Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen! Eigentlich ist dieser Antrag der Koalition ein eigener Eintrag ins Klassenbuch, nämlich für nicht gemachte Hausaufgaben. (Beifall CDU) Sieht man sich diesen Antrag genauer an, dann wird man schnell feststellen, dass wir mindestens seit 2018 über immer wieder über genau das gleiche Thema und sogar immer wieder über genau die gleichen kleinteiligen Gewerbegebiete für Handwerker sprechen. 2018 haben Sie das noch genannt „Roter Teppich für goldenen Boden“. Wie der rote Teppich heute aussieht, das mag ich mir nicht vorstellen, war er doch lange in der Mottenkiste. Wir brauchen eben diese kleinteiligen Gewerbegebiete möglichst im Eigentum und möglichst so, dass Handwerker sich dort auch wohlfühlen, um Wirtschaftskraft zu bringen. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion diesem Antrag auch zustimmen, weil endlich getan werden muss, was lange überfällig ist und was sogar schon 2019 in Ihrem Koalitionsvertrag stand. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich dachte, Herr Schäck hat es gefordert!) 2023 steht es nicht mehr drin. Das ist ganz spannend. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deshalb haben wir es letztes Jahr wieder gefordert!) Das heißt, 2019 haben Sie noch über Handwerkerhöfe geschrieben, 2023 haben sie es nicht hineingeschafft, dann gab es den Antrag von der FDP, und da habe ich mir die Debatte einmal angeschaut. Da hat Herr Rupp nämlich lautstark gesagt, dass die Forderung nach den Handwerkerhöfen und nach den Gewerbeschutzgebieten sogar schon umgesetzt wird. Also was soll heute der Antrag? Herr Stahmann hat die Debatte abgetan und gesagt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht hier nicht um Handwerkerhöfe! Sie verstehen es echt nicht!) dass dieses Thema bereits lang und breit debattiert worden wäre, das denn jetzt wieder nach einem Jahr offensichtlich noch mehr Debatte den gleichen Antrag in gleicher Form haben und wenig Fortschritt für die Handwerkerinnen und Handwerker erreichen konnten. (Beifall CDU – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht doch etwas ganz anderes drin!) Wenn ich mir das anschaue, dann betont das Papier – und das betont auch der Antrag, und das ist auch das, was wir regelmäßig hier in unterschiedlichen Debatten betonen – die zentrale Rolle des Handwerks als Rückgrat der Bremer Wirtschaft, und wenn ich mir das so recht ansehe, dann ist das Handwerk auch das Rückgrat vieler Städter, die mit Hammer und Säge nicht umgehen können. Umso wichtiger sind die kurzen Wege, und deswegen finde ich es gut, dass Sie damit den Antrag hier noch einmal auf die Agenda heben. Wenn ich mir den Antrag auch noch genauer ansehe, dann entdeckte ich darin zwei Prüfaufträge, und diese Prüfaufträge stehen für etwas, das wir hätten als Entwicklung schon fertig haben können, nämlich für etwas, was schon seit 2018 in unterschiedlichen Papieren stand. Wenn wir hier schon dabei sind, zu sagen, wer eigentlich das Gleiche alles schon gefordert hat, dann kann ich darauf hinweisen, dass es 2019 einen Antrag der CDU gab, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, ist das langweilig!) der auch etwas gefordert hat. Wenn wir uns das anschauen, dann haben wir etwas, was ich noch mit auf den Weg geben möchte; und zwar sind wir uns einig, wir wollen Handwerkerhöfe, wir sind einig, wir brauchen kleinteilige Gewerbegebiete, möglichst im Eigentum. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich rede nicht über Handwerkerhöfe!) Wir müssen uns aber auch Fragen stellen, um die Faktenlage zu checken und zu schauen, wie gut das Angebot angenommen ist. – Nämlich ja, ich gebe zu: Die Auslastung ist gerade gut, aber es sind eben nicht nur Handwerksbetriebe in den Handwerkerhöfen, sondern es sind auch Lagerflächen in aktuellen Handwerkerhöfen untergekommen, also müssen wir uns die Frage stellen, wie gut das Angebot angenommen wird von den Menschen, die wir da haben wollen, wie viele Betriebe hier gehalten und auch angezogen werden konnten, und wir müssen auch schauen, wie sich das mit der Arbeitskraft hier verhält. Die Bremer Handwerker kämpfen, da sind wir uns alle einig. Sie kämpfen mit steigenden Kosten, mit Fachkräftemangel und mit überbordender Bürokratie, und wer das Handwerk stärken will, der muss handeln und nicht nur Papier produzieren. Deswegen gern den Auftrag im Klassenbuch mitnehmen: Wir wollen, dass die Handwerker wieder hier in die Stadt kommen, kürzere Wege haben, um weniger im Stau zu stehen. Deswegen unterstützen wir den Antrag und werden gleich zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)