Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die aktuelle Diskussion über das Labor für Pharmakologie und Toxikologie hat uns in den vergangenen Wochen vor erhebliche Herausforderungen gestellt, obwohl es nun Anzeichen gibt, dass das Institut und Labor in Teilen jetzt also doch weiterhin bestehen bleiben soll. Diese Information hat uns alle ja gestern Nachmittag erreicht, auch ich durfte dann noch einmal meinen Redebeitrag für heute umschreiben. Die Unsicherheiten in der gesamten Entscheidungsfindung, die dabei allerdings in die Stadt getragen worden sind, müssen generell noch einmal hinterfragt werden. Ich möchte genau wie einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner auch noch einmal betonen, dass es der Leitung und den Mitarbeitern des Labors überhaupt zu verdanken ist, dass sie nicht gegangen sind, dass sie dieses Labor jetzt überhaupt noch weiter betreiben können. – An dieser Stelle vielen Dank! Wie ist es also nun möglich, dass dieses Labor und die Institute bis gestern Nachmittag als überflüssig erklärt werden und nun möglicherweise doch als unverzichtbar erkannt werden? Diese Schwankungen in der politischen Wahrnehmung sind ein Zeichen für strukturelle Probleme, die hier in Bremen dringend angegangen werden müssen. (Beifall FDP, CDU) Ein Problem, das auch dringend angegangen werden muss, ist die Kommunikation unter den Ressorts. Ich weiß ja nicht, was Sie am Dienstag im Senat machen, aber miteinander sprechen offenbar nicht, (Beifall FDP, CDU) denn anders kann ich mir nicht erklären, dass das Sozialressort, das Justizressort und auch das Ressort für Inneres aus der Zeitung erfahren mussten, dass dieses so wichtige Labor in Bremen geschlossen werden muss. (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht!) Ich empfehle Ihnen da gern einmal einen Kommunikationsworkshop! (Beifall FDP) Anders lässt sich für mich auch nicht erklären, weshalb Sie als Koalition in Teilen davon auch nichts wussten und es genauso aus der Zeitung erfahren mussten. Das brauchen Sie nicht mich zu fragen und brauchen Sie auch nicht zu sagen, dass es Unsinn ist, (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das ist aber Unsinn!) das müssen Sie in Ihren eigenen Reihen einmal klären, was da los ist! Es ist besorgniserregend, dass solche Interessenkonflikte in solch einem sensiblen Bereich wie der Gesundheitsversorgung so ausgetragen werden müssen. Es muss sich dabei auch wieder einmal die Frage stellen, ob es nicht einen Interessenkonflikt innerhalb des Aufsichtsrats und der Senatorin für Gesundheit gibt, denn auf der einen Seite vertreten Sie die Gesundheit in der Stadt, und auf der anderen Seite müssen Sie dafür sorgen, dass die Zahlen der GeNo klar sind und müssen dann auch unliebsame Entscheidungen im Aufsichtsrat treffen wie bei dem Aufsichtsratsbeschluss von vor über einem halben Jahr. Das heißt, es ist nicht plötzlich passiert, dass dieses Institut und dieses Labor geschlossen werden, sondern Sie wissen seit über einem halben Jahr darüber Bescheid, (Beifall FDP, CDU) und Sie kommen einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung nach einem Antrag der CDU, nach Anfragen der FDP-Fraktion endlich mit einer Lösung um die Ecke. Verkaufen Sie uns doch hier nicht für doof! Sie wussten einfach nicht, wie Sie damit umgehen sollen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Es war die Opposition mit der FDP und auch der CDU, die dafür gesorgt hat, dass die Verantwortlichen sich nun endlich bewegt haben. Dies ist der Beweis für eine funktionierende Oppositionsarbeit und auch für die Wichtigkeit der Oppositionsarbeit, denn ansonsten hätten wir am Ende dieser Woche kein funktionierendes Labor oder auch kein Institut mehr. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das haben wir ja leider immer noch nicht!) Das zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, dass es uns gibt. Wie wichtig es ist, dass es uns gibt, zeigt auch, dass Sie ja auch auf die Antworten auf unsere Fragen angewiesen sind. Die Institution ist nicht nur für die Zukunft prägend, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle in der Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts, um unseren Bürgerinnen und Bürgern eine hochwertige Versorgung zu garantieren. Die wiederholt geäußerte Behauptung, dass andere Labore die Aufgaben des Pharmakologie- und Toxikologielabors übernehmen können, mag in Teilen richtig sein, aber das ist ja nicht der Kern des Problems. Der Kern des Problems ist, dass das Labor, das Institut im Klinikum Bremen-Mitte, Aufgaben übernommen hat, zu denen die die Casemanager keine Zeit mehr hatten, weil sie einfach gnadenlos überlastet sind in dieser Stadt. Das ist doch der Kern des Problems. (Beifall FDP, CDU) Dieser Kern scheint Ihnen dann Anfang dieser Woche auch aufgefallen zu sein, und Sie haben dann auch gemerkt, dass ein Übergang so nicht möglich ist, ohne dass Qualitätseinbußen da sein werden. Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion werden dem Antrag der CDU-Fraktion heute selbstverständlich zustimmen, denn auch wir sind der Ansicht, dass dieses Labor weiterhin in Bremen Bestand haben muss. Machen Sie sich endlich auf Ihren oft zitierten guten Weg, denn das ist der eigentliche Slogan dieser Stadt, aber so richtig zieht er auch nicht, denn auf einem guten Weg sind wir hier in Bremen schon lange nicht mehr. (Beifall FDP, CDU)