Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Zunächst einmal möchte ich mich für diese lebendige Debatte bedanken und sehr gern, nachdem wir vor wenigen Tagen eine intensive Befassung der Deputation hatten, auch das gesamte Parlament über die notwendigen Schritte und über das notwendige Vorgehen informieren und auch gern erläutern. Ja, das Thema der maroden Infrastruktur ist allgegenwärtig in ganz Deutschland, und viel zu lange wurde in diesem Land unter der Doktrin der schwarzen Null und der strikten Einhaltung der Schuldenregeln zulasten unserer Substanz, zulasten der Infrastruktur gelebt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun sehen wir uns mit den daraus resultierenden weitreichenden Herausforderungen gemeinsam konfrontiert, und auch hier in Bremen. Als Stadt am Fluss und vor allem als bedeutender Hafen- und Logistikstandort stehen wir an einem verkehrspolitischen Wendepunkt, ich habe es schon mehrfach in den vergangenen Tagen ausgeführt. Die Herausforderungen sind vielfältig: Der Großteil unserer Infrastruktur stammt aus der Nachkriegszeit. Heute, durch das hohe Alter dieser Bauwerke und die enorm gestiegenen Belastungen, stoßen viele Brücken an ihre Leistungsgrenzen, auch in Bremen. Hinzu kommt, dass der Markt für geeignetes Fachpersonal sehr begrenzt ist. Ingenieur:innen und Planer:innen werden aber dringend benötigt, um unsere bestehende Infrastruktur instand zu halten, zu ertüchtigen und den erforderlichen Neubau dann mit uns durchzuführen. Sehr verehrte Abgeordnete, seit Beginn meiner Amtszeit habe ich konsequent auf pragmatische Maßnahmen gesetzt, die den Bestand sichern und die nötige politische Kurskorrektur der letzten Jahrzehnte einleiten. Dies zeigte sich unter anderem durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel im letzten Haushalt, der entsprechenden Ausrichtung und Bündelung des Personals im Amt für Straßen und Verkehr, im Ressort sowie der Ausschreibung neuer Stellen. Auch die transparente Kommunikation und enge Einbindung der Stakeholder war von Anfang an zentraler Bestandteil meiner Strategie und mir zugleich ein sehr zentrales Anliegen. Durch diese gemeinsame entschlossene und besonnene Vorgehensweise haben wir es geschafft, die Zuganker an der Bürgermeister-Smidt-Brücke pünktlich im Zeitplan zu ertüchtigen – das war alles andere als trivial – und am Ende sicherzustellen, dass ab März der motorisierte Individualverkehr, der Radverkehr, der Fußverkehr wieder über die Brücke fließen können. Die rasche Wiederaufnahme des ÖPNV ist unser erklärtes Ziel auch in den kommenden Monaten. Ich möchte daher an dieser Stelle versichern, dass alle geplanten Maßnahmen sorgfältig und fundiert kalkuliert werden. Wir halten uns an die strengen Nachrechnungsrichtlinien, die notwendig sind, um zu garantieren, dass unsere Brücken weiterhin sicher genutzt werden können. Mein Dank, das darf hier an dieser Stelle natürlich nicht fehlen, gilt allen Beteiligten, die die Ertüchtigungsmaßnahmen zuverlässig im Zeitplan umgesetzt haben: der BSAG, die sich flexibel an diese Situation angepasst hat, sowie allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, das ist mir besonders wichtig, die die Einschränkungen mit großer Geduld mitgetragen haben und auch weiter mittragen. Meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, der nächste Schritt folgt nun zügig. Gestützt auf die jüngsten Erkenntnisse aus den Nachberechnungen und meine Erfahrungen in den ersten 18 Monaten im Amt zeigt sich einmal mehr, hat sich klar gezeigt: Wir benötigen dringend erweiterte Handlungsspielräume sowohl in den Planungs- als auch in den Umsetzungsprozessen sowie die Stärkung der Resilienz unserer Brücken. Konkret bedeutet Letzteres, dass wir im ersten Schritt alle verfügbare Kraft in den Neubau der Bürgermeister-Smidt-Brücke