Katharina Kähler

Nein, leider nicht, es tut mir leid! Weiterhin haben wir in der vergangenen Woche in der Sozialdeputation ausführlich berichtet bekommen, dass es intensive weitere Abstimmungen sowohl mit der GeNo als auch mit einem privaten Anbieter gibt. Letzterer hat bereits den Analytikteil übernommen, die Bewertungen und Rückmeldungen ebenso, sodass an vielen Stellen, und zwar unter weiterer Berücksichtigung der bisher geltenden Messgenauigkeit und Interpretation von Grenzwerten, weiterhin tragfähige Strukturen vorhanden sind und für die Zukunft auch entsprechend neu aufgestellt werden. Zweifelsohne hätten auch wir uns gewünscht, dass diese Neuaufstellung der Verfahren erst gar nicht notwendig wird und dass die erforderliche Lösung schneller und kompletter vorliegt, um allen Beteiligten die Sorge vor einem Qualitätsverlust in der Kindeswohlsicherung – und so verstehe ich Ihren Antrag, Frau Ahrens – zu ersparen. Auch wir sehen bei einem so hochsensitiven Thema wie dem Kindeswohl die Notwendigkeit, bei dieser Neuaufstellung genau hinzuschauen und diesen Prozess fachpolitisch intensiv zu begleiten, weshalb wir Ihren Antrag, Frau Ahrens, heute gern in die zuständigen Fachdeputationen überwiesen hätten, um dort gemeinsam den weiteren Prozess sehr eng zu begleiten. Leider lehnen Sie dieses Vorgehen ab. Es macht aus unserer Sicht aber überhaupt keinen Sinn, die bereits weit fortgeschrittenen Klärungen nun durch Ihren einen abschließenden Lösungsweg vorwegnehmen Antrag in eine einseitig festgelegte Richtung zu entscheiden, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen. Eine Überweisung wäre aus unserer Sicht der wesentlich sachgerechtere Weg gewesen und auch der wesentlich unaufgeregtere Weg für eine fachpolitische Begleitung, und wir bedauern, dass Sie Ihre Entscheidung hierzu anders gefällt haben. (Beifall SPD, Die Linke) Sollten Sie Ihre Meinung hierzu noch ändern, stehen die Türen selbstverständlich auch weiter für eine Überweisung und einen sachgerechten Dialog offen. Wir würden uns freuen, wenn Sie hierüber noch einmal nachdenken, denn Kindeswohl ist für uns alle sehr wichtig, und die Kindeswohlsicherung kann stets nur ein gemeinsames Ziel sein. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)