40. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute am Freitag anfangen! Herzlich Willkommen zum letzten Tag der Plenarsitzung! Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Folgende Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt: Lukas Kilian und Peter Lehnert von der CDUFraktion und Dirk Kock-Rohwer von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wir wünschen allen Dreien gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind Ministerpräsident Günther, Minister Schrödter und Ministerin Heinold abwesend. Meine Damen und Herren, der Innen- und Rechtsausschuss legt zu dieser Tagung noch eine Beschlussempfehlung beziehungsweise Stellungnahme in einem Organstreitverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, Aktenzeichen LVerfG 5/23, vor. Ich schlage vor, die Beschlussfassung als Punkt 35 A in die Tagesordnung einzureihen und heute am Ende der Sitzung ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Begrüßen Sie bitte mit mir Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Husum Nord auf der Besuchertribüne. – Herzlich Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 15 auf: G 9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1455 Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1523 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache (Vizepräsidentin Beate Raudies) und erteile dem Abgeordneten Martin Habersaat für die Fraktion der SPD das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen in einem der schönsten Plenarsäle, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben! (Vereinzelter Beifall) Wenn man Schülerinnen und Schüler in diesem Raum erlebt hat und hier mit ihnen spricht, dann merkt man, dass der Raum etwas mit ihnen macht und dass ein schöner Raum eine Wirkung hat. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!) Wer Pädagogik studiert hat, weiß – oder sollte wissen –, dass die Lernumgebung und das Umfeld einen ganz wesentlichen Einfluss auf das Lernen und die Atmosphäre haben, in der der Unterricht stattfindet. Umso betrüblicher finde ich es, dass wir in Schleswig-Holstein als Land gar keine Vorstellung davon haben, was ein guter Unterrichtsraum eigentlich ist. Für Legehennen ist vorgeschrieben, wie viel Platz jede einzelne braucht, (Zuruf Heiner Rickers [CDU]) bei Schülerinnen und Schüler ist das nicht der Fall. Da werden Klassen mit 30 Schülerinnen und Schülern in Räumen unterrichtet, die mal für 20 gebaut worden sind. Wenn man sich anguckt, wie groß der Investitionsbedarf an unseren Schulen in Schleswig-Holstein ist, dann wird man erschrocken sein. Wir haben 393 Grundschulen, 85 Förderzentren, 180 Gemeinschaftsschulen, 99 Gymnasien und 35 berufliche Schulen. Die sind nicht alle, aber teilweise in einem erschreckenden baulichen Zustand. Es gibt Schulen, in die es tatsächlich reinregnet, da stehen Eimer unter dem Dach. Die sind bei Weitem nicht alle in einem Zustand, dass man sagen könnte, die CO - 2 Emissionen sind optimal geregelt. Die Gymnasien sind mitnichten darauf vorbereitet, dass sie ab 2026, nach der Rückkehr zu G 9, den 13. Jahrgang wieder beschulen sollen. Die Grundschulen werden ab 2026 Ganztagsgrundschulen sein und bestehen teilweise aus Klassenräumen und Fluren, in denen ich meinen Kindern nicht den ganzen Tag zumuten würde. Dabei habe ich noch gar nicht darüber gesprochen, welche Entwicklungen wir eigentlich in einer Welt brauchen, in der sich Deutschland von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft entwickelt hat, in der Wissen anders organisiert wird, in der Unterricht anders organisiert sein muss und wo Klassenräume, in denen nichts anderes geht, als 25 oder mehr Stühle frontal auf eine Tafel auszurichten, der Alltag sind. Als die Landesregierung vor ein paar Jahren ein Investitionsprogramm für unsere Schulen aufgelegt hat – das nannte sich Impuls 2030 –, da gab es von Schulträgern in Schleswig-Holstein Anträge über 1 Milliarde Euro. Über 1 Milliarde Euro für ein Programm, das 120 Millionen Euro groß war. Dabei hatten viele Schulträger von vornherein darauf verzichtet, überhaupt Anträge zu stellen, weil sie wussten, dass dieses Programm massiv überzeichnet sein würde. Die kreisfreien Städte, die unsere größten Schulträger sind, hatten von vornherein nur passend beantragt. Auch da ist der Bedarf also sicherlich viel größer. Wenn wir mit der Zukunft unserer Kinder verantwortungsvoll umgehen wollen, dann müssen wir uns auch verantwortungsvoll mit dem Zustand unserer Schulen befassen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Weil ich weiß, dass bei der Regierung jetzt zwei Antworten möglich sind, entweder: „Berlin soll es richten!“, oder: „Die Kommunen sollen es richten!“, schlage ich vor, dass wir bei einem Punkt anfangen, der ausschließlich und alleine in der Verantwortung des Landes liegt. Das ist die Rückkehr der Gymnasien zu G 9, meine Damen und Herren. Auf Betreiben der CDU – damals federführend – sind die Gymnasien in diesem Land mal zu G-8-Schulen geworden und haben das Abitur nach 12 Jahren angeboten. Wiederum auf Betreiben der CDU – wieder federführend – sind die Schulen ein paar Jahre später auf G 9 umgestellt worden. Das kann man machen. Man kann sich im Leben getäuscht haben. Man kann eine neue Richtung einschlagen, aber dann bitte mit Verantwortung! Nordrhein-Westfalen hat dasselbe wie SchleswigHolstein gemacht – in denselben Zeiten und Fristen –, aber in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat neutrale Gutachter erheben lassen, was es die Schulträger in Nordrhein-Westfalen eigentlich kostet, dass G 9 wiederkommt. – 518 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen. Daraufhin hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht etwa gesagt, dass das Berlin oder die Kommunen zahlen sollen, sondern ein Gesetz gemacht, mit dem genau diese (Martin Habersaat) 518 Millionen Euro den Schulträgern in gleichen Tranchen zugeführt werden. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das wären auf Schleswig-Holsteiner Verhältnisse umgerechnet ungefähr 800.000 Euro pro Gymnasium. Wir sind mit dem, was Sie hier momentan veranstalten, nicht einmal bei 50.000 Euro pro Gymnasium. Ihr heutiger Antrag ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Da steht drin: „Die in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Richtlinie sollte in Kraft treten …“ (Christopher Vogt [FDP]: Hey! – Weitere Zurufe FDP: Hey! – Beifall SPD, FDP und SSW) Was ist das? Seit zwei Jahren kriegen Sie nicht einmal eine Richtlinie für diese pfiffigen 5 Millionen Euro auf die Reihe, und die Richtlinie „sollte in Kraft treten“? Das ist doch peinlich!

Ich bitte Sie: Lassen Sie Ihre Hilflosigkeit doch nicht an den Schulen aus! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun statt acht Jahre bis zum Abitur. Das bedeutet: mehr Zeit zum Lernen, mehr Raum für die Entwicklung der Persönlichkeit, für Interessen und Neigungen, für Freundschaften und für soziale Reifung. Gleichzeitig: weniger Druck in der Schule für Schülerinnen und Schüler, weniger Lehrpensum und Schluss mit überfrachteten Stundenplänen. Kurzum: G 9 ist ein echtes Erfolgsmodell, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Erfolgsmodell, für das wir als CDU maßgeblich verantwortlich sind. (Zurufe SPD) Von der CDU gefordert und in Jamaika mit Grünen und FDP an unserer Seite umgesetzt. Gemeinsam haben wir uns von G 8 verabschiedet und die Rückkehr zum neunjährigen Abitur gestaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umstellung war wichtig, und die Entscheidung war richtig, und zwar so richtig, dass selbst Gymnasien mit Y-Modell – das sind die Schulen, an denen Eltern zwischen G 8 und G 9 wählen können – in der Vergangenheit stets G 9 gewählt haben, so richtig, dass in Hamburg im Sommer eine Elterninitiative die Rückkehr zu G 9 gefordert hat, so richtig, dass heute bei uns Schüler-, Eltern- und Lehrerschaft glücklich über unsere mutige Entscheidung sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Sozialdemokraten jedoch – das klang eben deutlich an – waren keine Unterstützer des G‑9- Prozesses, fremdeln offenbar bis heute damit und träumen weiter von der Einheitsschule, die vom Kollektiv und nicht vom einzelnen Menschen mit all seinen Begabungen und Fähigkeiten ausgeht. (Zuruf SPD: Was für ein Quatsch!) Politische Prozesse kritisch zu begleiten und auch unangenehme Fragen zu stellen, das ist Aufgabe der Opposition. Es muss aber auch alles Hand und Fuß haben. (Zuruf SPD: Hat es auch!)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege Balasus. Zwei Sachen. Erstens. Es hören auch Gemeinschaftsschüler zu. Ich möchte Sie bitten, diese Schulform in diesem Haus nicht zu desavouieren. (Beifall SPD und SSW) Zweitens. Es geht überhaupt nicht mehr um die Frage, ob die Gymnasien zu G 9 zurückkehren. Das tun sie auf Ihren Beschluss hin. Das können Sie gern loben. Umso mehr Sie aber die eigene Verantwortung für diese Rückkehr einräumen, umso mehr sind Sie doch auch in der Verantwortung, jetzt die (Martin Balasus) notwendigen Kosten zu klären. Hierzu würde ich Sie jetzt um Antworten bitten. (Beifall SPD und SSW) – Zu den Kosten und zu der Verantwortung des Landes komme ich gleich. Im Übrigen habe ich nicht ein Wort über die Gemeinschaftsschule verloren. Ich habe selbst an einer Gemeinschaftsschule gearbeitet. Ich finde, das ist eine hervorragende Schulform. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fakten dürfen nicht verdreht oder ignoriert werden. Leider ist dies beim vorliegenden Antrag der Fall. Ein paar Beispiele. Sie sprechen von 98 betroffenen Gymnasien. Es sind aber nur 83. Sie haben in Ihrer Rechnung diejenigen Gymnasien nicht berücksichtigt, die ursprünglich bei G 9 geblieben waren. Außerdem haben Sie diejenigen mit Y-Modell außer Acht gelassen. Wir haben hier vor Kurzem über mehr Mathematikunterricht gesprochen. Sie haben sich dagegen ausgesprochen. Ich frage mich: War das wirklich so klug? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie ignorieren, dass es eine Einigung zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden gibt. Diese wurde im Jahr 2018 auf den Weg gebracht und beinhaltet, dass der durch die Umstellung von G 8 auf G 9 erfolgte Mehrbedarf kompensiert wird, soweit er notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist. Wie sieht der aktuelle Stand aus?

Herr Abgeordneter Balasus, der Abgeordnete Habersaat möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?

Herr Kollege, ich wollte fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass sich bisher wegen der Mehrkosten ein einziger Schulträger schriftlich ans Land gewandt hat, das war die Stadt Bad Segeberg. Dieser wurde negativ beschieden, und das Land erklärte, sich nicht an irgendwelchen Kosten zu beteiligen. Deswegen ist es umso dringender, dass wir einen neutralen Gutachter fragen, welche Kosten erforderlich und unabweisbar sind. – Das ist mir absolut bekannt. Ihr Vorschlag aber, den Sie so vehement unterstreichen, nämlich, dass ein Gutachter beauftragt werden soll, der würde den Prozess noch weiter in die Zukunft rücken. Das würde jede Menge Beteiligungsprozesse auslösen. Wir wollen hier doch aber eine schnelle Einigung haben. Deswegen ist der Vorschlag völlig unsinnig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Ich war beim aktuellen Stand: Seit Mai 2022 gibt es einen Letter of Intent zum Mehrbedarf und zum Verfahren zur Feststellung dessen. Bildungsministerium und KLV haben im Mai über den Erlass einer Richtlinie verhandelt, die im Beteiligungs- und Anhörungsverfahren nochmals überarbeitet wurde und nun den KLV zugeleitet wurde. Es bleibt also festzustellen: Es läuft eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Vertretung der Schulträger und der Landesregierung. Finanzielle Mehrbedarfe im Zuge der Rückkehr zu G 9 wird es vor allem bei den Räumen und der Ausstattung geben. Raumnot wird aber nicht überall vorhanden sein. Viele Schulen sind ursprünglich für eine höhere Schülerzahl gebaut worden. Ich weiß sehr wohl, dass die Schülerzahlen aktuell steigen. Dennoch bleiben wir unter den absoluten Zahlen vergangener Dekaden. Ein Beispiel: In den 83 betroffenen Gymnasien werden heute 7.800 Schülerinnen und Schüler weniger als im Jahr 2007 unterrichtet. Werte SPD, Sie rechnen anschaulich vor, dass knapp 900.000 Euro auf jedes Gymnasium verteilt werden müssten. Das ergibt aber doch überhaupt keinen Sinn. Eine pauschale Verteilung der Mittel nach dem Motto „Gießkanne“ ist weder angemessen noch sinnvoll. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt im Bildungs- wie im Sozialbereich – Bürgergeld lässt grüßen. Zum Gutachten habe ich schon jede Menge gesagt. Wenn wir ein Gutachten einführen würden, würde es zunächst eine Ausschreibung geben, dann eine Ermittlung und Bewertung der Baubedarfe. Mit einer Umsetzung im Jahr 2024 wäre nicht zu rechnen. Lassen Sie uns lieber auf Schnelligkeit setzen anstatt auf ein Gutachten.

