Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist das schön, nach so einem Redebeitrag direkt daran anschließen zu können! Ich dachte tatsächlich, dass wir uns bei dieser Thematik, bei allen Unterschieden, relativ einig sind, weil die Faktenlage relativ klar ist – wir haben kaputte Brücken – und auch relativ klar ist, was wir tun müssen. Wir brauchen eine neue Brücke, und die einzige Debatte ist ja eigentlich: Wie kommen wir zu der neuen Brücke? Dass wir jetzt solche Wortbeiträge der Koalitionsfraktionen von deren verkehrspolitischen Sprechern hören müssen, ist wirklich bemerkenswert, muss ich sagen. Herr Sültenfuß, dass uns Heuchelei vorgeworfen wird, das kennen wir, die dauernden Vorträge über die Schuldenbremse, die kennen wir auch. Ich möchte Sie aber auch noch einmal daran erinnern, dass unter der Führung von liberalen Finanzministern und liberalen Verkehrsministern in den letzten drei Jahren noch nie so viel Geld in die Schiene, in die Straßen aus regulären Haushalten investiert worden ist. Das ist also möglich, wir haben das gezeigt, und es ist faktisch falsch, was Sie hier am Rednerpult gesagt haben. (Beifall FDP) Sehr geehrte Frau Schiemann, ich möchte einmal fragen: Was ist denn das eigentlich für eine Anspruchshaltung, wenn Sie sagen, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man sagt, es können ja jetzt zumindest wenigstens wieder Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer über die Brücke kommen? Es ist doch wohl so, dass angekündigt wurde, dass die Brücke zum 1. März wieder für alle befahrbar ist, aber dass wir jetzt einen anderen Zustand haben, und zwar, dass der ÖPNV nicht mehr über diese Brücke fahren kann. Das heißt, es ist komplett legitim, darüber zu sprechen, dass wir hier eine außerplanmäßige Situation haben und wir hier etwas an unserer Zielrichtung machen müssen. Sie haben die Prüfungen angesprochen, die übrigens Pflicht sind – also Sie müssen die Brücken prüfen. Es ist doch auch einmal eine legitime Frage: Was kam denn in den letzten Jahren immer heraus, wenn Sie alle vier bis sechs Jahre diese Brücke prüfen müssen und jetzt erst merken, dass sie kaputt ist? Was war denn in den letzten Jahren? Warum haben Sie nicht früher angefangen? Es ist richtig, dass es eine Bundesproblematik ist, überall sind Brücken kaputt, aber wenn man sieht, woanders sind Brücken kaputt, und da fangen sie an, die zu reparieren, dann stellt sich doch einmal die Frage: Wie kaputt sind eigentlich unsere Brücken, und sollten wir vielleicht auch einmal anfangen, da etwas zu tun? (Beifall FDP – Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir doch gerade!) Eine letzte Bemerkung: Frau Menzel, ich glaube, diese ganzen Redebeiträge Ihrer Koalitionskollegen und von Ihnen haben gezeigt, warum wir eigentlich in so einer Lage sind. Sie haben gesagt, mehr Tempo ist der falsche Tipp. Ich sage Ihnen: Mehr Tempo ist genau der richtige Tipp, (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ein ein bisschen flacher Tipp!) denn was es bedeutet, wenn die Grünen sagen, wir müssen uns das erst einmal in Ruhe ansehen, und wir brauchen gar nicht so viel Tempo, das hat gezeigt, was hier eigentlich in den letzten Jahren in Bremen passiert ist. Sie haben am Ende ja auch gesagt, wir müssen so schnell wie möglich in den Neubau kommen. Also lassen Sie uns das mit uns gemeinsam tun! Der Bund wird nicht alle Ihre Themenfelder auffangen, ich habe sie aufgezählt: Schule, Kitas et cetera, Krankenhäuser, Infrastruktur. Sie werden das verfassungskonform nicht finanzieren können. Ich bin mir auch sicher, dass die Zinslast so hoch sein wird, dass Bremen sie schwer tragen kann. Das heißt, wir müssen da bei der Finanzierung schauen, dass Sie Prioritäten setzen. Ich habe gesagt, was uns als Fraktion wichtig ist. Ich glaube, wir sind da sehr nah an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Bremen, und ich glaube, wir müssen da hier etwas tun. – Vielen Dank! (Beifall FDP)