Anja Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren heute in der Aktuellen Stunde das aktuelle Thema „Brückenkrise in Bremen: Braucht die Stadt wirklich eine Brückenbaugesellschaft?“ Haben wir in Bremen eine Brückenkrise? Wenn ich jetzt so den bisherigen Redebeiträgen zugehört habe, dann könnte man meinen, dass wir schon heute nicht mehr die Brücke queren können. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Alles bestens, alles bestens! – Zurufe) Es ist einfach – –. Nein, gar keine Brücke mehr, sondern nur noch über die Weser paddeln können! Also es ist jetzt schon eine riesige Panikmache, die jetzt hier gerade vonstattengeht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Die Ansprüche werden schon kleiner!) Ich bin eher mal so für Fakten! Wir hatten ja auch schon die Deputationssitzung. Da könnte man jetzt meinen, dass keiner von den Deputierten, die Verkehr betrifft, da anwesend war. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also dass man sich jetzt schon dafür feiert, dass die Brücke noch nicht zusammengebrochen ist! – Da werden die Ansprüche schon kleiner!) Fakt ist: Ja, unsere zum Teil über 70 Jahre alten Brücken sind marode, und zwar nicht nur hier in Bremen, sondern bundesweit. Deutschlandweit gelten rund 16 000 Brücken als stark sanierungsbedürftig. Ja, und auch für Bremen gilt: Die Lage ist ernst. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Seit Herbst letzten Jahres laufen die Instandsetzungsarbeiten der Bürgermeister-Smidt-Brücke. Die gute Nachricht zu der ältesten unserer stadtbremischen Brücken ist: Die Brücke wurde nunmehr im vorgegebenen Zeitplan ertüchtigt. Die Arbeiten an den Zugankern konnten erfolgreich beendet werden, sodass die Brücke ab dem 1. März dieses Jahres wieder für den Fuß-, Rad- und Pkw-Verkehr freigegeben werden kann, und auch Lkws sind ab 16 Tonnen wieder zugelassen. Damit wird sich besonders die Lage im Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr wieder entspannen. Es ist ja auch keine Selbstverständlichkeit, dass zu diesem Zeitpunkt diese über 75 Jahre alte Brücke wieder so instand gesetzt worden ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da muss man auch einfach einmal die Kollegen vom ASV loben und alle, die da jetzt wirklich mit voller Kraft gearbeitet haben. Das ist nicht selbstverständlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Sie tun so, als ob hier gar nichts passiert. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Das Problem ist ja auch nicht das ASV, sondern der Senat! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt ist aber mal Schluss mit dieser Miesmacherei! – Zurufe – Heiterkeit) Dank der umsichtigen Planungen und auch der lobenswerten Öffentlichkeitsarbeit gerade des Senats, des ASV und der BSAG ist das befürchtete Verkehrschaos, das Sie ja auch hier immer prognostiziert haben, gänzlich ausgeblieben, und auch das Weihnachtsgeschäft des Handels hat nach bisherigen Erkenntnissen durch die Vollsperrung der Brücke nicht gelitten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe CDU) Die schlechte Nachricht ist: Unabhängig von den Arbeiten an den Zugankern der Brücke wurde eine Nachrechnung nach der Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums gemacht (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Von 2011!) zur Nachrechnung von Straßenbrücken im Bestand, dass Fahrzeuge über 16 Tonnen, somit auch Straßenbahnen und Busse, die Brücke aktuell nicht mehr queren dürfen. Ja, und unsere Straßenbahnen, gerade die Straßenbahnen neueren Typs, die „Nordlicht“, wiegen schon ohne, dass Leute mitfahren, über 50 Tonnen. Die werden jetzt in nächster Zeit erst einmal nicht mehr über die Bürgermeister-Smidt-Brücke fahren können, aber es wird geprüft, es wird nachgerechnet, und mit Glück ist es so, dass zumindest bis Mitte des Jahres die Busse die Bürgermeister-Smidt-Brücke wieder queren können. Ich finde es richtig, dass diese alten Brücken ständig nachgerechnet werden. Sie tun ja so, also ob da gar nichts passiert. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Sie werden aber ständig nachgerechnet. Seit 2011 gibt es diese Richtlinie, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: 14 Jahre Versagen!) und seit dieser Zeit werden diese Brücken nachgerechnet. Das ist gerade deswegen wichtig, weil es hier um die Sicherheit geht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es geht nicht nur um die Sicherheit von Bauwerken, es geht um die Sicherheit von Menschen, die diese Brücken queren. (Zurufe) Brücken sind aber keine statischen Bauwerke wie Häuser. Sie altern, werden heute stärker beansprucht als früher, und zwar durch immer stärker werdenden Verkehr, durch immer schwerer werdende Fahrzeuge, Autos, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Straßenbahnen habe ich ja schon erklärt. Das ist ein Umstand, der natürlich damals bei diesem Bau der Brücken überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat. Das ASV lässt derzeit die Nachrechnung der BürgermeisterSmidt-Brücke ohne Straßenbahn durchführen, mit Glück können die Busse sie dann bis Mitte des Jahres wieder queren. Die BSAG wird ab März 2025 über die anderen Weserbrücken bis auf Weiteres das Netz fahren, das seit November 2024 gefahren wird, allerdings mit der Einschränkung, dass es ein Drittel weniger Platzkapazität gibt und geteilte Linien bei den Straßenbahnlinien 8 und den Buslinien 26 und 27 fahren. Also es ist nicht so, dass es keine Straßenbahnen und keinen ÖPNV mehr über die Weserbrücken geben wird. Die wird es geben, allerdings nicht mit dem von uns gewünschten Ausbau des Angebots. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Wie geht es jetzt mit den Brücken weiter? Das habe ich eben schon erwähnt: Die Wilhelm-Kaisen-Brücke wird im Herbst 2025 instand gesetzt, wobei eine längere Vollsperrung der Brücke nicht geplant ist, sodass der ÖPNV die beiden Weserseiten auch bei Instandsetzungsarbeiten dieser Brücke weiter queren wird, also weiter gewährleistet ist. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Toi, toi, toi!) Nach der Sanierung der Wilhelm-Kaisen-Brücke wird erwartet, dass diese dann auch wieder mehr Bus- und Straßenbahnverkehre aufnehmen kann. Die Linie 63 fährt weiter über die Stephanibrücke, und es wird derzeit geprüft, inwieweit mehr Buslinien über die Karl-Carstens-Brücke geführt werden können. Aber es ist selbstverständlich klar: Die Neubauplanung der Bürgermeister-Smidt-Brücke muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Wir müssen uns aber auch den derzeitigen Gegebenheiten stellen: Es werden in Zukunft weitere kommunale Brücken in Bremen saniert und erneuert werden müssen. Es bedarf also jetzt einer dringenden Strukturanpassung beim Brücken- und Ingenieurbau in Bremen, und ich habe es ja eingangs schon erwähnt: 16 000 Brücken sind im Bundesgebiet stark sanierungsbedürftig. Das bedeutet logischerweise auch, der Wettbewerb um Brückenbaufachkräfte wird härter. Die Autobahn GmbH des Bundes hat jetzt hier auf dem Teerhof eine Dependance eröffnet. DEGES und DB InfraGO sind weitere Mitbewerber um Fachingenieure. Stellen im ASV zum Brückenbau können aufgrund der Marktlage derzeit kaum besetzt werden. Dazu bedarf es jetzt einer Lösung für die kommenden 20 Jahre, und da ist die Gründung einer inhousefähigen Ingenieurbaugesellschaft zur Planung von Verkehrsanlagen eine gute Idee, das ist ein wichtiger Lösungsansatz vom Senat und dem Amt für Straßen und Verkehr, um dieser Problemlage entgegenzuwirken, der jetzt konkret vorbereitet und umgesetzt werden sollte, damit wir in die Planung und in die Umsetzung kommen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)