investieren müssen, um langfristig die Entlastung für unsere anderen Brücken zu schaffen. Aus Sicht meines Hauses und des gesamten Senats ist da für die Gründung einer städtischen Gesellschaft für den kurz-, mittel- und langfristigen Brückenbau hierfür unumgänglich. Wir sind überzeugt, dass diese Gesellschaft uns dabei unterstützen wird, die notwendigen Planungs- und Bauverfahren für bestehende sowie neue Brücken effizienter und verlässlicher umzusetzen. Eine solche Gesellschaft soll auch dabei unterstützen, das dringend benötigte Fachpersonal auf dem wettbewerbsintensiven Arbeitsmarkt zu gewinnen. Auch das ist keineswegs trivial. Die Gründung dieser Gesellschaft erfordert neben der präzisen Ausformulierung der Zielvorstellungen auch die Klärung weiterer Rahmenbedingungen und Abhängigkeiten auch im Hinblick auf die anstehende Haushaltsaufstellung. Diese Klärung treibe ich gemeinsam mit meinem Haus, gemeinsam mit dem Senat mit Hochdruck voran, ohne wertvolle Zeit zu verlieren. Die FDP-Fraktion hat das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt mit der Frage: Braucht die Stadt wirklich eine weitere Gesellschaft – oder endlich mehr Tempo beim Bauen? Die Antwort könnte kaum klarer sein: Ja, Bremen braucht eine solche Brückenbaugesellschaft – genau um mehr Tempo beim Bauen zu erreichen; und ja, neben der Gründung dieser Gesellschaft sind auch weitere Maßnahmen notwendig wie die Beschleunigung der Planungsverfahren und der Baurechtschaffung. Hier dürfen wir nicht warten, hier wollen wir nicht warten, und wir werden auch nicht zögern. Sehr geschätzte Mitglieder unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die nötigen Rahmenbedingungen jetzt zügig zu schaffen, auch wenn diese oft herausfordernd sind. Aber auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen: Die Weserbrücken mögen zum Teil kommunale Brücken sein, doch Bremen und Bremerhaven sind international bedeutende Hafen- und Logistikstandorte. Deshalb kann niemand ernsthaft sagen – sowieso in diesem Raum nicht –, dass die Finanzierung solcher Instandsetzungs- und Neubauprojekte reine Bremer Angelegenheiten seien, das ist mitnichten der Fall, und ausschließlich dann auch nur in Bremens Verantwortung liegt. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich nenne hier das Stichwort Infrastrukturfonds auf Bundesebene: Auf meine Initiative hin haben meine Verkehrsministerkolleginnen und - kollegen und ich im Herbst diesen Fonds gefordert. Auch hier braucht es den fraktionsübergreifenden Schulterschluss unseres Parlaments, liebe Bürgerschaftsfraktionen. Ich appelliere deshalb eindringlich an Sie: Wir brauchen alle gemeinsame Kraftanstrengungen für unsere Infrastruktur – mehr denn je. Mit der heute diskutierten Verfahrensweise werden wir sicherstellen, dass Bremen und seine Infrastruktur zukunftsfähig bleiben, denn eine moderne und funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage für das Wohl und das Wachstum unserer Gesellschaft. Wir müssen jetzt handeln, das steht ohne Zweifel für die Zukunft unserer Stadt, aber auch für die kommenden Generationen. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal unterstreichen: Ja, die Lage ist ernst, aber wir gehen sie mit voller Entschlossenheit an. Ja, die Herausforderungen sind groß, sie bleiben groß, aber wir werden sie für Bremen gemeinsam meistern; und ja, der Weg ist nicht einfach, es braucht jetzt sehr viel innovative Lösungen, kreative Lösungen, eine Finanzierung, aber es gibt auch keinen anderen Weg, der uns auch weiterhin zu einer lebenswerten und wettbewerbsfähigen Großstadt am Fluss macht. Deshalb sage ich auch unseren Slogan einmal mehr an dieser Stelle: Wat mutt, dat mutt. – Da führt kein Weg dran vorbei. Packen wir’s an! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)