Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die Kernaufgabe des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte der GeNo ist es, Proben von Haaren, Blut und Urin zu nehmen und auf Drogen, Arzneimittel oder andere Fremdstoffe zu untersuchen. Das Institut arbeitete dabei vor allen Dingen für öffentliche Auftraggeber, unter anderem für die Jugendämter, aber auch die Polizei und die Justiz. Für Polizei und Justiz ist vor allem die forensische Auswertung der Proben wichtig, damit die Proben als Beweismittel in Gerichtsverfahren verwendet werden können. Die Probenentnahme führt dabei die Polizei selbst durch. Für das Jugendamt – das war der Bereich, auf den Sie sich jetzt konzentriert haben – hingegen ist die Probenentnahme wichtig und die Ausstellung eines Nachweises über das Testergebnis durch das Institut, also eine Begleitung und Absicherung von Kindern in Familien mit Drogennutzerinnen. Oft geht es darum, zu überprüfen, ob Familien für Kinder sicher sind oder durch Drogenkonsum der Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten Hinweise auf mögliche Kindeswohlgefährdung vorliegen. Üblich sind auch Blutuntersuchungen beim Labor, um zu überprüfen, ob Autofahrer unter Alkohol- oder anderen Drogeneinflüssen herumgefahren sind. Das Besondere an dem Institut am Klinikum BremenMitte ist, dass alles aus einer Hand angeboten wird – vom Einladungsmanagement über die Probenentnahme und Auswertung bis hin zur Teilnahme des Instituts an Fallkonferenzen. In Bremerhaven, in Niedersachsen und den allermeisten anderen Kommunen wird dieser Prozess durch unterschiedliche Stellen verantwortet. Die Proben werden an hierfür zugelassene Labore geschickt, dort ausgewertet und die Ergebnisse dann vor Ort beispielsweise in Gerichtsverfahren verwendet. Bremerhaven beispielsweise kooperiert schon ganz lange mit der Charité. Für die Probenentnahme werden dort Amtsärzt:innen eingesetzt oder auch Ärzt:innen aus dem niedergelassenen Bereich. Das Einladungsmanagement übernimmt in den meisten Kommunen der Jugendhilfebereich selbst, das Kreismanagement in den Jugendämtern beispielsweise. In Bremen ist das alles in einer umfassenden Lösung am Klinikum Bremen-Mitte eher die Ausnahme. Dass alles aus einer Hand erfolgt, kann aber durchaus sinnvoll sein, um Schnittstellenprobleme auszuschließen, und es ist auch gut an einem Krankenhaus aufgehoben. Allerdings gehört zu einer solchen Konstruktion auch eine auskömmliche Finanzierung des Gesamtpaketes inklusive Einladungsmanagement. Es ist aus unserer Sicht daher durchaus bedauerlich, dass es nicht frühzeitig gelungen ist, unter den verschiedenen beteiligten Ressorts eine Veränderung herbeizuführen, die das Institut finanziell dauerhaft absichert. Das Gesundheitsressort hat im vergangenen Jahr Kontakt mit allen Auftraggebern aufgenommen und von der drohenden Schließung des Instituts gesprochen oder in Aussicht gestellt, dass es da zu Finanzierungsschwierigkeiten kommt. Erst in diesem Jahr, als die Schließung unmittelbar bevorstand, sind dann ausreichend Problemanzeigen erfolgt. Es war daher kurzfristig notwendig, Lösungen für ganz verschiedene Probleme zu finden. Die GeNo hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Institut so lange weiterbetrieben wird, bis alle Dienstleistungen von anderen Anbietern übernommen werden. Eine Beratung über den Fortbestand aktueller Angebote ist dabei auch in Aussicht gestellt worden. Aktuell ist es ja so, dass die Untersuchungen der genommenen Proben an anderen Laboren stattfinden. Das ist auch ein technischer Vorgang, dahinter stehen akkreditierte Labore. Das heißt, eine Haarprobe jetzt auf Restbestände von Kokain zu untersuchen, kann durch verschiedene Akteure stattfinden. Das