Herr Abgeordneter, der Abgeordneter Dr. Dolgner würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Herr Kollege, abgesehen davon, dass das nur ein Rechenmodell war, spricht noch mehr dafür – – (Zuruf) – Darüber brauchen Sie sich nicht lustig zu machen. – Es spricht noch mehr dafür, das durch einen Gutachter machen zu lassen. Ich habe nicht verstanden, warum Sie die Ermittlung der notwendigen Bedarfe für die Umstellung auf G 9 – mehr Raumbedarf und so weiter – mit „Bürgergeld lässt grüßen“ verglichen haben, also mit einer Leistung für das Existenzminimum aus dem SGB II. Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Würden Sie bitte noch einmal erklären, warum Sie den notwendigen Umbau unserer Schulgebäude, den Sie nicht abstreiten, mit dem Bürgergeld vergleichen? – Mir ging es nur darum, das Prinzip Gießkanne an einem Beispiel anschaulich zu verdeutlichen. (Serpil Midyatli [SPD]: Welche Gießkanne denn? – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das Bürgergeld ist ein individueller Anspruch, keine Gießkanne!) An diesen Vorschlägen der Opposition ist wenig Substanzielles. (Beifall CDU) Wir sollten den eingeschlagenen Weg weitergehen. Nach der Einigung mit den KLV muss mit der Umsetzung begonnen werden. Jeder Einzelfall sollte betrachtet werden. Durch ein individuelles Antragsund Anmeldeverfahren wird man frühzeitig wissen, welche Bedarfe der einzelne Schulträger vor Ort hat. Dank uns ist G 9 ein absolutes Erfolgsmodell. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da es vorhin einen entsprechenden Zwischenruf gab, möchte ich gern darauf hinweisen, dass nach § 53 unserer Geschäftsordnung Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zulässig sind. (Beifall SPD) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gleich zu Anfang der Debatte möchte ich auf drei Sachen eingehen, die heute schon gesagt worden sind. Zunächst einmal wurde über Plenarsäle und Legehennen gesprochen. Ich bin da ganz bei dem Kollegen Deckmann, der gestern gesagt hat, man solle Menschen im Dorf lassen. Bei dieser Debatte würde ich gern die Schülerinnen und Schüler in der Schule lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Balasus hat gesagt, Gemeinschaftsschulen seien eine hervorragende Schulform. Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann das Dritte: Vorhin wurde auf einmal über das Bürger_innengeld gesprochen. Dazu möchte ich sagen, dass es im Bund immerhin in die richtige Richtung geht. Beim Bürger_innengeld gibt es zwar auch noch Nachholbedarf; aber es ist eine gute Sache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Jetzt fange ich mit meiner Rede an. – Als 2007 von CDU und SPD die Einführung von G 8 beschlossen wurde, war ich 14 Jahre alt und Schüler an der Fortuna-Realschule Glückstadt. Mich betraf die Einführung nicht. Wenn es 2026 wieder den 13. Jahrgang an Gymnasien geben wird, werde ich 33 Jahre alt sein. 19 Jahre wird es also gedauert haben, ein System einmal auf den Kopf zu stellen, um es dann wieder richtig hinzustellen. Die Umstellung von G 9 auf G 8 und die Rückkehr von G 8 zu G 9 ist ein Lehrstück darüber, wie lange falsche Eingriffe in das Bildungssystem nachwirken. (Malte Krüger) Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Ich finde es absolut richtig, dass wir zu G 9 zurückgehen. Mein erster Landtagswahlkampf 2017 – mit zahlreichen Podiumsdiskussionen – war geprägt von der Frage, ob wir zurück zu G 9 sollten. Ich habe immer gesagt: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir G 8 nie eingeführt. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Wir auch nicht!) – Na, ihr wart ja damals in der Landesregierung. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir wollten es nicht!) Aber das Geld für die Rückkehr zu G 9 können wir an anderer Stelle besser gebrauchen. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir einräumen: Wir hätten die Mittel, die durch die Kosten für das Hin und Her von G 8 auf G 9 entstanden sind, besser einsetzen können. In Zeiten knapper Kassen gilt mehr denn je, dass jeder Euro für qualitativ hochwertige Bildung gut investiertes Geld ist. Das Hin und Her birgt aber noch eine Gefahr. An dieser Stelle zitiere ich Frau Kollegin WaldingerThiering, die im Jahr 2017 sagte: Das Vertrauen in die Entscheidungsfindung hier im Landtag wird durch so ein Verhalten nicht gefördert. – Dem stimme ich absolut zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Trotzdem ist es richtig, dass wir zu G 9 zurückkehren. Mit jedem strukturellen Wechsel muten wir den Schulen einiges zu, so auch mit der Rückkehr zu G 9. Das Abitur in neun Jahren entspricht dem Wunsch von Schulen, Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern. Sie alle wollen wieder mehr Zeit haben bis zum Abitur. Der Weg zu mehr Zeit für das Abitur kostet Geld. Der zusätzliche Jahrgang und das zusätzliche Jahr erfordern zusätzliche Lehrerstellen und an einigen Schulen auch weitere Unterrichts- und Fachräume. Zwar ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien um rund 3.000 gesunken – das stellen wir fest, wenn wir uns den letzten G‑8-Jahrgang und den ersten G‑9-Jahrgang anschauen –, aber es gibt an den Schulen eben auch einen gestiegenen Platzbedarf, welcher didaktische oder eben pädagogische Gründe hat. Mit den Kommunen, welche die Schulen umbauen und ausstatten müssen, hat sich die Landesregierung bereits 2018 in Bezug auf die Kosten geeinigt. Die Kosten für die Umstellung auf G 9 wird das Land übernehmen. Ich zitiere nun den entscheidenden Absatz aus der Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über die finanziellen Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018: „Das Land sagt zu, den durch die Umstellung von G 8 zu G 9 ausgelösten und nachgewiesenen finanziellen Mehrbedarf zu kompensieren, soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist.“ Wir bitten nun in unserem Antrag die Landesregierung, die in den vergangenen zwei Jahren mit den Kommunen erarbeiteten Richtlinien unverzüglich – noch in diesem Jahr – in Kraft treten zu lassen. Alle Anträge zu einem Mehrbelastungsausgleich im Zusammenhang mit G 9 werden dann beschieden. Dafür brauchen wir – fünf Jahre, nachdem es eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden gab – jetzt keinen Gutachter zu beauftragen, wie die SPD es fordert, und nicht noch mehr Geld in den Wind zu schießen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeitlich ergäbe dieses Gutachten ebenfalls keinen Sinn. Wir kämen in große Zeitnot. Vielmehr muss das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden. Diese haben sich das Hin und Her nicht ausgesucht. Dieser finanziellen Verantwortung muss sich das Land stellen. Abschließend möchte ich noch auf zwei Dinge hinweisen: Zum einen erreichen mich Meldungen von Lehrkräften, dass es bei der inhaltlichen Ausgestaltung des zusätzlichen Jahrgangs wenig Rahmensetzung vonseiten des Landes gebe; danach besteht aber wohl oft der Wunsch. Zum anderen habe ich selbst erlebt, wie schwierig es für Lehrkräfte, Schüler_innen und Eltern war, wenn ein Schüler oder eine Schülerin in der G‑8- Schiene ein Jahr wiederholen muss und dann in der G‑9-Schiene landet. Dadurch wiederholen diese Schüler_innen quasi zwei Jahre. Das ist schon fast magisch: Man bleibt sitzen und muss ein Jahr wiederholen; aber es sind eigentlich zwei Jahre. Das ist aber nicht wirklich magisch, sondern für die Betroffenen, ehrlich gesagt, eine ziemlich schwierige Situation. Oft gibt es Lösungen. Aber es gibt eben auch ganz bestimmte Einzelfälle. An dieser Stelle muss das System sehr flexibel sein. Das ist leider (Malte Krüger) etwas, was im Hinblick auf die Umstellung Probleme bereitet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Vorsitzenden, Christopher Vogt, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie das wichtige Thema G 9, also das neunjährige Gymnasium in Schleswig-Holstein, so prominent auf die heutige Tagesordnung gebracht hat. Es ist tatsächlich eine Neverending-Story, Herr Kollege Krüger; das stimmt. Für viele von uns war G 9 zur Schulzeit völlig selbstverständlich, auch wenn wir den Begriff „G 9“ damals noch gar nicht kannten. Die meisten aus meinem Freundeskreis haben damals übrigens G 10 – einige auch G 11 – gemacht. Aber das ist ein anderes Thema. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich zum Beispiel! – Heiterkeit und Beifall) – Sie werden zu Recht sehr rot, Herr Kollege. (Heiterkeit) – Nicht nur wegen G 10, sondern dass Sie sich in meinen Freundeskreis hineingeredet haben! (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mir danach eingefallen! – Heiterkeit und Beifall) – Aber okay. Wir sind tolerant und weltoffen; jeder hat eine zweite Chance verdient. (Heiterkeit und Beifall) Meine Damen und Herren! In Zeiten des BolognaProzesses, also der Einführung des Bachelor-/Master-Systems – das war ja diese Zeit – wurde auch das achtjährige Gymnasium in deutschen Bundesländern eingeführt. Man hat allerdings sehr schnell gemerkt, dass Theorie und Praxis gerade im Bildungsbereich einfach zwei unterschiedliche Dinge sind und dass Traditionen und über Jahrzehnte gewachsene Strukturen sich auch nicht so einfach ändern lassen. Der Unmut war jedenfalls schnell recht groß. Die Vorbereitung auf das neue System war vielerorts auch alles andere als optimal – um es freundlich auszudrücken. Die FDP-Landtagsfraktion – genauer gesagt: der damalige bildungspolitische Sprecher Ekkehard Klug – erkannte diese Defizite sehr früh und schlug vor, G 9 an schleswig-holsteinischen Gymnasien wieder zu ermöglichen, entweder als sogenanntes Y‑Modell – also als verschiedene Wege an derselben Schule – oder als Wahlmodell für die verschiedenen Gymnasien. Wir als schwarz-gelbe Koalition haben das dann eingeführt, wobei die CDU mit vielen Regionalkonferenzen – die Älteren unter uns, wie Kollege Petersdotter und ich, werden sich erinnern – massiv Stimmung gegen G 9 machte. Sie sprach auch viele Schulleiter an und sagte ihnen: „Macht das nicht! Das wird keinen Bestand haben!“ Die Nachfrage nach G 9 war aber groß. Daher hat Daniel Günther 2017 den geschickten Schachzug gemacht, im Landtagswahlkampf eine 180‑Grad-Wende zugunsten von G 9 zu vollziehen. (Martin Balasus [CDU]: Was für eine Geschichtsstunde!) – Ja, um das noch einmal zu erklären. (Zurufe SPD: Ja!) Ich habe heute von der CDU gehört, die CDU sei die G‑9-Partei. (Lachen FDP und SPD) Dazu kann ich nur sagen: Das stimmt nicht, Herr Kollege. Die FDP ist die G‑9-Partei. (Beifall FDP) Wir haben es dann gemeinsam umgesetzt, Herr Kollege. Es war in der Sache die vollkommen richtige Entscheidung. Die FDP-Fraktion steht dazu. Es geht um die Attraktivität unserer Gymnasien. Es geht übrigens auch darum, dass das Ehrenamt von Jugendlichen weiterhin möglich ist. Auch viele Verbände der Jugendarbeit waren daher sehr an G 9 interessiert. Wir wollen aber auch, dass diese Entscheidung ein bildungspolitischer Erfolg wird; ich glaube, darum muss es jetzt gehen. Es sollte nicht nur ein wahlkampftaktischer Erfolg bleiben, sondern auch ein bildungspolitischer Erfolg werden. Es geht um die Zukunft der jungen Generation und nicht allein um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten an dieser Stelle. Natürlich bleibt diese Entscheidung nicht ohne erhebliche Folgen für die Schulen; das war allen Beteiligten immer klar. Es entsteht hoher zusätzlicher Personalbedarf bei den Lehrkräften. Das Bildungs- (Christopher Vogt) ministerium selbst spricht von 425 Stellen, was in meinen Augen noch eher konservativ gerechnet ist. Deren Abbildung im Landeshaushalt ist diskussionswürdig. Mindestens ebenso interessant ist aber der Raumbedarf. Es ist definitiv nicht so, dass noch ausreichend Räume an den Gymnasien vorhanden wären. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen berufen sich auf eine Einigung mit den Kommunen. Herr Kollege Balasus, ich wünsche Ihnen wirklich Glück. (Martin Balasus [CDU]: Danke!) Denn es wird ja mittlerweile sehr konkret, und es zeigt sich, dass die Einschätzung des Ministeriums, was den Raumbedarf und den Ausgleich der Kosten angeht, sich als viel zu optimistisch herausstellen dürfte. Wenn ich lese, dass in Bad Segeberg 25 Millionen Euro dafür veranschlagt werden – an einer Schule! –, dann müssen wir uns tatsächlich noch einmal genau anschauen, wie hoch der Bedarf ist und wie die konkrete Umsetzung vor Ort erfolgen soll. Herr Balasus, Sie können das mit der Behauptung vom Tisch wischen, dass alles super und unproblematisch sei. Ich sehe das anders. Auch Sie werden das in den nächsten Jahren noch deutlich merken, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD) Deswegen halten wir es für besser, wie die „linken Hochburgen“ Bayern und Nordrhein-Westfalen verfahren. Auch wir brauchen hier eine bessere Berechnung und müssen einen Ausgleich bereitstellen. Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist wirklich ein schlechter Witz, was Sie in Ihren Alternativantrag geschrieben haben. Herr Balasus, Sie haben hier zu einem substanzlosen Antrag geredet. Sie reden hier von Substanz in Anträgen. Ich muss sagen: Mit Richtlinien hat es diese Landesregierung eh nicht so. Richtlinienkompetenz ist da an verschiedenen Stellen nicht vorhandenen. Ich lese Ihren Alternativantrag noch einmal abschließend vor: „Die in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Richtlinie sollte in Kraft treten und die eingehenden Anträge in dem mit den Kommunalen Landesverbänden vorgesehenen Verfahren zügig beschieden werden. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Richtlinie unverzüglich wie verhandelt zu finalisieren und im vierten Quartal 2023 in Kraft zu setzen.“ Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die Grünen haben den Antrag geschrieben, die CDU hat gepennt. Ansonsten kann man so etwas hier nicht vorlegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dem können wir schon aus ästhetischen Gründen nicht zustimmen. Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW hat jetzt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es großartig, dass ich mit einem Zitat in Malte Krügers Rede vorgekommen bin, weil es passt. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es passt ganz genau zu dem Inhalt und dem Start meiner Rede, die ich hätte heute halten wollen. Ich fange aber anders an, denn ich bin dankbar, dass die SPD das noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Sehr geschätzter Kollege Balasus, ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn hier etwas substanzlos ist, dann ist es leider der Antrag der GroKo, der Großen Koalition zwischen CDU und FDP (Zurufe) – und Grünen. Ich nehme alles zurück, bitte streichen. – Wenn man sich die Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2024 anguckt: Unter dem Absatz 10.7 steht – und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus – nämlich genau das drin, was Sie in Ihren Antrag gegossen haben. Da besteht kein Unterschied. Sie sind nur durch den Antrag der SPD zum Handeln getrieben worden. Ansonsten hätten wir heute tatsächlich nicht darüber gesprochen. Was noch schlimmer ist: Die Rückkehr zu G 9, die müssen wir gar nicht mehr miteinander diskutieren. Diese ist Fakt, das wird an den Schulen umgesetzt. Sie als Landesregierung sind erst 2017, 2018 mit den Kommunen ins Gespräch gekommen. Ich meine: 2026 haben die dann einen doppelten Abiturjahrgang an den Schulen. (Jette Waldinger-Thiering) Dann steht in Absatz 10.7 auch noch, dass voraussichtlich eventuell erst im Jahr 2024 Anträge gestellt werden können. Wir wissen ganz genau, wie das funktioniert. Man muss mehrere Angebote haben, um etwas bauen zu dürfen. Dann ist das Jahr 2024 auch vorbei. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir wissen alle, wie das funktioniert. Das heißt, bis 2026 werden die wenigsten Gymnasien den zusätzlichen Platz haben, den sie benötigen, damit sie tatsächlich G 9 machen können. Dann sagen Sie noch: Es gibt ja Gymnasien, die brauchen gar nicht mehr Platz, weil sie alle so viel Platz haben. Ich kann Flensburg nennen, ich kann Neumünster nennen, ich kann auch Eckernförde nennen – unsere Schulen sind nicht mehr bedarfsgerecht, und das ist unser allergrößtes Problem. Ich glaube, jeder von uns kann das benennen. Das gilt für die Gymnasien genauso wie für die Grundschulen und die von mir sehr geschätzten Gemeinschaftsschulen. Insofern finde ich: Wenn wir über Substanzlosigkeit sprechen, dann muss man vielleicht selber darüber nachdenken, wo die Substanzlosigkeit ist. Das abzuschreiben und ohne einen zusätzlichen Satz in einen Antrag zu gießen, finde ich ein bisschen schwach. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Die Haushaltspläne werden hoffentlich nach der Haushaltslage umgesetzt. Insofern hat uns das heute eigentlich nicht besonders weitergebracht. (Beifall SSW und SPD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an den Gymnasien ist ein zentraler Meilenstein auf unserer bildungspolitischen Agenda. Dass das so ist, wird natürlich noch einmal dadurch besonders untermauert, dass nahezu auch in allen anderen westdeutschen Bundesländern zwischenzeitlich unterschiedliche Koalitionen in ihrer bildungspolitischen Agenda genau diesen Weg gegangen sind. Meine Damen und Herren, wir begleiten diesen Vorgang der Transformation mit großer Sorgfalt und großer Verantwortung. Es ist darauf hingewiesen worden: An 83 unserer 98 Gymnasien wird ab 2026 wieder ein zusätzlicher Jahrgang unterrichtet werden, und die Schulen brauchen dazu Planungszeit. Sie brauchen dazu zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und in einzelnen Fällen auch zusätzliche Räume und Ausstattung. Wir haben in den vergangenen sechs Jahren mit zusätzlichen Ressourcen und in sehr gutem Einvernehmen mit den Schulen einen gelingenden Transformationsprozess auf den Weg gebracht. Es gab zusätzliche Lehrerstellen in der Umstellungsphase, und die Gymnasien werden sukzessive und sehr vorausschauend mit zusätzlichen Lehrkräftestelle versorgt. Bereits 2018 haben wir begonnen, mit den kommunalen Landesverbänden eine Vereinbarung zu schließen, nämlich unmittelbar nach der Umstellung der Gymnasien. Dort heißt es – und auch das ist schon zitiert worden, ich wiederhole es aber mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass der „durch die Umstellung von G 8 zu G 9 ausgelöste und nachgewiesene finanzielle Mehrbedarf“ kompensiert wird, „soweit dieser notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden ist“. Meine Damen und Herren, das hängt natürlich damit zusammen, dass grundsätzlich für den Schulbau nicht das Land, sondern die Schulträger zuständig sind. Wir unterstützen die Schulträger in vielen Bereichen, sei es im Ganztag, sei es mit einem zusätzlichen Schulbauprogramm, sei es auch jetzt im Bereich von G 8 und G 9. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben diesen Prozess unmittelbar aufgesetzt. Wir haben dies im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden aufgesetzt, und wir haben uns auch auf eine Vorgehensweise verständigt. Ich freue mich, und auch da kann ich vielleicht heute ein bisschen zur Versachlichung und zur Beruhigung beitragen: Die Richtlinie ist zwischenzeitlich mit den kommunalen Landesverbänden vollständig abgestimmt und angehört, und ich habe die Veröffentlichung in dieser Woche veranlasst, sodass die Antragstellung nunmehr wie verabredet erfolgen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dolgner?

Nein, ich möchte gern fortfahren. (Zurufe) – Darüber haben wir mit den kommunalen Landesverbänden gesprochen. Wir haben aber einen anderen Weg vereinbart. Ehrlich gesagt: Einen Antrag jetzt zu stellen, nachdem das Verfahren abgeschlossen ist, das scheint mir doch wenig zielführend zu sein. Wir haben einen klaren Fahrplan verabredet. Den haben wir umgesetzt, und ja, natürlich, die Wahlen im letzten Jahr waren ein Aspekt, der für die kommunalen Landesverbände noch einmal die Frage aufgeworfen hat: Macht es vielleicht Sinn, bis nach den Wahlen zu warten, bis man sich verständigt? Jetzt haben wir uns verständigt. Die Richtlinie ist fertig. Sie ist jetzt in der Veröffentlichung, die Anträge können gestellt werden. Frau Waldinger-Thiering, selbstverständlich gilt auch hier der vorzeitige Maßnahmenbeginn, also alle Maßnahmen, die seit 2018 begonnen worden sind, können selbstverständlich über die Richtlinie abgerechnet werden. Ich glaube, das ist auch noch einmal eine wichtige Nachricht. Selbstverständlich fangen die Schulen auch nicht jetzt erst an, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Ich bitte noch einmal darum, der Redlichkeit halber auf die Schülerzahlen zu gucken. Es ist so: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien war im Schuljahr 2012/13, also in der letzten zehnten Jahrgangsstufe im vormaligen G-9- Bildungsgang, im Vergleich zum Schuljahr 2023/24 um 3.000 Schüler höher, als er heute ist. Das sind Tatsachen, denen man sich stellen muss. Die sind natürlich im Kontext der Frage, was hier zusätzlich zu finanzieren ist, zu berücksichtigen. Ein Gutachten ist nach übereinstimmender Auffassung der Landesregierung und der kommunalen Landesverbände weder notwendig noch käme es rechtzeitig. Sie wissen, es müsste nach europäischem Vergaberecht ausgeschrieben werden. Das würde den Prozess unnötig in die Länge ziehen. Deshalb werden wir es auch nicht in Auftrag geben. Es geht hier jetzt darum, Tempo zu machen. Es geht um Zuverlässigkeit für die Schulen und Schulträger. Die Anhörungs- und Beteiligungsverfahren sind längst durchgeführt und abgeschlossen. Das Kernstück des Anmelde- und Antragsverfahrens ist jetzt für die Schulträger, die entsprechenden Anträge zu stellen. Den vorzeitigen Maßnahmenbeginn habe ich erwähnt. Vielleicht ist auch der Inhalt der Richtlinie von Interesse: Wir werden dabei berücksichtigen, dass manche Schulen Räume umgenutzt haben. Wir erwarten nicht, dass umgenutzte Räume jetzt wieder in Klassenräume zurück verwandelt werden. Darüber hätte man tatsächlich sprechen können, wir sehen aber, dass Schule sich verändert. Darauf haben Sie zu Recht hingewiesen. Deshalb werden wir hier entsprechende Umnutzungen berücksichtigen. Wir berücksichtigen auch, dass es in manchen Schulen zusätzlicher Ausstattung und auch zusätzlicher digitaler Präsentationstechnik und Möbel bedarf. Wir kommen insoweit den Schulträgern entgegen, als dass nicht für den Unterricht verwendete Räume auch weiterhin, etwa für ein Ganztagsangebot, für Schulsozialarbeit oder im Rahmen der Digitalisierung benutzt werden können. Meine Damen und Herren, wir haben den Prozess ordentlich mit unseren Partnern, den kommunalen Spitzenverbänden, aufgesetzt. Die Veröffentlichung der Richtlinie ist auf den Weg gebracht. Das Anmeldeverfahren startet in den nächsten Wochen. Ich bin mir sicher, dass wir ein hochwertiges und qualitatives G-9-Angebot an unseren Schulen in Schleswig-Holstein jetzt schon und auch in der Vollendung ab 2026 anbieten können. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und 30 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. – Zu einem Kurzbeitrag hat sich der Abgeordnete Martin Habersaat gemeldet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal: Einen Fehler kann man einräumen, wenn man ihn gemacht hat. Sie haben Recht, es sind 83 Gymnasien in Schleswig-Holstein betroffen. Aber auch 83 ist keine Zahl, über die man schlank hinweggehen sollte. Sie haben nicht recht mit dem von Ihnen vermittelten Eindruck, dass an diesen 83 Gymnasien große Zufriedenheit damit herrscht, wie sie auf den kommenden 13. Jahrgang (Martin Habersaat) eingerichtet sind. Mir ist kein einziges Gymnasium bekannt, das sagt: Das können wir locker flockig so nehmen. (Tobias Koch [CDU]: Das hat auch keiner gesagt!) Ich rate Ihnen einmal, die Gymnasien und Schulträger zu besuchen und dann in einer der nächsten CDU-Fraktionssitzungen zusammenzutragen, was denn da an Summen zusammengekommen ist, von denen die Gymnasien meinen, was gebraucht wird, um die Rückkehr zu G 9 darzustellen. (Christopher Vogt [FDP]: Keine Hausaufgaben aufgeben!) Sie werden feststellen: Das werden weit mehr als 5 Millionen Euro sein, Herr Koch. Ein einziges Gymnasium wird wahrscheinlich in vielen Fällen schon auf diese Zahl kommen. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Balasus?

Mein Eindruck ist vielmehr, dass wir die einzigen sind, die konstruktiv mit den kommunalen Landesverbänden, mit der Vertretung der Schulträger, zusammenarbeiten. (Lachen SPD) Sie schlagen ernsthaft ein Gutachten vor. Ist Ihnen wirklich klar, dass die kommunalen Landesverbände und damit die Schulträger genau dieses Gutachten überhaupt nicht wollen, weil es den Prozess verzögert? (Christopher Vogt [FDP]: Genau! Die wollen mehr Geld haben!) Wenn ein Gutachten eine schlaue Idee gewesen wäre, warum haben Sie das nicht schon vor fünf Jahren vorgeschlagen? Zum jetzigen Zeitpunkt ist das doch vollkommen irrsinnig. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Hat er schon!) – Erstens, Herr Kollege Balasus, der Einwurf von Herrn Vogt war ganz richtig: Das habe ich schon vorgeschlagen, da waren Sie noch nicht im Landtag. Zweitens: Es ist doch völlig unstrittig, dass die Gymnasien diese Bedarfe haben. Meine Krititk an Ihnen ist an dieser Stelle, dass Sie es gar nicht so genau wissen wollen. Dieses Gefühl habe ich. Warum wollen Sie es nicht so genau wissen? – Doch nur, um Kosten vom Land fernzuhalten. Das ist doch bei einem Punkt, der so erkennbar durch Landespolitik verursacht ist, der falsche Ansatz. – Das war die Antwort. (Beifall SPD) Es ist ja mitnichten so, dass Konnexität durch eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgehoben wäre. Die kommunalen Spitzenverbände können nicht im Namen der Stadt Segeberg, der Stadt Ahrensburg oder der Stadt Itzehoe darauf verzichten, dass diese Kosten ausgeglichen werden. Das geht nicht mit so einer Vereinbarung. Die Frage ist ja auch: Wer entscheidet denn jetzt, ob diese Kosten tatsächlich ausschließlich durch dieses Gesetz entstanden und unabwendbar sind? – Da wird doch jemand im Bildungsministerium sitzen und das entscheiden. Das ist doch erkennbar keine neutrale Stelle, ganz abgesehen von der Frage, wieviel Arbeitszeit wahrscheinlich dafür draufgehen wird, diese Anträge zu bescheiden. Es ist doch erkennbar, dass eine Lawine von Ansprüchen auf sie zukommt, auf die sie nicht gut vorbereitet sind. (Martin Balasus [CDU]: Aber der Prozess ist doch fast abgeschlossen! Das ist doch jetzt widersinnig!) – Herr Kollege Balasus, ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie sich vielleicht tatsächlich mal an den Kollegen Dr. Stegner wenden sollten, (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt wirst Du gemein!) aber weniger, um die unhaltbaren Zustände an den Schulen in Schleswig-Holstein zu beklagen – da sind Sie momentan am Hebel, um das entsprechend zu ändern –, sondern Sie sollten sich mal an den Kollegen Stegner wenden und ihn fragen, wie eigentlich selbstbewusster Parlamentarismus geht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW – Martin Balasus: Das ist völliger Unsinn! Da habe ich wohl einen Nerv getroffen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Rede für meinen Kollegen Lukas Kilian, der leider erkrankt ist und dem ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermittle. (Beifall) Schon im Wahlprogramm der CDU haben wir uns deutlich für Streckenreaktivierungen ausgesprochen. Zum vorliegenden Antrag möchte ich kurz aus unserem Wahlprogramm zitieren. Dort hieß es: „Wir wollen Geesthacht, als die aktuell bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen Anschluss an das Schienennetz, anschließen und in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht vorantreiben.“ Gesagt, getan. Im Koalitionsvertrag vereinbarten wir Folgendes: „Wir wollen Geesthacht, als die aktuell bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen SPNV, an den Schienenpersonennahverkehr anschließen und in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg die Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht vorantreiben.“ Für uns ist klar: Um den ÖPNV zu stärken, müssen wir bestehende Bahnstrecken reaktivieren, insbesondere an Orten, an denen die meisten Menschen davon profitieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was macht da mehr Sinn, als die bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig- Holstein wieder an den SPNV anzuschließen? In enger Kooperation mit Hamburg streben wir an, mehr Pendlerinnen und Pendler von Autos auf die (Andrea Tschacher) Bahn umzuleiten – nicht als Erziehungsmaßnahme, sondern als Angebot. Nur wem ein gutes ÖPNVAngebot zur Verfügung steht, hat die Möglichkeit, sein Auto stehen zu lassen. Unser Ziel ist, dass es eine Verbindung von Geesthacht bis zum Hauptbahnhof gibt, erst über einen Umstieg in Bergedorf, langfristig wollen wir aber eine Durchbindung. Die Gleise liegen da, nur die Anbindung an den Bergedorfer Bahnhof beziehungsweise die Durchbindung nach Hamburg ist schwierig. Ich danke dem Verkehrsminister und seinem Team für sein Engagement und für den frühzeitigen und konstruktiven Austausch mit der Stadt Hamburg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen hier gemeinsam handeln und tun es auch schon. Vor uns liegen noch große Themen. Insbesondere die Bahnübergänge in Bergedorf müssen genau betrachtet werden. Wir packen das Thema an, aber gemeinsam mit Hamburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir als lauenburgische Abgeordnete und Mitglied im Zusammenarbeitsausschuss der Länder SchleswigHolstein und Hamburg ein paar ergänzende Worte. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen in der Region, besonders in Geesthacht, Börnsen und Escheburg. Die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist für mich von hoher Priorität, auch in der Vorplanung, die voraussichtlich 2024 abgeschlossen sein wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht! Wie soll das denn passieren?) Die Bürgerinnen und Bürger, die das Projekt kritisch sehen, interessieren sich insbesondere für Details wie Lärmschutz, Haltepunkte, Fußgängerüberwege und andere Infrastrukturfragen. Ihre konkreten Fragen und Anregungen sollten gehört und geprüft werden. Dazu habe ich kürzlich zu einem Gesprächs- und Informationsaustausch mit dem Staatssekretär Tobias von der Heide und Vertreterinnen und Vertretern der Region eingeladen und einen ersten konstruktiven Dialog geführt. Die Bahnreaktivierung stärkt den Nahverkehr und die Mobilitätswende, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) verbessert die Lebensqualität und beeinflusst die Standortwahl von Fachkräften wie Ärzten, die in der Region dringend benötigt werden. Wir sind regelmäßig im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Bürgerschaft im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Ihrem einstimmigen Votum und ihrem einstimmigen Signal von Mittwoch sollten wir heute folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich hänge politisch eigentlich selten der Vergangenheit an, aber bei dem Thema Bahnstrecken mache ich da eine Ausnahme. Schaut man sich die Situation in Schleswig-Holstein an, lässt sich schnell erkennen, dass unser Schienennetz mal um einiges größer war als es aktuell ist. Brunsbüttel, Lütjenburg, Heiligenhafen, Trittau und auch Geesthacht waren vor einiger Zeit mal mit der Bahn gut erreichbar. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall. Strecken wurden rückgebaut, stillgelegt, Linien eingestellt und Gleise zurückgebaut. Die Auswirkungen zeigen sich heute ganz deutlich. Von A nach B ohne Umsteigen in Schleswig-Holstein ist eigentlich nur möglich, wenn man nach Hamburg fahren will. Doch nicht einmal dorthin kommt man von Geesthacht aus mit der Bahn. Dabei wohnen 30.000 Menschen in Geesthacht. Über 10.000 davon pendeln täglich Richtung Hamburg und das momentan – wenig überraschend – mit dem Pkw; denn die Bahnstrecke wurde bereits vor über 70 Jahren stillgelegt. Damit ist Geesthacht die größte Stadt Schleswig-Holsteins – wir haben es gerade schon gehört – ohne Bahnanschluss. Wir wollen das ändern und Geesthacht endlich wieder an die Bahn anschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Lars Harms [SSW]) Die Bedingungen dafür sehen gut aus. Der Bahnhof ist noch da, das Gleis liegt und wurde die letzten Jahre für das AKW oder auch für einzelne Fahrten immer wieder einmal benutzt. Viele Menschen in Geesthacht und den umliegenden Orten unterstützen das Vorhaben sehr. Die Diskussion um die Reaktivierung allerdings zieht sich inzwischen schon (Nelly Waldeck) einige Jahre hin und ist bislang nicht mit besonders großer Eile vorangebracht worden. Die 2017 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie brauchte so auch in etwa dreieinhalb Jahre. Aber die Erkenntnisse der Studie sind bedeutend: Es ist technisch machbar, rund 7.000 Fahrgäste – inzwischen sollten es deutlich mehr sein – würden die Strecke täglich nutzen, und so ergibt sich auch ein positives Verhältnis, zumindest laut der Studie. Mit den geplanten 7.500 bis 11.000 Arbeitsplätzen des Innovationsparks dürften diese Zahlen noch einmal deutlich steigen. Das lässt doch optimistisch auf die anstehende Wirtschaftlichkeitsüberprüfung für die Förderfähigkeit blicken. Die FDP fordert heute, die Vorplanung nicht aufzunehmen und stattdessen erst einmal die genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung zu starten. Ein solches Vorgehen würde uns aber Zeit und Geld kosten, denn in einem schnellen Verfahren versucht man, die Verfahren möglichst zeitgleich abzuwickeln und nicht alle aufeinanderfolgend. Teuer wird es auch werden, denn die weitere Verschiebung der Reaktivierung bedeutet eben, dass diese aufwändiger und teurer wird. Beides sollten wir uns nicht leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW] – Lars Harms [SSW]: Es ist wie bei Straßen! – Dr. Bernd

