Katharina Kähler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über den Kinderschutz in Bremen und insbesondere über die Verfahren, die in Bremen bislang eng mit dem Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Gesundheit Nord verbunden sind. Durch die angekündigte Schließung des Instituts müssen wir nun die zugehörigen Verfahren und Abläufe, welche hochwichtige Analysen und Auswertungen für die Betreuung und Begleitung von Familien mit drogensuchterkrankten Eltern liefern, neu organisieren. Lassen Sie mich zu Beginn einmal deutlich machen, welchen Stellenwert der Kinderschutz für uns als Regierungskoalition hat: Kinderschutz ist für uns genauso wie für Sie, liebe Abgeordnete der CDU-Fraktion und liebe Frau Ahrens, etwas, was einen äußerst hohen Stellenwert genießt, und ich bin mir sehr sicher, dass wir hier alle dasselbe wollen. Kinderschutz hat für alle oberste Priorität. Kinderschutz ist für uns nicht verhandelbar, Sie haben es vorhin auch selbst angesprochen, und wir wollen Kinder und Jugendliche in Bremen mit höchster Sorgfalt und den besten Möglichkeiten schützen, die wir zur Verfügung haben. Aus diesem Grund haben wir seit 2006 ein umfangreiches Kinderschutzsystem aufgebaut, das deutschlandweit viel Beachtung insbesondere in Bezug auf den Umgang mit drogensuchterkrankten Eltern gefunden hat. Dieses wollen wir in seiner hohen Qualität unbedingt weiter erhalten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir auch!) Eine besondere Rolle kommt hierbei den rechtssicheren Verfahren zur Überwachung des Drogenkonsums bei suchterkrankten Eltern zu, die ein umfangreiches Vorgehen, unter anderem mit Eingangs- und Terminmanagement, Probenentnahme, Analytik und Auswertung mit sehr hohem Standard, Bewertung, Begutachtung und Beratung und Rückmeldung für die zuständigen Behörden im Kinderschutz beinhalten. Diese sehr komplexen und fachlich sehr dezidierten Verfahren neu aufzustellen, ohne dass es zu Qualitätsverlusten im Kinderschutz kommt, ist zweifelsohne eine große Herausforderung für den Bremer Senat, und auch für uns als Koalition ist klar: Hierbei darf es keine Kompromisse geben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wir erwarten hier von unserem Senat, dass anerkannte wissenschaftliche Standards angewandt werden, die geeignet sind, das Kindeswohl und eine mögliche Gefährdung zu beurteilen. Ebenso erwarten wir selbstverständlich auch, dass keine Lücken in der Diagnostik und folgenden Bewertung entstehen. Der gestrigen Pressemitteilung des Senats, die auch Sie sicherlich gelesen haben, liebe Abgeordnete der CDUFraktion, konnten wir mit großer Erleichterung nochmals die Bekräftigung entnehmen, dass es hierzu eine klare Haltung des Senats gibt, und diese teilen wir vollumfänglich. (Beifall SPD) Die GeNo hat sich nun bereit erklärt, für den noch nicht abschließend geklärten Verfahrensteil des Eingangsmanagements und der Probenentnahme weiterhin zunächst die Leistungen zu übernehmen, bis eine nachhaltige und vollständige und gute Lösung gefunden werden konnte. Für diese Zusage der GeNo möchten wir uns einmal ganz herzlich bedanken. (Glocke) Frau Abgeordnete, gestatten