Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! In dieser Aktuellen Stunde debattieren wir einmal mehr die aktuellen Verhältnisse oder vielmehr anliegenden Zustände in Bremen-Nord, welche nach wie vor ungelöst durch den Senat Bovenschulte 2.0 einer positiven Entwicklung des Stadtteils entgegenstehen. Die Thematik an sich, alles andere als neu, bedarf allerdings, will man an die Probleme wirklich einmal tätig herangehen, einer eingehenden Analyse. Die hohe Armutsquote von 22 Prozent in Bremen-Nord im Vergleich zu 15,6 in ganz Bremen hat natürlich mehrere Ursachen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Faktoren umfassen. Bremen-Nord war ja bekanntlich früher stark von der Werftindustrie geprägt. Mit dem Niedergang dieser Industrie damals in den Neunzigern gingen seinerzeit viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren, und ein Ersatz durch Ansiedlung neuer Industrien oder Unternehmen war bestenfalls nur höchst begrenzt möglich, was bis heute zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit vor Ort und vielen prekären Beschäftigungen geführt hat. Besserung ist aktuell kaum in Sicht, dies ist auch der maroden Verkehrsinfrastruktur geschuldet. Deshalb auch deutlich weniger wirtschaftliche Dynamik in Bremen-Nord: Während in anderen Stadtteilen wie der Bremer Überseestadt oder der Innenstadt neue Impulse durch Start-ups, Logistik und Dienstleistung entstanden sind, konnte BremenNord nicht einmal annähernd in gleichem Maße profitieren. Investitionen und Ansiedlungen blieben dort aber auch deshalb hinter den anderen Stadtteilen zurück, weil eben SPD-geführte Landesregierungen bereits weit vor der Ära Bovenschulte – so fair muss man sein –schlicht wenig Interesse, aber auch leider noch weniger Konzepte vorhielten. (Beifall Bündnis Deutschland) So etwas endet, wie es endet: Es kam also, was kommen musste, deshalb im Nachklang soziale Segregation und Wegzug der wohlhabenderen Bevölkerungsschichten aus Bremen-Nord. Bremen-Nord verzeichnete einen Abwanderungstrend der besserverdienenden Haushalte in andere Stadtteile oder das Umland, gleichzeitig konzentrieren sich hier einkommensschwächere Gruppen, darunter viele Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Rentner mit niedrigen Bezügen, was natürlich die Segregation leider noch befeuert. Kommen wir zur Bildung! Die Bildungschancen sind in Bremen-Nord im Durchschnitt schlechter als in anderen Stadtteilen. Schulen haben mit sozialen Herausforderungen wie einem hohen Anteil an Kindern, nicht selten leider schon durch Sprachbarrieren benachteiligt, aus einkommensschwachen Familien zu kämpfen, was sich auf die späteren Berufschancen nachteilig auswirkt. Hinzu kommen Schulen, die durch den starken Anstieg der Schülerzahlen durch Migrationszuzug nicht vorbereitet waren, da Prognosen oft zu niedrig angesetzt wurden, aber auch die durch Ihre Politik dem Verfall überlassene schulische Infrastruktur lässt arg zu wünschen übrig. (Beifall Bündnis Deutschland) Schulen in Bremen-Nord sind teils, habe ich mir sagen lassen, 40 bis 50 Jahre alt – da hätte ich ja im Zweifelsfall noch eingeschult werden können – (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sind Sie nicht zur Schule gegangen? –Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre wahrscheinlich längst überfällig!) und benötigen dringend Sanierungen und Neuerstellungen, aber auch die personelle Ebene haben Sie völlig vernachlässigt. Das belegen Lehrkräftemangel und unattraktive Arbeitsbedingungen. Bremen hat ja generell Probleme, ausreichend Lehrkräfte zu finden, da das Lehrergehalt niedriger ist als in anderen Bundesländern. Auch, wenn Sie sich damit ideologisch natürlich schwertun: Sie müssen da dennoch Wettbewerbsfähigkeit in diesem Gebiet herstellen, sonst wird das nichts. Bremen-Nord gilt als pädagogisch herausforderndes Gebiet durch eine hohe Sozialquote und Sprachförderbedarf, was es natürlich auch für viele Lehrkräfte oder diejenigen, die es einmal werden wollen, leider sehr wenig attraktiv macht. Da müssen Sie einfach auch einmal Anreize setzen, damit sich jemand positiv dafür entscheidet, dort vor Ort auch tätig zu werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Insgesamt sind also in Bremen-Nord die Bildungschancen geringer, was langfristig die Job- und Einkommenschancen dieser Kinder und Jugendlichen verschlechtert und somit logischerweise auch im Nachklang den Kreislauf der Armut vor Ort befeuert. Zudem gibt es in diesem Stadtteil überdurchschnittlich viele Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Diese Haushalte sind besonders oft von Armut betroffen, da sie mit einem geringen Einkommen mehrere Kinder versorgen müssen. Dass die sich natürlich auch dementsprechend abgehängt fühlen, bleibt angesichts des Umfeldes nicht anders zu erwarten, das muss man fairerweise so sagen. Die hohe Armutsquote in Bremen-Nord ist also das Ergebnis eines langen strukturellen Wandels, wirtschaftlicher Nachteile, sozialer Segregation und geringerer Bildung sowie Beschäftigungschancen. Ohne gezielte wirtschaftliche und soziale Maßnahmen wird sich dieser Trend kaum von selbst umkehren, auch wenn der Senat Bovenschulte 2.0 vermutlich insgeheim darauf hofft. Das wird aber nicht passieren, da können Sie sicher sein. Wir wollen aber über all dies auch nicht verdrängen, und da gebe ich Ihnen jetzt noch einmal ganz ausdrücklich nicht die Mitschuld: An den Zuständen in der Verkehrsinfrastruktur ist natürlich nicht nur die Bremer Politik schuld, da sitzt auch der Bund mit im Boot. Ich möchte jetzt gar nicht unbedingt noch einmal gezielt auf die A 270 und die Bahnanbindung zu sprechen kommen, die Probleme sind bekannt, sie müssen aber dennoch gelöst werden. Beim angesprochenen Infrastrukturfonds, da könnte ich mir bei eingehender Prüfung vorstellen, dass wir uns dem mit Sicherheit nicht versagen werden, wenn das Hand und Fuß hat. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)