heißt, da sehe ich nicht, dass da in der Analytik irgendetwas verloren geht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das kann nur ein forensisch toxikologisch akkreditiertes Institut!) Das wird auch weiter durch Dritte stattfinden. Genau! Dazu brauche ich eine Akkreditierung. Das Innenressort hat bereits eine Lösung gefunden, um so eine forensische Akkreditierung für die Gerichtsverfahren hinzubekommen, und auch mit dem Sozialressort läuft der Prozess. Das wird also auch weiter durch die GeNo gestemmt, und ein Wissenstransfer zu neuen Anbietern wird dabei auch gewährleistet. Natürlich muss auch für diese Übergangszeit gewährleistet werden, dass eine Refinanzierung des Angebots durch das Institut abgebildet ist, also durch die Auftraggeber gegenüber dem Institut abgebildet ist. Ich möchte noch einmal Bezug nehmen auf diese Debatte rund um Kevin und die Frage zum Kinderschutz! Der grausame Tod von Kevin aus dem Jahr 2006 liegt vor meiner Zeit in diesem Haus. Wenn ich mir allerdings die Auswertung dieses Falles ansehe und mich auch mit Kolleginnen und Kollegen unterhalte, die bereits damals aktiv waren, dann stellt sich das Ganze für mich so dar, dass der Drogenkonsum in der Familie des Ziehvaters aktenkundig war. Das Problem daher war mitnichten fehlende Diagnostik. Das heißt, es lag keine Frage vor, ob hier Drogenkonsum vorhanden war, sondern das Casemanagement hat an der Stelle nicht funktioniert. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein, es war die fehlende engmaschige Kontrolle von Drogenfamilien! Das steht so auch in der Fallaufarbeitung drin! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, Sie haben ja gleich auch noch mal Redezeit! Es war bekannt, es liegt Drogenkonsum vor, es liegt eine Gefährdung vor, es gab keine ausreichende schnelle Reaktion, um einen derartig dramatischen Fall zu verhindern. Ein solches Institut hätte erneut nachweisen können, es gibt Drogenkonsum. Die Reaktion darauf ist ausgeblieben, und ich glaube, da müssen wir schon präzise bleiben, um hier nicht den Eindruck zu erwecken, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sieht Herr Möhle aber anders!) es würde hier an der fehlenden Diagnostik liegen. (Beifall Die Linke) Ja, das sieht Herr Möhle anders, ich finde, Herr Möhle liegt da falsch. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Er war ja nur stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses!) Die Opposition legt heute einen Antrag vor, der vor ein paar Wochen auch gar nicht vollständig verkehrt war. Sie sagen ja, wir müssen überprüfen, inwiefern Lücken entstehen durch diese Verlagerung, von der ich auch finde, man hätte sie anders handhaben müssen, bereits im letzten Jahr. Die GeNo hat abgesichert, dass das Institut übergangsweise Aufgaben im Auftrag des Sozialressorts übernimmt, während das Innenressort bereits neue Lösungen gefunden hat. Zukünftig wird vermutlich auch zu überprüfen sein, welcher Anteil im Jugendamt im Casemanagement, Stichwort Einladungsmanagement, übernommen werden muss. Es ist mit Sicherheit noch nicht alles gelöst, aber kurzfristig ist abgesichert, dass keine Versorgungslücke entsteht. Dafür bedanke ich mich. Ich glaube auch, dass die neuen Kooperationen abgesichert werden müssen, aber erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, hier würde der Kinderschutz nicht mehr fortbestehen. Die Diagnostik besteht, das Eingangsmanagement besteht, die Schnittstellen sind überprüft, und wir werden weiterhin diesem Auftrag gerecht werden. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Und das Arztgutachten gibt es nicht mehr! Es tut mir leid, aber das glauben Sie ja wohl selbst nicht, dass das alles dann noch funktioniert!)