Sahhanim Görgü-Philipp

Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andre Folkert Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die geplante Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte ist ein schwerwiegender Fehler mit dramatischen Folgen für den Kinderschutz, die Drogenprävention und die Rechtssicherheit in unserem Lande. Wir stehen hier heute, weil eine funktionierende Institution, die seit fast zwei Jahrzehnten verlässliche toxikologische forensische Gutachten erstellt, aus angeblichen Kostengründen geschlossen werden soll, wobei wir unseren Dank hier zuallererst einmal ausdrücklich an Professor Dr. Mühlbauer und sein Team geben sollten. Die Schließung ist nicht nur fahrlässig, sie ist unfassbar und unverantwortlich. (Beifall Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich klar feststellen: Beim Kinderschutz darf es keine Kompromisse geben. Dieses Labor hat in Bremen nach dem erschütternden Fall von Kevin eine entscheidende Rolle im Kinderschutz eingenommen. Nach seinem grausamen Tod wurde ein System geschaffen, das sicherstellen sollte, dass in Familien mit Drogenproblemen die Kinder geschützt werden. Das toxikologische Labor ist ein integraler Bestandteil des Schutzmechanismus, es zu schließen bedeutet, diesen Schutz fahrlässig zu untergraben. Jede Woche werden hier toxikologische Analysen durchgeführt, die gerichtsfeste Nachweise darüber liefern, ob Eltern sauber sind oder eben nicht. Es geht nicht um irgendwelche Haar- oder Urinanalysen – es geht um die Sicherheit von Kindern, die sonst in einer Umgebung aufwachsen müssen, die von Drogenmissbrauch geprägt ist. Wir müssen uns fragen: Warum wird an dieser Stelle Geld gespart? Wir reden, glaube ich, von 300 000 Euro im Jahr, die dieses Labor kostet – eine Summe, die im Haushaltskontext für mich sehr gering ist, (Beifall Bündnis Deutschland) wenn man sie mit den langfristigen Folgen eines unzureichenden Kinderschutzes vergleicht. Wer jetzt spart, zahlt später ein Vielfaches, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern vor allem mit dem Leid der betroffenen Kinder. Wir alle wissen, dass jeder gute Anwalt ein toxikologisches Gutachten, das nicht den höchsten forensischen Standards entspricht, in der Luft zerreißen kann. Ohne ein Labor mit der entsprechenden forensischen Akkreditierung werden Drogenkontrollen und Sorgerechtsverfahren zu einem rechtlichen Minenfeld. Wenn es künftig kein derartig akkreditiertes Labor dieses Ranges mehr gibt, können toxikologische Gutachten massiv an Verwertbarkeit verlieren mit der Folge, dass drogenabhängige Eltern weiterhin das Sorgerecht für ihre Kinder behalten, weil keine gerichtsfesten Beweise für ihren Konsum von Substanzen vorliegen. – Und wofür? Um 300 000 Euro zu sparen? Diese Entscheidung ist ein Paradebeispiel für Ihr politisches Versagen, wenn man bedenkt, wofür dieser Senat im letzten Jahr alles Geld hatte. Aber ausgerechnet beim Schutz von Kindern erklärt die Sozialdemokratie hier vollständigen Bankrott. Die rechtssichere Feststellung von Drogenkonsum ist entscheidend für die Sorgerechtsverfahren, Inobhutnahmen und Bewährungsauflagen. Ohne ein forensisch akkreditiertes Labor von dieser Qualität wie bisher laufen wir Gefahr, dass Drogentests angezweifelt werden können, (Beifall Bündnis Deutschland) Verfahren sich in die Länge ziehen und am Ende genau diese Menschen darunter leiden, die ohnehin keine Stimme haben – die Kinder. Ich kann Ihnen garantieren, werte Koalition: 2027, zum Ende dieser Legislaturperiode, werde ich die Kosten hier an dieser Stelle erfragen, und das im Wahlkampf. Wollen Sie das? Meine Damen und Herren, die Schließung hat nicht nur fatale Folgen für den Kinderschutz, sondern auch für die Glaubwürdigkeit unserer Drogenpolitik. Die Frage steht im Raum: Soll hier verfehlte Drogenpolitik statistisch geschönt werden, indem man schlicht keine aussagekräftigen toxikologischen Untersuchungen mehr durchführen kann? Das Labor analysiert auch Proben aus dem Drogenkonsumraum, führt Beigebrauchskontrollen Gebrauchskontrollen bei substituierten Eltern durch und untersucht jugendliche Drogenkonsumenten. Ohne eine kompetente objektive Einrichtung, die unabhängig arbeitet, gibt es keine realistischen Zahlen zum tatsächlichen Drogenkonsum in Bremen. Da könnten sich ja auch diejenigen, die ohnehin die Augen vor den Problemen verschließen, bequem zurücklehnen und behaupten, dass die Situation sich gebessert hat. Wer nicht misst, der hat auch keine negativen Ergebnisse. – Das ist Statistikmanipulation in reinster Form! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, das stimmt!) Ein privater Anbieter mag vielleicht günstiger erscheinen, aber wer garantiert, dass dort die gleichen Maßstäbe gelten? Es gibt keinen Grund, diese Kapazitäten einfach aufzugeben, denn eins ist klar: Ein schlechter Drogentest ist unter Umständen schlimmer als gar keiner. Bremen hat in der Vergangenheit oft genug an der falschen Stelle gespart, und wenn es um die Sicherheit von Kindern geht, darf diese Sparsamkeit nicht das oberste Prinzip sein. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Entscheidung zur Schließung des Instituts, eine gesicherte Weiterfinanzierung des Labors, Transparenz seitens des Senats, welche Alternativen geprüft wurden, ein klares Bekenntnis zum Schutz von Kindern aus drogengeplagten Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Hause eine Verantwortung – eine Verantwortung gegenüber den Kindern, die sich nicht selbst schützen können, eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die sich auf ein funktionierendes Rechtssystem verlassen muss, eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Bremen, die zu Recht erwarten, dass ihre Steuergelder für sinnvolle und notwendige Maßnahmen eingesetzt werden, nicht für ideologisch motivierte Sparmaßnahmen, die letztendlich nur Schaden anrichten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)