Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Bremen-Nord bleibt weiter abgehängt. Das ist besorgniserregend, und da kann ich der CDU, so gern ich das Gegenteil würde, nur zustimmen. (Zuruf CDU: Oh, oh! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha, jetzt sagt er dasselbe!) Das tiefblaue Ergebnis der Bundestagswahl im Blumenthal tut sein Übriges, um mir Bauch- und Kopfschmerzen zu bereiten. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das stimmt!) Es ist fast egal, welchen Bereich oder welchen Stadtteil im Norden Bremens man sich anschaut: Die Entwicklung ist nicht zufriedenstellend. Wo ich der CDU aber definitiv nicht zustimme, ist, dass das die alleinige Schuld des Senats Bovenschulte ist. Zum einen ist der Bremer Norden leider schon sehr lange von der allgemeinen Entwicklung in Bremen abgekoppelt. Die Anzahl der Menschen ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war schon immer höher als im Landesdurchschnitt. Allein in den Achtzigerjahren ging die Hälfte der damaligen Arbeitsplätze in Bremen-Nord verloren, und davon hat sich der Bremer Norden bis heute nicht vollständig erholt. Hinzu kamen in den letzten Jahrzehnten weitere negative Entwicklungen, zum Beispiel die Schließung der Vulkan-Werft in den Neunzigerjahren. Welchem Senat soll man denn jetzt hier vorwerfen, diese Entwicklung nicht gestoppt zu haben? Eigentlich – und da müsste man dann auch ehrlich sein – allen, und damit, liebe Kolleginnen von der CDU, müssten Sie sich auch an Ihre eigene Nase fassen, denn auch Sie waren ja zwölf Jahre an der Regierung beteiligt, unter anderem für die Bereiche Wirtschaft und Häfen, aber auch für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr zuständig. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie lange ist das jetzt her?) Ich habe ja angemerkt, das ist seit den Achtzigern die Entwicklung, und da haben Sie ja auch lange Zeit mitregiert seit den Achtzigern! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Waren Sie da schon geboren?) Aber auch Sie haben das Ruder in Bremen-Nord nicht herum – –. Herr Imhoff, Strukturschwäche – vielleicht haben Sie den Begriff einmal gehört – abzubauen dauert ein bisschen länger als drei Jahre. (Beifall Die Linke, SPD) Nun aber Schluss mit dem historischen Diskurs und zurück zum Thema! Einen Unterschied zu den vorherigen Senaten gibt es nämlich, und dieser ist positiv: Wir schauen jetzt immerhin ganz genau hin. Das Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept Bremen-Nord ist ja genau dafür da, einerseits die Probleme sichtbar zu machen und andererseits Problemlösungen zu entwickeln und umzusetzen. Das nimmt die CDU ja auch zur Kenntnis, Sie haben ja im Herbst letzten Jahres den Umsetzungsstand selbst in einer Kleinen Anfrage abgefragt. Ich will jetzt nicht sagen, super, wir haben dieses Entwicklungskonzept, alles läuft perfekt, das tut es nämlich nicht. Im Grunde genommen ist es immer noch alles zu wenig und wirkt zu langsam; so vieles hängt am Geld, von dem wir ja bekanntlich nicht genug haben. Ein Punkt, der zu Recht angesprochen wird, ist die verkehrliche Anbindung beziehungsweise die mangelhafte verkehrliche Anbindung, und auch hier haben Sie ja recht. Die Linke kritisiert die verkehrlichen Defizite von Bremen-Nord schon mindestens, seitdem wir zum ersten Mal in die (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Schaut man sich die Verkehrsmeldungen für den Bremer Norden an, ist es eigentlich ein Wunder, dass die Menschen aus Vegesack, Blumenthal und Burglesum überhaupt noch zu uns in die Bremer Innenstadt oder zum Beispiel auf die andere Weserseite gelangen können. Mal fahren die Fähren nicht, mal fällt die NordWestBahn aus, und die Baustellen auf der Autobahn tun ihr Übriges. Menschen, die in Bremen-Nord leben und wie ich auf den öffentlichen und den Schienenpersonenverkehr angewiesen sind, die sind wirklich abgehängt. Wir haben selbst im letzten Jahr in einer Kleinen Anfrage die Verbindungsausfälle im Schienenpersonennahverkehr zwischen Bremen und Bremen-Nord abgefragt. Die Ergebnisse waren frustrierend. Die Hauptgründe für Verspätungen und Verbindungsausfälle waren allerdings Mängel der Infrastruktur. Darüber haben wir ja eben schon geredet. Insgesamt waren rund 80 Prozent der Verspätungen infrastrukturbedingt, und so richtig optimistisch, dass sich da in näherer Zukunft etwas grundlegend ändert, bin ich ehrlich gesagt nicht. Auch, wenn an den Planungen neuer Haltepunkte und dem Ausbau des sogenannten dritten Gleises richtigerweise festgehalten wird, ist mit einem Baubeginn erst ab 2035 zu rechnen. Kleine Verbesserungen werden kommen, aber der ganz große Wurf ist das alles nicht, und unser Einfluss als Landesregierung ist dabei leider begrenzt. Worauf wir theoretisch Einfluss haben, ist die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans, der ja einige Maßnahmen für Angebotsverbesserungen im Bremer Norden vorsieht, zum Beispiel das Metrobusnetz, Linienverlängerungen, das Expressbusnetz, Quartiersbuslinien und so weiter. Ich sage „theoretisch“, denn auch hier hängt die Umsetzung an der Finanzierbarkeit. Mit den aktuell verfügbaren finanziellen Mitteln, die die Union ja auch nicht erhöhen, sondern verringern will, wird die Verbesserung des ÖPNV in Bremen-Nord wohl noch etwas auf sich warten lassen. Immerhin: Die Nachtbuslinie N8 zwischen Bahnhof Vegesack und Schwanewede-Nord kommt, allerdings auch nicht, wie zunächst angekündigt, noch in diesem Jahr, sondern erst ab Anfang 2026. Erst fehlt es an Personal und jetzt, ja, genau, wie immer: Es fehlt an Geld. – Komisch! Da gibt es eine ganze Liste an Projekten, da haben wir abgesehen davon, dass wir reden, reden, reden können, eigentlich gar keinen oder wirklich nur sehr geringen Einfluss darauf, zum Beispiel bei der Sanierung der A 270. Dass diese Sanierung verschoben wurde, ist zwar mit der Baustellenkoordination Bremens abgestimmt, dass aber die Auebrücke noch nicht gebaut wird, liegt nicht an Bremen, sondern an der Autobahn GmbH. Ich will hier wirklich nichts schönreden, und ich will auch nicht den Senat aus der Verantwortung nehmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber!) Die soziale und ökonomische Entwicklung des Bremer Nordens muss dringend weiter vorangetrieben werden, und gerade auch die Verkehrsanbindung muss besser werden. Hier brauchen wir definitiv mehr Druck, aber es bedarf – das habe ich jetzt schon mehrmals gesagt – vor allem mehr Geld. Damit bin ich dann wieder bei meinem Lieblingsthema, der Abschaffung der Schuldenbremse und der Erhöhung der Einnahmen durch Steuern, die vor allem auf das reichste Prozent der Deutschen abzielen. Bald gibt es im Bund Koalitionsverhandlungen, und da hat die Union ja auch wieder die Möglichkeit, in Regierungsverantwortung für mehr Geld auch für Bremen und den Norden Bremens zu sorgen. Nutzen Sie diese Möglichkeit doch zur Abwechslung einmal! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist das jetzt in jedem Beitrag so?) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke)