Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Sehr gern nehme ich es heute einmal direkt vorweg – das kommt selten vor –: Dass sich die Koalition mit dem vorliegenden Antrag auch einmal proaktiv für die Unterstützung unserer traditionsreichen und vielfältigen Handwerkslandschaft hier in Bremen verwendet und positioniert, das begrüßen wir ganz außerordentlich. In der Hansestadt gibt es zahlreiche Handwerkerbetriebe, die sehr eng mit ihrer Kundschaft verbunden sind und hier vor Ort in allen Belangen auch eine ganz wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft spielen. Dort finden Sie gewachsene Kundennähe, dort finden Sie Qualität, Flexibilität und Individualität im Angebot, und all das macht einen absolut unverzichtbaren Bestandteil unseres wirtschaftlichen städtischen Lebens hier in Bremen aus. Das Handwerk ist also ein Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Handwerkerbetriebe in Bremen sind sehr oft – wie auch andernorts nebenbei – familiengeführt und oft seit Generationen fest in der Region verwurzelt. Völlig egal, welches Gewerk: Sie alle nehmen, was leider sehr oft völlig unterschätzt und für selbstverständlich gehalten wird, eine ganz wichtige Verantwortung wahr. Sie tragen nämlich dazu bei, die Stadt und ihre Umgebung in Schuss und Funktion zu halten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ausufernder Baubürokratiegängelung sowie auch der steigenden Nachfrage nach individuellen Dienstleistungen beweisen sie eine sehr enorme Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft. Ein ganz wichtiger Aspekt dieser Betriebe ist ihre enge Verbindung zum Kunden. Viele Bremer setzen von daher auch ganz bewusst auf lokale Anbieter, da sie Wert auf persönliche Beratung, kurze Anfahrtswege und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit legen, oft kennt man sich. Durch diese Nähe könnten Handwerker flexibel auf Kundenwünsche eingehen und so maßgeschneiderte Lösungsangebote erstellen, die sehr oft auch weit über das hinausgehen, was große überregionale Anbieter leisten können oder auch wollen. Liebe Koalitionäre, Sie haben jetzt in Ihrem Antrag einige Forderungen aufgestellt, die wir sehr gern unterstützen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns aber dennoch auch einmal kritisch mit den Ursächlichkeiten der derzeitigen Istsituation auseinandersetzen, denn der hohe Leerstand in ehemals von Handwerksbetrieben geprägten Bremer Quartieren bei gleichzeitiger Schwierigkeit, quartiersnah neue Standorte zu finden, hat ja durchaus auch irgendwo seine Ursachen. Nehmen wir zum Beispiel die steigenden Immobilienpreise und Mietkosten: In vielen Innenstadtquartieren steigen die Grundstücks- und Mietpreise, was es gerade für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe zunehmend immer unrentabler macht, ihre Standorte zu erhalten oder eben auch bei Bedarf neue Flächen zu mieten. Investoren dagegen haben andere Pläne: Sie bevorzuge lukrative Nutzungen wie Wohn- oder Büroflächen. Da sind die Steuerungsmöglichkeiten der Politik, jedenfalls derzeit, leider ein wenig begrenzt. Dann geht es natürlich auch um Belange wie Umnutzung und Gentrifizierung in den Innenstadtgebieten. Viele Stadtteile durchlaufen ja bekanntermaßen einen Strukturwandel, bei dem alte Gewerbeflächen in Wohn- oder Kulturprojekte umgewandelt werden. Das verdrängt natürlich wiederum traditionelle Handwerksbetriebe, die eben auch auf geeignete Werkstätten und Lagerflächen angewiesen sind. Diese passen aber heutzutage nur zu oft nicht mehr in moderne Wohnkonzepte. Das ist ein Problem. Fehlende Handwerker, fehlende Gewerbeflächen für das Handwerk kennt man nicht erst seit gestern, das gibt es schon ein bisschen länger, allerdings in der Form wie heute war das, denke