Dr. Ralph Baumheier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Platz vor dem Focke-Museum ist Teil der Straße Unter den Eichen, sodass es für die Umsetzung des Beiratsbeschlusses einer Umbenennung bedarf. Da der Vorplatz selbst keine Anlieger hat, die von der Adressenänderung betroffen wären, bestehen keine Bedenken gegen die Umbenennung. Aus Gründen der Pietät ist es bei Straßenbenennungen üblich und geboten, gerade bei kürzlich verstorbenen Personen die Zustimmung der Angehörigen einzuholen. Eine offizielle Kontaktaufnahme mit der Familie Amini ist aufgrund der aktuellen politischen Lage im Iran nicht möglich. Seitens des Amtes für Straßen und Verkehr war gegenüber dem Beirat daher angeregt worden, sich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung zu setzen, um zumindest eine politische Einschätzung einzuholen, wie sich eine Straßenbenennung nach der Person Jina Mahsa Amini auf die im Iran lebenden Familie, die der im Iran unterdrückten kurdischen Minderheit angehört, auswirken würde. Der Senat hält den Ansatz des Amtes für Straßen und Verkehr für richtig, dass sich durch die mit der Straßenbenennung verbundene Ehrung von Jina Mahsa Amini keine Repressalien für ihre im Iran lebende Familie ergeben dürfen. Eine Anfrage beim Auswärtigen Amt wird jedoch nicht für erforderlich gehalten, da bereits in mehreren deutschen Städten Straßen nach ihr benannt wurden. Eine entsprechende Ehrung auch in Bremen vorzunehmen, ist daher kein Novum und bedarf keiner besonderen politischen Bewertung. Zu Frage 2: Der Senat teilt die Einschätzung der Fragesteller:innen und beauftragt das Amt für Straßen und Verkehr, den Beschluss des Beirats ohne weitere Verzögerung umzusetzen. – So weit die Antwort des Senats!