Thore Schäck
Ich habe das akustisch nicht verstanden. – Vielleicht war es auch besser so! Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Rede der Kollegin Müller hat mich jetzt doch noch einmal provoziert, nach vorn zu gehen, so muss man es, glaube ich, sagen, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) denn auch das, was Sie eben formuliert haben, zeugt ja davon, dass Sie eigentlich jetzt nur Begründungen suchen, warum Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben und jetzt selbst einen eigenen Antrag, zumindest anteilig, eingereicht haben. (Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen ja nichts anderes, als dass Sie unseren Antrag zu Bürokratieabbau und mehr Gewerbeflächen für das Handwerk jetzt aufgeteilt haben in zwei Anträge, und den einen beschließen Sie heute und den anderen dann demnächst. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Drei!) Oder sogar drei Anträge! (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die waren parallel zu – –!) Sogar drei Anträge! Wenn ich dann den Herrn Kollegen Stahmann höre, der sagt, na ja, wir haben jetzt noch einmal einen Antrag eingereicht und haben es ja in verschiedene Pläne geschrieben, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen Sie nicht!) und jetzt machen wir noch einmal einen Antrag, wo entsprechende Gebiete nicht nur benannt, sondern auch ausgewiesen werden, und man macht so einen Antrag nach dem anderen und produziert ein Papier nach dem anderen, ich glaube, das ist symptomatisch für die Arbeit dieses rot-grünroten Senats und Ihrer Koalition, dass Sie einfach nicht aus dem Quark kommen. Uns hilft es nicht, dass Sie einen FDP-Antrag nehmen und ihn jetzt in zwei oder drei Anträge aufteilen und ein Jahr später selbst noch einmal einreichen, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) es hilft auch nicht, dass Sie über Jahre immer wieder neue Änderungsanträge zu Ihren eigenen Beschlüssen einreichen und sagen, so, jetzt machen wir hier noch einmal ein bisschen was, und jetzt drehen wir doch da ein bisschen am Rad. – Wir müssen irgendwann einmal ins Handeln kommen in diesem Bundesland, und das schaffen Sie einfach nicht, das ist das größte Problem dieses rot-grün-roten Senats. Hören Sie endlich auf, Papier zu produzieren, und kommen Sie endlich ins Handeln! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU)
