell ihre Baustellen weitgehend ohne Rücksicht auf verkehrliche Folgewirkungen, die beispielsweise uns unmittelbar betreffen. Wir hingegen optimieren mit der Baustellenkoordination mit dem Ziel einer Minimierung der verkehrlichen Folgen, soweit dies bautechnisch und wirtschaftlich für den Vorhabenträger vertretbar und am Ende dann auch machbar ist. Die Baustellenkoordination, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und der Baustellendialog sind bereits fest auf meiner politischen Agenda. Hierzu habe ich vor wenigen Tagen auch zum ersten Baustellendialog in Kooperation mit der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingeladen. Der neue Baustellendialog dient zukünftig für mich als wichtiges Instrument, für uns gemeinsam als wichtiges Instrument zur frühzeitigen Information und Abstimmung aller Verantwortlichen der unterschiedlichsten Ebenen. Unser Ziel ist es, alle Beteiligten frühzeitig einzubinden, damit sich Wirtschaft und Verkehr auf die notwendigen Maßnahmen einstellen können. Ich bin mir sicher, dass Sie meine Position teilen, dass eine klare Planung und Kommunikation allen Beteiligten eine gute Möglichkeit bietet, sich rechtzeitig vorzubereiten und zugleich weniger Mehrfachbelastungen durch Baustellen auch ermöglicht. Gemeinsam mit den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern aus der Bauwirtschaft, der Straßenbaulastträger, der Polizei Bremen, des Speditionsgewerbes sowie der Handelskammer konnten diese zentralen Informationen vor wenigen Tagen ausgetauscht und über weitere mögliche Anpassungsoptionen diskutiert werden. Hierzu zählte auch die abgestimmte Planung der Sanierungsmaßnahmen der Auebrücke in Bremen-Nord mit den restlichen Arbeiten der A 270 zwecks Bündelung, um mehrjährige Eingriffe zu vermeiden. – Wir reden hier von mehrjährigen Eingriffen! Die anstehenden Bauprojekte sind für die Infrastruktur unseres Bundeslandes von zentraler Bedeutung, davon muss ich Sie, glaube ich, nicht mehr überzeugen, und sie brauchen die maximale Fokussierung. (Glocke) Ich setze mich dafür ein – ich gebe Gas! –, die Prozesse der Baustellenkoordination mit den Beteiligten weiter zu optimieren, das liegt mir sehr am Herzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für alle, die jetzt davon sprechen, dass Bremen-Nord abgehängt werden soll, lassen Sie mich einmal darstellen, was in den nächsten zwei Jahren passiert wäre, wenn wir also alles hätten so laufen lassen wie bisher: Die Sanierung der Auebrücke erfordert nach Aussage der Autobahn GmbH des Bundes zwingend eine wechselseitige halbseitige Sperrung der A 270 für mindestens zwei Jahre. Das bedeutet, dass in 2026 wahrscheinlich direkt oder nicht lange nach Verkehrsfreigabe eine erneute Sperrung mit Reduzierung auf einen Fahrstreifen je Richtung gefolgt wäre. In Summe wären dann zu den drei Jahren Einstreifigkeit für die Sanierung der Fahrbahn nochmals mindestens zwei weitere Jahre Einstreifigkeit hinzugekommen, und jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie das nicht nur den Bürgerinnen im Bremer Norden, sondern auch den Gewerbetreibenden erklären? Das kann niemand ernsthaft wollen, deshalb haben wir interveniert. Deshalb habe ich interveniert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies dürfte sicherlich auch in unserem gemeinsamen Sinne sein, und vergessen Sie nicht: Es baut nicht nur die Autobahn GmbH des Bundes, es steht auch noch der Ausbau der Fernwärme an. Auch das ist in das Gesamtbild einzufügen. Mit der durch meine Baustellenkoordination mit der Autobahn GmbH kooperativ vereinbarten Synchronisierung dieser Maßnahmen haben wir noch immer verkehrliche Einschränkungen hinzunehmen, die sind auch nicht wegzureden, sparen aber in der zeitlichen und räumlichen Ausdehnung. Das ist eine ganz, ganz wichtige Botschaft. Wir sehen darin eine spürbare Optimierung, das werte ich als großen gemeinsamen Erfolg und verwehre mich da auch dagegen, das an dieser Stelle kleinzureden. Darüber hinaus möchte ich richtigstellen, dass in diesem Jahr nicht alle geplanten Arbeiten eingestellt werden. Es findet beispielsweise die Grundsanierung der B 74 vor der Turnerstraße in Richtung Farge unter Vollsperrung statt, dies erfolgt abgestimmt in den Sommerferien. Auch sind Restarbeiten im Kreuzungsbereich der A 270 zur A 27 in den Herbstferien eingetaktet und abgestimmt. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes auch verschiedene Schadstellensanierungen in mehreren Bereichen der A 270 abgestimmt und eingeplant. Alle diese Eingriffe sind nicht trivial und wichtig für die weitere ungehinderte Nutzung unserer Infrastruktur, wir diskutierten das hoch und runter, sind aber gleichzeitig verträglich zu den stadtteilbezogenen Maßnahmen, das ist mir wichtig. Auf der A 27 werden an der Lesumbrücke Verstärkungsarbeiten geplant. Diese sind unter laufendem Verkehr für Ende 2025/Anfang 2026 vorgesehen. Für diese Verstärkung werden voraussichtlich nur wenige kurzzeitige Sperrungen erforderlich, da die Arbeiten weitgehend von unten ohne Eingriffe in den Verkehr erfolgen werden. Wenn der Bauablauf definiert ist, wird dies weiter konkretisiert. Nach aktuellem Stand ist der Beginn des Neubaus der A 27-Lesumbrücke ab Mitte 2028 eingeplant. Ursprünglich war der Neubau für 2027 vorgesehen. Gründe für die Verschiebung sind die erforderlichen Klärungen, beispielsweise naturschutzfachlich wertvolle Bereiche und die Abstimmung mit anderen Maßnahmen in Bremen-Nord von und nach Bremerhaven. Ich komme zum Bahnverkehr! Mein Referat für Schienenverkehr steht auch hier in engem Austausch mit der DB InfraGO, um größere Bauaktivitäten auf der Achse Bremen – Bremen-Burg – Bremen-Vegesack von den Bauzeiträumen der A 270 zu entkoppeln. Im Sommer 2025 wird das neue elektronische Stellwerk Bremen-Burg baulich finalisiert und im Oktober in Betrieb genommen. Dazu wird es noch diverse Sperrpausen mit Schienenersatzverkehr mit Bussen auf der Straße benötigen. Das ist abgestimmt und mit der Baufreiheit auf der A 270 eingetaktet. Die Planungen des dritten Gleises zwischen Bremen-Burg und Bremen Rangierbahnhof kommen auch sehr gut voran, das sollten Sie auch wissen. Die Vorentwurfsplanung soll nach Auskunft der DB InfraGO spätestens Anfang 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mit dem Ausbau der Gleise zwischen Vegesack und Farge ist wahrscheinlich die mittelfristig geplante Ausweitung des 15-Minuten-Taktes auf der Regio-S-Bahn Linie 1 nach Bremen-Blumenthal gemeint. Diese hängt in erster Linie von der in 2026 vorgesehenen Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerks in Bremen-Nord ab, erst dann können Betriebsversuche erfolgen. Daraus kann dann abgeleitet werden, ob weitere Infrastrukturanpassungen erforderlich sind. Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich könnte auch noch viel mehr Aktivitäten beschreiben, aber ich schaue auf meine Uhr –: Die Bau- und die Verkehrspolitik, die ich aktiv ausgestalte und weiterhin auch ausgestalten will, ist von besonderer Bedeutung, und gerade für den Bremer Norden. Der Bremer Norden bildet für mich im Bereich der Quartiersentwicklung einen deutlichen Schwerpunkt. Wir konzentrieren hier erhebliche Städtebauförderungsmittel und gehen in die Umsetzung vor Ort, und dies sehr gewissenhaft, und Sie wissen das, weil ich doch auch sehr viel vor Ort bin. Wir erweitern damit unsere bisherigen erfolgreichen Aktivitäten erheblich. Im Ergebnis: Der Bremer Norden ist und bleibt fest in meinem Fokus, verkehrlich wie auch städtebaulich, der Bremer Norden liegt mir am Herzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)