Lassen Sie sich einfach von den Fakten nicht irritieren!) – Es ist wie bei Straßen, das haben Sie ganz richtig erkannt. Da würde es auch anders gehandhabt werden, da bin ich mir sicher. Die Strecke Geesthacht–Bergedorf sollte also mit Tempo vorangebracht werden, denn sie stellt einen Mehrwert für die Region dar, und das nicht nur einseitig für Schleswig-Holstein, sondern eben für beide Regionen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir das Signal heute nicht nur von Schleswig-Holstein aus senden, sondern dass Hamburg das seinerseits ebenfalls getan und in der Bürgerschaft am Mittwoch das Projekt ebenso beschlossen hat. Wir wollen es länderübergreifend voranbringen, und dabei haben wir als Schleswig-Holstein natürlich auch den einen oder anderen unterschiedlichen Fokus im Vergleich zu Hamburg. Für uns ist klar, dass Bergedorf zwar das Ende der Strecke, nicht aber die Endstation für viele Pendler_innen ist, die nach Hamburg fahren wollen. Deswegen braucht Bergedorf eine schnelle und unkomplizierte Verbindung zum Hamburger Stadtkern. Dafür müssen die notwendigen Rahmenbedingungen auch auf Hamburger Seite geschaffen werden. Doch auch auf unserer Seite gibt es Hausaufgaben zu machen. Wir brauchen Planungsbehörden, die ausreichende Kapazitäten haben. Das hat in den letzten Jahren bei Reaktivierungen ernstlich Schwierigkeiten gegeben. Hier wollen wir schneller werden. Wir brauchen den politischen Willen, den wir heute ganz kräftig bekunden, und wir brauchen die klare Unterstützung vor Ort. Und das nicht nur heute, sondern auch im Verfahren: Wenn es komplizierter wird, brauchen wir die direkte Beteiligung und die Unterstützung der Kommunen. Ich freue mich, das Projekt voranzutreiben und unser Schienennetz in Schleswig-Holstein ein bisschen größer zu machen, als es heute der Fall ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage bei der Bahnverbindung von Geesthacht nach Hamburg ist, warum es sie nicht schon längst wieder gibt. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Andrea Tschacher [CDU]) Wer sich den Verkehr auf B 5 und A 25 anschaut, der sieht das Potenzial. Die Strecke ist quasi ein mustergültiges Beispiel dafür, wo es sich lohnt, Verkehr auf die Schiene umzuleiten. Selbst die Gleise liegen zum überwiegenden Teil noch genau dort, wo sie liegen sollten; Güterzüge rollen noch heute, nachdem die Personenbeförderung bereits 1953 eingestellt wurde. Ich will jetzt nicht zum siebten Mal wiederholen, dass Geesthacht die größte Stadt in Schleswig-Holstein ohne Bahnanschluss ist, (Beifall Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) deswegen formuliere ich es ein bisschen anders: Geesthacht ist heute die einzige Mittelstadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen Bahnanschluss. (Beifall SPD, Sybilla Nitsch [SSW] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) (Niclas Dürbrook) Wir finden, das sollte sich ändern. (Beifall Andrea Tschacher [CDU], Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir sind davon sogar so sehr überzeugt, dass wir sicherheitshalber einen eigenen Antrag dazu eingebracht haben, weil wir uns nicht ganz sicher waren, ob die Koalition ihren Antrag rechtzeitig einbringt. Großartig, dass wir jetzt darauf verzichten können und heute mit breiter Mehrheit einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen können, der gleichzeitig das Gegenstück zum Antrag der Hamburger Bürgerschaft zur Reaktivierung ist. Schleswig-Holstein und Hamburg haben an der Umsetzung dieses Projekts ein gemeinsames Interesse. (Unruhe)

Herr Abgeordneter, Entschuldigung. Ich wollte die Kolleginnen und Kollegen bitten, den Abgeordneten hier vorn doch aufmerksam zuzuhören und gegebenenfalls erforderliche Nebengespräche vor die Tür zu verlegen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Technisch sind die Hürden der Reaktivierung zu meistern, wie die Machbarkeitsstudie der NAH.SH vor drei Jahren gezeigt hat. Zwei Stufen zur Reaktivierung sind vorgesehen: In Stufe eins geht es von Geesthacht bis nach Bergedorf, in Stufe zwei dann vielleicht auch irgendwann einmal bis zum Hamburger Hauptbahnhof. Für diese Strecke braucht der Expressbus heute im Schnitt eine Stunde. Per Bahn wären es noch 34 Minuten. Das ist tatsächlich ein ziemlich relevanter Unterschied. Natürlich ist es ganz so einfach in der Praxis dann doch nicht. In Geesthacht gibt es kritische Stimmen, vor allem aber auch in Bergedorf: die Frage des Lärmschutzes, die konkrete Trasse mit Anbindung des Bahnhofs Bergedorf und vor allem die Frage der Bahnübergänge – drei sind es momentan. Die Schranken sind fast immer oben, weil kaum noch Güterzüge fahren. Das wäre künftig dramatisch anders. Das wird in der Planung zu klären sein. Genau an der Stelle setzt ja die Kritik der FDP an. Wenn die Bahnübergänge mit viel Aufwand überplant werden müssen, dann sieht der Kollege Buchholz die Wirtschaftlichkeit in Gefahr. Darum die Forderung, eine eisenbahnwirtschaftliche Untersuchung vorzuschalten, um den gesamtwirtschaftlichen Nutzen zu überprüfen und sicherzugehen, dass eine Bundesförderung möglich ist. Ich verstehe das Anliegen an der Stelle durchaus. Trotzdem werden wir heute den Grundsatzbeschluss zur Reaktivierung mittragen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es ernst meinen mit der Verkehrswende und wirklich wollen, dass Menschen in großer Zahl vom Auto auf den Zug umsteigen, dann braucht es auch deutlich bessere Angebote, als es sie heute gibt. Diese Angebote gibt es in Schleswig-Holstein letztlich nur mit Reaktivierung, also mit dem Ausbau des Angebots, von dem wir alle im vergangenen Jahr fast schon mantrahaft immer wieder gesprochen haben, wenn wir gesagt haben, dass das Deutschlandticket alleine nicht reicht, sondern dass es eben auch den Ausbau des Angebots braucht. Mit Blick auf die offenen Reaktivierungsprojekte im Land gibt es bei Geesthacht–Bergedorf sicherlich eine ganze Menge Hürden, aber auch ein großes und wachsendes Potenzial. Und darum finden wir es richtig. Manchmal ist es ja tatsächlich so, dass man sich verwundert die Augen reibt, wenn man sieht, wie viel weiter wir beim Thema Bahnverbindungen – das hat die Kollegin Waldeck ja gerade auch schon gesagt – in Schleswig-Holstein eigentlich schon einmal waren, also welche Orte in der Vergangenheit per Zug zu erreichen waren, die es heute nicht mehr sind. Wo heute Gras und Büsche wachsen, da rollten vor einigen Jahrzehnten noch Personenzüge, die man heute mit Blick auf die Mobilitätswende bitter vermisst. Früher war ganz sicher bei Weitem nicht alles besser, aber zuweilen lohnt ein Blick zurück dann doch. Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Jahren eine Reihe von Bahnstrecken in Schleswig-Holstein aus dem Dornröschenschlaf erwecken. Hamburg–Geesthacht wäre dafür ein wirklich guter Anfang. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Geesthacht hat die bestmögliche ÖPNV-Anbin- (Dr. Bernd Buchholz) dung verdient. Die bestmögliche ÖPNV-Anbindung ist aber auch die, die man sich leisten kann und die dem entspricht, was tatsächlich real möglich ist. Diese Debatte, die Sie hier führen, ist ein bisschen eine Debatte, die heißt: „Lasst uns von den Fakten nicht irritieren“. Sie bekunden vielmehr einfach den politischen Willen, dass wir eine Strecke reaktivieren wollen, obwohl es dafür wahnsinnig viele Vorkenntnisse gibt, die Sie alle ausblenden, weil offenbar niemand von Ihnen die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020 wirklich gelesen hat. Das finde ich nicht besonders faszinierend, weil man ehrlicherweise erwarten darf, dass ein bisschen Grundlagenwissen vorhanden ist. In Wahrheit, lieber Niklas Dürbrook, wissen wir ja auch, wie die Anträge entstanden sind. In der Bürgerschaft in Hamburg haben drei Fraktionen zusammengesessen. Die SPD-Fraktion hat es zuerst gemerkt, hat den Antrag abgeschrieben, dann haben es die CDU und die Grünen gemerkt, haben denselben Antrag abgeschrieben und diese abgeschriebenen Anträge ohne Kenntnis ins Plenum eingebracht. – Sorry, mit Verlaub, das ist keine seriöse Arbeit der Politik, sondern das ist ein bisschen Hinterherlaufen und den Leuten einen vom Elch erzählen. (Beifall FDP) Jetzt wollen wir uns einmal die Fakten angucken. (Zuruf) Wenn man die Strecke von Geesthacht nach Hamburg rein reaktivieren wollte, wäre der größte verkehrliche Nutzen die Einbindung der Strecke ins SBahn-Netz von Hamburg. Das würde ein Überwurfbauwerk voraussetzen, das bis Nettelnburg geht. Die Machbarkeitsstudie hat schon gezeigt, dass dieses Thema etwa bei 250 Millionen Euro und bei 7.000 Fahrgästen, einer interessanten Fahrgasthöhe, liegen würde. Das ist absolut nicht darstellbar! Hamburg hat gesagt, Schleswig-Holstein hat gesagt: nicht darstellbar, streichen wir! Die zweite Variante ist das Durchbinden nach Hamburg, was langfristig angestrebt wird. Bitte lesen Sie es einmal in der Machbarkeit nach. Die heißt: Sehr, sehr langfristig könnte es möglich sein, dass man über die Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Berlin und Hamburg, um die es bei Bergedorf geht, durch Durchfädeln über die Weichen tatsächlich einen Regionalzug einmal die Stunde durchziehen könnte. Voraussetzung ist, dass im Hamburger Hauptbahnhof deutlich mehr Kapazitäten geschaffen werden und auf der Strecke insgesamt eine erhebliche Kapazitätsausweitung möglich ist. Das ist weder geplant noch steht das zu vermuten an. Das ist also ausgeschlossen. Bleibt als dritte Variante – das ist die Variante, die auf dem Tisch liegt –, eine sogenannte BOStrab-Variante, eine Straßenbahnausbauvariante, die – jetzt bitte auf der Zunge zergehen lassen – für genau 7.000 Menschen einen Zeitgewinn von genau drei Minuten realisiert und mindestens 100 Millionen Euro kostet – mindestens 100 Millionen Euro! (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Deshalb ist es doch, liebe Frau Waldeck, eben gerade nicht Zeitverschwendung, wenn man sich zunächst einmal die Frage stellt: Kriegen wir dafür überhaupt eine Bundesförderung? Kriegen wir einen positiven Kosten-Nutzen-Faktor hin? Das ist die Vorfrage, die gestellt werden muss. Alles andere ist das Verschwenden von Steuergeldern, weil es ohne Sinn und Verstand in die Vorplanung geht. (Beifall FDP) Deshalb muss man an der Stelle einfach mal sagen: Wir haben eisenbahnbetriebswirtschaftliche Gutachten für Hein Schönberg gemacht, für Rendsburg–Seemühlen gemacht, für Kellinghusen–Wrist gemacht – natürlich immer im Vorfeld! –, um vorher zu wissen, ob es wirtschaftlich ist. Das lehnen Sie jetzt ab und sagen: Nee, wir wollen das unbedingt machen. Ist es Ihnen wirklich ernst in dem Antrag, dass Sie schreiben: „die Finanzierung der Planung durch die beteiligten Länder sicherzustellen“, und: „die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Bundesförderung … anzustreben“? Das heißt: Sie wollen es auch machen, wenn es keine Bundesförderung gibt? (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Habe ich das richtig verstanden? Das würde bedeuten: Von den 100 Millionen Euro, die es mindestens kostet, weil die Aufteilung in der Regel nach dem Streckenverlauf auf dem jeweiligen Landesgebiet erfolgt, nicht nach den Brückenbauwerken, wird etwa drei Viertel der Summe von Schleswig-Holstein getragen. Das sind 75 Millionen Euro. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Heute!) – Heute. Stand heute! – Sie wollen allen Ernstes hier beschließen, dass Sie das wollen? Das Geld haben Sie doch gar nicht. Machen Sie den Menschen draußen nichts vor! Sie beschließen irgendetwas, und es endet genauso wie bei der Bäderbahn durch die Planung des Kollegen von der Heide, der dann (Dr. Bernd Buchholz) hinterher kommt und sagt: Tut mir leid, wir haben es geprüft, es ist aber nichts geworden. Sie beschließen hier etwas, für das mindestens Vorfragen geklärt werden müssen. Das sind die betriebswirtschaftliche Frage und die Frage: Ist das überhaupt förderfähig? (Annabell Krämer [FDP]: Nein!) Da sage ich Ihnen: In den 75 Millionen Euro der Grundkosten, die in der Machbarkeitsstudie – Preisstand 2018, heute ungefähr 100 Millionen Euro –, sind nicht enthalten die Bahnüberquerung am Curslacker Heerweg, die Hochlage zwischen der Bergedorf-Süd-Strecke und dem Bergedorfer Bahnhof. Sie kommen heute auf eine Größenordnung von geschätzt etwa 150 bis 170 Millionen Euro Kosten für diese Strecke. (Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn Sie dafür ein eisenbahnbetriebswirtschaftliches Gutachten hinbekommen –

– mit einem positiven Kosten-Nutzen-Faktor, dann sollten wir es tatsächlich machen.

Bitte sehr, Frau Präsidentin! (Beifall FDP)

Ja, danke sehr, Herr Abgeordneter. – Das nächste Mal würde ich ungern wieder dreimal fragen müssen. Die Abgeordnete Waldeck möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Das gibt Ihnen die Gelegenheit, Ihre Redezeit zu verlängern, die ansonsten nämlich abgelaufen ist.

Selbstverständlich. Immer gern.

Herr, Buchholz, mehrere Fragen. Die eine Frage oder Bemerkung ist Folgende: Die Zahlen wären deutlich genauer, wenn man direkt nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie in das Kosten-Nutzen-Verhältnis eingestiegen wäre. Die liegt ja nun schon seit Mitte 2020 vor. Erkennen Sie an, dass dann die Zahlen deutlich näher an der Realität lägen und die Kosten auch deutlich geringer wären, wenn man damals Aktionen, Taten, vorgenommen hätte? Das ist das eine. Das andere ist: Sie beschreiben Kostenfaktoren, die sich weiterentwickeln. Aber auch die Nutzenfaktoren entwickeln sich weiter. Das ist ja beides immer in Abwägung. Sind Sie auch bereit anzuerkennen, dass die 7.000 möglichen Fahrgäste sehr konservativ gerechnet sind angesichts dessen, dass wir mit einem Innovationspark mit 7.500 bis 11.000 Arbeitnehmern zu rechnen haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frau Waldeck, zu dem letzten Teil eindeutig ja. Deshalb sagen wir auch: Wir sollen es nicht ablehnen, aber wir brauchen ein eisenbahnbetriebswirtschaftliches Gutachten dazu, das auf der Basis der neuen Zahlen zu der Frage Stellung nimmt: Gibt es einen positiven Kosten-Nutzen-Faktor? Das zum zweiten Teil. Den ersten Teil erkläre ich Ihnen gern. Als 2020 die Machbarkeitsstudie auf dem Tisch lag, war den Beteiligten damals, dem in Hamburg zuständigen Verkehrssenator Michael Westhagemann und seinem Staatsrat – übrigens mal nachfragen, Kollege Dürbrook; das ist Andreas Rieckhof von der SPD gewesen –, bei Vorlage der Studie eines klar: Das Projekt ist nur bei Addition der zusätzlichen Kosten zu den 70 Millionen Euro, die die Grundvariante ist, also der Addition der Bahnüberquerungen Curslacker Heerweg, Vierlandenstraße und der Hochlage Bergedorf Süd bis Bergedorf rein zu realisieren. Und da hat damals Andreas Rieckhof unmissverständlich gesagt: Das hat zurzeit für Hamburg absolut keine Priorität. Wir bauen die U 5, wir bauen die U 3, wir bauen alles Mögliche; wir haben dafür zurzeit keine Priorität. Das ist auch viel zu teuer im Verhältnis zu den Menschen, die wir da bewegen. Das war der Grund, Frau Kollegin, weshalb dann von Hamburger Seite das Projekt nicht weiterge- (Dr. Bernd Buchholz) führt worden ist, und ich gesagt habe: Ohne Hamburg macht das in der Tat überhaupt keinen Sinn, denn die Wirtschaftlichkeit für Schleswig-Holstein stellt sich so überhaupt nicht dar. Und wenn Sie mich das zum Schluss noch sagen lassen, da meiner Redezeit ja abgelaufen ist –

Ja, aber die Kollegin Waldeck –

Herr Kollege Buchholz! Herr Dr. Buchholz! – Die Kollegin Waldeck würde Ihnen gerne eine Nachfrage stellen.

Ich will gern in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Geschäftsordnung vorsieht, dass wir zwar Zwischenfragen zulassen, aber uns auch für die Antwort eigentlich auf eine Redezeit von einer Minute verständigt haben. Da waren Sie ein bisschen drüber.

Das, Frau Präsidentin, bitte ich zu entschuldigen.

