Sandra Ahrens

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Vorabend des heutigen Antrags erklärten uns die Senatorinnen für Gesundheit und Soziales mit der GeNoGeschäftsführung, dass das Institut für Pharmakologie und Toxikologie weiter in Betrieb bleibt und nicht zum Ende der Woche geschlossen wird – das Ganze nach wochenlangem Gezerre und Auseinandersetzungen zu dem Thema. So soll es der Öffentlichkeit verkauft werden, doch der Teufel steckt im Detail. Fakt ist: Sie schließen das Labor zum Ende der Woche. Übrig bleiben Eingangsmanagement und Probenentnahme, die dann durch das Rumpfinstitut durchgeführt werden sollen. Man erhält also das Institut statt des Labors, aber in Wirklichkeit sind es nur zwei Toiletten und 2,5 Mitarbeiter, die die Pinkelaufsicht machen. Sie zerreißen die bisher gut funktionierenden Hand-in-Hand-Strukturen an einem Ort und ersetzen sie durch das Prinzip Hoffnung, und das im Bereich des Kinderschutzes. (Beifall CDU, FDP) Diese Mogelpackung machen wir als CDU-Fraktion nicht mit. Das Wächteramt des Staates im Kinderschutz ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren. Es bleibt völlig unklar, ob, wann, wie und durch wen diese aufeinander aufbauende Kette aus acht aufeinander bauenden Handlungen, die das alte Labor mit angeschlossener Praxis ausführte, je wieder rekonstruiert wird. Der Senat nennt in seiner Pressemitteilung das Jahr 2026 – kann aber auch noch später sein! Er kann nicht einmal ein genaues Datum nennen. Faktisch gibt er damit zu, dass der Kinderschutz ab Samstag, ab 1. März 2025, auf unbestimmte Zeit in die Zukunft bei Kindern in Drogenfamilien nicht gewährleistet wird. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Sie werden blind, wo Sie vorher sehend waren. Sie verletzen das staatliche Wächteramt mit Wissen, Wollen und Vorsatz, und das lehnen wir als CDUFraktion entschieden ab. (Beifall CDU) Kevin konnten wir nicht retten, aber wir sind es ihm als Politik, die damals genauso wie das Jugendamt versagt hat, verdammt noch einmal schuldig, dass aufgrund dieses Falles die herbeigeführten Erfolge im Kinderschutz für Kinder aus Drogenfamilien beibehalten werden. Kinder haben ein Anrecht auf ein drogenfreies Umfeld, ein Anrecht darauf, in einem drogenfreien Umfeld aufzuwachsen. (Beifall CDU) Das Labor mit angeschlossener Arztpraxis erbrachte, gewachsen über mehr als 20 Jahre, für den Kinderschutz sieben Dienstleistungen: Eingangsmanagement, rechtssichere Probenentnahme, ärztliche Bewertung – ärztliche Bewertung! –, Fachgutachten, Rückmeldung und Beratung. Zusätzlich waren sie Knotenpunkt zur Sicherung des Kinderschutzes. Sie bündelten für Drogenfamilien alles aus den Bereichen Soziales, Polizei und Justiz, datenschutzkonform übrigens. Es wurden langjährige Verläufe und Entwicklungen in Klientenakten festgehalten, ressortübergreifende Erkenntnisse darin eingetragen, und das alles datenschutzkonform. Da funktionierte das, wo Sie als Senat senatsübergreifend jedes Mal versagen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Genau das machen Sie kaputt. Genau in diesen Punkten bestand der Mehrwert dieses einzigartigen Labors. Ende der Woche, ab 1. März ist das Geschichte – ein unwiederbringlicher Verlust und ein herber Schlag für den Kinderschutz! Analytik, ärztliche Bewertung, Fachgutachten, Rückmeldung, Beratung der Casemanager und Klienten entfallen dann und werden nicht mehr durch Fachleute durchgeführt. Das sollen jetzt nicht dafür ausgebildete Labormitarbeiter im privaten Labor übernehmen. Auf die neuen Arztgutachten durch Ungelernte bin ich wirklich gespannt. Das passt übrigens gut zu den Ideen, Ungelernte allein in Kitas einzusetzen, anstelle von Erziehern. – Also warum mit Fachkräften, wenn man es auch ohne kann? Das Institut wird zum Handlanger für das private Labor degradiert, um Proben anzunehmen. Die Erfahrung, die Expertise der Mitarbeiter, vorher gefragt und abgefragt, in die Bewertung eingeflossen, ist nicht mehr gewollt. Erklären Sie mir das bitte einmal, liebe Frau Gesundheitssenatorin! Erklären Sie mir das, was auch Ihre Fachsenatorin für Soziales dazu sagt! Ich kann es nicht nachvollziehen! Das kann nicht funktionieren, das wird nicht funktionieren, und alle Fachleute sagen, das darf so nicht sein. (Beifall CDU) Das private Labor wollte die Klientel nicht vor der Tür haben, sie wollten nur das gute Geld für die Probenentnahmen. Es ist nicht forensisch toxikologisch akkreditiert. Es kann nur Felsbrocken statt Staubkörner messen. 79 Prozent der Kokain-Familien und 54 Prozent der CannabisFamilien blieben damit unerkannt. Nun behauptet das Labor, nachdem wir das herausgearbeitet haben: Na ja, sie können es ja vielleicht doch anpassen. Vorher haben sie das übrigens explizit abgelehnt, schriftlich, und meinten, die Felsbrocken-Mengenberechnungen seien doch völlig ausreichend in der Messung. Das zeigt, dass ihnen auch die Sensibilität für dieses Thema völlig fehlt. (Beifall CDU) Kinderschutz ist aber nicht Verhandlungsmasse, Kinderschutz ist zu gewährleisten. Das Wächteramt des Staates ist umzusetzen. Deswegen sagen wir hier an dieser Stelle: Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn sonst ist ab Freitag Kinderschutz in Bremen für Drogenfamilien Geschichte (Beifall CDU) und nur noch ein Feigenblatt mit erheblich schlechterer Versorgung. Abschließend: Wie dilettantisch ist eigentlich dieses Vorgehen? Erst wird eine Entscheidung getroffen, und dann, Monate später, macht man sich einmal Gedanken über Konsequenzen? Liebe Frau Senatorin, jeder, der in irgendeiner Form Verantwortung trägt in der Gesellschaft, geht genau andersherum vor: Erst wird eine Risikoabwägung vorgenommen, dann wird eine Entscheidung getroffen, und dann wird auch ein Schuh daraus – aber so, wie Sie es hier machen, wird der Kinderschutz eine erhebliche Verschlechterung bekommen, und das ist nicht hinnehmbar. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön! (Beifall CDU, FDP)