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Dr. Ralph Baumheier

25.02.2025 Sitzungen 21/22

Ich glaube in der Tat, der Gestaltungsspielraum ist da relativ eingegrenzt, weil wir uns dann eben in den zitierten bundesrechtlichen beziehungsweise landesrechtlichen Vorgaben bewegen und da dann auch ein gewisser Anspruch besteht, wenn das diesen Anforderungen entspricht. Von daher ist es eingegrenzt.

Alle Reden von Dr. Ralph Baumheier Protokoll (PDF) ↗