Dann wünsche ich viel Erfolg bei der nächsten Antwort innerhalb von einer Minute. – Mir ist aus den Statements von Hamburg klar geworden, dass die Hamburger das Projekt eher nicht selbst vorantreiben. Denn Hamburg profitiert ja nicht mehrheitlich von der Strecke, die Strecke liegt ja auf schleswig-holsteinischer Seite. Erkennen Sie an, dass, um das Projekt zu realisieren und voranzubringen, es notwendig gewesen wäre, dass Schleswig-Holstein und Sie als Wirtschaftsminister gesagt hätten: „Wir wollen die Strecke, wir wollen das vorantreiben, wir hoffen auf Unterstützung“, und dann Hamburg möglicherweise gesagt hätte: „Dann sind wir dabei, aber wir sind nicht diejenigen, die Schleswig-Holstein dazu bringen, die Strecke voranzubringen“? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie reden immer wieder von der Machbarkeitsstudie. Erkennen Sie an, dass die Machbarkeitsstudie ganz deutlich von einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Strecke spricht? – Nein, Frau Kollegin. Sie verkennen den Unterschied zwischen einer Machbarkeitsstudie und einem eisenbahnbetriebswirtschaftlichen Gutachten. Die Machbarkeitsstudie kann gar nicht sagen, dass es einen positiven Nutzenfaktor gibt, weil sie das gar nicht untersucht. (Beifall FDP) In der Machbarkeitsstudie steht der entscheidende Satz: Ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis ist möglich. Ich schlage Ihnen vor, dass wir alle Anträge an den Ausschuss überweisen und ich Ihnen dann die ganzen Fragen beantworte, die Sie im Vorfeld offenbar nicht verstanden haben. Gucken Sie bitte einmal in die Machbarkeitsstudie, lesen Sie sie einmal! Dann wissen Sie, dass die Eisenbahnüberführungen, die höhengleichen Bahnübergänge, in der Kostenschätzung nicht enthalten sind. Dann lesen Sie, dass die Hochlage in der Kostenschätzung nicht enthalten ist. Dann müssen Sie doch anerkennen, dass es unsinnig ist, in Planungen einzutreten, wenn Sie nicht wissen, ob Sie das jemals realisieren können. Machen Sie diesen Fehler nicht! Von mir aus nehmen wir das Ganze gern mit in den Ausschuss. Im Landesweiten Nahverkehrsplan ist für das Projekt null Finanzierung vorgesehen. Welches andere Projekt wollen Sie dann eigentlich zurückstellen? Sagen Sie uns bitte, welches Projekt aus dem LNVP nicht realisiert werden soll, damit dieses Projekt finanziert werden kann? Auf diese Frage kriege ich keine Antwort. Wir können Ihrem Antrag so nicht zustimmen. Er ist unseriös. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir das in der richtigen Reihenfolge machen. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die Fraktion des SSW hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Geesthacht, die größte Stadt des Kreises Herzogtum-Lauenburg – das wurde schon gesagt –, mit Hamburg zu verbinden, ist ganz sicher wichtig, vor allem, weil es dort schon eine bestehende Strecke gibt, die derzeit kaum genutzt wird, sich jedoch für eine Ertüchtigung sehr gut eignet. Seit 1953 fahren keine Personenzüge mehr zwischen Bergedorf und Geesthacht. 14 Kilometer Strecke gilt es, wieder fit zu machen. Das ist eine eher kurze Strecke. Der berechnete Aufwand ist im Vergleich zu anderen Projekten relativ gering. Der Nutzen wäre groß, da die Nachfrage vor Ort hoch ist. Es ist immer politischer Konsens gewesen, wenn die Nachfrage hoch ist, Strecken zu reaktivieren. Sicherlich würde die Nachfrage weiter steigen. Der Zug schafft die Strecke, für die der Linienbus doppelt so lange braucht. Das ist eine Zeitersparnis, die sich sehen lassen kann. Das Potenzial des öffentlichen Nahverkehrs zeigt sich auch in diesem Fall als attraktiv im Sinne der Stärkung des Schienenverkehrs, schließlich ist Bahnfahren beliebt; das haben wir in den vergangenen Tagen bei der Diskussion über das 49-Euro-Ticket immer wieder betont. Darüber hinaus ist eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Reaktivierung dieser Strecke absolut zielführend ist. In der Vergangenheit wurde daher intensiv über die genannte Strecke beraten – das habe ich mir aus meiner Fraktion berichten lassen –, insbesondere im Austausch mit den Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Das Bekenntnis zur Reaktivierung dieser Strecke findet sich zudem in den Koalitionsverträgen von Schleswig-Holstein und der Hansestadt Hamburg sowie in zahlreichen Wahlprogrammen wieder. Die Einigkeit diesbezüglich ist daher gefestigt. Das zeigt auch der vorliegende geeinte Antrag. Auch wir als SSW, auch wenn wir mehr Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland fordern und uns häufig Regionalpolitik vorgeworfen wird, zeigen mit unserem positiven Votum, dass wir durchaus Verantwortung für das ganze Land übernehmen können. (Beifall SSW) Zudem passt es auch sehr gut, dass der Hamburger Hauptbahnhof ausgebaut wird. Zu Recht ist im Antragstext nichts vom Hamburger Hauptbahnhof zu lesen, jedoch ist er in der Praxis von entscheidender Bedeutung. Es wäre eine Überlegung wert, eine direkte Weiterfahrt zum oder vom Hauptbahnhof zu ermöglichen. Diese Möglichkeiten muss man untersuchen. Darüber hinaus wäre es zielführend, den ÖPNV in Geesthacht noch einmal zu optimieren. Da geht es zu oft um die jeweiligen Fahrpläne. Das muss am Ende zueinander passen. Genauso müssen bei der Bahnstrecke Fuß- und Radübergänge gesichert sein. Ich habe dieses Vorhaben aber auch durchaus als etwas verstanden, wo man auf das Acht gibt, was in der Praxis mit dranhängt. Insgesamt gibt es in Bezug auf die Reaktivierung der Strecke viel Positives zu sagen. Klar ist aber auch, dass wir nicht über eine Blaupause für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken im Land sprechen, sondern dass jede Reaktivierung individuell betrachtet werden muss. Für uns als SSW ist zudem auch klar, dass bestehende Strecken Vorrang haben. Genau das schließt der geeinte Antrag ja auch nicht aus. Alles in allem ist das eine gute Sache für uns im Land und unsere Nachbarn im Süden. Geben wir einmal zu: Es wäre doch schön, wenn in Zukunft nicht länger primär Castor-Transporte auf der Strecke fahren würden, sondern Reisende von und nach Geesthacht. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich als Abgeordneter aus dem südlichen Herzogtum Lauenburg noch einmal auf die regionale Perspektive eingehen. Zwischen Bergedorf und Geesthacht gibt es historisch eine enge Verbindung. Jahrhundertelang gehörten beide Orte zum Stadtstaat Hamburg, in der Weimarer Republik auch mit Stadtrecht. Aus dieser Zeit stammt auch die Bahnlinie – es ist erwähnt worden –, seit 1908 rollen dort Züge. Erst seit 85 Jahren gehört Geesthacht zum Herzogtum Lauenburg und damit zu Schleswig-Holstein. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass dort manchmal der Eindruck entsteht, man habe Geesthacht im fernen Kiel nicht so richtig auf der Landkarte. Das wollen wir ändern. (Oliver Brandt) Es ist oft erwähnt worden: Geesthacht ist die größte Stadt ohne Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein. Geesthacht gehört auch zu den 15 größten Orten Deutschlands ohne Schienenpersonennahverkehr. Mit Ausnahme von Aurich in Ostfriesland gibt es keinen einzigen Ort, der vom nächsten Bahnhof weiter entfernt ist, nämlich fast 15 Kilometer. Das heißt, es gibt auch keine Pendler_innen-Ströme zum nächsten Bahnhof, sondern man kommt da nur mit dem Bus oder dem eigenen Pkw weg. Der Bus fährt über die A 25, und zwar mit einer Geschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde, sobald Fahrgäste im Bus stehen; eine höhere Geschwindigkeit ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. So sind die Verkehrsverhältnisse in Geesthacht. Das hat Auswirkungen. Der Bürgermeister von Geesthacht hat öffentlich beklagt, er kriege keine Hausärzte mehr in die Stadt, weil die Leute am Hamburger Rand lieber irgendwo hingehen, wo es ein ÖPNV-Angebot gibt. Wir haben zwei große Forschungsinstitute, das Helmholtz-Zentrum Hereon und das DLR. Dort arbeiten internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Für die ist es ein Standortvorteil, wenn man mit dem ÖPNV dahinkommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn so ein Standortfaktor fehlt, hat das negative Auswirkungen. Die Kommunalpolitik vor Ort und im Kreis wie in Bergedorf unterstützt das Projekt seit Langem. Deswegen freue ich mich, dass Hamburg einen gleichlautenden Beschluss gefasst hat. Noch eines zu der häufig zitierten Machbarkeitsstudie. Ich habe sie gelesen und zitiere einmal einen Satz daraus: „Die durch Kostenschätzung ermittelte Kostenhöhe, die erreichbaren Reisendenzuwächse und die Gesamtzahl von mehr als 7.000 Bahnreisenden pro Tag lassen ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis erwarten.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittlerweile hat sich das Verhältnis voraussichtlich weiter verbessert, denn heute leben in der Region 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner mehr, die den ÖPNV nutzen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Kostenentwicklung, Herr Kollege!) Wir haben den erwähnten Innovationspark in Bergedorf, der entstehen soll, und zwei neue Baugebiete in Bergedorf Süd. Das heißt, wir werden wahrscheinlich deutlich mehr Fahrgäste haben. Wir haben gestern beim Parlamentarischen Abend zur Reaktivierung von Bahnstrecken zur Strecke Neumünster–Bad Oldesloe gehört, dass die Prognosezahlen später in der Realität doppelt so hoch ausgefallen sind. Das heißt, die Prognosezahlen werden grundsätzlich übertroffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das sind alles Gründe, die dafür sprechen. Natürlich muss man die Kosten untersuchen und die drei Projekte, die in Bergedorf anstehen. Das passiert auch. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es folgt ein weiterer Kurzbeitrag des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Brandt, ich räume ein – – Was heißt räume ein? Ich finde das völlig richtig. Natürlich kann man heute wahrscheinlich mit mehr Fahrgästen rechnen; das ist völlig in Ordnung. Aber Sie können an der Stelle doch nicht ignorieren, dass es zwischendurch eine Kostenentwicklung gab, die im Baugewerbe 20 bis 30 Prozent – eher mehr Prozent – ausgemacht hat. Dazu kommt – bitte, Herr Brandt, jetzt wirklich! –: Wenn Sie die Studie gelesen haben, können Sie doch nicht ignorieren, dass die drei von Hamburger Seite, weil es keine höhengleichen Bahnübergänge gibt, jetzt zentral geforderten Bauwerke in der Kalkulation nicht enthalten sind. Dann ist es doch völlig in Ordnung, wenn man sagt: Okay, dann lass uns doch bitte eine eisenbahnbetriebswirtschaftliche Untersuchung machen. Wenn der Kosten-Nutzen-Faktor positiv ist, bauen wir alles. – Aber Sie machen es doch deshalb nicht, weil Sie sich davor scheuen, dass es im Zweifel eben gerade keinen positiven Kosten-Nutzen-Faktor gibt.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandt?

Unbedingt, bei einem Dreiminutenbeitrag erst recht.

Zunächst eine Anmerkung – ich habe es bereits erwähnt –: Natürlich werden diese drei Projekte auch im Rahmen der Grundlagen- und Vorplanung kostenmäßig untersucht werden. Denn natürlich wollen wir die GVFG-Förderung. Das ist ja ganz klar. Aber – was die Kosten angeht – dann müssten wir ja den halben Bundesverkehrswegeplan einsparen, weil die Kostenverhältnisse auf Basis der damaligen Kostenschätzungen doch auch längst überholt sind. Deswegen verstehe ich diesen Vergleich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Brandt, dann verstehen Sie in der Tat wenig. An der Stelle sind – – (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja! – Auch beim Bundesverkehrswegeplan wird immer wieder und zwar auf Basis der aktualisierten Kosten, eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht. Wenn die unter den Faktor eins fällt, wird das Projekt im Zweifel aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen, und zwar in Berlin, auf der Basis der dafür vorgelegten Grundregel. Das passiert deshalb nicht, weil in der Tat bestimmte Faktoren darauf einzahlen. (Unruhe) Ich sage Ihnen ja gar nicht, dass ich wüsste, dass es einen negativen Kosten-Nutzen-Faktor gibt. Ich weiß es nicht – aber Sie wissen es auch nicht. Deshalb ist es unsinnig, Steuergeld für konkrete Planungen rauszuschmeißen, wenn ich nicht weiß, ob ich die Maßnahme hinterher tatsächlich realisieren kann. Meine herzliche Bitte ist, dass der Herr Minister gleich darauf eingeht, wenn er auch dafür ist, dass diese Strecke reaktiviert wird. Fakt ist, dass er einen Landesweiten Nahverkehrsplan hat, in dem ganz viele Projekte bis heute nicht finanziert sind. Nun habe ich gelernt: In den letzten anderthalb Jahren ist das Geld für die Ausfinanzierung des Nahverkehrsplanes nicht mehr geworden; es ist durch das 49-Euro-Ticket und das 9-Euro-Ticket deutlich weniger geworden. „Was bitte wollen wir von den zehn Maßnahmen, die vor dem Projekt Bergedorf–Geesthacht stehen, nicht realisieren?“, ist die entscheidende Frage. Also, wollen wir die Elektrifizierung der Marschbahn nicht realisieren, den Ausbau der S‑4-West nicht realisieren? Wollen wir allen Ernstes sagen: Uns ist Bergedorf–Geesthacht wichtiger als die Elektrifizierung Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe? Wollen wir das ernsthaft sagen? Oder ist der Ausbau Kiel–Lübeck in der zweiten Stufe – also der Preetz-Knoten – nicht mehr so wichtig? Oder ist die Innenstadt Flensburg nicht mehr so wichtig oder das S‑Bahn-Netz in Kiel oder das S‑Bahn-Netz in Lübeck? Darüber haben Sie ja immer mit Ihren Bürgermeistern in Lübeck und in Kiel gesprochen. Was werden die dazu sagen, wenn Sie jetzt Bergedorf–Geesthacht beschließen, aber die S‑Bahn-Netze in Kiel und Lübeck dadurch hinten runterfallen würden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie noch einmal in sich! Gehen Sie an der Stelle wirklich noch einmal in sich! Ich bin immer dafür, dass wir alles, was wirtschaftlich ist, reaktivieren und den größten Nutzen dabei herausholen. Aber ich bin nicht dafür, einfach nur, weil die große Mehrheit sich einmal irgendetwas ins Programm geschrieben hat, auf Deubel komm raus Beschlüsse zu fassen, bei denen dann hinterher die Enttäuschung bei den Menschen darüber, dass es dann möglicherweise doch nicht kommt, viel größer ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Bevor ich jetzt für die Landesregierung das Wort dem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen erteile, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Seniorinnen und Senioren aus der Gemeinde Stockelsdorf. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Reaktivierungen vorrangig vorantreiben wollen. Sie sind ein gutes Mittel, um das ÖPNV-Angebot vergleichsweise einfach zu verbessern. (Minister Claus Ruhe Madsen) Deswegen arbeiten wir bereits an der Reaktivierung der Bahnstrecke Bergedorf–Geesthacht. Geesthacht ist, wie mehrfach erwähnt wurde, die bevölkerungsreichste Stadt in Schleswig-Holstein ohne eigenen Bahnhalt, und das wollen wir ändern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag so verankert, und das treiben wir voran. Wir wollen mehr Menschen für den ÖPNV begeistern; das ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Dafür brauchen wir natürlich das entsprechende Angebot. Die Machbarkeitsstudie aus 2020 hat ergeben, dass sich die Nachfrage in der Region um bis zu 30 Prozent steigern lassen könnte, wenn wir die Strecke reaktivieren. Dieses Potenzial wollen und müssen wir nutzen. Wir sind bereits mitten im Prozess. Wir sind in guten Gesprächen mit Hamburg, der NAH.SH und der AKN als Eigentümerin der Infrastruktur. Die Hamburger Verkehrsbehörde hat bereits einen ersten Entwurf für ein Betriebskonzept erstellt. Ein Gutachten untersucht parallel, inwieweit die Bahnübergänge angeglichen werden müssen, um die Züge zwischen Bergedorf und Geesthacht im 20‑Minuten-Takt fahren zu lassen. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass wir eine Durchbindung bis zum Hamburger Hauptbahnhof wünschen und das auch bei möglichen Zwischenstufen mitgedacht werden soll. Denn dann reduzierte sich die Fahrtzeit von aktuell einer Stunde mit dem Schnellbus auf 34 Minuten, und das attraktive Angebot würde eine höhere Nachfrage auslösen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Ziel werden wir aber vermutlich erst umsetzen können, wenn die Bahnstrecke Hamburg–Berlin durchgängig zweigleisig ist. Im nächsten Schritt wird die AKN im Auftrag von Schleswig-Holstein und Hamburg die Vorplanung für eine Verbindung Geestacht–Bergedorf starten. Grundlage für die Vorplanung wird die verkehrliche Aufgabenstellung sein, die aktuell noch zwischen den beiden Ländern abgestimmt wird. Auch über die Teilung der Planungskosten gibt es schon Einvernehmen. Schleswig-Holstein wird 60 Prozent und Hamburg 40 Prozent dieser Kosten übernehmen. Sie sehen, die Arbeiten laufen. Auch wenn es sich nur um eine Reaktivierung handelt, können wir nicht von heute auf morgen mal eben eine neue Bahnlinie dort einrichten. Wir müssen konkret klären, welche Fahrzeugtypen eingesetzt werden sollen, wie das künftige Buskonzept der Region aussehen kann, wie die Taktfrequenz sein soll. In diesem speziellen Fall muss auch mitgedacht werden, welche Auswirkungen beispielsweise die geplante Entwicklung des Bahnhofsumfeldes in Bergedorf Süd hat. Auch die Bahnübergänge in Bergedorf müssen in die Überlegungen einbezogen werden. Einige der sechs Bahnübergänge in Bergedorf sind ohnehin schon stark befahren. Wenn zusätzliche Züge hinzukommen und damit der Bahnübergang zwangsläufig häufiger für den Kfz-Verkehr gesperrt werden muss, kann das zu Stau führen. Möglicherweise müssen wir hier also Bahnübergänge durch Über- oder Unterführungen ersetzen. Es gibt noch einiges zu klären, aber die Gespräche sowohl mit Hamburg als auch mit der AKN sind vielversprechend, und es werden nach und nach alle Themen geklärt werden können. Die Landesregierung wird gern im zuständigen Ausschuss fortlaufend zu den weiteren Umsetzungsfortschritten berichten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte! Eines Tages möchte ich einmal erfahren, was passiert, wenn irgendjemand das Wort zur Begründung wünscht. Aber das muss nicht heute sein. (Vereinzelte Heiterkeit SPD und FDP –

Ich spüre Spannung! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, wir haben an unseren Schulen teilweise Bachelor-Studierende als Klassenlehrkräfte eingesetzt, die nicht nur in erheblichem Umfang daran mitarbeiten, die Stundenverpflichtungen der Schule zu leisten, sondern teilweise auch Masterstudierende betreuen, die an diesen Schulen ihr Praktikum absolvieren. Gleichzeitig haben wir an unseren Schulen studierte Musiker, teilweise Musikpädagogen, die da als Lehrkräfte arbeiten, die am Ende aber nach Hamburg gehen, weil es für sie keinen geregelten Weg in den Schuldienst in Schleswig-Holstein gibt. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist nicht hoch, wenn man wie die Ministerin ausschließlich darauf guckt, wie viele unbesetzte unbefristete Stellen es gibt. Aber wenn man sich ein bisschen weiter mit den Zahlen beschäftigt, dann stellt man eben doch fest, dass sich Anstrengung lohnt: An den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sind 8,5 Prozent der Lehrkräfte, die dort unterrichten, keine ausgebildeten Lehrkräfte, an den Grundschulen 14,1 Prozent. Das waren die Zahlen vom Bericht zur Unterrichtssituation 2022. Wir werden in Kürze den Bericht für 2023 bekommen und dann sehen, wie es sich entwickelt hat. Bei den Vertretungslehrkräften wissen wir gar nicht, wie viele fehlen. Man muss sich das ja so vorstellen: Eine unbefristete Stelle ist mit einer jungen Lehrerin besetzt, die wird schwanger, geht in Elternzeit. Dann sagt das Ministerium: „Haken dran, unbefristete Stelle besetzt.“ Tatsächlich fehlt an der Schule in diesem Moment aber jemand, und es muss eine Vertretungslehrkraft eingestellt werden. Wie viele Vertretungslehrkräfte das sind, wissen wir nicht. Die KMK sagt, dass bis 2025 über 20.000 Lehrkräfte fehlen werden. Klaus Klemm, Bildungsforscher, kommt zu dem Schluss, dass es sogar weit über 40.000 sein werden, weil die KMK aus seiner Sicht Inklusion, Ganztag und Sozialindex, die für weitere Stellenbedarfe sorgen werden, gar nicht berücksichtigt hat. Wir brauchen also große Maßnahmen, und es waren sich eigentlich alle einig, dass die ersten beiden Pakete diese großen Maßnahmen noch nicht waren. Deswegen ist ja auch ein drittes Paket angekündigt, und das muss es in sich haben. Aus unserer Sicht muss erstens geprüft werden, ob wie in Hamburg ein Masterstudiengang geschaffen wird, der Menschen, die bisher nicht auf Lehramt studiert haben, den Weg ins Lehramt verlässlich ebnet. Zweitens brauchen wir aus unserer Sicht Ein-FachLehrkräfte, und wir brauchen Wechselmöglichkeiten von der Wirtschaft in die Schule und auch wieder zurück. Drittens brauchen wir duale Studiengänge, wie sie Baden-Württemberg eingerichtet hat. Viertens brauchen wir an unseren Hochschulen Unterstützung für die Lehramtsstudierenden und auch (Martin Habersaat) für die Studierenden, die schon an den Schulen arbeiten. Fünftens brauchen wir solche Unterstützung auch für die Menschen an den Schulen. Da kommen Studierende und müssen Klassenlehrkraft sein, und die Schulen haben noch immer kein regelhaftes Entlastungsdeputat, um sie dabei zu unterstützen, das zu tun. Da verheizen wir junge Menschen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP]) und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Sechstens brauchen wir Verbesserungen bei der Studienorientierung auf das Ziel Lehrkraft hin. Siebtens brauchen wir einen schonenderen Umgang mit der Arbeitszeit von Lehrkräften. Wir müssen wirklich alles dafür tun, dass die ihre Arbeitszeit auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Achtens brauchen wir eine atmende zweite Phase. Wenn wir mehr junge Menschen haben, die von den Hochschulen kommen, dann muss es auch möglich sein, mehr Plätze fürs Referendariat zur Verfügung zu stellen. Neuntens brauchen wir eine Reduktion der Curricula in den Schulen, damit wir ihnen Luft zum Atmen und die Gelegenheit, sich zu entwickeln, geben. Zehntens brauchen wir einen anderen Umgang mit ausländischen Lehrkräften. Das geht damit los, dass im Bildungsministerium nicht nur eine halbe Stelle mit der Anerkennung dieser Kräfte beschäftigt sein darf. Es muss für diese Lehrkräfte aber auch Angebote geben, Deutsch zu lernen. Auch für die Schulen muss es Unterstützungsmöglichkeiten geben, weil sie in dieser Anpassungsphase immer jemanden Zweites in den Unterricht schicken müssen, um sicherzustellen, dass dieser Unterricht funktioniert. Elftens brauchen wir strukturelle Mittel für die Allianz für Lehrkräftebildung, und nicht nur einmalige Mittel. Die Allianz muss nachhaltige Maßnahmen ergreifen dürfen. Zwölftens müssen wir die Unterfinanzierung der Hochschulen endlich beenden. Die Koalition greift einige dieser Punkte immerhin auf. (Beifall Martin Balasus [CDU], Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Aber, Herr Krüger, zwei Tropfen Wasser in Ihren Wein! (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Erstens fehlt es Quer- und Seiteneinsteigern in Schleswig-Holstein nicht an Beratung, sondern an verlässlichen und planbaren Wegen in den Schuldient, und die gibt es nicht. Solange es die nicht gibt, können Sie die beraten, solange Sie wollen. Da wäre die klügste Beratung: „Geht nach Hamburg! Da gibt es den verlässlichen Weg.“ Das machen leider viele, insbesondere vom Hamburger Rand. Zweitens kommen Sie schon wieder mit der Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Sie erproben drei Jahre lang an fünf Schulen, ob sich Verwaltungskräfte an Schulen dafür eignen. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie noch einmal in den Antrag rein!) Letztes Mal haben Sie mir gesagt, es hätte auch schlimmer sein können. Sie hätten ja auch fünf Jahre an drei Schulen erproben können. Gott sei Dank sind Sie auf diese Idee nicht gekommen! (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt habe ich in einer Kleinen Anfrage erfahren, Sie wollen das den Schulen, die diese Verwaltungskräfte bekommen, an anderer Stelle wieder abziehen. Die sollen auf Lehrkräfte verzichten, um Verwaltungskräfte zu kriegen.

Das kann es nicht sein, darüber müssen Sie noch einmal nachdenken! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Martin Balasus) „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ – So Aristoteles. Gerade hier im Land zwischen den Meeren sind wir uns dessen stets bewusst. Ja, es stimmt: Der Wind hat sich geändert. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Krieg in der Ukraine, Zuzug von Geflüchteten, Nachwirkungen der Pandemie und angespannte Finanzen betreffen uns alle und damit natürlich auch unsere Schulen und die Bildung insgesamt. An den Schulen wird jeden Tag für die Zukunft unseres Landes gearbeitet. Die Lehrkräftegewinnung ist die entscheidende Aufgabe der kommenden Jahre im Bildungsbereich. Deshalb benötigen wir mehr Studentinnen und Studenten in Mangelfächern, eine Verringerung der Studienabbrecherquote und bessere Betreuung im Studium und im Vorbereitungsdienst, aber auch passgenaue Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte, Entlastung von unnötiger Bürokratie und eine größere Flexibilisierung für all diejenigen, die schon im schönsten Beruf der Welt arbeiten. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Landesregierung dort unermüdlich am Ball ist. Die ersten beiden Maßnahmenpakete zur Gewinnung neuer Lehrkräfte enthalten schon Wesentliches: Appell zur Erhöhung der Unterrichtstätigkeit, eine Datenbank für Lehramtspraktika, Ausbau FSJ, flexiblere Bewerbungszeiten, Überprüfung der Sabbatical-Regelung, „MusikPlus“ an der Musikhochschule Lübeck, ein Lernzentrum Mathematik an der CAU – das sind die Antworten auf die Mangelfächer Mathe und Musik –, (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Qualifizierung von ausländischen Lehrkräften wie den ukrainischen und so weiter. Dass Sie, liebe SPD, in Ihrem Antrag davon ausgehen, dass nach dem nächsten Paket Schluss sein wird, verwundert mich etwas. Ich kann Sie aber beruhigen. (Christopher Vogt [FDP]: Das war so angekündigt! – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Dem ist selbstverständlich nicht so. Lehrkräftegewinnung ist nämlich eine langfristige, eine kontinuierliche Aufgabe, und deshalb wird es nach dem dritten Paket auch noch weitere Maßnahmen geben. (Martin Habersaat [SPD]: Es waren aber schon drei angekündigt!) Das ist auch genau der richtige Weg. Es gibt nicht die eine richtige Lösung. Es bedarf vieler und breiter Anregungen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD]) – Völlig zu Recht klatschen Sie. Sie geben uns ja auch Anregungen, das finde ich richtig klasse. (Heiterkeit Christopher Vogt [FDP]) Aus diesem Grund werden wir weiterhin in enger Abstimmung mit und unter Einbeziehung der Allianz für Lehrkräftebildung und der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK agieren. Ich finde es absolut richtig – das sagte ich eben schon –, dass Sie uns konkrete Vorschläge unterbreiten. Der Antrag ist ja jetzt auf breitere Füße gestellt worden. Ich freue mich darüber, denn es zeigt, dass Ihnen die Lehrkräftegewinnung genauso wichtig ist wie uns. So soll es ja auch sein: Lehrkräftegewinnung klappt nur gemeinsam. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf manche der geäußerten Ideen oder Vorschläge möchte ich noch kurz eingehen, denn manche sind von der Allianz schon auf den Weg gebracht worden, und bei manchen steht die Realisierung kurz bevor. Konkret: Einstellung von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelfächern. – Wie gut, dass die KMK da bereits dran ist. Sobald ein Konzept vorliegt oder final ist, werden wir das in Schleswig-Holstein umsetzen. Damit ermöglichen wir Bachelorabsolventinnen und -absolventen des Ein-Fachstudiums Mathe einen Quereinstieg. Sie fordern den Aufbau von Unterstützungsstrukturen an Schulen – absolut richtig – für zum Beispiel Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst. Begleitkonzepte für Studierende an Schulen befinden sich in der Erarbeitung. Dies ist eine Maßnahme der Allianz. Wenn ich schon bei der Allianz bin: Sie fordern in Ihrem Antrag einen jährlichen Etat für die Ausstattung dieser Allianz. Aber das gibt es doch bereits. In § 18 a Absatz 6 Hochschulgesetz steht – ich zitiere –: „Das Land finanziert die Geschäftsstelle und stellt Finanzmittel für die Tätigkeit der Allianz zur Verfügung.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Beleg: Die Allianz ist als Daueraufgabe vorgesehen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Anmerkung des Abgeordneten Habersaat?

