Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde einmal wieder über die Bremer Brücken. Ich sage es gleich vorweg: Es wird in meiner Rede, so wie fast immer, auch um Geld gehen, und wir müssen auch über die Schuldenbremse sprechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Juhu!) Der Zustand der Bremer Brücken ist ein riesiges Problem. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der öffentliche Personennahverkehr die Bürgermeister-Smidt-Brücke dauerhaft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen kann, dann wird das die Verkehrswende in Bremen um Jahre verzögern. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Einer hat es verstanden von euch!) Über dieses Thema zu sprechen und dabei so wie Herr Jonitz so zu tun, als hätten wir es mit einem spezifisch bremischen Phänomen zu tun, ist allerdings komplett unseriös. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marode Brücken sind deutschlandweit ein Problem, wie wir zuletzt am Beispiel der eingestürzten Carolabrücke in Dresden sehen konnten. Doch warum ist das so? Bei vielen Projekten wurde am Beton gespart. Ein weiteres Problem ist aber vor allem, dass die Planer:innen damals – wir haben ja schon gehört, wie alt die Brücken sind – mit ganz anderen Größenordnungen des Verkehrs kalkuliert haben. Heute fahren mehr Autos und schwerer beladene Lkws und auch schwere Straßenbahnen über die Brücken, und das Material wird dadurch sehr viel schneller marode als angenommen. Auch saurer Regen hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Substanz der Brücken angegriffen wurde. Rückblickend muss man feststellen, dass die Leistungsfähigkeit der bestehenden Infrastruktur schlicht überschätzt wurde. Die Frage, die sich daran anschließt, ist, warum das nicht früher aufgefallen ist. Die ehrliche Antwort ist: Es ist aufgefallen. Es hat nur das erst unionsund dann FDP-geführte Bundesverkehrsministerium und auch den Rest der Bundesregierung nicht interessiert, beziehungsweise es waren Sparpolitik und Steuergeschenke für Superreiche wichtiger. (Beifall Die Linke – Heiterkeit CDU) Vor zwei Jahren hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund bemängelt, dass die angespannte Finanzlage in den Kommunen dazu geführt hat, dass in den Planungs- und Bauämtern Fachpersonal und Know-how fehlen. Schon in den Neunzigerjahren wurden grundlegende Sanierungen angekündigt, aber nicht umgesetzt. Vier Expertenkommissionen seit 2002, die alle forderten, die Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur drastisch zu erhöhen, wurden schlicht ignoriert. 2014 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund feststellt, dass eine nachhaltige Sanierung der Brücken für die Kommunen aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar ist. In diesem Zusammenhang wurde vom Deutschen Städte- und Gemeindebund übrigens als erster Schritt eine flächendeckende – flächendeckend, Herr Jonitz! – Lkw-Maut für alle Straßen gefordert, aus der auch die Kommunen einen angemessenen Anteil erhalten sollten. Was Sie sich da ausgedacht haben, ist ein klassisches Strohmann-Argument: irgendetwas sagen, was jemand gesagt hat, und das dann widerlegen! – Völliger Schwachsinn, wirklich! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Gehandelt wurde aber nicht. Ein bundesweites Sondervermögen für Infrastruktur: Fehlanzeige! Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen: keine Chance! Wenn sich jetzt CDU und FDP hierhinstellen und den Bremer Senat dafür kritisieren, dass in den vergangenen Jahren nicht mehr Ressourcen in die Brückeninstandhaltung geflossen sind, dann empfinde ich das einfach nur noch als heuchlerisch. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kritisieren die Regierung dafür, dass sie das Feuer nicht schneller löscht, das Ihre Parteien in Regierungsverantwortung selbst mit gelegt haben. (Zurufe CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch! Bitte einmal nachdenken!) Hier wird zum 150. Mal die Martinistraße bemüht: 1,2 Millionen Euro hat das gekostet. Allein das Wachstumschancengesetz der FDP kostet 18,5 Millionen Euro jedes Jahr nur für Bremen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das bringt ja auch Geld ein!) Das ist so lächerlich, wirklich, ich könnte – –. Mir fehlen auch die Worte! Immer hundertmal Martinistraße – eine Million Euro hat das gekostet –, und Sie verschenken das Geld an die Konzerne, die Superreichen. Das ist einfach nur Heuchelei! