Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir starten heute in unsere Aktuelle Stunde mit einem Thema, das nicht besser diesen Titel tragen könnte, denn in den letzten Wochen, wenn wir hier alle in Bremen unterwegs waren, sind wir in unseren Gesprächen mit keinem Thema mehr konfrontiert worden als mit dem Thema über die Bremer Brücken über die Weser. Meine Damen und Herren, die Menschen in dieser Stadt machen sich ernsthafte Sorgen, ob in Zukunft noch ein Weg über die Weser steht, ob sie auf die andere Weserseite gelangen können. Das sind ganz praktische Sorgen, wie zum Beispiel: Komme ich morgen noch zur Arbeit? Kann ich meine Kunden in Zukunft noch beliefern, und kommt mein Kind in Zukunft noch auf dem gewohnten Schulweg zur Schule? Wir sagen als FDP-Fraktion: Diese Sorgen sind mehr als berechtigt. Vor zwei Wochen haben wir in der Pressekonferenz gehört, dass wir uns wirklich ernsthafte Sorgen um unsere Brücken machen müssen, und deswegen ist es absolut richtig, dass wir als Fraktion diese Aktuelle Stunde gesetzt haben und hier im Haus darüber sprechen. (Beifall FDP) Im Dezember 2023 wurde die Bürgermeister-Smidt-Brücke kurzfristig wegen auffallender Missstände gesperrt und stabilisiert. Seit November letzten Jahres befinden wir uns in größeren Reparaturen. Seitdem ist die Bürgermeister-Smidt-Brücke komplett gesperrt, weil sogenannte Zuganker ausgetauscht werden müssen. Jetzt sollte sie eigentlich zum 1. März wieder für alle Verkehrsteilnehmer frei werden, aber nein, durch eine neue Prüfung wurde klar, dass unsere älteste Weserbrücke, die wir hier in Bremen haben, weiterhin für den ÖPNV gesperrt bleiben muss. Das heißt, der ÖPNV fließt weiterhin über die Wilhelm-Kaisen-Brücke, die nun jetzt noch zusätzlich ertüchtigt werden muss, damit sie diese Mehrbelastung überhaupt aushält. Es ist nichts anderes als ein Armutszeugnis für den Senat, dass wir uns nun in dieser Lage befinden. Wir haben als Opposition Jahr für Jahr vor dieser Situation gewarnt. Wir haben Aktuelle Stunden gesetzt, wir haben Anträge gestellt, wir haben Anfragen gestellt, und Sie haben jahrelang nicht zugehört und nichts gemacht. Sie haben die letzten Jahre lieber die Zeit mit Verkehrsexperimenten verbracht und sich mit Fahrradbrücken beschäftigt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig, billig, billig!) als sich um Ihre kritische Infrastruktur hier in Bremen zu kümmern, und dafür zahlen Sie jetzt die Rechnung. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt endlich ins Machen kommen, und das heißt, volle Priorität auf die Infrastruktur und endlich den Neubau einzuleiten. Das ist das, was wir als FDP-Fraktion schon lange fordern, und das ist auch, was Sie in der Pressekonferenz vor zwei Wochen ebenso sagten. Frau Senatorin, Sie versprachen volle Priorität auf die Infrastruktur und so schnell wie möglich in den Neubau kommen, und wir versprechen, daran werden wir Sie in Zukunft messen. Wenn wir hier im Haus über das nächste links-grüne Wunschprojekt sprechen, werden wir Sie daran erinnern: volle Priorität auf die Infrastruktur! Wenn Sie bei uns in der Deputation berichten, dass Zeitpläne nicht klar sind und dass Sie sich nicht ganz klar sind, wann wir vorankommen, dann werden wir Sie daran erinnern, dass Sie gesagt haben: so schnell wie möglich in den Neubau kommen! Es sind unsere Bremerinnen und Bremer, die erwarten, dass Sie sich im Senat zusammenreißen und die brennenden Projekte in dieser Stadt lösen. Das sind Ihre Basisaufgaben, um die Sie sich kümmern müssen. Das ist das, was die Menschen erwarten, dass wir hier von A nach B kommen, und wir werden Sie auf Schritt und Tritt dabei begleiten, Ihre Aufgaben zu erfüllen. Für uns ist noch einiges unklar, was den zukünftigen Prozess jetzt angeht. Sie haben in der Pressekonferenz vor zwei Wochen viel gesagt. Sie haben angekündigt, eine Brückenbaugesellschaft zu gründen, Sie haben in der Deputation angekündigt, dass Sie einen dreistelligen Millionenbetrag dafür brauchen, um mit einem Neubau zu rechnen. Sie wissen nicht ganz genau, wie hoch dieser dreistellige Millionenbetrag sein wird. Sie wissen nicht ganz genau, woher er kommen soll. Wir sind da mehr als skeptisch und sind auf die Ausgestaltung gespannt, denn der eigentliche Skandal ist ja eigentlich, dass die Bremerinnen und Bremer, dass die Bürgerinnen und Bürger hier mit ihren Steuergeldern in Zukunft die Versäumnisse der letzten Jahre bezahlen müssen. Wir sind uns sehr sicher, dass eine Gesellschaft wie die Schulbaugesellschaft, die Städtebaugesellschaft für die Situation der Brücken nicht mit der Schuldenbremse konform umsetzbar ist. Sie haben in unserer Deputationssitzung in der letzten Woche gesagt, dass die richtige Planung auch erst beginnen kann, wenn der Haushalt für 2026/2027 steht, also der Planungsstart ist auch noch ungewiss. Ich muss sagen, das ist nicht das, was wir uns als FDP-Fraktion unter „volle Priorität“ und „schnellstmöglich“ vorstellen. Deswegen fordern wir, dass Sie so schnell wie möglich einen zukünftigen Plan vorstellen. Wir müssen darüber sprechen, dass wir in Tag- und Nachtschichten beim Bau übergehen, wie wir das auch bei anderen Infrastrukturprojekten kennen. Wir erwarten, dass Sie sich um das Thema Beschleunigung bei Genehmigung und Planung kümmern. Wir werden sie daran messen, wenn Sie in die Haushaltsberatungen gehen, was die Prioritätensetzung angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Zeit der Wunschprojekte ist vorbei. Wir sprechen hier über kaputte Brücken, wir sprechen woanders über kaputte Schulen, es sind Kitas, es sind Krankenhäuser, es sind Fußwege, Radwege, Straßen, es ist Schiene. Anhand der Brücke werden Sie jetzt gezwungen sein, in Zukunft die Priorität auf Ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Sie werden es nicht verfassungskonform lösen können, das alles schuldenfinanziert hinzubekommen. Es ist ja auch eigentlich die Situation der letzten Jahre, die Schuldenpolitik der letzten Jahre, die Sie jetzt erst in diese Situation gebracht hat. Deswegen: Wir erwarten jetzt einen zügigen, transparenten und rechtssicheren Prozess. Wir werden Sie dabei kritisch und konstruktiv begleiten: volle Priorität auf unsere Infrastruktur und ein schnellstmöglicher Prozess beim Neubau! – Vielen Dank! (Beifall FDP)