Ute Reimers-Bruns

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Gäste! Wir haben ein Plädoyer gehört – ja, ich weiß gar nicht, wofür! Soll das, was hier heute vorgetragen worden ist von Frau Hornhues, jemanden hinter dem Ofen hervorlocken und dazu sagen, ja, jetzt müssen wir aber schauen, dass Bremen-Nord nach vorn kommt? (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schön wäre es!) Ich bin froh, dass wir überhaupt die A 270 in einem Katalog haben und sie jetzt auch saniert wird, denn das war etwas, was unhaltbar war, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Nein, sie wird ja jetzt nicht saniert!) dass diese A 270 noch gar keinen Sanierungsplan hatte. Wir haben jetzt einen Sanierungsplan, und das, was uns die Autobahn GmbH im Januar vorgestellt hatte – das hat ja auch noch einmal in der letzten Deputationssitzung jetzt im Februar eine gute Einordnung gefunden –, war einfach Mumpitz. Wie kann man so eine Planung machen, dass man sagt, wir machen, wie Herr Saxe es eben schon gesagt hat, über mehrere Kilometer eine Sanierung, eine Vollsperrung, und man kommt überhaupt nicht rauf und runter, wenn in Vegesack zum Beispiel immer noch die Eisenbahnbrücke aufgebaut wird und da auch kein Verkehr richtig abfließen kann? Das wäre ein großes Fiasko geworden, und das war noch einmal die Einordnung, die ganz wichtig ist, dass man das auf jeden Fall nicht macht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das wäre ja nicht das erste verkehrspolitische Chaos in Bremen, das Sie anrichten!) Die ganze Planung ist jetzt sozusagen auch im Amt für Straßen und Verkehr noch einmal in die Richtung gegangen, dass wir jetzt immer noch einmal mobile Abschnitte in die Sanierung hineinbringen, also immer wieder einmal eine kleine kurze Sperrung machen, aber nicht eine über eine längere Zeit. Was dazugekommen ist, ist ja, was Sie uns auch erzählt haben, dass irgendwann später dann noch diese Brücke saniert werden soll, wovon wir auch nicht wussten, wann. Jetzt ist es so, jetzt wissen wir, wann das Ganze passieren soll und dass es kombiniert passieren soll. Das heißt, erst einmal ist ja sowieso die Situation so, dass eine Richtung – und das ist die Richtung vom ehemaligen Ihlpohler Kreisel in Richtung Farge – saniert ist, zum größten Teil, und dann jetzt die andere Richtung demnächst angepackt wird, aber in Kombination mit der Brückensanierung. Das ist genau der richtige Weg, um uns nicht abzuhängen, sondern um uns jetzt auszustatten, damit wir vernünftig hin- und herfahren können, und ich muss sagen, dass hier mit so viel Polemik gearbeitet worden ist, finde ich nicht in Ordnung, denn wenn wir seit 2019 ein Integriertes Entwicklungskonzept in Blumenthal haben, dann ist das kein bewusster Affront gegen die Nordbremer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass wir ein Sanierungsgebiet beschlossen haben, hier auch im Hause, alle zusammen, für Blumenthal, (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Nein, für Bremen-Nord, Frau Kollegin!) das ist kein bewusster Affront gegen die Nordbremer. Nein, es ist etwas für – –. Wir haben das Gelände im Kämmereiquartier, wir haben in Vegesack so viele Baumaßnahmen wie noch nie. Wir werden das richtig toll machen, weil wir nämlich die Polizei dort hinbekommen, dass sie richtig zentral im Mittelzentrum von Bremen ist und dass wir eben auch in sozusagen einer kleinen Hauptstadt von Bremen-Nord die Polizeidirektion haben werden, dass wir für mehr Sicherheit sorgen und wir Neubauten haben. Wir haben nicht nur Umzüge in marode oder ehemals marode sanierungsbedürftige Gebäude, nein, es wird neu gebaut. Es wird ein neues Bild entstehen, Vegesack wird sich herausmachen. Dann kommt auch die Constructor University. Es ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, dass wir hier die Constructor University als Nachfolgerin der Jacobs University haben, (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) sondern da hat sich der Senat dafür eingesetzt. Das ist auch kein bewusster Affront, sondern das macht ganz viel mit uns, für uns im Bremer Norden; und dass wir mehr Arbeitsplätze dort haben, dass sich jetzt die Zahl der Studierenden verdoppelt hat im letzten Jahr, das sind alles gute, sehr gute Akzente, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Die Privatuni der SPD! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir haben immerhin eine Lösung!) und deshalb bin ich weiterhin froh. Ich meine, ich will nicht sagen, dass es mir dann leidtäte, aber dann müssen Sie Bremen-Nord verlassen, wenn das alles so gruselig ist! Ich lebe gern in Bremen-Nord, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und ich kämpfe weiterhin dafür, dass wir alle zusammen, wir von der Koalition, auch etwas für den Bremer Norden tun. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Davon sieht man nicht viel!) Deshalb muss ich sagen, ich finde Ihre Bilanz nicht in Ordnung. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wir Ihre auch nicht!) Da muss ich sagen, ja, schade drum, dass wir uns das hier antun mussten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mensch, ist das schlimm, wenn wir einmal über Bremen-Nord reden! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das von einer Nordbremerin!) Ich hätte gern effizientere, effektivere Diskussionen geführt, mit vernünftigen Anträgen. Das ist hier alles nur ein Gegen (Zurufe Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) und nichts dafür. (Beifall SPD – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das nennt man Aktuelle Stunde! Da lobt man nicht nur den Senat! – Glocke) Frau Abgeordnete, gestatten