Ich würde meine Rede gern fortsetzen. – Sie fordern eine Konzentration der Curricula auf die Kerninhalte. – Das stimmt. Man muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Aus diesem Grund habe ich hier vor Kurzem zum Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ gesprochen. Wir wollen mehr Lesen, Schreiben und Rechnen in den Schulen. Deswegen ist das völlig richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, vieles ist bereits getan. Noch mehr wird und muss auch kommen. Um noch einmal den Anfang aufzugreifen: Die Segel sind also gesetzt, auch wenn sich der Wind geändert hat. Wir arbeiten weiterhin gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen für die Lehrkräftegewinnung. Gemeinsam ist das Stichwort. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Einige Vorschläge haben wir unterbreitet. Einige Vorschläge stammen von Ihnen: Lassen Sie uns diese Vorschläge mit in den Ausschuss nehmen und in Ruhe über Ihre und unsere Vorschläge sprechen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Habersaat, Sie haben eingangs von 20.000 bis 40.000 fehlenden Lehrkräften gesprochen. Das Problem haben Sie gut beschrieben. Wir müssen alle daran arbeiten, etwas dagegen zu tun. Lehrkräftemangel ist nämlich die maßgebliche Herausforderung im Bildungsbereich in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten. Deshalb wäre es fahrlässig, nur drei Maßnahmenpakete zu machen. In unserem Alternativantrag stellen wir daher zunächst einmal klar, dass wir davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahren noch mehrere Maßnahmenpakete geben wird. Die brauchen wir auch. Herr Habersaat, Sie schlagen zehn Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung vor. Inzwischen sind es zwölf Maßnahmen. Ich finde es konstruktiv, wenn wir hier über die besten Maßnahmen zur Bewältigung der Problemlage debattieren. Ich finde, über alle Vorschläge kann man debattieren. Fünf Vorschläge finde ich gut. Von drei Vorschlägen bin ich nicht so überzeugt. Ihr Vorschlag Nummer fünf betrifft die Entwicklung eines Assessments, das die richtigen Studierenden an die Hochschulen bringt. Ich bin immer skeptisch, wenn man einem Menschen bei der Berufswahl etwas vorschreiben will. Mir hat einmal eine Lehrerin gesagt, dass ich niemals Deutsch studieren sollte. Ich habe das trotzdem gemacht, und das war auch ganz gut so. Was ich sagen will: Junge Menschen entwickeln sich. So ein Assessment sollte in meinen Augen allenfalls einen empfehlenden Charakter haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Habersaat, wir müssten hier einfach einmal genauer überlegen, wie so etwas an den Universitäten gut platziert werden kann. Ich bin nicht generell dagegen, aber mir ist dieser Vorschlag noch zu dünn und noch zu unklar, ob das verpflichtend oder freiwillig ist und so weiter. Ein ähnliches Informationsdefizit habe ich bei Ihrem sechsten Punkt. Aber die Punkte eins, zwei, drei, vier und neun finde ich richtig gut. Wir brauchen einen Handlungsplan, der schnell, gezielt und ganzeinheitlich ist und verschiedene Aspekte miteinander verbindet. Für uns Grüne ist es dabei besonders wichtig, dass Studierende nicht derart abgeschreckt werden, dass die mentale Gesundheit darunter leidet. Die Sensibilisierung von Führungskräften, Supervision und Coaching sind nur einige Stichpunkte, die in diesem Zusammenhang wichtig sind. Wir müssen Lehrkräfte stärker von Organisationsund Verwaltungsaufgaben entlasten. Die Erprobung haben Sie bereits angesprochen, Herr Habersaat. Es muss aber auch um eine Entbürokratisierung der Verwaltungsaufgaben gehen. Dazu haben Sie jetzt leider nichts gesagt. Die Aufgaben müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Möglichkeiten einer effizienten Bündelung müssen ausgelotet werden. Der Lehrerberuf muss attraktiver werden, damit sich Menschen für den Lehrerberuf entscheiden. Ansonsten können wir uns die Kapazitätserhöhungen an den Universitäten sparen. Außerdem brauchen wir mehr Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen. Ich appelliere daher eindringlich, dass (Malte Krüger) mehr passiert. Es ist so einfach, aber ich glaube, wir müssen um jede Lehrkraft werben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss die Verwaltung verinnerlichen. Das habe ich hier bereits Anfang des Jahres gesagt. Ich wiederhole es ganz bewusst: Wir müssen um jede Lehrkraft kämpfen! Wir müssen die Beratung von Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern verbessern und ein Vernetzungstool für diese Gruppe zum Erfahrungsaustausch einrichten. Das sehe ich also etwas anders. – Herr Habersaat, Sie schütteln den Kopf. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Quer- und Seiteneinsteiger melden mir zurück, dass sie zwar oft im System sind, aber etwas verloren wirken. Wir haben ja schon Quereinsteiger an den Schulen. Wenn diese ihr Wissen weitergeben und wir von Landesseite das unterstützen können, dann ist das ein absolut richtiger Schritt. Ich weiß nicht, warum Sie da den Kopf schütteln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich halte es für sinnvoll, dass wir Ein-Fach-Lehrkräfte und den Quereinstiegsmaster etablieren. Wir müssen die Anerkennung und Sprachförderung von ausländischen Lehrkräften verbessern. Wir müssen die Weiterbildungsmaßnahmen in ausgewählten Mängelfächern ausbauen. Last but not least – da muss ich Herrn Habersaat wieder recht geben – gibt es Defizite bei der statistischen Erhebung des Vertretungsunterrichts. Da muss sich etwas ändern. Wir als Abgeordnete haben immense Schwierigkeiten, eine Bewertung vorzunehmen, wenn wir nicht alle Statistiken kennen. Hier habe ich die Erwartung, dass die Landesregierung ein bisschen mehr Engagement zeigt, damit wir eine bessere Datengrundlage bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es gibt ein gutes Beispiel, das zeigt, wie erfolgreich das in der Vergangenheit war. Das ist die Lehrkräftebedarfsprognose. Da gab es in der Vergangenheit Defizite. Die Landesregierung hat da nachjustiert. Das ist etwas Positives. So stelle ich mir das auch mit den anderen Daten vor. Zum Schluss möchte ich mit etwas Positivem enden. Es gibt sowohl mehr Studierende im Lehramt als auch mehr Absolventen. Es gibt ausreichend Bewerber für den Vorbereitungsdienst Grundschule. Insgesamt stieg die Zahl der Lehrer im Vorbereitungsdienst von 894 im Jahr 2021 auf 957 im Jahr 2023. Das ist ein guter Anfang. Das Lehramt wird wieder attraktiver. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag trägt den sehr Habersaatschen Titel „Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein“. Meine Pressemitteilung vom 28. Juni 2023 hatte die Überschrift „Das dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung muss endlich der benötigte große Wurf werden“. Das verrät schon, dass es zumindest an dieser Stelle gewisse Überschneidungen zwischen der SPD- und der FDP-Fraktion gibt, was in der Bildungspolitik nicht der Regelfall ist. Auch das möchte ich heute noch einmal klarstellen. Wir haben nun einen gemeinsamen Antrag auch mit dem SSW. Ich möchte zwei Feststellungen treffen, die im Zusammenhang mit dieser Thematik wirklich sehr wichtig sind: Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften ist neben einigen anderen Großbaustellen eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen für unser Bundesland. Das wird uns in den nächsten 10 bis 20 Jahren massiv beschäftigen, und zwar deutlich mehr als jetzt schon. Vielleicht ist das sogar die größte Herausforderung. Insofern ist es mehr als überfällig, diesem Problem endlich mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Bei der Lehrkräftegewinnung geht es mittlerweile im Kern darum, ob die bisherige Unterrichtsqualität in den nächsten Jahren überhaupt flächendeckend beibehalten werden kann. Wir wollen alle Verbesserungen. Wenn die Entwicklung aber so weitergeht, wie sie nun einmal ist, drohen weitere Verschlechterungen. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen. Es ist wirklich fünf nach zwölf. Wir müssen sehr viel tun. Das kann nicht der Zustand unserer Bildungslandschaft sein. (Beifall FDP und SSW) Das sogenannte Sommer-Paket der Ministerin enthält wie schon das sogenannte Februar-Paket zwar weitgehend sinnvolle Maßnahmen – das will ich ausdrücklich anerkennen –, aber es bringt kaum etwas, immer nur an sehr kleinen Stellschrauben zu drehen. Die bisher angekündigten Maßnahmen (Christopher Vogt) sind nicht ansatzweise dazu geeignet, um dem großen Problem angemessen begegnen zu können. Die Ministerin wagt sich vorerst nur an kleinere Maßnahmen, die die Frage aufwerfen, warum das nicht alles schon vor Jahren gemacht wurde. Auch diese Frage muss man sich leider stellen. Insofern finde ich, man muss jetzt deutlich mehr machen und deutlich stärker gegensteuern. Es wird wirklich höchste Zeit. Insofern setzen wir darauf, dass das angekündigte dritte Maßnahmenpaket – – Frau Ministerin, wir haben Sie immer so verstanden, dass es drei Pakete gibt. Da die ersten beiden Pakete klein waren, sind wir davon ausgegangen, dass das dritte Paket ein großes Paket wird. Jetzt habe ich den Eindruck, es sollen sehr viele Pakete folgen, die alle sehr klein werden. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, sofern ich es richtig verstanden habe, was die Koalition hierzu erklärt hat. Meine Damen und Herren! Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wie viele junge Menschen interessieren sich überhaupt für den Lehrerberuf? (Ministerin Karin Prien: Viele!) Die Gesamtzahl sieht gar nicht so schlecht aus, ist aber ein bisschen irreführend. Die Ministerin sprach davon, dass die Entwicklung recht erfreulich sei. Zwar haben zum Wintersemester 2022/2023 mehr junge Menschen als noch vor zehn Jahren mit einem Lehramtsstudium angefangen; trotzdem ist das der zweitniedrigste Wert der vergangenen sechs Jahre. Diese Feststellung gehört zur Wahrheit dazu, Frau Ministerin. Bei der dringend verbesserungswürdigen Lehrkräftegewinnung gibt es mehrere Herausforderungen und somit auch mehrere Stellschrauben, an denen man drehen muss. Es mangelt bisher an der notwendigen Flexibilität beim Schulartwechsel. Für Quer- und Seiteneinsteiger gibt es teilweise sogar noch kontraproduktive Regelungen. Ich glaube, das kann man so festhalten. Das muss sich dringend ändern. Das Referendariat ist vor allem mit Blick auf den Praxisbezug und die Betreuung der angehenden Lehrkräfte reformbedürftig. Und es gibt massive Probleme bei der regionalen Verteilung, da viele angehende Lehrkräfte gern in der Nähe ihres Studienortes – Kiel oder Flensburg – bleiben möchten. Das ist logisch, weil sie dort ihren Lebensmittelpunkt und ihren Partner haben. Es ist also ein Riesenproblem, dass gerade die Menschen, die in Flensburg ausgebildet werden, nicht an der Westküste ankommen – übrigens auch nicht im Hamburger Umland, weil wir dort sehr stark die Konkurrenzsituation mit Hamburg spüren. Es braucht also deutlich mehr Anreize. Meine Damen und Herren! Auch bei den Fächern haben wir riesige Probleme. Für das Fach Mathematik ist der zukünftige Bedarf, wenn ich es richtig sehe, nur zu rund 30 Prozent gedeckt; die Zahl der Menschen, die jetzt Mathematik studieren, ist ja bekannt. Für das Fach Geschichte sind es 350 Prozent! Wenn wir nicht zumindest versuchen, gegenzusteuern, werden wir in den nächsten Jahren sehr viele Geschichtslehrer haben, die Mathematik unterrichten. Ob das der richtige Weg ist? Immerhin sind es ausgebildete Lehrer. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wir müssen auch bei den Fächern nachsteuern, damit der MINT-Bereich deutlich gestärkt wird. (Beifall FDP) Wir haben ein paar Vorschläge gemacht. So regen wir an, duale Lehramtsstudiengänge in Betracht zu ziehen. Baden-Württemberg macht das bereits beim Thema Informatik; auch bei Kunst, Musik und Sport könnte man sich das vorstellen. Das duale Studium – ich habe selbst eines absolviert; ich hoffe, das hält Sie nicht davon ab – ist ein gutes, erfolgreiches Konzept: große Praxisnähe, Vergütung während des Studiums, kürzere Ausbildungsdauer, wenige Abbrecher und neue Zielgruppen. Meine Damen und Herren! Wir müssen zudem die finanzielle Ausstattung der lehramtsbildenden Hochschulen Kiel und – vor allem– Flensburg deutlich stärken. Die lehramtsbildenden Hochschulen in anderen Bundesländern sind deutlich besser ausgestattet. Bei uns muss gerade Flensburg finanziell deutlich gestärkt werden. Meine Damen und Herren, wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Monaten sehr intensiv darüber reden könnten, was jetzt zügig an großen Paketen kommen muss, damit uns endlich der große Wurf gelingt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das dritte Paket zur Lehrkräftegewinnung darf nicht zu klein sein. – Was heißt denn das nun wirklich für unsere Bildungspolitik? Wenn man sich die letzten beiden Pakete zur Lehrkräftegewinnung anschaut, dann wird deutlich, dass die Koalition sich der dringenden Aufgabe der Förderung und Stärkung der Lehrkräftegewinnung langsam bewusst wird. Die Maßnahmen zeigen, dass man den Verbänden und Expertengremien vermehrt zuhört. Es ist also ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage ist nur: Reichen diese Schritte aus? Angesichts der aktuellen Problemlage sind die Maßnahmen der ersten beiden Pakete zu kleinschrittig und nicht weitreichend genug, um schnell und effektiv neue Lehrkräfte gewinnen und die vorhandenen Lehrkräfte in den Ausbildungsphasen halten zu können. Gute Maßnahmenpunkte wie Kostenerstattung für Fahrt und Übernachtung im Praxissemester sind leider immer noch nicht umgesetzt, beziehungsweise sie befinden sich noch in Arbeit. Die Maßnahmen können noch so gut sein – wenn sie nicht schnell umsetzt werden, sind sie leider wirkungslos. Im dritten Paket müssen jetzt echt einmal effiziente Game-Changer benannt werden. In unserem gemeinsamen Oppositionsantrag tun wir genau das: Wir benennen gute Stellschrauben. (Beifall SSW) Wir müssen die Quereinsteiger schnell und unkompliziert fachlich fit bekommen. Und: Um die Abbrecherquoten nach dem Einstieg in die praktische Ausbildung an den Schulen zu verringern, sollte man, wie im Antrag benannt, schon vor Studienbeginn auf das soziale Profil der Studienbewerberinnen und -bewerber schauen. Statt auf einem NC zu beharren, sollten praktische Qualifikationen wie Praktika, Freiwilligendienste, Jugendleiterkurse oder ehrenamtliches Vereinsengagement im Kinderund Jugendbereich förderlich sein; denn das sind ausschlaggebende Kriterien, die die Ausbildung zur Lehrkraft begünstigen. Wie bereits den Handlungsplänen der Regierung zu entnehmen ist, muss eine strukturelle Unterstützung der Studierenden und LiV an den Universitäten und auch an den Schulen geschaffen werden. Gerade jetzt, da multiprofessionelle Teams an den Schulen ausgebaut werden – die übrigens wir als damalige Küstenkoalition etabliert haben –, müssen angehende Lehrkräfte gut in die interdisziplinäre Arbeit integriert werden. Dafür müssen regelmäßige Beratung, Austausch und Supervision möglich sein. Im Handlungsplan vom 28. Februar 2023 wurden Leitfragen zusammengestellt. Unter anderem: Wie können Studiengänge für Ein‑Fach-Lehrkräfte aussehen? – Es müssen vermehrt Ein‑Fach-Lehrkräfte für Mangelfächer gewonnen werden. Hier ist ein Umdenken bezüglich der geltenden Studiengänge und Einstellungskriterien unumgänglich. Aber auch die Frage, wie Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können, findet man im Februar-Handlungsplan. Wir hatten jüngst, zu Beginn des Schuljahres 2023/2024, über 50 unbesetzte Schulleitungsstellen. Selbst wenn durch die Maßnahmenpakete eine kleinschrittige und langsame strukturelle Verbesserung für Studenten und LiV erreicht wird, so ist die Aufgabe einer Schulleitung, insbesondere an den Grundschulen, immer noch mit einer großen Herausforderung verbunden. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung kommt jetzt noch als große Aufgabe on top hinzu. Angesichts der Zahlen traut sich nicht jeder an diese Herausforderung heran beziehungsweise möchte sich nicht jeder diese Arbeitsbelastung zumuten. Es muss also an allen Stellschrauben gleichzeitig und zügig gedreht werden, damit kleine Erfolge einer Maßnahme nicht wegen der Wirkungslosigkeit einer anderen Maßnahme verpuffen. Denn was nützt es, wenn genügend Studentinnen und Studenten motiviert ins Praxissemerster an der Westküste starten wollen, sie sich aber die Fahrt und die Unterbringung nicht leisten können? Oder: Was nützt es, wenn genügend Lehr- und sonstige Fachkräfte an den Schulen arbeiten, aber niemand die Leitung übernehmen möchte? Deshalb hoffe ich, dass die Lehrkräftegewinnung nicht nur, wie die Koalition es im Juni benannte, eine zentrale Herausforderung für die Bildungspolitik ist, sondern auch als wichtige und hochpriorisierte Aufgabe angesehen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Tribüne die Vorsitzende des Philologenverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Barbara Langlet-Ruck. (Beifall) (Präsidentin Kristina Herbst) Für die Landesregierung hat die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Lehrkräftegewinnung kann gar nicht genug öffentliche Aufmerksamkeit haben. Es ist eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung, hierfür zu guten Lösungen zu kommen. Ich begrüße es daher sowohl, dass wir uns heute in diesem Hohen Haus erneut mit diesem Thema befassen, als auch, dass die Opposition zu diesem Thema Vorschläge vorlegt. Das ist gut so. Wir sollten über die Vorschläge in aller Ernsthaftigkeit in den Ausschüssen miteinander beraten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Habersaat [SPD]) Meine Damen und Herren! Der Fachkräftemangel, der inzwischen alle Bereiche unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft erreicht hat – und der in den nächsten Jahren noch schlimmer werden wird –, findet seinen Niederschlag natürlich auch in der Mangelsituation im Bereich der Lehrkräfte und der Erziehungsberufe. Dort ist er besonders schmerzhaft. Meine Damen und Herren, um Ihnen nur einmal vorzuführen, was das eigentlich bedeutet: Wir haben allein in dieser Woche 200 zusätzliche Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen willkommen geheißen. So geht es jetzt Woche um Woche. Deshalb muss man auch einmal sagen: Unser Schulsystem steht vor immensen Herausforderungen – aber nicht nur wegen der steigenden Schülerzahlen. Es bedarf einer großen gesellschaftlichen Anerkennung für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für alle anderen an Schule Beteiligten in unserem Land, damit wir diese Aufgaben gemeinsam stemmen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wertschätzung für Erziehungs- und Lehrkräfteberufe ist wichtig, reicht aber natürlich nicht aus. Wir müssen tatsächlich – darüber gibt es überhaupt keinen Dissens – an allen Stellschrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen. Die Aufgaben sind aber vielfältig, weil es nicht nur um die Hochschulen, sondern auch um das Beamten- beziehungsweise Dienstrecht geht. Wir brauchen eine Flexibilisierung in allen möglichen Bereichen. Das klingt vielleicht manchmal kleinteilig, Frau Waldinger-Thiering. Aber die Probleme können nur dann handwerklich sauber gelöst werden, wenn man auch mit den kleinen Stellschrauben zügig, aber handwerklich ordentlich arbeitet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, um gut arbeiten zu können, braucht man gute Zahlen. Sie wissen, diese Auffassung vertrete ich. Deswegen müssen wir unser KoPers-System ausbauen. Das tun wir. Herr Krüger, wir werden bis zum Ende des Jahre KoPers so programmiert haben und übrigens auch die ganzen Altfälle eingepflegt haben, dass wir die weiteren Differenzierungen bei den Vorqualifikationen auch von Vertretungslehrkräften werden auswerfen können. Das ist immens viel Arbeit, aber wir machen uns diese Arbeit, weil auch ich sage: Wir brauchen eine gute Datengrundlage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will heute noch einmal wiederholen, was ich seit Monaten immer wieder sage: Natürlich können und dürfen wir den Mangel an Personal an unseren Schulen nicht ausschließlich auf dem Rücken der Lehrkräfte zu lösen versuchen, sondern wir müssen Unterstützungsstrukturen schaffen, die Lehrkräfte mehr als bisher unterstützen. Ich bin froh, dass wir an diesem Thema strategisch arbeiten und dass wir mit der Allianz für Lehrkräftebildung und mit unserer Lenkungsgruppe im Ministerium leistungsfähige interdisziplinäre und institutionenübergreifende Strukturen haben, denn die brauchen wir, um die Probleme zu lösen. Im Silo kann man solche Themen nicht mehr bearbeiten, sondern man muss sie in modernen, agilen Strukturen voranbringen. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Nein. – Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass alle Beteiligten sinnvolle Beiträge bringen können, Teil des Systems sind und beteiligt werden. Auch das tun wir im Rahmen von Fachtagungen und im Rahmen von vielen Beteiligungsformaten. Auch das ist wichtig: Der Handlungsplan Lehrkräftegewinnung wird nur gut, wenn die Perspektiven (Ministerin Karin Prien) aller Beteiligten einfließen, und dazu gehören ausdrücklich auch Schüler, Eltern, die Lehrkräfte, die Interessensvertretungen und die Gewerkschaften. Alle diese müssen ihren Beitrag leisten. Wir sind uns alle darin einig, dass die Maßnahmen von der beruflichen Orientierung der Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen bis zu der Frage, wie wir Seniorlehrkräfte dazu bewegen können, länger im Dienst zu bleiben, reichen. Die Maßnahmen müssen also sozusagen entlang der gesamten Lebens- und Bildungskette greifen. Jetzt will ich zu einem wichtigen Punkt kommen, den Sie alle in Ihren Ausführungen bisher nicht so richtig beleuchtet haben. Bisher reden wir auch in Schleswig-Holstein über Sondermaßnahmen. Wir haben längst dualisierte Studiengänge, Herr Vogt. Das wissen Sie auch. Wir haben längst Weiterbildungsmaßnahmen, etwa in der Informatik. Wir brauchen den baden-württembergischen Weg gar nicht, weil wir durch die Weiterbildungsmaßnahmen das Ziel bereits erreicht haben, das die BadenWürttemberger überhaupt erst erreichen wollen, nämlich genügend Lehrkräfte für die Einführung des Pflichtfachs Informatik. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Lassen Sie mich bitte einmal den Gedanken zu Ende führen. – Die Frage ist doch: Wollen wir nur Sondermaßnahmen? Oder wollen wir eine grundlegend andere Struktur unserer Lehrerausbildung? Darüber werden wir eine Diskussion führen müssen, denn da geht es letztlich um die Frage, und da bin ich auf Ihre Antwort besonders gespannt, Herr Vogt: (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wollen wir den Vorbereitungsdienst abschaffen? Wollen wir ihn in den Masterstudiengang integrieren? Genau das ist doch das Modell des dualisierten Studiengangs in Baden-Württemberg. Diese Diskussion müssen wir mit großer Ernsthaftigkeit führen. Ich sage an dieser Stelle nicht, dass das hier tabu ist, dass es Denkverbote gibt, aber wir müssen uns schon sehr genau anschauen, was kurz- und mittelfristige Maßnahmen sind, um einen Mangel in bestimmten Fächern zu überwinden. Was ist die Struktur einer Weiterbildung in unserer Lehrerbildung? Diese umfasst diese Strukturfrage: Brauchen wir die erste, die zweite und die dritte Phase? Vielleicht brauchen wir jetzt wirklich die dritte Phase anders, nämlich im Sinne von: Wir können dualisieren. Aber dann brauchen wir eine andere Form von Berufseinstiegsphase. Auch das ist ein – wie ich finde – sehr bedenkenswertes Modell. Aber wir müssen darüber reden: Wollen wir das wirklich für alle Schularten? Wollen wir das für alle Fächer? Wollen wir das nur für Mangelfächer? Gleiches gilt für die Frage des Ein-Fach-Lehrers. Wie Sie wissen, haben wir bereits den Einfach- und den Doppelfachlehrer. So heißt das. Das haben wir bereits in den Bereichen Musik und Kunst. Das tun wir bereits in Schleswig-Holstein. Die Frage ist: Wollen wir das in weiteren Fächern? – Wir sagen: Ja, wir müssen das in Mangelfächern machen. Herr Vogt, wir sagen für den Bereich Mathematik und Informatik, das ist bereits in Vorbereitung. Insofern sind wir hier eher dafür, die Ein-Fach-Lehrerausbildung und nicht die dualisierten Studiengänge auszuweiten. Aber bitte, all diese Themen müssen wir natürlich miteinander beraten. Wir werden das auch tun. Grundlage wäre, das ist meine Vorstellung, unser drittes Paket. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag haben, machen wir bereits. Manches halte ich für sinnvoll, anderes halte ich nicht für sinnvoll, aber darüber sollten wir, und so ist es auch gute Tradition in diesem Haus, miteinander beraten. Ich glaube, wir müssen noch weitergehen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat uns gestern ihr Gutachten in einem ersten Überblick vorgestellt. Das wird dann ja im Dezember der KMK vorgelegt. Wir haben uns gestern für KMKVerhältnisse sehr ausführlich mit dieser Frage, diesem Gutachten und dem des Wissenschaftsrates beschäftigt. (Christopher Vogt [FDP]: Haben Sie das sonst nicht gemacht?) – Ja, es ist ganz schön schwierig, sich bei den vielen Tagesordnungspunkten wirklich einmal über zwei bis drei Stunden in einem Themenfeld zu vertiefen. Ich finde es ausgesprochen gut, dass wir das gestern gemacht haben. Da ist auch die Frage, welche Professionen wir an unseren Schulen tatsächlich beschäftigen. Ich werde Sie in den nächsten Monaten häufiger mit meinen Erfahrungen aus Kanada belästigen. Ich kann Ihnen sagen, wie die Personalstruktur dort an einer Highschool aussieht. Die Hälfte des Personals sind noch Lehrkräfte. Die andere Hälfte sind Teaching Assistants, Sozialarbeiter und haben alle möglichen Berufe. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Martin Habersaat [SPD]) (Ministerin Karin Prien) Das ist doch eine Frage, mit der wir uns auch beschäftigen müssen, nämlich ob das nicht auch ein Weg ist, den wir zukünftig in Schleswig-Holstein gehen sollten. Ich bin offen für diese Diskussion. Ich möchte Sie gern mit Ihnen führen. Ich würde Sie nur gern strukturiert auf Grundlage eines konkreten Vorschlags führen. Dann werden wir schauen, ob wir da zusammenkommen können. Ich hatte eben schon die Sondermaßnahme der Vorbereitung der Einführung des Ein-Fach-Lehrers Mathematik und Informatik gemeinsam mit der Allianz für Lehrkräftebildung erwähnt. Diese bereiten wir vor, genauso übrigens wie die Unterstützungskurse für die Studierenden, die an unseren Schulen tätig sind. Ich hatte Ihnen bereits berichtet, dass wir zwei duale Studiengänge insbesondere für die beruflichen Schulen und die Sonderpädagogik haben. Das machen wir also auch schon. Aber das alles wird nicht reichen. Wir werden uns ganz neu über die Inhalte des Lehramtsstudiums beugen müssen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Meine Damen und Herren, im Übrigen freue ich mich darauf, dass wir auf Basis unseres Handlungsplans eine gute Weiterentwicklung unserer Lehrkräftebildung, aber auch der Qualität unserer Lehrkräftebildung, nicht nur in der Frage der Quantität, weiterdebattieren werden. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten und 35 Sekunden überschritten. – Ich frage den Kollegen Habersaat: Ist das ein Kurzbeitrag? Oder ist das ein Beitrag im Rahmen der Restredezeit? (Martin Habersaat [SPD]: Restredezeit!) – Gut. Dann haben Sie das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Vielleicht zur Erläuterung für alle diejenigen, die es nicht wissen: Ich kann mich jetzt immer noch zusätzlich zu einem Dreiminutenbeitrag melden, aber das habe ich gar nicht vor. Ich bedanke mich für den konstruktiven Ton in dieser Debatte, und ich finde es wirklich wichtig, dass wir miteinander reden. Vielleicht kommen wir eines Tages dahin, dass wir das auch mit Zwischenfragen tun, weil manches sofort aufzuklären sein könnte. Darauf komme ich gleich zurück. Frau Ministerin Prien, ich fand es großartig, dass Sie nach Kanada gefahren sind, um sich dort über Schulen und das Bildungssystem zu informieren. Sie wissen, der Bildungsausschuss des Landtags war in der letzten Legislaturperiode auch da. Ich glaube, wir müssen dem Kollegen Balasus noch schonend beibringen, dass das kanadische Schulsystem von der Klasse eins bis acht keine Sortierung von Schülerinnen und Schülern kennt, sondern dort alle gemeinsam beschult werden. (Martin Balasus [CDU]: Ich lasse mich gern einladen!) Es gibt in der Tat viel, was man darüber hinaus von Kanada lernen kann. Überhaupt lohnt es sich, einen Blick in die Welt zu werfen. Herr Krüger, jetzt komme ich zu Ihrer Frage, was ich mit Assessment meine und wie ich mir das vorstelle: Wir waren mit der SPD einmal in Helsinki, um uns das finnische Schulsystem erklären zu lassen. Kanada und Finnland sind ja die PISA-Gewinnerländer, zumindest waren sie das mal. In Finnland ging das auch mal auf und ab. Wenn Sie in Finnland Lehrer werden wollen, dann müssen Sie sich bei der Hochschule bewerben. Dann müssen Sie an der Hochschule glaubhaft machen, dass Sie sich für Kinder und Jugendlichen interessieren. Das ist im deutschen Hochschulsystem ein absurder Gedanke. Da zählt allein der NC. In Finnland haben Sie schon einen Fuß im Lehramtsstudium, wenn Sie zum Beispiel Trainer, Jugendgruppenleiter oder sonst etwas waren. