Claudia Bernhard

Sehr geehrte Damen und Herren, meine sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste! Die Situation und mit allen Einzelheiten stellt sich doch noch ein Stück anders dar. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Jetzt bin ich ja mal gespannt! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Das dachte ich mir! Das eine, was ich wirklich von mir weise, ist, dass wir bezüglich Drogenstrategie und der Ernstnahme dieser Problematik in unserem Ressort das unterschätzen würden und uns nicht dafür einsetzen. Das weise ich erst einmal auf das Schärfste zurück, (Beifall SPD, Die Linke) denn das ist etwas, was wir letztendlich immer und überall durchgesetzt, bekämpft und auch die Ressourcen dafür bereitgestellt haben. Das Zweite ist: Auch, wenn der Kinderschutz in den Bereich des Jugendamtes fällt, ist das regelmäßig Drogenscreening von konsumierenden Eltern ein exorbitant wichtiger Baustein, dessen Bedeutung hier niemand unterschätzt, und schon gar nicht mein Ressort. Zur Situation! Wir haben Anfang 2023 die Zusammenhänge um dieses Institut problematisiert, und mit den Personen und Institutionen sind wir in den Austausch getreten. Wir haben es festgestellt, wie es aussieht bezüglich dieses Instituts. Die Situation ist so, dass Herr Professor Mühlbauer – und an seiner Eignung und Kompetenz und Bedeutung kann kein Zweifel bestehen – in den Ruhestand gehen wird. Das Zweite ist, dass das Institut lange nicht mehr so ausgestattet ist, was jetzt die Geräte angeht, wie es eigentlich State of the Art wäre. Das heißt, Investitionen waren notwendig und sind notwendig. Das ist die Situation, und wir haben überlegt, was das heißt. Das Dritte ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung bezüglich dessen, was die Unterfinanzierung für jedes Jahr bedeutet. Das zusammengenommen und weil große Teile dessen, was das Institut einmal gemacht hat, für die Gesundheit Nord selbst nicht mehr notwendig gewesen sind, war wichtig, um die Überlegung einzubeziehen und zu sagen: Wie wäre es zu garantieren, dass all die externen Beauftragten weiterhin tatsächlich mit einer Leistung beglückt werden, aber gleichzeitig klar ist, dass das Institut nicht mehr in der Form weiter bestehen kann? Das ist ein Prozess, der nicht erst vor ein paar Wochen angefangen hat, sondern er ist wesentlich älter. Das ist letztendlich auch etwas, was sich dann zugespitzt hat, durchaus dann Mitte 2024, um dann zu sagen: Wie sieht es denn aus? Beispielsweise kam dann vom Innenressort zurück, das gesagt hat, ja, das bekommen „wir anderweitig hin, wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir das Institut für diesen Zweck nicht mehr brauchen. – Nur einmal als Beispiel! Mit den Zusammenhängen haben wir uns dann weiter auseinandergesetzt: Wie könnte dann eine Struktur aussehen, die letztendlich qualitativ und auch wirtschaftlich beide Seiten miteinbezieht, damit das auf diesem Niveau weiter bestehen kann? Ich möchte an der Stelle wirklich ein Stück weit die Skandalisierung, wir würden das Kindeswohl unterschätzen und hier mehr oder weniger mit Füßen treten, aufs Schärfste zurückweisen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) In diesem Zusammenhang haben wir verschiedene potenzielle Varianten geprüft, durchaus auch mit Preisschildern versehen und den beteiligten Ressorts auch vorgelegt, und wir haben – –. Ich will an der Stelle durchaus einräumen, und das trifft alle Beteiligten: Was die Kommunikation angeht, war das nicht an jeder Stelle wirklich so gelungen. Das bezieht sich auf die Ressorts genauso wie auf die externen Beauftragten, und das bezieht sich auch – und das sage ich an der Stelle ganz bewusst – auf das Institut. Es war sehr schwer, überhaupt Bedarfe herauszubekommen, Mengengerüste zu eruieren und in irgendeiner Weise zu definieren, damit man auf einer Grundlage damit umgehen kann: Was heißt das eigentlich für die Zukunft? Es ist also mitnichten so, dass wir uns darüber keine Gedanken gemacht hätten. Ich sage auch, das ist Ende letzten Jahres richtig deutlich geworden, was es letztendlich heißt, nach dem Motto, man zieht irgendwo, und dann sieht man letztendlich, was hat das eigentlich für Konsequenzen. Deswegen habe ich, haben wir gesagt, wir drücken jetzt auf den Resetknopf und überlegen neu. Das hatte mit Ihrem Antrag, mit Verlaub, nichts zu tun, sondern es war um Weihnachten herum deutlich, dass wir das letztendlich noch einmal reflektieren müssen. Das heißt aber nicht, dass wir eins zu eins das in Blei gießen, was wir haben, sondern dass wir überlegen, dass wir aufgrund der veränderten Ausgangslage darüber nachdenken müssen, wie wir Qualität und Ökonomie zusammenbekommen, und es ist nicht so, dass jetzt am Ende dieser Woche die Bordsteine hochgeklappt werden. Davon sind wir weit entfernt. Wir haben jetzt zwei Wege, die wir vorgeschlagen haben. Der eine ist, dass wir faktisch den Weiterbetrieb eines toxikologischen Labors mit allem Drum und Dran quasi für diesen Zweck aufrechterhalten unter Vorgabe von kostendeckenden Preisstrukturen, denn unerheblich ist das nicht, und das wird zwischen den Ressorts auch verhandelt werden müssen. Das ist die eine Variante. Die andere Variante ist, dass es einen Übergang zu einem Alternativlabor im Rahmen eines begleitenden lernenden Systems geben muss, und es ist nicht richtig, dass die Labore keine Ärzte haben. Ich könnte Ihnen das jetzt namentlich klarmachen, wer da letztendlich beteiligt ist. Die Frage ist: Wer macht die Aufnahme, wer macht jetzt das Casemanagement beziehungsweise die gesamte Anamnese, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das macht das Jugendamt, das Casemanagement!) und wer macht die Analytik? Wer braucht eigentlich forensische Gutachten in welcher Größenordnung und in welchen Auswertungen? All das versuchen wir, hinzubekommen, und deshalb, weil es nicht unkompliziert ist und weil wir tragfähige Lösungen brauchen, haben wir gesagt, da ist jetzt nicht Schicht im Schacht Ende Februar, auch nicht Ende Mai, sondern vielleicht Ende dieses Jahres, aber nicht, bevor wir völlig klar haben, dass die Qualität bruchlos gewährleistet ist. Das war sozusagen das Kriterium. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wir sind mit all dem nicht am Ende, und ich sage an der Stelle ganz bewusst, dass es, wie gesagt, ein wichtiger Punkt ist. Deswegen sind wir auf der Suche nach Lösungen, die tragfähig sind, und zwar auch über 2026 hinaus. Das hat mit Akkreditierungen zu tun, das hat mit Personal zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass wir auch eine Analyse brauchen, die qualitativ so ausgestattet ist, dass sie letztendlich sehr spezifisch analysieren kann. Dazu brauchen Sie hoch qualifizierte kompetente Geräte und Menschen, und das ist ein Skaleneffekt, den tatsächlich die großen Labore besser hinbekommen als ein kleines. (Glocke) Ich möchte am Schluss auch noch einmal erwähnen: Wenn das sozusagen der Standard ist, dann schaue ich in andere Bundesländer und frage mich, warum da das Kindeswohl nicht infrage steht, denn letztendlich machen die das alle parallel, und wir lernen von dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Das sind Standards, das sind Verfahren, und das ist für uns die Grundlage, damit wir die Schnittstellen, die jetzt neu zu definieren sind, 1 a hinbekommen. Dazu gehört aber auch, dass wir mit dem Jugendamt eng zusammenarbeiten – das geht dann nicht immer über das Ressort, sondern je nach Lösungsvariante über die Gesundheit Nord das entsprechende Labor, sodass wir das praktisch ununterbrochen begleiten. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Videokonferenzen wir mit den Beteiligten in den letzten Wochen hatten. Das sind 20, 30, 40 gewesen, wirklich, manchmal zwei am Tag, weil alle die Bedeutung völlig klar verinnerlicht haben, und ich weise hier aufs Schärfste zurück, dass wir das in irgendeiner Weise labilisieren! Das wollte ich Ihnen nur noch mitgeben. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)