Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Ich beginne meinen Beitrag mit einem Zitat aus dem letzten Jahr: „Die lebensnotwendigen Weserbrücken in Bremen sind alle marode und kaputt.“ Das waren meine Worte vor etwas über einem Jahr in der Aktuellen Stunde zum Zustand der Brücken in Bremen im Januar 2024. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie sich gerade selbst zitiert?) Ja, ich habe mich selbst zitiert! Was ist seitdem passiert? Was ist seit dem Januar 2024 passiert? Die Bürgermeister-Smidt-Brücke ist aktuell gesperrt und bleibt es auch absehbar für den ÖPNV für die Straßenbahn. Es droht sogar eine gleichzeitige Sperrung mit der Wilhelm-Kaisen-Brücke, zumindest für die Straßenbahn. Der verkehrstechnische Supergau – eine Trennung von Bremen in zwei Teile, keine Straßenbahnverbindung mehr über die Weser! Dies ist die Bilanz nach einem Jahr Brückensanierung in Bremen durch diesen Senat Bovenschulte: Die Brücken sind noch kaputter als gedacht. (Beifall CDU) Bremen droht eine Zweiteilung. Es ist eine wirkliche Schande für Bremen, wo Sie es hingebracht haben! (CDU: Ja!) Jetzt haben wir hier eben schon wieder die üblichen Ausflüchte gehört: In anderen Städten seien die Brücken auch kaputt, das sind halt alte Brücken. – Ja, die sind 70 Jahre alt, aber es kommt ja nicht von heute auf morgen, dass sie 70 Jahre alt sind. (Zurufe SPD) Das ist genau wie Weihnachten: Am Ende des Jahres kommt es, hier sind diese Brücken gealtert. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und sie werden jedes Jahr ein Jahr älter!) Gleich wird der Kollege Sültenfuß noch sprechen, und er wird noch von der Schuldenbremse sprechen. Es sind immer die gleichen Ausreden, die Sie hier auf den Tisch legen. Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal die Lösung, Herr Kollege!) Der Zustand der Bremer Weserbrücken ist nichts anderes als das Ergebnis einer falschen Prioritätensetzung in diesem Senat Bovenschulte, das Ergebnis von insgesamt 16 Jahren grüner Verkehrspolitik unter SPDBürgermeistern. Sie haben sich lieber um die Martinistraße gekümmert, um Surfwellen, um Aussichtsplattformen oder haben die Autofahrer aus der Innenstadt vertrieben, (Zuruf) anstatt sich um die lebensnotwendige Infrastruktur in Bremen zu kümmern, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein echtes Trauma, oder?) und das echte Trauma, das Sie jetzt haben, Frau Müller, ist: Sie geben es nämlich auch zu. In der Großen Anfrage, die wir hier auch mit debattieren, schreiben Sie, dass Sie jetzt eine andere politische Schwerpunktsetzung vornehmen wollen. Sie geben selbst zu, dass Sie die Verantwortung hierfür haben, weil Sie in der Vergangenheit falsch gehandelt haben. Das ist das Trauma, das Sie haben, Frau Müller, und nichts anderes hier. (Beifall CDU) Sie sind verantwortlich für den Zustand dieser Brücken und geben es auch zu, und das sollten Sie auch mal endlich zugeben. Jetzt könnte man ja denken: Oha, neue politische Schwerpunktsetzung im Bremen, jetzt geht es aber richtig los. Politische Schwerpunktsetzung in Bremen durch diesen Senat Bovenschulte ist aber eher als eine Drohung denn als Lösung zu verstehen, denn was wurde hier vor zwei Wochen als Idee aus dem Hut gezaubert? Eine Brückenbaugesellschaft! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zaubern Sie doch mal etwas aus dem Hut!) Nach über einem Jahr neuer politischer Schwerpunktsetzung eine solche Idee! Was für ein Tempo! – Wahnsinn! Dann haben wir nachgefragt, was verbirgt sich denn jetzt nun hinter dieser Brückenbaugesellschaft, und es stellte sich heraus, dass es mal wieder nur eine Idee im Schaufenster dieses Senats ist und war und sich nichts dahinter verbirgt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Des Senats Bovenschulte! Wir wollen ja genau bleiben!) Allein schon die Zielsetzung ist ungenau: Mal ist von Brückenbaugesellschaft die Rede, mal ist von Ingenieurgesellschaft die Rede, mal von Infrastrukturgesellschaft. Sie wissen selbst nicht, was Sie hier ins Schaufenster gestellt haben. (Beifall CDU) Was würden wir denn gewinnen durch eine solche neue zusätzliche Bremer Gesellschaft? Tempo wird es nicht sein. Auch die Brückenbaugesellschaft muss genauso ausschreiben, bei dieser Größenordnung sogar europaweit. Warum sollte eine solche Gesellschaft besser sein als die eigene Verwaltung? Auch innerhalb der Verwaltung könnten Sie eine Taskforce bilden, ohne dass Sie erst einmal neue gesellschaftsrechtliche Strukturen schaffen müssen mit Overhead, Prüfungsstrukturen, neuen Geschäftsführergehältern und vielem mehr. Diese Gesellschaft wollen Sie aber ja sowieso erst im Zuge der Haushaltsverhandlungen im Herbst dieses Jahres auf den Weg bringen. Sie ist noch nicht einmal im Senat abgestimmt oder beschlossen. Am Ende bedeutet dies, dass Sie zwei Jahre nach dem Erkennen der Probleme bei den Brücken erst einmal beginnen wollen, den Rahmen zu schaffen, um diesen Problemen begegnen zu können. Sie verschenken kostbare Zeit mit dieser Idee. Aber vielleicht schlummert ja auch eine ganz andere Idee dahinter beim Blick auf die Brückenneubauten und die damit verbundenen Kosten. Wir hatten es eben schon gehört: Bürgermeister-Smidt-Brücke mindestens dreistelliger Millionenbetrag, sprich, über 100 Millionen Euro an Kosten, denn wenn die Brückenbaugesellschaft tatsächlich die Brücken bauen sollte, über Kredite, dann muss sie ja auch Einnahmen erzielen. Wie soll das Ganze dann aussehen? Ein Mauthäuschen an den einzelnen Brücken für jedes Auto, für jeden Radfahrer und jeden Fußgänger? Oder der BSAG wird eine Nutzungsgebühr in Rechnung gestellt, die dann der Senat selbst bezahlt – linke Tasche/rechte Tasche? Bremen wäre die einzige deutsche Stadt, die zentrale innerstädtische Verkehrsachsen mautpflichtig macht. (Heiterkeit SPD) Unterm Strich kein Tempo gewonnen, keine Einnahmen erzielt – da können Sie noch so lachen, Herr Stahmann! –, (Zurufe SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie malen ein Szenario, das es überhaupt nicht gibt!) stattdessen Zeit verschenkt, Probleme verkompliziert. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Anstatt Hirngespinsten und Leuchtreklame an den Brücken brauchen wir endlich – und damit komme ich zu Frau Müller, jetzt könnten Sie noch etwas lernen! – Butter bei die Fische. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht von Ihnen, Herr Jonitz!) Nehmen Sie die Instrumente, die Sie schon haben, die Sie sofort umsetzen können, Frau Ünsal: Fachkräftezulage im Tarif des öffentlichen Dienstes, 1 000 Euro pro Monat, Höhergruppierung, Verbeamtung, Umschulung – das können Sie von heute auf morgen sofort umsetzen. Da brauchen Sie keine Zeit mehr zu verschwenden. Ein letzter Punkt noch als Lösung von uns, eher vielleicht auch ein bisschen spaßhaft gedacht, aber: eine Seilbahn von Weserseite zu Weserseite, denn eine Seilbahn hat eine Bauzeit von sechs bis zwölf Monaten, (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Wenigstens sagen Sie diesmal dazu, dass es Spaß ist!) könnte mit wenig Personal betrieben werden, hat geringe Betriebskosten. (Zuruf Abgeordneter Dr. Hubertus Hess-Grunewald [SPD]) Seilbahnen sind das energieeffizienteste motorisierte Verkehrsmittel, das es zurzeit gibt. Das wäre eine Lösung und ein attraktives Angebot für die Mobilität in Bremen und ist es immer noch. Stattdessen Brückenbaugesellschaft und Mauthäuschen – das ist eine Lösung aus dem Mittelalter, aber keine Lösung für Bremen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)