Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Frage, ob und wer von wem abschreibt und wer als Erster da war, ist, glaube ich, müßig, (Zurufe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir hätten schon ein Jahr schneller sein können!) denn ich kann mir ziemlich gut vorstellen, dass es viele Anträge gibt, die, seit wir im Parlament sind, auch gestellt worden sind und abgelehnt wurden, und manchmal bedarf es Prozessen. Unser Antrag ist deutlich konkret und nicht allgemein wie „unterstützt die Handwerkerinnen und Handwerker“, sondern wir haben – –. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Das war so ein Schwafelantrag! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schauen Sie sich den Antrag von vor einem Jahr noch einmal an!) Das mache ich gern, und ich finde es auch gut, dass Sie dem jetzt zustimmen, und möglicherweise ist es auch sinnvoll, in solchen Fragen tatsächlich fachlich zu diskutieren, was genau richtig ist. Das ist der Versuch, mit diesem Antrag diese Debatte auf verschiedene Dinge zu lenken. Erstens, die Wichtigkeit von Handwerk geht über die Tatsache hinaus, dass es Handwerk in Bremen gibt. Der Industriestandort Bremen ist angewiesen auf ein gut funktionierendes Handwerk, und die Transformation ist angewiesen auf Kleinbetriebe und Handwerk. Ohne das gäbe es weder Industriestandort noch Transformation. Entscheidend ist eine gute Landschaft mit Kleinbetrieben, Handwerkszulieferern, Reparatur und Service, und schon im Gewerbeentwicklungsplan 2030 gibt es einen Absatz „Roter Teppich für goldenen Boden“ – alte Redewendung „Handwerk hat goldenen Boden“ –, und ich mache auch darauf aufmerksam, dass es da noch eine etwas umfangreichere Broschüre gibt, die sich mit den Fragen auseinandersetzt: Wie bekommen wir Produktion wieder in die Stadt, also was kann man eigentlich umweltverträglich und sonst wie verträglich, bewohnerverträglich, bewohnerinnenverträglich, in der Stadt für Gewerbe ansiedeln? Die Grundidee, eine entsprechende Widmung einzuführen, dass man in bestimmten Stadtteilen Wohnen und Gewerbe teilweise in einem Gebäude haben kann, ist da eine ganz wichtige Entwicklung. Tatsächlich gibt es ein Spannungsfeld, das wurde schon gesagt. Bremens Gesamtfläche ist endlich und hat auch nicht die Größe, und wir können viele Dinge einfach nicht irgendwie auf der grünen Wiese organisieren. Das ist das eine. Das Zweite ist, die Nähe des Handwerks zu Kundinnen und Kunden ist entscheidend. Das heißt, der Ansatz, zu sagen, wir brauchen hier wieder Handwerk in den Quartieren/in den Stadtteilen, ist meines Erachtens genau richtig. Aber dann dieser Konflikt zwischen Wohnen und Gewerbe: Unglücklicherweise ist es so, dass man im Moment oder heutzutage mehr Geld verdienen kann, wenn man Gebäude und Flächen als Wohnflächen ausweist. Da gibt es eine Konkurrenz zu Gewerbeflächen, die in aller Regel nicht unbedingt für die Gewerbeflächen ausgeht, sondern tatsächlich wird dann Wohnen vorgezogen. Deswegen gibt es die grundsätzliche Idee eines Gewerbeschutzgebietes, das heißt, zu schauen: Was kann man eigentlich tun, in bestimmten Gebieten die Ansiedlung von Gewerbe/die Ausübung von Gewerbe zu erleichtern, zum Beispiel, indem man schaut, ob die Mieten in einer Höhe bleiben, die ein Handwerksbetrieb auch bezahlen kann. Das Zweite ist, wir müssen verdichten. Das heißt, wir können in der Innenstadt nicht einfach eine Riesenfläche ausweisen, und irgendjemand setzt da einen quadratischen Klotz drauf, eine Riesenhalle. So funktioniert das nicht; sondern wir müssen schauen, dass wir einerseits diese Gewerbeund Handwerkszentren wieder aufmachen, Handwerkerhöfe wieder aufmachen und dann auch schauen, wie wir diese Gewerbezentren und Handwerkerhöfe wieder weiterentwickeln und wie wir da Synergieeffekte für die einzelnen Betriebe schaffen. Die CDU hat ja im letzten Jahr eine Anfrage gestellt, wie sieht es eigentlich aus mit Handwerkerhöfen und Gewerbezentren, und in der Antwort ist ganz deutlich, dass insbesondere beispielsweise in Bremen-Blumenthal so ein Gewerbegebiet wunderbar funktioniert. Die vorhandenen Gewerbezentren, die vorhanden Handwerkerhöfe sind alle zu über 90 Prozent ausgelastet. Das, finde ich, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass das eine notwendige und gute Idee ist. Was wir jetzt wollen, ist zu schauen, Leerstandskataster aufzumachen, also Flächen und Gebäude auszumachen, in denen Gewerbe möglich ist und auch prüfen: Passt das dahin? Was passt da genau hin? Das wollen wir zusammen mit den Beiräten machen, und wir wollen auch noch einmal schauen, inwieweit wir die jetzt vorhandenen Handwerkerhöfe und Gewerbezentren weiterentwickeln. Wir brauchen da neue, auch flexiblere Konzepte, und wir brauchen Synergieeffekte. Ich weiß ganz persönlich, dass solche Zentren, solche Gewerbe, solche Höfe, wie immer man es nennt, nützlich sind. Für meine erste Firma, die ich mit zwei Kollegen gegründet habe, hatten wir ein Bürozentrum angemietet mit fünf verschiedenen Firmen, und es war einfach gut. Man hatte Kollegen, man konnte sich austauschen, man konnte die Infrastruktur gemeinsam nutzen. Also: Gewerbegebiete, Handwerkerhöfe sind wichtig und notwendig, sie gehören auch in die Stadt, wir müssen deswegen verdichten, und wir müssen genau schauen, wo geht so etwas; und wenn wir das schaffen, können wir das weiterentwickeln. Das nützt den Handwerkern, das nützt dem Gewerbe und nützt den Bremerinnen und Bremern. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)