Bithja Menzel

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und liebe Abgeordnete der FDP! Wenn die zweite Hälfte Ihres Titels zur Anmeldung der Aktuellen Stunde der gute Tipp des Tages sein soll angesichts einer sehr ernsten Situation, dann sage ich: Danke für nichts – denn der Vorschlag „endlich Tempo beim Bauen“ ist nicht nur unkonkret, sondern auch absolut nicht hilfreich angesichts der aktuellen Lage. Ich frage mich wirklich, ob Sie sich jemals mit Menschen unterhalten haben, die wissen, wie komplex und langwierig ein Brückenbau ist, denn davon kann ich in dem Titel Ihrer Frage absolut nichts erkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Unruhe CDU) Zum Glück ist es da ja besser, sich konkreten Lösungen und konkreten Lösungsideen zu widmen, und die Brückenbaugesellschaft, die jetzt im Raum steht, kann viele Vorteile bei der Sanierung und dem Neubau unserer Brücken mit sich bringen. Gleichzeitig müssen wir uns bis zur genauen Ausgestaltung auch noch ein wenig gedulden und natürlich rechtliche und finanzielle Hürden prüfen. Herr Voigt, wenn Sie sich beschweren, dass noch so viel unklar ist: Es zwingt Sie ja niemand, eine Aktuelle Stunde anzumelden, nachdem wir gerade erst ein neues Update in dieser schwierigen Situation bekommen haben. Natürlich sind noch einige Fragen offen, und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis wir die geklärt haben. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Es sind alle Fragen offen! – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich will aber trotzdem über die möglichen Pluspunkte einer Brückenbaugesellschaft mit Ihnen sprechen, und Punkt eins, das hat meine Kollegin Frau Schiemann gerade schon genannt, ist die Personalgewinnung. Beim Wettbewerb um die besten Ingenieur:innen und Planer:innen braucht Bremen attraktive Bedingungen, die wir in einer solchen Gesellschaft möglicherweise besser durchsetzen können. Punkt zwei ist die Flexibilität einer solchen Gesellschaft, die in der aktuellen Situation dem Verwaltungshandeln in Sachen Ausschreibungen und in Sachen Ausführung vielleicht ein wenig etwas voraushaben kann. Punkt drei wäre für mich der langfristige Aufbau einer Struktur, die uns nicht nur in der aktuellen Situation hilft, sondern die Brückeninfrastruktur in unserer Stadt am Fluss auch langfristig im Blick hat und neue Bedarfe auch effizienter umsetzen kann, und zu diesem Punkt passt dann auch die Sorge meiner Fraktion: Wir stehen natürlich hinter dem Vorhaben, die Bestandsbrücken mit aller Kraft so zu ertüchtigen und zu erneuern, dass alle Verkehrsteilnehmenden, egal, ob jetzt im Auto, zu Fuß, auf dem Rad, in der Straßenbahn oder im Bus gut über die Weser kommen, aber wir sehen natürlich auch, dass sich ganz entscheidende Projekte wie der schon lange geplante Wesersprung Mitte oder auch die anderen Wesersprünge immer weiter verzögern. Für eine gerechte Mobilitätspolitik braucht es unbedingt diese neuen Querungen mit dem Fokus auf nachhaltiger Fortbewegung. Darüber muss man sich auch nicht lustig machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die betroffenen Stadtteile sind angewiesen auf neue Verbindungen, und wer weiß, was beispielsweise in Woltmershausen in den letzten Jahren passiert ist und auch noch weiter passieren wird, der kommt doch gar nicht darum herum, die hohe Bedeutung von solchen Weserquerungen auch anzuerkennen. Wie kommen Sie dazu, solche Projekte, die wichtig für die Menschen vor Ort sind, die wichtig für die Stadtentwicklung in Bremen sind, als ideologisch abzustempeln? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber selbst das bekommen Sie ja nicht hin!) Nun sind wir ja erst einmal im Hier und Jetzt, und wir haben auch gerade deutlich gemacht, die Kollegin von der SPD auch, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) wie wichtig es ist, jetzt fokussiert vorzugehen und die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen so gut es geht zu meistern, (Zurufe) aber auch bei der aktuellen Betrachtung spielen ja die verschiedenen Verkehrsarten eine Rolle. Das ASV wird in einem Artikel aus 2022 damit zitiert, dass sich die Verkehrslast seit den Fünfzigerjahren verzehnfacht hat. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: 70 Jahre SPD!) Natürlich kommen die Brücken in Kombination mit ihrer fortgeschrittenen Lebensdauer, Herr Jonitz, an ihre Grenzen. (Zurufe CDU) Bis zu einem Neubau einer Brücke werden trotz aller Bemühungen noch Jahre vergehen, und wir sollten uns jetzt trotzdem darüber Gedanken machen, wie gerecht die verschiedenen Verkehrsarten eigentlich über die Weser kommen. Der ÖPNV und die Fahrräder brauchen doch genauso gute und tragfähige Lösungen wie der Autoverkehr und sind mit dem Blick auf soziale Gerechtigkeit – –. Der ÖPNV und der Fahrradverkehr sind mit dem Blick auf die soziale Gerechtigkeit wahrscheinlich sogar noch einmal ein deutlich entscheidender Faktor, und wir müssen uns darum kümmern, dass auch diese Verkehrsarten langfristig gut über die Weser kommen. Sie haben wahrscheinlich auch weniger Ausweichrouten als der Autoverkehr. Sicherlich lassen sich die Nutzung und die Aufteilung der Brücken, wie auch immer sie dann belastbar sind, gerade auch noch einmal überdenken, und vielleicht lässt sich auch neuer Spielraum für neue Ideen finden. Leider ist es ja so, das hatte meine Kollegin gerade auch gesagt, dass gerade der ÖPNV mit den Schwerlasten, die er mit Straßenbahnen auf die Brücken bringt, momentan unser Hauptproblem ist. Weitere Baustellen an verschiedenen Brücken in der Innenstadt werden diese Herausforderung verstärken, und ich glaube, wir müssen uns auch einfach darauf einstellen, dass wir in nächster Zeit sehr viel Geduld, sehr viel Flexibilität und vielleicht auch einmal unkonventionelle Lösungen brauchen, um die Menschen von A nach B über die Weser zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Ein Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke, das klang gerade auch schon an, muss natürlich so schnell wie möglich kommen, damit wir nicht ständig neu darüber spekulieren müssen, welche Linie jetzt wo fahren darf und welches Fahrzeug wo zu schwer ist. Ich wohne fast direkt an dieser Brücke, und ich kann nur erahnen, wie schwierig dieses Bauvorhaben sein wird. Es gibt auch noch kein klares Bild, wie das logistisch und räumlich überhaupt bewerkstelligt werden kann, aber ich nehme bei allen Akteur:innen im Ressort und auch an anderer Stelle einen großen Einsatz wahr, damit es schnell und auch sicher gelingt, denn die Sicherheit steht hier natürlich im Vordergrund. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Bremen mit nicht mehr ganz so langlebigen Brücken beschäftigt. Es gibt zahlreiche Artikel aus den letzten Jahren, in denen erläutert wird, welche Brücke gerade in welchem Zustand ist oder welche Brücke erfolgreich saniert werden konnte, wie zum Beispiel die Lesumbrücke in der letzten Legislaturperiode, die in Rekordzeit – übrigens unter einer grünen Senatorin – saniert wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Die Sparzwänge der Vergangenheit waren sicher nicht hilfreich, Herr Voigt, ich verstehe gar nicht, wie Sie den Zusammenhang nicht herstellen können, dass wir nicht an unserer Infrastruktur weiter sparen können und diese kaputtsparen können und dass es nicht leistbar ist, das einfach alles jetzt aus den Haushalten zu bewerkstelligen, die wir haben. Wir haben den Auftrag, das Beste aus dieser Situation herauszuholen und gute Lösungen zu liefern, und Bremen wird dazu seinen Teil ja auch beitragen, aber wir werden auch Unterstützung vom Bund brauchen, um das zu leisten, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Aha!) und vielleicht ist das der erste Realitätscheck für die CDU nach dem Wahlerfolg am Sonntag. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Widerspruch CDU) Ich bin gespannt auf Ihren Redebeitrag, Herr Jonitz, denn diese Brücken sind auch Ihr Problem, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Immer mit den Fingern auf die anderen zeigen, das kennen wir ja! 40 Jahre nicht schaffen, und dann so etwas!) und ich finde, wir sollten an allen Ecken dafür sorgen, unser Problem schnellstmöglich zu lösen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)