Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bremen, das ist nicht neu, ist über beide Ohren verschuldet – wahrlich keine Neuinformation! Es gab in der Vergangenheit diverse von Externen angetriebene Sparbemühungen, Stichwort beispielsweise Stabilitätsrat, allerdings wurde die Neuverschuldung dadurch nicht weniger, sondern höher. Ich will Ihnen auch gern erklären, warum, weshalb, wieso! Sie haben nämlich richtig gehört: höher! Statt monetäre Schulden machte Bremen in den letzten Jahrzehnten Schulden an der Infrastruktur. Man kann auch übersetzen: schuldig durch Unterlassung in diesem Fall. (Beifall Bündnis Deutschland) Somit wurde der Stabilitätsrat hinters Licht geführt, und Markus Söder kann sich im Prinzip weiter über den Länderfinanzausgleich ärgern. Das geht inzwischen sogar so weit, dass die Bremer Weserbrücken nicht oder nur noch sehr eingeschränkt nutzbar sind. Reife Leistung, das muss man Ihnen da in der Beziehung schon lassen, durchaus! Es gelingt dem Bremer Senat nicht, diese lebenswichtigen Verkehrsadern funktionsfähig zu halten, und darum geht es heute. Unsere Fraktion Bündnis Deutschland kritisiert die jetzige Situation ausdrücklich aufs Schärfste, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Auf der anderen Seite wurde für grüne verkehrsideologische Experimente, die sich noch nicht einmal – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – Bayern als Geberland leistet, Geld verjuxt. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auf der Webseite – hören Sie gern zu, und nehmen Sie etwas mit! – www.bruecken.bremen.de werden die aktuellen Maßnahmen erläutert. „Wichtige Verkehrsader“ sticht da als Wort ins Auge, und das bremisch sloganhafte „Wat mutt, dat mutt!“ darf auch nicht fehlen, und genau da rufe ich hier der Regierungskoalition zum Thema Weserbrücken zu: Wat mutt, dat mutt, Frau Ünsal! Jetzt müssen Sie aber auch mal liefern!“ (Beifall Bündnis Deutschland) Es muss also etwas geschehen, ohne Umstände, mit Tempo und besser ohne Ideologie. Wir müssen hier klar von einem Desaster-Szenario sprechen, von einem Komplettversagen. Das ist systemisch bedingt, denn es wird auch bezüglich vieler Straßen, Gehwege und Fahrradwege, die nicht als Premiumrouten klassifiziert werden, in dieser Stadt nach dem Motto „Augen zu und durch“ verfahren. So etwas kann natürlich niemals gut ausgehen, und das sehen wir hier ja eindeutig. Wie kann man über Jahrzehnte die Weserbrücken so vernachlässigen, dass eine parallele Sperrung von Wilhelm-Kaisen-Brücke und BürgermeisterSmidt-Brücke droht? Hier tragen viele von Ihnen, vor allem aber die über Legislaturperioden hinweg zuständigen Grünen, eine Verantwortung, für die Sie sich im Prinzip an Ort und Stelle in Grund und Boden schämen müssten. (Beifall Bündnis Deutschland) Viele überflüssige Verkehrsprojekte und Ihr Fahrradfetisch haben dazu nachhaltig beigetragen. Die hierfür aufgebrachten finanziellen Ressourcen hätten in die Brückeninfrastruktur gesteckt werden müssen. Ist eigentlich irgendwer von Ihnen einmal auf den Gedanken gekommen, dass auch die Umsiedlung des Krankenhauses Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte nun eigentlich einmal wieder besprochen werden muss? In der Neustadt könnte man dann das Krankenhaus bei gesperrten Brücken kaum mehr erreichen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Geht es auch ein bisschen kleiner?) Der Verkehr wird ohnehin nur noch stärker durch diese Entscheidung. Was bedeutet das? Auch die Querspange Ost hat Auswirkungen, die nicht vergessen werden dürfen. Es gilt jeweils, wie zuvor angemerkt: Augen zu und durch, es wird schon gut gehen! Das wird es aber in der Praxis nicht, meine Damen und Herren. Herr Bürgermeister Bovenschulte ist leider heute nicht