Volker Stahmann

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Erst einmal freut es mich, dass es die Einigkeit gibt, dass der Antrag so angenommen wird. Das steht zwar im krassen Widerspruch zu manchem Versuch, hier alles schlechtzureden, aber seis drum! Uns ist es ja wichtig, dass das angenommen wird. Es scheint auch der Inhalt weniger wichtig zu sein als die Historie, wer hat es erfunden. Im Grunde sind die Antworten schon gefallen. Ich kann dazu noch einmal zwei Sätze sagen: Richtigerweise ist gesagt worden, es stand im Koalitionsvertrag 2019. Daraus haben wir das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 gemacht, da steht es drin mit Teilen, die hier benannt sind, und mit der Erfindung der Gewerbeschutzinseln und was machen wir jetzt, und das war in der Tat der Antrag der FDP, der das noch einmal wiederholt hat. Das hatten wir aber schon im Gewerbeentwicklungsprogramm. – Und was machen wir jetzt? Warum haben wir jetzt diesen Antrag? Weil es konkretisiert wird! Es wird jetzt konkretisiert. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Korrekt, Herr Kollege!) Es wird jetzt konkretisiert, und wenn man sich das noch einmal anschaut, da hilft es auch, wenn man die einzelnen Spiegelstriche der Beschlusspunkte liest, dann versteht man manche Sachen vielleicht besser. Was bisher eben nicht drin war, war die Einbeziehung der Beiräte, was wichtig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was nicht drin war und was eine Konkretisierung ist, ist das Leerstandskataster. Was nicht drin war, ist das Gewerbeentwicklungsprogramm und nicht nur zu benennen, dass es die Schutzgebiete geben soll, sondern sie auch konkret auszuweisen. Ich will noch einmal zu den Gewerbeschutzgebieten sagen: Wir reden immer über das Handwerk. Das klingt immer so ein bisschen nach laut und schmutzig. Ich glaube, das muss man noch einmal differenzierter betrachten, denn wir haben in diesem Antrag auch zwei differenzierte Sichtweisen und zwei differenzierte Lösungen. Das eine, was wir nicht wollen, ist, dass in den Quartieren vorhandene Gewerbebetriebe umgemünzt werden in Wohnraum, einfach so, weil das bequemer ist, da rede ich nicht vom klassischen Handwerk, sondern ich rede von Schlachtern, Bäckern und allem, was wir in den Quartieren haben. Wir als SPD stehen nach wie vor zu dem Anspruch der 10-Minuten-Stadt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir stimmen doch zu!) also dass wir in den Stadtteilen innerhalb von zehn Minuten auch Handel, Ärzte und Handwerker erreichen können. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Es gibt einen zweiten Punkt, das ist in der Tat das Handwerk, was manchmal laut und schmutzig ist, das in der Nachbarschaft Probleme hat, und es sind nicht alle so super integriert wie ein Autohändler in der SanktJürgen-Straße, der hat keine Probleme. Wir müssen aber Gewerbegebiete ausweiten für Handwerker, und die hatten wir 2019 bis 2023 nicht. Wir hatten keine Gewerbegebiete für Handwerker, weil Handwerker etwas ganz anderes brauchen als zum Beispiel Industrie. Wir reden nicht über die Hansalinie. Wir reden darüber, dass Handwerker Grundstücke brauchen um die 2 000 Quadratmeter, und deswegen ist der Tenor, der hierin steht, nämlich Handwerkerhöfe am Beispiel Reedeich, Nußhorn, Kämmereiquartier zu machen, genau der richtige Ansatz, damit wir Flächen haben, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) wo wir mehrere Handwerksbetriebe ansiedeln können. Ich bin froh, dass alle einer Meinung sind, wenn Sie es denn gänzlich verstanden haben, dass das etwas Gutes ist und dass es unterschiedliche Antworten auf Probleme gibt und dass es eine Konkretisierung des Bestehenden ist. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)