Ralph Saxe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Debatte darf auch einmal etwas intensiver sein, sie sollte nie aggressiv werden, und mich stört im Augenblick sowohl der Tonfall als auch das, was inhaltlich gesagt worden ist. Das ist vielleicht aber auch nur eine Geschmacksfrage, aber ich finde, da sollten wir auch, wenn wir solche Reden vorbereiten, darüber nachdenken, dass wir dann wirklich einen angemessenen Sprachton finden. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Frau Ahrens, lassen Sie die Leute hier doch einfach einmal ausreden! (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall SPD) Wenn Sie da Parallelstatements machen, wird das der Diskussionskultur in diesem Hause nicht gerecht und schadet ihr. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Herr Saxe, das nennt man einen Zwischenruf! – Zurufe) Ich möchte einmal ganz eindeutig sagen: Sie müssen unterscheiden zwischen der Diagnostik, wo ich sehe, dass sie sichergestellt ist, auch dieser forensische Bereich dahinter. Wir haben es doch nicht mit irgend so einem Wald-und-Wiesen-Labor zu tun mit der Charité, wo eine ganze Reihe von unseren Proben hingehen, wie auch in Bremerhaven, und auch das medizinische Labor ist ein sehr großes Labor, spezialisiert, mit sehr vielen Mitarbeiterinnen, und dahinter stehen wieder Labore, die spezialisiert sind auf Forensik. Da kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wieso Sie anzweifeln, dass das vernünftig ist. Was nicht geregelt war, war die Probenentnahme. Ich habe auch immer wieder gesagt, es bedarf eines vernünftigen Settings, und das war einfach nicht sichergestellt. Ich kann ja gar nicht sagen, dass mich das jetzt so wahnsinnig glücklich macht. Das ist im Prinzip das Gleiche, was wir auch bei der Debatte über Bremen-Nord gehabt haben: Da haben zwei Teile nicht richtig gut miteinander kommuniziert. Das war 2023, wo die Gespräche stattgefunden haben und begonnen haben, und der Beschluss des Aufsichtsrats ist vom Ende letzten Jahres, und es ist so, wie es ist: Wenn irgendwo eine Baumaßnahme ist, dann begreifen die Leute tatsächlich erst, was wir da für ein Problem haben, wenn die Bagger vor der Tür stehen; und wir haben da ein Problem: Das ist nicht vernünftig gelöst gewesen, indem man sagt, wir als Gesundheitsressort haben nichts mehr damit zu tun. Faktisch würde ich sagen, dass sie im Auftrag vom Sozial- und vom Innenressort diese Aufgaben erfüllt haben, aber das haben sie eben jahrelang gemacht. Das ist nicht kostendeckend gewesen, und das ist für mich auch nicht zufriedenstellend gewesen, wie die Kommunikation da zwischen den einzelnen Ressorts gelaufen ist, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) nur bitte, man muss natürlich sagen, dass wir dann durchaus die Debatte sehr intensiv miteinander geführt haben und da ja dann auch verschiedene Möglichkeiten abgeprüft worden sind: Kann das Gesundheitsamt zum Beispiel diese Aufgabe machen? Die haben gesagt, das können wir nicht, weil wir die Räumlichkeiten und die personellen Ressourcen nicht dafür haben, und dann hat man eine Lösung hinbekommen, dass dieses Setting, diese Probenentnahme weiter gesichert ist. Ich kann da gar nicht wahrnehmen, wo jetzt irgendwie das Kindeswohl damit gefährdet ist. Also, die Probenentnahme ist gesichert, und die Diagnostik ist für mich auch gesichert. Deswegen sage ich trotzdem: Das hat mir alles nicht gefallen. Auch die Debatten, die wir in der Deputation dazu hatten, haben mir nicht gefallen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, weil es wehtut!) Frau Ahrens, Ihre Aggressivität geht mir wirklich auf die Nerven! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Ressorts haben nicht gut miteinander kommuniziert, und ich sehe auch gar nicht, dass es das Gesundheitsressort gewesen ist, das nicht gut kommuniziert hat, sondern das Sozialressort hat vielleicht die Bedeutung dessen, was da passiert, erst viel zu spät begriffen. (Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Es war auch nicht richtig, dass die Preise über fünf Jahre stabil geblieben sind. Natürlich hätte man sie anpassen müssen, damit die Preise das widerspiegeln, was man tatsächlich auch bezahlt hat. Mich hat es auch genervt in der Deputationssitzung, wie so die GeNo mit den Mitarbeitenden in dem Institut umgegangen ist. Das hat mir nicht gefallen. Das war nicht so, wie ich es mir wünsche, dass man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so umspringt. Trotzdem: Es ist eine Lösung vorgeschlagen worden, es ist nicht nur eine Variante abgeprüft worden. Das Kindeswohl sehe ich nicht gefährdet, und trotzdem muss man über das Verfahren nachdenken und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)