zugegen, allerdings müsste es von seiner Seite aus heißen: Basta, jetzt wird schnell eine neue Brücke über die Weser gebaut. Ein starker Landesvater würde das Brückenchaos zur Chefsache machen. (Beifall Bündnis Deutschland) Heute bekommen Sie das ab, Frau Ünsal. In Bremen hingegen: Fehlanzeige! Wir brauchen eine sehr schnelle Lösung für die Brückenproblematik und keine neue bremische Gesellschaft. Frau Senatorin Ünsal, ich möchte fair sein: Sie tragen keine Verantwortung für den hochpeinlichen und für unsere Stadt derzeit gefährlichen Status quo, das kann man Ihnen nicht vorwerfen, und das mache ich auch nicht. Die Verantwortung tragen hingegen andere in dieser Runde ganz ausdrücklich; aber Ihre Idee mit der Gründung einer weiteren Gesellschaft ist definitiv unglücklich. Wir brauchen, da stimmen wir von der Fraktion Bündnis Deutschland der Wortwahl der FDP selbstverständlich gern zu, Tempo beim Bauen. Nun erst eine Brückengesellschaft zu gründen, über diese dann Experten anzuwerben, das kostet wieder unnötig Zeit. In den Behörden hingegen sitzen viele qualifizierte Mitarbeiter, und der Bau einer Brücke ist kein Hexenwerk. Diese kann ausgeschrieben werden und der Auftrag an einen Generalunternehmer vergeben werden. Wozu also eine neue Gesellschaft? Oder denken Sie schon wieder an neue Schulden für diese Brückenbaugesellschaft? Die Frage stellt sich. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich fühlte mich bei dieser Ünsal-Idee an den alten Spruch erinnert: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Eine Gesellschaft, die erst gegründet werden muss, wird wieder aus dem Ruder laufen, denn wir sind ja nun mal in Bremen: Hier wird alles teurer mit zu viel unnötigem Personal, das natürlich Geld kostet. Das Geld muss aber anstatt in überschüssiges Personal direkt in den Brückenbau fließen. Bei der offiziellen Pressekonferenz wurde gesagt, dass andere Projekte jetzt zurückstehen müssen. Das muss dann aber auch einmal so umgesetzt werden! Alles, was Geld kostet unter dem Vorwand Mobilitätswende, muss radikal gestrichen werden, und zwar ohne jedes Gejammer. (Beifall Bündnis Deutschland) Egal, ob es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gab: Unsägliche Klientelpolitik darf niemals über der Politik stehen, die Bremen am Laufen und Leben hält. Wir brauchen eine moderne, neu gebaute Brücke über die Weser, und dies, wie sich abzeichnet, in Rekordgeschwindigkeit. Die zweite Brücke muss so saniert werden, dass sie in den nächsten Jahrzehnten ohne weitere Sanierungen und ohne jegliche Einschränkungen und Gefahren genutzt werden kann, und zwar mit allen Verkehrsmitteln. Auf keinen Fall darf es parallele Sperrungen geben. Sollte dieser Fall eintreten, ist das gleichzusetzen mit einem kollektiven Versagen der Landesregierung. Zum Schluss noch ein paar Worte zum Imageschaden, den diese Koalition Bremen leider beschert hat: Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland und unsere Mitarbeiter haben wie viele andere Bürger auch Nachrichten von Freunden und Bekannten aus anderen Städten und Bundesländern erhalten. Die allgemeine Reaktion: Das ist halt diese unsäglich grün-linke Politik. Sie machen alles für das Fahrrad, vergessen aber die Brücken über die Weser. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist ja bei Leuten von Ihnen nicht ungewöhnlich!) Die erhielten viele von uns! Das ist nicht schön, aber letzten Endes ist es für den Bremer Bürger schlimmer, nicht über die Weser zu kommen, als das Gelächter der restlichen Republik über die Bremer Brücken zu ertragen. Deswegen: Stellen Sie das ab! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke im Namen meiner Fraktion für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächste Rednerin hat das Wort die