Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich finde, die Debatte und auch die Begründung für die Aktuelle Stunde ist ein bisschen konfus, denn es wurde angesprochen die Lebenserwartung, die Armutsquote, wir haben jetzt in der Debatte etwas über Bildungspolitik gehört, und so, wie sich die Begründung für mich am Anfang gelesen hat, hatte das schon einen starken Fokus auf die Verkehrsprobleme in Bremen-Nord. Deswegen werde ich auch in meiner Rede darauf eingehen und am Ende noch ein, zwei Bemerkungen zu den restlichen Themen machen. Ich verstehe, dass sich die Nordbremer oft abgehängt fühlen, ich habe dafür auch viel Verständnis, ich glaube, da gibt es auch Probleme, aber ich glaube, es bringt nichts, wenn wir in dieser Aktuellen Stunde zehn Themen aufmachen und jeder über etwas anderes spricht, sondern dass wir da die Themensetzung ein wenig fokussieren müssen. Wir sprechen hier wieder über ein Infrastrukturproblem, das nächste, eben haben wir über den Anschluss von der linken Weserseite zur anderen gesprochen, jetzt sprechen wir über den Anschluss von Bremen-Nord an Bremen, und es geht insbesondere um die schleppende Sanierung der A 270. Wir sprechen hier über ein typisches Kommunikations- und Planungschaos, wie wir es aus meiner Sicht aus Bremen kennen. Anstatt die komplette Strecke in einem Stück zu sanieren, sanieren wir erst einmal ein Stück, hören dann wieder auf, weil eine Brücke saniert werden muss, wo wir aber vorher schon wussten, dass diese Brücke saniert werden muss, und jetzt machen wir erst einmal nichts. Ich glaube, es ist ein Unding, dass wir die Menschen in Bremen immer wieder vor eine Planungsunsicherheit stellen. Wir sagen immer wieder, dass Sie damit aufhören müssen – es passiert immer wieder. Wir fragen uns, warum das immer wieder passiert, und es ist richtig, dass wir hier immer wieder darüber sprechen. (Beifall FDP) Ich muss aber auch ganz deutlich sagen, dass wir als FDP-Fraktion auch verstehen, dass die Hauptverantwortung dieses Mal gar nicht so richtig beim Senat liegt, sondern bei der Autobahn GmbH. Frau Hornhues hat das vorhin ein bisschen aufgegliedert, wo der Senat doch Mitspracherecht hatte. Aus unserer Sicht gab es aber das meiste Missglück bei der Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommune, wo Sie ja auch wieder einen wesentlichen Teil dazu beitragen, denn wir haben bei der Sanierung der A 27 gemerkt, bei der Unterspülung, dass die Kommunikation mit der Autobahn GmbH zwischen Kommune, Land und Bund eigentlich auch ganz gut funktioniert. Ich habe den Eindruck, hier ist es nicht gelungen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das war auch bei der Lesumbrücke der Fall!) Wenn wir mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, kommt mir oft ein großes Verständnis gegenüber Baustellen entgegen. Ich habe einmal in einem Gespräch von einem Bürger gehört, das fand ich sehr nett, dass man sich eigentlich darüber freuen müsste, wenn man eine Baustelle vor sich hat, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja!) weil dann ja etwas passiert, aber dann kommt die wichtige Bedingung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass etwas passiert, sie müssen wissen, was passiert, wie lange, und sie müssen auch sehen, dass etwas passiert. Ich glaube, da verspielen wir ganz viel Akzeptanz, wenn es nicht so ist. Da sind Sie in der Pflicht, das Vertrauen zu halten, Vertrauen aufzubauen, und da nehmen wir Sie auch in die Pflicht, dass das weiterhin passiert. (Beifall FDP) Zwei Bemerkungen noch zu der Verkehrsproblematik, die ich ansprechen möchte! Erstens, ich glaube, wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Baustellenmanagement, das sprechen wir auch immer wieder an. Einerseits glaube ich, dass wir hier ein Problem an transparentem Informationsfluss haben, ich glaube, wir haben ein Problem an intelligenter Zustandserfassung. Dazu haben wir als FDP-Fraktion auch immer wieder Anträge eingebracht. Sie glauben immer, dass es damit keine Probleme gibt und sagen das hier, wir glauben, das Gegenteil ist der Fall, und dafür gibt es auch genügend Beispiele wie das hier. Zweitens, wir merken, wie fragil der Anschluss an Bremen-Nord ist. In der Begründung ist ja auch aufgeführt, dass es nicht nur die Straße ist, sondern auch die Schiene. Wir sprechen immer wieder über das dritte Gleis, wir haben immer wieder Probleme mit der NordWestBahn. Da sind Sie auch in der Pflicht, für einen zuverlässigen Verkehr zwischen Bremen-Nord und Bremen zu sorgen. Unsere Wirtschaft, Logistik und Menschen hängen an dieser Verbindung, und dort werden wir auch aufpassen, dass dort weiterhin etwas passiert und auch mehr passiert. Zum Schluss noch einmal ein, zwei grundsätzliche Bemerkungen! Ich glaube, insbesondere in Bremen-Nord finden die Standortprobleme, die wir in Bremen haben, besonders statt, in der härtesten Form. Wir sprechen ja immer wieder von Wegzug in das Umland. Ich glaube, Menschen, die sowieso einen weiten Weg in die Stadt haben, nehmen es in Kauf, im Zweifel fünf Minuten länger zu fahren und dafür weniger Grunderwerbsteuer zu zahlen, ein Einfamilienhaus zu finden, das sie auch bauen können et cetera. Es sind immer wieder die Themen, die wir hier als Fraktion auch ansprechen, und ich glaube, dass wir einen besonderen Blick auf unseren Bremer Norden werfen müssen, weil da die Probleme oft als Erstes auftauchen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)