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich persönlich finde das großartig, und ich würde mir sehr wünschen, dass wir in diese Richtung kommen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) In Finnland ist es erstaunlicherweise so, dass Lehrkräfte im Verhältnis schlechter bezahlt werden als in Deutschland. Dort hat man aber überhaupt keine Nachwuchsprobleme. Im Gegenteil, die Menschen wollen in diesen Beruf, weil er dort sehr wertgeschätzt wird. Wenn ich eine Frage hätte stellen dürfen, dann hätte sie sich um die strukturellen Mittel für die Allianz für Lehrkräftebildung gedreht. Meine letzte Information ist, dass die Allianz für Lehrkräftebildung Restmittel verausgaben darf, die an den Hochschulen gewissermaßen übriggeblieben sind und mit denen jetzt bestimmte Dinge umgesetzt werden. Als ich mich das letzte Mal mit den Verantwortli- (Martin Habersaat) chen unterhalten habe, war die Frage offen, ob das, was man da jetzt implementiert, auch über zwei, drei, vier, fünf oder sechs Jahre erhalten bleibt, wenn es nicht mehr aus diesen Restmitteln finanziert werden kann. Meine Frage, Herr Balasus und Frau Prien, wäre gewesen, ob sich das jetzt geändert hat. Dann hätte ich Sie dazu beglückwünscht, das wäre ja großartig. Es war zuletzt nicht so. Eine weitere Frage wäre zum Kompetenzzentrum für Mathematik gewesen. Da geht es darum, dass man den vielen Mathematikstudierenden, die vom Abbruch des Studiums bedroht sind, quasi wieder auf die Spur hilft. Das ist eine tolle Erfindung; aber warum denn nur in Kiel und nicht auch in Flensburg, wo die Grundschullehrkräfte ausgebildet werden, die wir brauchen? – Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren. Wenn wir ganz grundsätzlich werden wollen: Ja, ich finde es diskutierenswert, sich anzugucken, was der Vorbereitungsdienst in Deutschland eigentlich leistet, und ob man das gegebenenfalls anders organisieren kann. Ich möchte aber alle warnen, die das für ein Sparmodell halten. In meinem Verständnis wäre es so, dass das nur mit einer verpflichtenden Berufseingangsphase geht, in der junge Lehrkräfte besser als Referendare heute bezahlt werden und eine Entlastung im Stundendeputat bekommen, um eine begleitete Berufseingangsphase gemeinsam mit dem IQSH zu durchlaufen. Ich habe in Hamburg ein ähnliches Modell kennengelernt. Ich finde das gut, aber das wird nicht ganz billig werden. Ich freue mich, dass wir die Anträge heute überweisen. Sie haben ja auch gewürdigt, dass die Opposition nach dem dritten Paket nicht zu möppern anfängt, sondern vorher auf den Tisch legt, was sie sich vorstellen könnte. In dem Sinne sollten wir an dem Punkt gerne weitermachen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die Nutzung der Restredezeit hat nun der Abgeordnete Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Habersaat, ich will kurz auf Ihren Erfahrungsbericht aus Helsinki reagieren. Ich habe nicht gesagt, dass ich diese Vorstellung für absurd halte. Das auf keinen Fall. Es ist auf jeden Fall eine Idee, die wir diskutieren sollten. Ich sage an dieser Stelle aber schon noch mal als jemand, der hier in Kiel auf Lehramt Gymnasium studiert hat: Es ist jetzt auch nicht so, dass man diese Gespräche nicht führte. Die praktische Frage ist: Führt man sie vor oder im Studium? – Derzeit wird im Studium genau über diese Fragestellungen viel gesprochen. Sie schlagen jetzt vor, dass man das vorzieht und vor dem Studienbeginn macht. Da will ich mir, ehrlich gesagt, sehr konkret anschauen, wie es genau ausgestaltet ist, wer darüber entscheidet, ob man jetzt lehramtsgeeignet ist, welche Faktoren da eine Rolle spielen. Darum geht es mir. Da sind mir die fünf Zeilen, die Sie in Ihrem Alternativantrag dazu haben, noch zu dünn. Deswegen finde ich es gut, dass wir das vielleicht im Bildungsausschuss vertiefen können. Vielleicht kommen wir dann auf einen Nenner. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte September fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Für alle, die sich nicht täglich mit Schiffen und Häfen beschäftigen, nur ein kurzer (Rasmus Vöge) Hinweis dazu: Die Nationale Maritime Konferenz ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft. Sie ist zugleich größtes Treffen der maritimen Branche mit jeweils etwa 800 Teilnehmern aus maritimer Wirtschaft, Politik, Marine und Wissenschaft. Die Konferenz steht unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers und findet seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre statt. Die Einrichtung dieser Konferenz – das will ich hier betonen – war vor über 20 Jahren ein Meilenstein für die gesamte maritime Wirtschaft, um deren nationale Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland herausstellen zu können. In diesem Jahr stand die Konferenz unter dem Titel „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ Das ist ein guter Titel, der es auf den Punkt bringt und den wir unterstützen. Aber Sie wissen es: Ankündigungen sind nur so gut wie deren Ergebnisse. Deshalb unser Antrag heute hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Es ist wichtig, dass die Beschlüsse der Konferenz zügig umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Vorfeld der Konferenz hatten sich die Küstenländer bereits auf gemeinsame Standpunkte geeinigt. Auch das ist ein wichtiges Signal an den Bund, dass Einigkeit im Norden herrscht, wenn es um die maritime Wirtschaft geht. Die deutschen Seehäfen stehen im großen Wettbewerb. Damit meine ich insbesondere die großen Seehäfen an der Nordsee. Der Hamburger Hafen beispielsweise fällt seit Jahren hinter die Wettbewerber aus Rotterdam und Antwerpen zurück. Das hat ganz unterschiedliche Gründe, ist aber auch mit der Fähigkeit begründet, investieren zu können. Rotterdam und Antwerpen werden von ihren nationalen Regierungen als nationale Projekte eingestuft und anders als in Deutschland stärker unterstützt. Der Hamburger Hafen – deshalb spreche ich es an und will es gerne betonen – ist nach wie vor der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins und übrigens nach Volkswagen auch der zweitgrößte Arbeitgeber für Niedersachsen. Neben der Funktion für den Im- und Export der deutschen Volkswirtschaft, für die Industrie hier im Norden, für die Versorgung oder als Energieumschlagsplatz ist er eben auch ein wichtiger Garant sicherer Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen aus Schleswig-Holstein. Diese Position ist bedroht. Der Hafen steht unter Druck, und auch unsere Häfen in Schleswig-Holstein befinden sich in einem strukturellen Wandel. Die schleswig-holsteinischen Häfen haben unterschiedliche Funktionen: ob als Tor nach Skandinavien hier in Kiel, als wichtiges Glied und Drehscheibe transeuropäischer Logistikketten in Lübeck, als Energieumschlagplatz in Brunsbüttel oder im Rahmen der Versorgungsfunktion für Inseln und Halligen an der Nordsee. Ich danke an dieser Stelle – das will ich einfach mal sagen – den Hafenumschlagsunternehmen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen Top Job, in der Regel rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr. Häfen arbeiten 24/7, da geht keiner früher nach Hause. (Beifall) Ich danke auch den Entscheidern in den Logistikfirmen und Transportfirmen, die sich täglich dafür entscheiden, Ladung über unsere Häfen zu routen und nicht Alternativen zu wählen. Damit es so bleibt und unsere Häfen wettbewerbsfähig bleiben, ist es wichtig, die Unterstützung der Häfen viel stärker als bisher als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu verstehen. Die Häfen haben wichtige nationale Funktionen für die Industrie- und Exportnation Deutschland. Wie Sie es im Antrag lesen können, haben sie auch eine wichtige Funktion für die Energiewende, für den Klimaschutz, für die nationale Sicherheit, für die Dekarbonisierung der Schifffahrt und für die Digitalisierung der Hafensysteme. All das sind dringend benötigte Investitionen in Hafeninfrastruktur und Schienenverbindungen, um nur ein paar Punkte zu nennen. Der Bundeskanzler – immerhin auch ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – hat sich in Bremen für den Bund klar zu seinem Teil der Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen mit der notwendigen Hafeninfrastruktur bekannt. Er will mehr Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, dass er sich daran auch erinnern kann, wenn zum Ende des Jahres die Nationale Hafenstrategie vom Bundeskabinett beschlossen wird. Die Initiativen der Landesregierung in diesem Bereich begrüßen wir außerordentlich. Hier werden mit dem geplanten Zukunftsdialog Maritime Wirtschaft Schleswig-Holstein und der Fortschreibung der schleswig-holsteinischen Hafenstrategie die richtigen Schritte unternommen. Wir sind auf einem guten Weg. Erfolgreich werden wir aber nur gemeinsam. Daher unser Appell an den Bund, Verantwortung zu übernehmen. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Aufbruch sieht anders aus – so oder so ähnlich lässt sich das Ergebnis der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September 2023 in Bremen stattgefunden hat, wohl am besten zusammenfassen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Konferenz hat ein weiteres Mal betont, wie wichtig unsere Seehäfen für die Industrie, die nachhaltige Verkehrsentwicklung, die Energiewende und nicht zuletzt auch für den Klimaschutz sind. Kurz gesagt: Mit unseren Häfen steht und fällt die grüne Transformation unserer Wirtschaft. Das ist nicht nur eine rhetorische Zuspitzung. Darin sind sich längst die maritime Wirtschaft, die Länder und auch der Bund einig. Die Seehäfen sind ein zentrales Fundament unserer Infrastruktur, die wir brauchen, um in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften und uns aufzustellen. Doch dieses Fundament ist an vielen Stellen marode. Ich erinnere mich zum Beispiel gut an den Besuch unseres landeseigenen Hafens in Husum. Dort ist an manchen Stellen an der Kaikante nicht einmal mehr das Parken gestattet. Die Spundwände sind in einem desolaten Zustand, und die Gefahr, dass die Kante abbricht, ist einfach zu hoch. Hier noch an Güterumschlag zu denken, kann mit Träumerei verwechselt werden. (Beate Raudies [SPD]: Landeshafen!) Es braucht dort stabile Infrastruktur. Neben der dringend benötigten Sanierung nahezu aller Häfen im Norden gibt es natürlich noch ganz andere Themen und Herausforderungen. Die Schifffahrt muss dekarbonisiert werden, Hafensysteme digitalisiert, und die Hafeninfrastruktur muss gemeinsam ausgebaut werden. Das gilt gerade vielerorts für die dringend benötigte Schienenhinterlandanbindung der Häfen. Der Kurs, den unsere Häfen nehmen müssen, ist für alle klar. Hier herrscht absolute Einigkeit. Lediglich im Hinblick auf die Stärkung systematischer Hafenkooperationen würde ich mir persönlich ein wenig mehr Bereitschaft aller betroffenen Akteure wünschen, aber das ist ein Thema, um das es heute nicht gehen soll. Liebe Kolleg_innen, es geht mal wieder um Geld, und zwar um sehr viel Geld. Seit 2005 zahlt der Bund den norddeutschen Küstenländern Hilfen in unveränderter Höhe von 38 Millionen Euro. Es wird aber deutlich mehr benötigt, um die gestellten Herausforderungen angehen zu können. Der Bundeskanzler hat deutlich signalisiert, dass er darum weiß. Doch Wissen allein reicht nicht. Hier müssen zeitnah Taten folgen. Aus diesem Grund bitten wir die Regierung darum, sich im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie klar für eine deutliche Erhöhung der Finanzierung einzusetzen. Die Landesregierung hat die Bedeutung unserer Häfen erkannt. Die Weiterentwicklung der Hafenstrategie und der geplante Zukunftsdialog sind die richtigen Schritte, um Akzente zu setzen. Doch die Häfen in Schleswig-Holstein leisten eben nicht nur einen Beitrag für unser Land, sondern auch der Bund profitiert bundesweit. Aus genau diesem Grund müssen Bund und Länder hier auf Augenhöhe zusammenarbeiten, und genau darum bitten wir in unserem Antrag und hoffen auf Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort. – Nein, Thomas Hölck, aber hier steht etwas anderes. – Herr Abgeordneter. (Beate Raudies [SPD]: Es ist heute Morgen herausfordernd! – Martin Habersaat [SPD]: Das hätte euch überrascht, was ich gesagt hätte! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hätten wir gern gehört! – Martin Habersaat [SPD]: Ich auch!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der norddeutschen Küstenländer und der Hafenwirtschaft nach einer Verzehnfachung der bisherigen Hilfen des Bundes auf 400 Millionen Euro für die Länder ist richtig und wird von uns unterstützt. (Beifall SPD, Michel Deckmann [CDU], Rasmus Vöge [CDU] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie stellen zu Recht fest, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz des Themas bereits angenommen hat. Umso deutlicher stellt sich uns die Frage, was Sie (Thomas Hölck) mit Ihrem Antrag eigentlich bezwecken wollen. Ihre reflexhafte Forderung nach mehr Geld vom Bund ist natürlich bequem, insbesondere dann, wenn man wie der Kollege Lukas Kilian, dem ich gute Besserung wünsche, noch im März zugegeben hat, dass bei den Häfen in Schleswig-Holstein „in den vergangenen Jahren nicht viel passiert“ sei. Ja, wer hat denn in den letzten Jahren hier regiert? Wer war denn hier in Regierungsverantwortung und hat die landeseigenen Häfen, gerade die Häfen Büsum und Husum, verfallen lassen? (Beifall Marc Timmer [SPD] und Lars Harms [SSW] – Michel Deckmann [CDU]: Mit Jamaika und Schwarz-Grün passiert zum ersten Mal wieder was! Wer war denn immer da – die SPD – und hat gelabert und nichts gemacht? – Lachen SPD – Beate Raudies [SPD]: Süß!) – Herr Kollege, Ihre Wortwahl müssen Sie ein bisschen überdenken. Wenn, dann diskutieren oder reden wir miteinander und labern nicht. Das sollten Sie sich merken. Betrachtet man die Häfen in Schleswig-Holstein, dann sieht man ganz konkret: Die Häfen in kommunaler Trägerschaft, zum Beispiel in Kiel und in Lübeck, sind in einem sehr guten bis exzellenten Zustand. Die landeseigenen Häfen sind es eben nicht. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Sie brauchen also wieder einmal Berlin, um Ihre Defizite der letzten Jahre zu beheben. Sie schaffen es nicht einmal, in das blau-grüne Sondervermögen hineinzuschreiben, dass Infrastrukturmaßnahmen daraus finanziert werden sollen. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Angenommen, morgen würde das Geld fließen, der Scheck oder der Geldtransporter würde vor das Finanzministerium kommen: Sie könnten es gar nicht ausgeben; Sie haben keinen Plan, keine fertigen Konzepte, keine Schwerpunktsetzungen, wo Sie investieren wollen. Wichtig wäre, dass wir anfangen, die Schieneninfrastruktur auszubauen, neue Kaianlagen zu bauen und den Ausbau von Landstromanlagen fortzusetzen – alles Dinge, für die Sie lange Zeit hatten. In der vom Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen erarbeiteten Analyse „Hafen- und Logistikkonzept Schleswig-Holstein“ werden als Handlungsempfehlungen unter anderem festgehalten: A 20 zügig realisieren, Hafenerweiterungen fördern, ausreichende Wassertiefen vorhalten, Infrastrukturprojekte vorplanen. – Von wann sind diese Handlungsempfehlungen? – Kollege Buchholz wird es wissen: von 2020. Und was machen Sie? – Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Weiterentwicklung der Hafenstrategie Schleswig-Holstein werde ausdrücklich begrüßt. Doch, Moment mal, das habe ich doch schon einmal gelesen? – In Ihrem Antrag aus dem März dieses Jahres „Unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen“ heißt es: „Um die landeseigenen Häfen zukunftsfähig aufzustellen, fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der Hafenstrategie zu prüfen, welche über die bereits verfolgten Maßnahmen hinausgehenden organisatorischen Aktivitäten möglich sind, um die Häfen in ihrem Potential zu stärken.“ (Martin Habersaat [SPD]: Na, guck!) – Na, guck! Ich frage Sie, was ist denn seitdem passiert? Von einer landesweiten Hafenstrategie habe ich bisher nicht gehört. Bei den landeseigenen Häfen hat sich gezeigt, dass wieder einmal der Bund vorangehen musste, damit überhaupt etwas passiert. Der Bund hat als Erstes eine Finanzierungszusage für die Ausbaggerung der Husumer Au gegeben, (Beifall Marc Timmer [SPD] – Zuruf Michel Deckmann [CDU]) dann kamen die Landesregierung und der Landtag hinterher. Sie laufen hinterher. Bis heute ist bei der Husumer Au nichts passiert, sie ist bis heute nicht ausgebaggert. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Sinnvoll wäre auch, wenn man sich dazu bekennen könnte, dass die Überlegung von Verteidigungsminister Pistorius zielführend ist, dass der Bund sich an TKMS beteiligen könnte. Von einem Einstieg der Bundesregierung bei der Werft würde Schleswig-Holstein gleich in mehrfacher Hinsicht profitieren können. Vor allem aber bedeutet das die Sicherung von 3.000 Arbeitsplätzen hier am Kieler Standort. Damit würde unser Werftstandort weiter gestärkt werden. Auch im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass sich die Bundesregierung verstärkt für die deutschen Seehäfen engagieren will. Während Robert Habeck betont, dass sein Ministerium Einzelprojekte für Häfen im Rahmen der Energiewende fördern könne, was in MecklenburgVorpommern auch geklappt hat, ist hier eben nichts angekommen. Da stellt sich die Frage: Was hat die Landesregierung hier getan? (Thomas Hölck) Dieser Antrag ist und bleibt das schlecht versteckte Eingeständnis, dass unter CDU-Führung bei den landeseigenen Häfen in den letzten Jahren wenig bis gar nichts passiert ist und auch die Werftstandorte nicht sicherer geworden sind. Den fast gleichen Antrag aus dem März, jetzt gespickt mit Forderungen an den Bund, wieder herauszukramen, das ist ideenlos. Ihr alter Klassiker: „Der Bund ist schuld“, zieht nicht mehr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind 38,5 Millionen Euro, die sich seit zehn Jahren nicht verändert haben, zu wenig für die deutschen Seehäfen. Ob Sie damit durchdringen werden, die Verzehnfachung dieser Summe im Bundeshaushalt zu realisieren, daran habe ich ehrlich gesagt meine Zweifel, aber der Bedarf ist groß, keine Frage. Nur, Kollege Hölck, dieses Bild, das Sie hier zeichnen, was so in der Hafenlandschaft in diesem Land in den letzten Jahren passiert ist, das kann ich absolut nicht nachvollziehen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Das muss irgendwo ein kleines bisschen daran liegen, dass Sie vielleicht zu wenig in den Häfen unterwegs gewesen sind. (Thomas Hölck [SPD]: Na, kommen Sie mal mit nach Büsum!) – Ich komme gern mit nach Büsum, weil wir in Büsum ein Hafenentwicklungskonzept verabschiedet haben und umsetzen, das gerade die Zukunftsfähigkeit des Hafens und die neuen Herausforderungen des Hafens adressiert. Ehrlicherweise weiß ich jetzt nicht, was man jetzt noch mehr machen sollte, neben einem Entwicklungskonzept mit einer zusätzlichen Kaikante, mit allen möglichen Themen, auch mit einer zusätzlichen Bahnanbindung, die in der großen Lösung für Büsum drinsteckt. Das alles ist vorhanden, mehr weiß ich jetzt nicht. Was wir in der Tat nicht haben – das ist immer etwas, was ich auch mit eingefordert habe –, aber brauchen, ist ein Hafenentwicklungskonzept für Husum. (Beifall FDP, Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Allerdings, Kollegin Waldeck, dass man jetzt im Husumer Hafen an der Hafenkante steht und bald reinfällt, weil alles so marode ist, auch das ist, ehrlich gesagt, nicht so ganz die Realität, denn der Umschlag im Husumer Hafen funktioniert. Kollege Hölck, vielleicht ein kleiner Unterschied, aber: Die Hafeninfrastruktur ist von der Bundeswasserstraße zu unterscheiden. Die Schiffbarkeit und damit die nautische Erreichbarkeit des Husumer Hafens liegt in der Verantwortung des Bundes für die Bundeswasserstraßen. Also ist das die Verantwortung des Bundes. (Rasmus Vöge [CDU]: Hört, hört!) Natürlich hat das Land immer Wert darauf gelegt, dass wir daran beteiligt sind. Wir haben immer Druck darauf gemacht. Aber das ist von der Hafeninfrastruktur eines landeseigenen Hafens dann doch noch ein bisschen was anderes. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren sind in diesem Land nicht unerhebliche Millionenbeträge in die großen Häfen des Landes geflossen. Ich weise noch einmal auf das hin – ich habe es beim letzten Mal schon gesagt –, was wir alles in Lübeck investiert haben, was wir hier in Kiel investiert haben. Die Landstromanlagen sind nicht vom Himmel gefallen, (Serpil Midyatli [SPD]: Nein?) in sie ist ja investiert worden, und sie machen die Zukunftsfähigkeit der Häfen überhaupt erst möglich. Aber, meine Damen und Herren, das muss man auch sagen, die Anforderungen, die da aus Brüssel im Rahmen von Green Deal auch an die Häfen gestellt werden, sind exorbitant. Das setzt nun einmal erhebliche Investitionen voraus. Mir ist in dieser Debatte wichtig zu sagen: Der Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wir unterstützen ihn insoweit – setzt konsequent fort, was wir in den letzten Jahren in der Hafenpolitik gemacht haben. Ich kann daran überhaupt nichts Falsches erkennen. Allerdings ist mir wichtig, dass man schon guckt, welche Schwerpunkte man dabei setzt. Der Kollege Vöge hat ja gerade eben gezeigt: Der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein ist der Hambur- (Dr. Bernd Buchholz) ger Hafen, und wir müssen Wert darauf legen, dass der Hamburger Hafen im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Denn in Wahrheit ist das Level Playing Field in Europa nicht mehr vorhanden. Die staatlichen Unterstützungen für die Häfen auch innerhalb der Europäischen Union sind völlig andere als die Unterstützungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen parallel nicht nur an den Hamburger Hafen als den größten Arbeitgeber denken, sondern auch an die 23 Häfen im Lande, die – das hat Kollege Vöge zu Recht gesagt – völlig unterschiedliche Funktionen haben und in die in der Vergangenheit auch investiert worden ist. Kollege Hölck, ich empfehle einen Besuch auf Föhr, (Zuruf SPD: Ja!) und ich empfehle einen Besuch auf Helgoland. (Zuruf SPD: Waren wir schon!) Die entsprechenden Investitionen in die dortigen Hafenstrukturen der letzten Jahre können Sie sich gerne angucken. Das ist alles notwendig, um zum Beispiel Helgoland als Offshore-Standort zukunftsfähig zu machen. Das ist notwendig, um Föhr für den Tourismus attraktiv zu halten, und das ist auf den Halligen und bei den Häfen an der Nordseeküste notwendig, um die Erreichbarkeit der Inseln und damit eine grundsätzliche Voraussetzung für die Infrastruktur und für die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Das alles ist Aufgabe der Hafenabteilung des Ministeriums. Ich bin sehr dankbar, dass wir da sehr fähige Leute haben und dass das vorangetrieben wird. Insoweit glaube ich: Ja, der Bund kann ein bisschen mehr Geld ausgeben. Das würde ich sehr befürworten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie eine Erhöhung der Bundesmittel auf 400 Millionen Euro erreichen werden. Aber eins ist richtig – das müssen wir uns immer wieder klarmachen –: Im Bewusstsein der Bevölkerung muss man einmal deutlich machen, dass die Häfen die zentrale Achse unseres Wirtschaftslebens sind. 90 Prozent all dessen, was wir kaufen und verkaufen, läuft über den Schiffsverkehr. Wenn wir unsere Häfen vernachlässigen, vernachlässigen wir unser wirtschaftliches Fundament. Das wäre schlecht, und deshalb stimmen wir dem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Welches Fazit lässt sich nun nach dieser Nationalen Maritimen Konferenz ziehen? – Außer Reden bislang noch nicht viel gewesen. Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Verantwortung des Bundes für unsere Häfen klingt wohl in den Ohren – bei uns allen –, aber auf konkrete Zusicherungen, wie viel Geld es geben wird, sowie auf ein konkretes Papier, das sich Nationale Hafenstrategie nennen darf, wartet man noch vergebens. Es bleibt bislang bei höflichen Ankündigungen, auf die nun jetzt endlich mal Taten folgen sollten. Schließlich profitiert von der Wirtschaftskraft und von der Weiterentwicklung unserer Seehäfen gerade auch im Hinblick auf deren Potenzial im Rahmen der Energiewende ganz Deutschland. Nicht nur der Bund ist in der Pflicht, sondern auch das Land muss seine Hausaufgaben machen. Dazu liest sich der letzte Absatz im Antrag interessant, wo ein geplanter Zukunftsdialog Maritime Wirtschaft Schleswig-Holstein sowie die Weiterentwicklung der Hafenstrategie Schleswig-Holstein erwähnt werden. Gerade hier kommen wir doch einfach mal zu dem großen Knackpunkt: Die Entwicklung einer regional abgestimmten Strategie, die Formulierung von konkreten Maßnahmen und die Angabe von benötigten Summen sind in erster Linie Aufgabe der Landesregierung. Hört man sich in Berlin um, dann stellt man leider fest, dass alle Bundesländer in diesem Kontext genannt werden, die an einer Küste liegen, aber Schleswig-Holstein irgendwie nicht. Schleswig-Holstein wird in Berlin schlichtweg nicht großartig wahrgenommen – abgesehen von Brunsbüttel. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir haben doch einen Bundestagsabgeordneten vom SSW!) – Der setzt das ja auf die Tagesordnung. Das muss man ihm lassen. – Aber hierzu gehen die Bewertungen in puncto Zukunftsfähigkeit auseinander. Ohne weitere Pläne nämlich können wir entsprechende Gelder auch nicht nach Schleswig-Holstein lotsen. Wenn aus Schleswig-Holstein nichts kommt, darf man sich später nicht wundern, wenn die Entwicklung leider an uns vorbeigeht. Wir sind uns alle einig, dass wir vor allem unsere Seehäfen voranbringen wollen. Dafür braucht es im (Sybilla Nitsch) ersten Schritt eine schlüssige Landesstrategie, die auch in Berlin kommuniziert wird. Zu wann ist diese zu erwarten? Wer ist in die Erstellung eingebunden? Um etwas näher in die konkreten Fragen einzusteigen: Wie stellt sich die Landesregierung das dortige Flächenmanagement vor? Welche konkreten Bedarfe gibt es jeweils bei welchem Hafen, und wie und wann wird die Zu- und Ausweisung erfolgen? Wo und in welcher Form und Größenordnung können Hinterlandanbindungen realisiert werden? Ich sage Ihnen einmal eines: Allgemeinplattitüden wie „Die Kapazitäten reichen nicht“, reichen einfach nicht mehr aus. (Beifall SSW) Ich habe es beim künftigen Hafenschlick-Sondervermögen recht deutlich gesagt: Wir müssen in unsere Seehäfen und in unsere landeseigenen Häfen investieren. Ich bin dort oft vor Ort, nicht nur um Fachgespräche zu führen, sondern auch um zu spazieren. Allein der Sanierungsstau ist wirklich enorm. Gleichzeitig können unsere Häfen ein zentraler Baustein für die Energiewende sein. Vor allem unsere Westküstenhäfen in Husum und Büsum müssen jetzt von dieser Jahrhundertchance profitieren. (Beifall SSW) Ich hatte es genannt: Büsum soll die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden. Husum bietet sich nach wie vor für die Versorgung im Offshore-Bereich an. Gleichzeitig stehen gerade diese beiden Häfen in starker Konkurrenz mit anderen großen Häfen in Europa. Da sind vielleicht strategisch clevere Kooperationsmöglichkeiten zum Beispiel auch in den Norden nicht von der Hand zu weisen. Wir haben im näheren Umfeld natürlich Hamburg, aber eventuell sind auch Kooperationen mit dem Hafen von Esbjerg zu denken. Jüngst gab es die Meldung, dass führende Offshore-Häfen in Nordeuropa mit Esbjerg eine Zusammenarbeit unterzeichnen. Was war das Ergebnis für Schleswig-Holstein? – Die Chance geht an uns vorbei, weil wir einfach keinen Hafen haben, der von seiner Kompetenz her für den Offshore-Bereich ausgewiesen ist, und es keine Strategie der Landesregierung gibt. Daher bietet es sich an, bei einer entsprechenden Hafenstrategie nicht nur auf Bundes- und Landesebene zu gucken, sondern auch eine integrierte Nordseeküstenstrategie trilateral mit den Niederlanden und mit Dänemark zu entwickeln, um den Standort Schleswig-Holstein zu stärken. (Beifall SSW) Wir alle haben festgestellt: Schleswig-Holstein hat hier ein großes Potenzial. Hier liegt unsere Wirtschaftskraft. Deswegen müssen wir dementsprechend nach Berlin kommunizieren, um die Bundesgelder zu bekommen. Die Branche guckt so ein bisschen enttäuscht auf diese Debatten und möchte nun endlich einmal was hören. Es ist eben auch so, dass wir die Leute vor Ort einbinden müssen, die Unternehmer vor Ort an den Hafenstandorten, um das Vertrauen und die Motivation zurückzugewinnen, damit unsere Häfen endlich zukunftstüchtig werden. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schleswig-Holstein hat 2023 2 Millionen Euro vom Bund für die Seehäfen bekommen. 2017 waren es auch 2 Millionen Euro. 2011 auch. Und 2005? – Richtig, auch 2 Millionen Euro. Seit 18 Jahren bekommen SchleswigHolstein und die anderen Küstenländer insgesamt 38 Millionen Euro pro Jahr für die Seehäfen. Zu den Seehäfen in Schleswig-Holstein gehören unter anderem Husum, Büsum, Kiel, Lübeck, Glückstadt, Brunsbüttel, Flensburg, Pellworm, Dagebüll und Rendsburg. Um ein Gefühl für die Kosten der Seehäfen zu bekommen: Der neue Anleger 5 in Lübeck, der gerade fertiggestellt wurde, hat allein 25 Millionen Euro gekostet. Der niederländische Staat investiert mal eben 4 Milliarden Euro in ein einzelnes Projekt im Hafen Rotterdam. Dass auch die Preise seit 2005 nicht auf einem Niveau geblieben sind und Häfen ohne Investitionen in der Regel nicht besser werden, brauche ich hier niemandem zu erklären. Deshalb fordern wir als Küstenländer vom Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Seehäfen. Die Einigkeit zwischen den Ländern ist für mich ein deutliches Zeichen, dass wir hier allergrößten Handlungsbedarf haben. Diese 400 Millionen Euro sind noch eine freundliche Forderung. Schleswig-Holstein allein hat einen Bedarf von 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren für die mehr als 20 Seehafenstandorte. Wenn (Minister Claus Ruhe Madsen) der jetzige Schlüssel beibehalten werden würde, bekäme Schleswig-Holstein selbst dann nur 20 Millionen Euro, aber wir bräuchten eigentlich deutlich mehr.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Lars Harms?

