Katharina Kähler

Nein! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wie schade, ich wollte auch für eine Klarstellung sorgen! Sie haben sicherlich an anderer Stelle die Gelegenheit! (Zurufe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sorgen Sie dafür einmal in Ihrer eigenen Fraktion für Klarheit!) Um noch einmal auf das Thema der Nachweisgrenzen und der Skalierungen zu kommen: Eine sehr niedrige Nachweisgrenze in der Toxikologie führt nicht zwingend dazu, dass das Kindeswohl daraus besser eingeschätzt werden kann, da eine sehr niedrige Nachweisgrenze auch zu falsch positiven Befunden führen kann – um einmal deutlich zu machen, dass Sie nicht davon ausgehen, dass, je weiter man es herunterskaliert, die Nachweisbarkeit dadurch zwingend erhöht wird oder man zwingend eindeutigere Aussagen tätigen kann. Das andere ist: Kindeswohl ist etwas, was sich selbstverständlich nicht nur aus dem Thema des Drogenkonsums ableiten lässt. Es ist an dieser Stelle Aufgabe des Jugendamtes, aus allen das Kindeswohl gefährdenden Faktoren heraus zu erarbeiten: Worin besteht die Kindeswohlgefährdung? Ein Drogenkonsum kann ein Grund für eine mögliche Kindeswohlgefährdung sein, muss es aber nicht in jeder Situation zwingend. Ohne das Thema Drogenkonsum verharmlosen zu wollen, ist hier ein genauer Blick von erfahrenen Pädagogen notwendig in Zusammenarbeit mit einer eindeutigen toxikologischen Einordnung. Nur dann kann das Kindeswohl umfassend beurteilt werden, und das, was wir hier heute gehört haben, auch von der Senatorin, lässt für uns an dieser Stelle keinen Zweifel aufkommen, dass wir hier keine Lücke im Bremer Kinderschutz haben und auch zukünftig keine Lücke im Bremer Kinderschutz haben werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Rainer Bensch (CDU): Danke, Frau Präsidentin! Wir haben wirklich in den letzten Monaten viel darüber gesprochen und debattiert, wir waren beim Labor und dergleichen mehr. Wenn aber Ärzte, die mit Kinderschutz und mit Drogen jeden Tag direkt zu tun haben, nicht nur über ihre Fachgesellschaften Alarm schlagen, sondern uns heute Morgen noch Folgendes schreiben: „Guten Morgen, Herr Bensch, viel Glück heute in der Bürgerschaft, bleiben Sie beharrlich! Der Senatsbeschluss von gestern ist nicht ernst gemeint. Er wiederholt nur die Notlösung von zuvor. Das Institut bleibt nur als Handlanger für ein privates Labor bestehen, um Proben anzunehmen. Das wird so nicht funktionieren. Die Fachlichkeit entsteht erst aus der Kombination von Entnahme, Messung und vor allem Fallführung. Bitte bleiben Sie beharrlich!“ – Was sagen Sie seitens der Koalition zu solchen Aussagen von Kinderärzten, die jeden Tag mit Kinderschutz zu tun haben? (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wenn man zitiert, sagt man auch, von wem das kommt!) Darauf habe ich heute noch keine Antwort seitens der Koalition gefunden. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bensch, ich sage Ihnen, auch wir bleiben da beharrlich, natürlich, und ich will Ihnen auch gern zugestehen, dass gerade bei dieser Thematik die Emotionen mit einem durchgehen, weil eventuelle Eventualitäten einem wirklich nahegehen und man nicht möchte, dass es hier zum Fall der Fälle kommt. Aber liebe Frau Kollegin Ahrens, bei aller Emotionalität: Einzelnen Abgeordneten, in dem Fall meinem Abgeordneten Ralph Saxe, die Verantwortung für eventuelle zukünftige Todesfälle anzuhängen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das habe ich nicht gesagt! Ich sagte „Fälle“!) das ist niedrigstes Niveau! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) das gesagt! (Zuruf) Ich habe mich heute hier schon einigermaßen an anderen Stellen aufgeregt. Ich bitte wirklich, dezidiert die CDU-Fraktion: Halten Sie doch einmal ein! Es ist nicht mehr zu ertragen, in welcher Art und Weise Sie hier die Abgeordneten angehen, und das war jetzt der Tiefpunkt heute. Ich hoffe, das geht morgen anders weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Liebe Frau Müller, ich will darauf kurz reagieren! Ja, es ist sehr emotional. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, denn ich bin genauso ein Betroffener: Wir sind ja genau wie die Kollegin Ahrens oder der Kollege Imhoff bei dem Fall Kevin dabei gewesen, und genau darauf hat sie angespielt, denn man hat uns in Deutschland ein wenig ausgelacht und gesagt: Na, die Bremer machen wieder verrückte Sachen. Die machen jetzt so ein toxikologisches Institut, um solche Sachen – –. (Zuruf Abgeordneter Rekai Aytas [SPD]) Hamburg wollte das auch nicht machen, und dann war da auch ein Todesfall zwei Monate später. Darauf hat sie nämlich, und dann wurde das nämlich gemacht. Das war die Aussage dazu. Das möchte ich noch einmal klarstellen, denn so etwas möchte ich nicht noch einmal erleben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Möchten wir!) Ich war damals, wir alle auch, die dabei waren – –. Das ist eine ganz emotionale Sache, und dann können Sie sich da noch einmal von dem Kollegen Möhle den Bericht anhören, mit ihm vielleicht einmal sprechen, was damals los war, und deswegen kämpfen wir für dieses Institut. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Unruhe SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:40 Uhr) Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. November 2023 7. des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis. (Drucksache 21/79 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Januar (Drucksache 21/110 S) Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10 000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 18. Januar 2024 11. (Drucksache 21/106 S) des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis. Dazu Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drucksache 21/132 S) Nr. Vorlage Behandlung Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Mitteilung des Senats vom 16. April (Drucksache 21/179 S) den Änderungsantrag. 19. das so geänderte Ortsgesetz. Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 25. Februar 2025 (Drucksache 21/478 S) Behandlung der Petitionen wie vom Bericht Nr. 10-4 des Ausschusses für Ausschuss empfohlen. Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht und Antrag des Ausschusses Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die 20. für Petitionen und Bürgerbeteiligung Linke, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu vom 12. Juni 2024 (fraktionslos) (Drucksache 21/326 S) Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland Enthaltung: FDP Verstöße gegen die „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen“ Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland vom 17. September 2024 (Drucksache 21/389 S) 23. des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis. Dazu Mitteilung des Senats vom 26. November 2024 (Drucksache 21/432 S) Nr. Vorlage Behandlung Vorhabenbezogener Bebauungsplan 161 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung einer Kindertagesstätte (Kita) in Bremen-Oberneuland an der 30. Rockwinkeler Landstraße, westlich An den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 161. Kaemenas Hof und rückwärtig des Lisel-Oppel-Weges Mitteilung des Senats vom 28. Januar (Drucksache 21/458 S) Behandlung der Petition S 21/73 wie vom Bericht Nr. 16 des Ausschusses für Ausschuss empfohlen. Petitionen und Bürgerbeteiligung Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Bericht und Antrag des Ausschusses 34. Linke, FDP, Abgeordnete Meltem Sağiroğlu für Petitionen und Bürgerbeteiligung Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland vom 17. Februar 2025 (Drucksache 21/471 S) die Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft