Sandra Ahrens

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier heute um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir bestmöglichen Kinderschutz, oder wollen wir die Alibi-Feigenblattlösung, die uns Rot-Grün-Rot hier gerade präsentiert? (Beifall CDU – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das ist doch totaler Unsinn! – Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen auch keine Überweisung in Deputationen, um uns weiter mit dem Thema zu beschäftigen. Wir werden unsere Sperrminorität, die wir als CDU-Fraktion haben, nutzen und in allen betreffenden Deputationen ganz klar dieses Thema weiter begleiten und einfordern. Herr Saxe, vielleicht hätten Sie Frau Görgü-Philipp begleiten sollen, dann hätten Sie hier nicht falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Das medizinische Labor ist nicht toxikologisch forensisch zertifiziert. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe das so verstanden – und das ist mir von Fachleuten erklärt worden –: Die haben eine Zertifizierung für Äpfel und können grobe Felsbrocken messen, die anderen, die es bisher gemacht haben, haben eine Zertifizierung für Birnen und können kleine Staubkorn-Messungen machen. Die Folge ist, und das habe ich schriftlich dabei, dass man 79 Prozent der Kokainfamilien nicht mehr sehen kann, 54 Prozent der Cannabiskonsumenten. So kann man auch für Kinderschutzprobleme sorgen, indem man sie erst gar nicht mehr findet. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen ganz deutlich, liebe Frau Bernhard, wenn Sie mir hier etwas von Drogenstrategie erzählen und dass Ihnen das so am Herzen liegt: Genau dieses Labor hat gerade die Nitazene im Heroin nachgewiesen. Dafür haben Sie sich hier groß in der Presse abfeiern lassen. Wir haben das Labor, um das bundesweit tatsächlich umsetzen zu können, und Sie schließen es, bevor die Proben, die schon auf dem Weg waren, da angekommen sind. Das nenne ich einmal supertolle linke Gesundheitspolitik. – Vielen Dank, die brauchen wir definitiv nicht! (Beifall CDU) Übrigens habe nicht ich gesagt, dass das eine Mogelpackung ist. Wir sind von Fachärzten heute schon aufgrund der Pressemitteilung angeschrieben worden. Die Fachleute, die sich vorher schon an uns gewandt haben, die Pressemitteilung öffentlich gemacht haben, (Glocke) haben sich wieder an uns gewandt und haben uns gesagt: Leute, bleibt dabei, lasst darüber abstimmen, das ist eine Mogelpackung, was Rot-GrünRot macht! Kinderschutz in Bremen ist nicht mehr gewährleistet. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das haben die geschrieben?) Herr Saxe, Sie haben gesagt, der Kinderschutz ist gewährleistet. Der nächste Fall – zwei haben wir schon – geht auf Ihre persönliche Kappe. Ich hoffe, dass Sie damit zufrieden sind! (Beifall CDU – Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Unterirdisches Niveau! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt geht’s aber los! – Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Ein bisschen Niveau täte Ihnen auch ganz gut! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und das sagt die Linke?)