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade die FDP ist doch in den letzten Jahren eigentlich nur noch durch die Forderungen nach noch mehr Steuergeschenken für Superreiche und eine beinahe religiös anmutende Verteidigung der Schuldenbremse aufgefallen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Sache!) Die FDP ist sozusagen der natürliche Feind einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen durch mehr Steuereinnahmen. (Zurufe – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Sache!) Sie kämpfen wirklich mit aller Kraft dagegen, dass die Kommunen, sei es auch kreditfinanziert, in ihre Infrastruktur investieren können. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie haben auch eigenes Geld hier in Bremen! Sie sind nur Autoscooter gefahren damit!) Doch die Menschen in Deutschland haben das inzwischen verstanden und die FDP daher endlich abgewählt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie sind damit nur Autoscooter fahren gegangen, und nun ist es weg!) Autoscooter sind nicht barrierefrei, Herr Schäck, deswegen mache ich das eher selten. Die Union hat 16 Jahre mitregiert, zwölf Jahre den Bundesverkehrsminister gestellt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zur Sache!) aber passiert ist in dieser Zeit leider nichts, außer dass man den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgedrückt hat, ohne die finanziellen Spielräume zu erhöhen. Aus wirtschaftlicher Sicht macht das Dogma der Schuldenbremse gerade bei der Instandhaltung von Brücken und anderer Infrastruktur einfach keinen Sinn, denn wenn notwendige Instandhaltungsmaßnahmen wegen fehlender Gelder immer weitergeschoben werden, steigen die Kosten für die Sanierung immer weiter. Es wird also teurer, je länger man wartet, und derzeit warten so gut wie alle, bis es nicht mehr geht. Das hat auch der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz schon 2013 in einer Untersuchung kritisiert. Im Zuge dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden viele Brücken einen kritischen Zustand haben, weil das Geld fehlt, um die empfohlenen Prüfungen nach DIN 1076 durchzuführen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt wieder zu den bremischen Brücken!) Nein, noch nicht ganz! Heinrich Bökamp, der Präsident der Ingenieurkammer Bau Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: „Es gibt leider keine zwingenden Gründe, anzunehmen, dass die Untersuchung der Lage in den anderen Bundesländern ein gänzlich anderes Bild ergeben würden.“ Wir sehen also, dass das Problem bundesweit besteht. In Bremen arbeiten das Amt für Straßen und Verkehr, die Bremer Straßenbahn AG und wesernetz mit weiteren Unternehmen aus der Privatwirtschaft, zum Beispiel ArcelorMittal, mit Hochdruck an einer Lösung. Für uns ist dabei klar, dass der ÖPNV nicht unter der aktuellen Situation leiden darf. Falls sich herausstellen sollte, dass langfristig keine Straßenbahnen über die Bürgermeister-Smidt-Brücke fahren können, dann brauchen wir tragfähige Alternativen, zum Beispiel mit Bussen. Apropos Busse: Ich habe heute Morgen mit der Streikleitung der BSAG gesprochen und mir sagen lassen, dass auch den Beschäftigten klar ist, dass Sie die Kommunen finanziell besser ausstatten müssen und sie mittlerweile angesichts des Zustands der Brücken nur noch den Kopf schütteln können. An dieser Stelle einmal solidarische Grüße an alle streikenden Kolleginnen! (Beifall Die Linke) Ich komme zum Schluss! Die Ursachen der Bremer Brückenkrise liegen auf der Hand, und was wir tun müssten, um das Problem zu lösen, auch: Die kommende Bundesregierung wird die Schuldenbremse reformieren müssen. Die Linke steht dafür zu Verhandlungen bereit, solange die Schuldenbremse nicht nur gelockert wird, um mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. Wenn Sie, liebe Kolleginnen von der CDU, also nicht wollen, dass wir demnächst weitere gesperrte oder gar einstürzenden Brücken sehen, dann nehmen Sie zukünftig Geld in die Hand! Sanieren Sie die Brücken in Bundesverantwortung und verschaffen Sie den Kommunen Geld, damit auch die kommunalen Brückenbauwerke saniert werden können! – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)