ich einmal, noch nicht da, und das dürfte sich wohl auch als Trend weiter fortsetzen. Zwar gibt es Leerstand, aber nicht alle Flächen sind für Handwerksbetriebe geeignet. Häufig fehlen Parkflächen, entsprechende Zufahrtsmöglichkeiten für Lieferantenfahrzeuge oder eben auch ausreichend große Flächen für Werkstätten, Maschinen oder zur Lagerung von Materialien. Zudem unterliegen viele ehemalige Gewerbeobjekte auch inzwischen völlig neuen Nutzungsauflagen wie beispielsweise Lärmschutz- und Umweltauflagen. Dort führt sich das ja fort: Strengere Auflagen für Lärm-, Umwelt- und Immissionsschutz machen es den Betrieben zusätzlich schwer, sich in dicht besiedelten Quartieren anzusiedeln. Handwerkliche Tätigkeiten, die früher noch in der Anwohnerschaft toleriert wurden und eigentlich selbstverständlich waren, stoßen heutzutage zunehmend auf Widerstand von Anwohnern. Das ist ungefähr, das können Sie vergleichen, wie beim Städter, der auf das Land gezogen ist und sich über den krähenden Hahn in der Nachbarschaft beschwert. Mangelnde politische und städtebauliche Förderung: In einigen Quartieren fehlt eine gezielte Förderung oder Planung zur Erhaltung von Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe. Während Start-ups oder kreative Branchen – ich will das gar nicht in Abrede stellen oder anzweifeln – oft gezielt gefördert werden, was auch gut ist, haben traditionelle Handwerksbetriebe leider Gottes mit weniger Anerkennung und Unterstützung zu kämpfen. Dazu kommen ein demografischer Wandel und natürlich der altbekannte Fachkräftemangel, die den Handwerksbetrieben das Leben dementsprechend schwer machen. Viele alteingesessene Betriebe müssen mangels eines Nachfolgers schließen, und neue Betriebe finden es immer wieder schwierig, geeignete Standorte zu finden. Die Nachfrage hingegen nach Handwerksdienstleistungen ist nach wie vor ungebrochen hoch, aber ohne die notwendigen verfügbaren Flächen können sich eben auch keine jungen Unternehmen zur Befriedigung des Bedarfs etablieren. Insgesamt zeigt sich also immer wieder eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage. Es gibt zwar Leerstand, doch häufig entspricht dieser in keiner Weise den Anforderungen des Handwerks. Gleichzeitig erschweren wirtschaftliche und regulative Faktoren die Ansiedlung oder den Erhalt vor Ort in den Quartieren, was langfristig sicherlich auch künftig zu einer anhaltenden Verdrängung des Handwerks aus den innerstädtischen Lagen führen wird. Da darf man sich, ich sprach das gerade an, auch gar keinen Illusionen hingeben. Gerade in Bezug auf die regulativen Faktoren sehen wir die Landesregierung da aber dennoch ganz klar in der Verantwortung, sich dem Ganzen zu stellen und auch tätig zu werden. Allerdings geben wir uns da nicht der Illusion hin, dies allein könne alle Probleme dementsprechend für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen. Damit kommen wir zur nächsten Frage: Was macht denn jetzt wirklich langfristig Sinn mit Blick auf den Trend der Verdrängung aus den Innenstadtlagen? Sinn macht, dem schließen wir uns an, die Erstellung von Alternativangeboten, und deshalb ist auch aus unserer Sicht vordringlich die Bestandsaufnahme geeigneter Flächen zur zeitnahen Ansiedlung weiterer Handwerkerhöfe und Gewerbeeinheiten zielführend. Insbesondere in den bereits im Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 benannten Gewerbegebieten aktiv zu werden und Handwerkerhöfe zu etablieren macht Sinn, und das aus einem ganz einfachen Grund: Das schafft Angebot für Neugründungen und verhindert Betriebsabwanderungen durch Alternativflächen beispielsweise, die besser bei uns zur Verfügung gestellt werden als im benachbarten Niedersachsen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)