Herr Minister, wäre es dann nicht sinnvoll, wenn Schleswig-Holstein neue Gelder bekommt, diese Gelder insbesondere für die Hafenwirtschaft zu nutzen? Ich verweise auf die Schlickmittel. Wir haben ja gerade einen Gesetzentwurf, zu dem wir als SSW vorgeschlagen haben, dass wir die Mittel, die aus Hamburger Kassen ins Land gespült werden, tatsächlich in die Häfen stecken können. Damit wäre viel geholfen, und wir müssten nicht nur auf den Bund warten, sondern könnten auch eigene Mittel, die uns jetzt zusätzlich zufließen, für die Häfen nutzen – zumal die Mittel ja aus einem Hafen kommen, nämlich dem Hamburger Hafen. (Beifall SSW) – Wir haben vielfältige Herausforderungen. Selbstverständlich müssen wir auch schauen, was wir selbst leisten können und woher die Mittel kommen können. Wir haben insgesamt viele und große Herausforderungen; ich werde Ihnen gleich noch einiges aufzählen. (Unruhe) Um zum Beispiel den Nordseehafen Büsum einigermaßen zukunftsfest aufzustellen, sind ungefähr 40 Millionen Euro erforderlich. Die Nordsee-Halligen brauchen 20 Millionen Euro. Der für Pellworm angedachte und dringend erforderliche TiefwasserAnleger würde 40 Millionen Euro kosten. Solche Investitionen sind notwendig. Auf Inseln kommen die Güter eben per Schiff. Hier geht es um Daseinsvorsorge, und dafür brauchen wir eine vernünftige Hafeninfrastruktur. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Zugang zu internationalem Handel läuft vor allem über die Häfen. Die Güter werden – wie eben erwähnt – weltweit zu 90 Prozent von Schiffen transportiert, und das ist gut so. Denn ein modernes Frachtschiff liegt mit acht Kilogramm CO pro Tonnenkilometer deutlich unterhalb dem 2 Wert von Bahn, Lkw und Flugzeug. Obwohl erst fünf Prozent der Schiffe mit alternativen Kraftstoffen unterwegs sind, ist die Schifffahrt schon jetzt das klimafreundlichste Transportmittel für Güter. Daher lohnt sich jeder Cent für die Seehäfen. Der Bundeskanzler hat auf der Nationalen Maritimen Konferenz verkündet, dass der Bund zu seinem Teil der Verantwortung stehe. Verkehrsminister Wissing hat das ebenfalls nochmals angekündigt. Diesen Worten müssen jetzt dringend Taten folgen, Taten im Sinne einer deutlichen Aufstockung der Haushaltsmittel. Die geforderten 400 Millionen Euro bilden gerade einmal die Preissteigerung ab. Die ganzen neuen Aufgaben sind da noch gar nicht mit eingepreist. Gerade in der jetzigen Zeit werden die Häfen wieder deutlich wichtiger für die nationale Sicherheit. Die Häfen spielen außerdem eine wesentliche Rolle bei der Energiewende. Wir brauchen Anleger für Flüssiggas, Liegeplätze für den Umschlag riesiger Offshore-Windanlagen, Wasserstoff-Pipelines und Landstromanlagen. Das betrifft bei uns nicht nur Brunsbüttel mit dem LNG-Terminal. An der Ostmole des Büsumer Vorhafens werden häufig Teile von Windanlagen oder Transformatoren von Offshore-Plattformen umgeschlagen. Der Husumer Hafen will in das Recycling von Windenergieanlagen einsteigen. Der Schwerlasthafen Osterrönfeld platzt aus allen Nähten. Schleswig-Holstein steht wie alle Nordländer vor großen Herausforderungen, und wir sind bereit, für mehr Klimaschutz und eine gelungene Energiewende zu sorgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Von Offshore-Windparks oder Wasserstoff-Pipelines profitieren nicht nur wir, sondern auch die Länder im Süden. Deswegen ist es nicht mehr in erster Linie nur ein Interesse der Küstenländer, dass wir eine wettbewerbsfähige Infrastruktur haben – wie es der Bundeskanzler gesagt hat –, es ist im Interesse der gesamten Bundesrepublik, denn auch Bayern oder Hessen wollen gern weiter günstigen grünen Strom haben. Es liegt auch im Interesse des ganzen Landes, dass Häfen zu Stützpfeilern der militärischen Sicherheit werden. Deswegen müssen wir die Kosten anders verteilen, deswegen muss der Bund seine Mittel deutlich erhöhen. Wir haben jetzt Handlungsbedarf. (Minister Claus Ruhe Madsen) Die Nationale Hafenstrategie muss das aufgreifen. Das werden die Nord-Ministerpräsidenten mit einem Schreiben an den Bundeskanzler erneut klarmachen, das in den nächsten Tagen versandt werden soll. Nur eine Hafenstrategie, die eindeutig aufzeigt, wie die geforderte Aufstockung umgesetzt wird, kann als gemeinsame Hafenstrategie von Bund und Ländern gelten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ist ein Meilenstein. Er verbessert die Lern- und Entwicklungschancen von Kindern insbesondere aus bildungsfernen Familien und erleichtert Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um mehr Ganztag und um einen qualitativ besseren Ganztag. Aber die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs ist auch ein Kraftakt, den Bund, Land und Kommunen gemeinsam stemmen. Um bei der Umsetzung konsequent voranzukommen, brauchen wir effiziente Arbeitsstrukturen, ein gemeinsames Verständnis und planbare Verabredungen mit Bund, Land und Kommunen. Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben am 19. September 2023 eine wesentliche Verständigung über zentrale Fragen der Finanzierung des Ganztags getroffen, und das ist gut so. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei geht es um die Kosten für die notwendigen Investitionen des Ganztagsausbaus, aber auch für den laufenden Betrieb. Wir unterstreichen mit dieser Einigung die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die Bund, Land und die kommunale Familie gleichermaßen trifft. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Eckpunkte für die Investitionskosten sehen wie folgt aus: Das Land übernimmt in Zukunft 85 Prozent der Investitionskosten für neu zu schaffende, rechtsanspruchserfüllende Ganztagsplätze sowie rückwirkend für Maßnahmen ab dem 12. Oktober 2021, die diesem Ziel dienen. Die darüber hinaus entstehenden Kosten in Höhe von 15 Prozent übernehmen die Schulträger. Hierfür stehen derzeit bis zu knapp 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Richtlinie, die bereits im Vorfeld der Verständigung auf Grundlage der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung aus dem Mai 2023 im Entwurf vorlag, ist entsprechend der Verständigung vom September 2023 noch einmal nachgearbeitet und in dieser Woche in das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gebracht worden. Folgende Eckpunkte wurden für die Betriebskosten vereinbart: Land und Kommunen teilen sich ab dem Schuljahr 2026/2027 nach Abzug der Elternbeiträge die verbleibenden Kosten für rechtsanspruchserfüllende und tatsächlich besetzte Ganztagsplätze im Verhältnis 75 Prozent zu 25 Prozent. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes für Ganztagsplätze erfolgt aufwachsend mit Entstehung des Rechtsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/2027 in vier Schritten für alle bestehenden und neuen Plätze bis zum Schuljahr 2029/2030. Zur Vereinfachung der Abrechnung wollen sich Land und die kommunalen Landesverbände auf eine Pro-Kopf-Pauschale verständigen. Die Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden zu den Detailregelungen für die Betriebs- (Ministerin Karin Prien) kosten, unter anderem zu den Elternbeiträgen, einschließlich Sozialstaffelung und Geschwisterermäßigungen, werden noch im Oktober aufgenommen. Zur Vorbereitung dieser Gespräche haben wir zur Erhebung des Ist‑Standes der bereits jetzt rechtsanspruchserfüllenden Ganztagsplätze bei Schulträgern und Durchführungsträgern eine entsprechende Abfrage durchgeführt. Die Erhebung ist abgeschlossen und wird zurzeit ausgewertet. Zusätzlich zu den finanziellen Fragen beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der qualitativen Ausgestaltung des Ganztags. Dazu haben wir – das ist das Entscheidende – die notwendigen Strukturen geschaffen. Der Handlungsplan Ganztag bündelt die geplanten und bestehenden Maßnahmen und gibt einen Überblick über die verschiedenen Handlungsfelder. Dieser Plan ist nicht abschließend und enthält Punkte, die zu einem späteren Zeitpunkt weiter konkretisiert werden. Wir orientieren uns dabei an den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz, die gestern beschlossen worden sind. Zentrales Steuerungselement für den Prozess ist eine neue IMAG Ganztag – eine interministerielle Arbeitsgruppe –, an der unter anderem das MSJFSIG, die Schulaufsicht, das Schulrechtsreferat und die Kulturabteilung beteiligt sind. Die IMAG wird sich in diesen Tagen konstituieren. Ziel dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe ist, die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Schleswig-Holstein zu steuern und zu begleiten. Dieser steht die AG Ganztag beratend zur Seite. Sie wurde als gemeinsame Arbeitsgruppe nicht nur der beiden beteiligten Ministerien, sondern seit Juni 2021 auch der übrigen Stakeholder begründet. Dazu gehören natürlich die kommunalen Landesverbände, die Vertreter der Schulträger, der Deutsche Kinderschutzbund, Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände, der Landesjugendring und viele andere mehr. Die AG Ganztag ist beratend bei der bedarfsund kindgerechten Ausgestaltung eines guten, eines qualitativ hochwertigeren Ganztagsangebots in Schleswig-Holstein tätig. Sie hat den Rahmen für eine quantitative und qualitative Sachstandserhebung zum Ganztags- und Betreuungsangebot mitinitiiert und festgelegt. Das umfasst auch eine Befragung von Grundschulkindern. Die AG wird weiter kontinuierlich tagen und den Umsetzungsprozess fortlaufend begleiten. Als Entscheidungsgrundlage dienen die Gespräche mit Verbänden und die Sachstandserhebung. Der erste Teil der Sachstandserhebung – das wissen Sie; die haben wir im Bildungsausschuss bereits vorgestellt – liegt vor. Der zweite Teil der Erhebung, der sich mit den qualitativen Aspekten des Ganztags- und Betreuungsangebots für Grundschulkinder beschäftigt, ist inzwischen ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Die FH Kiel hat den Zuschlag erhalten, sodass im Augenblick die entsprechenden Befragungen der Statusgruppen vorbereitet und durchgeführt werden. Um den Ganztag in Schleswig-Holstein breit getragen weiterentwickeln zu können, binden wir alle beteiligten Professionen, Akteure und Partner ein. Dazu gehören auch die Kooperationspartner aus den Bereichen Sport, kulturelle Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Als Austauschund Beteiligungsformat wählen wir hier unser bewährtes Format der Regionalkonferenzen. Wir werden auch hierzu vier Regionalkonferenzen durchführen und beginnen damit noch in diesem Jahr. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses sowie der zweiten Sachstandserhebung werden in das vorgesehene Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags einfließen. Ein geeintes Rahmenkonzept, das von den KLV und möglichst breit von allen Beteiligten mitgetragen wird, soll bis Ende 2024 vorgelegt werden. Parallel sind weitere Gespräche mit den Verbänden geplant, Ende Oktober zum Beispiel mit den Kulturverbänden, ebenso mit dem Landessportverband, der natürlich – das freut mich sehr – ein großes Interesse an einer Mitwirkung und Einbindung sowie der Ausgestaltung des Ganztagsangebotes hat. Parallel arbeitet das Land an der Fortführung der Fachkräftegewinnungsstrategie für mehr Fachkräfte in Kitas und im schulischen Ganztag. Ziel ist es, in den nächsten Jahren weiterhin mehr Ausbildungsplätze an den Fachschulen für die Erziehungsberufe zu schaffen. Bereits zu diesem Schuljahr konnte das Angebot an vollschulischen Ausbildungsplätzen und PiA-Plätzen deutlich ausgeweitet werden. Den beruflichen Schulen wurden dazu in erheblichem Umfang zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir uns in diesem Zusammenhang auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ Schleswig-Holstein verlassen können, die uns auch dabei unterstützt, weitere Qualifikationsangebote und Zertifikatskurse für die Menschen aufzusetzen, die bereits jetzt im Ganztag tätig sind. Wir werden die brauchen. Wir werden mit dem Personal, das wir jetzt im Ganztag haben, weiterarbeiten, wollen aber auch, dass die Menschen, die (Ministerin Karin Prien) dort beschäftigt sind, eine weitere Qualifizierung erhalten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben die Umsetzung des Rechtsanspruchs für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule fest im Blick. Wir gewährleisten die Umsetzung mit leistungsfähigen interdisziplinären und institutionenübergreifenden Strukturen. Das wird ein echter Teamerfolg werden. Ich sage schon jetzt allen Beteiligten herzlichen Dank für die gemeinsame Arbeit an diesem wichtigen Thema. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten 30 Sekunden überzogen. Das steht jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. – Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Meilenstein – das sind die jüngst getroffenen Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Wir schaffen eine finanzielle Grundlage, damit ab dem Schuljahr 2029/30 für jede Grundschülerin und jeden Grundschüler der geltende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung erfüllt werden kann. Ich betone aber ausdrücklich: Unser Land startet bei Weitem nicht bei Null. Heute verfügen rund 96 Prozent der öffentlichen Grundschulen über ein Ganztagsbetreuungsangebot, ob als offene oder gebundene Ganztagsschule oder über sonstige Betreuungsangebote. Viele Schulträger brauchen hier auch keine Nachhilfe; sie sind vielmehr schon lange darum bemüht, der Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Oftmals gelingt ihnen das ganz hervorragend. Ich gebe einmal ein Beispiel. Meine Frau und ich haben gerade letzte Woche unseren Sohn an der Grundschule bei uns in unserem Örtchen angemeldet. In der Gruppe haben alle Eltern angekreuzt, dass sie nachmittags das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen möchten. Also, Angebot und Nachfrage stimmen hier bei uns. Ich sage einmal grundsätzlich ganz herzlichen Dank für die Arbeit, die vielerorts schon geleistet wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz so wichtig? Erstens. Eltern brauchen vor allem Verlässlichkeit. Deshalb dürfen nach dem Übertritt der Kinder von der Kita in die Schule keine Betreuungslücken entstehen. Besonders bedeutsam ist diese Verlässlichkeit für Familien, in denen beide Partner berufstätig sind, oder für Alleinerziehende. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Zweitens. Das Angebot einer Ganztagsbetreuung verbessert die Chancengerechtigkeit, denn Hausaufgaben und Übungsaufgaben werden unter Aufsicht bearbeitet. Kinder, in deren Elternhaus diese Unterstützung nicht geleistet werden kann, profitieren hier am meisten. Drittens. Die längere Lernzeit eröffnet allen Schülerinnen und Schülern den Raum für mehr individuelle Förderung und Vertiefung des Lernstoffes. Das nützt auch denen, die durchschnittliche oder sogar sehr gute oder gute Leistungen erbringen. Viertens. Das Lernen in Gemeinschaft und über unterschiedliche Altersgruppen hinweg kann – oder: wird auch – zu einer verbesserten Sozialkompetenz und einem respektvolleren Umgang untereinander führen. Fünftens. Nicht zuletzt fördert ein breites Spektrum an Freizeitaktivitäten die ganzheitliche Entwicklung. Die ganzheitliche Bildung ist ja auch ganz wichtig. Dabei wollen wir auf gar keinen Fall eine Konkurrenz zu bestehenden, meist ehrenamtlich getragenen Freizeitangeboten schaffen. Im Gegenteil: Von der Einbeziehung etablierter außerschulischer Institutionen in den Schulalltag können beide Seiten nur profitieren. Sportvereine, Musikschulen, kulturelle Vereinigungen und andere Kooperationspartner sollen Hand in Hand mit Schule das Ganztagsangebot gestalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich bin überzeugt davon: Ehrenamt in der Schule, das sichert auch die Zukunft des Ehrenamtes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vereinbarten Eckpunkte zur Finanzierung der Umsetzung des Rechtsanspruches sind ein Ausweis der gemeinsamen Verantwortung vom Bund, Land und kommunaler Familie. Das Land übernimmt 85 Prozent der (Martin Balasus) Investitionskosten für neu zu schaffende Ganztagsplätze, die Kommunen 15 Prozent; die Ministerin sagte es eben. Rund 196 Millionen Euro stehen landesseitig zur Verfügung. Besonders diejenigen unter uns, die auch kommunalpolitische Mandate innehaben – das sind ja einige –, wissen aber auch, dass für die langfristige Unterstützung der kommunalen Haushalte auch die vereinbarte 75‑prozentige Beteiligung des Landes an den Betriebskosten besonders wichtig ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass so manche Kommune mit dieser kräftigen Unterstützung von Landesseite nicht gerechnet hat. Kein anderes Bundesland zeigt sich in der Umsetzung des Ganztagsanspruchs so großzügig wie SchleswigHolstein. Ich finde, darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Na, na, na! Eine sehr mutige Aussage!) Nach den finanziellen Regelungen kann der Fokus nun ganz auf die weitere inhaltliche Ausgestaltung des Ganztages gerichtet werden. Die Richtlinie Ganztag befindet sich in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden; die AG Ganztag zwischen Bildungs- und Sozialministerium bereitet den Informations- und Beteiligungsprozess mit allen am Ganztag beteiligten Akteuren vor. Ich freue mich auf die Ausgestaltung des Ganztages – als Abgeordneter und auch als Vater. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam unseren ehemaligen Kollegen Hans-Hinrich Neve auf der Tribüne! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dann der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihren Bericht, Frau Ministerin. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass eine Einigung erzielt worden ist, und ausdrücklich begrüßen wir auch, dass es die IMAG gibt. Ich glaube, das ist der richtige Schritt. Sie haben die ganzen Akteure, die daran beteiligt sind, aufgezählt. Ich glaube Ihnen, dass es ein wirklicher Kraftakt ist, sich da durchzuwühlen und diesen Ganztag auf den Weg zu bringen. Ich bin froh, dass Sie sich auf den Weg machen, insbesondere mit den Regionalkonferenzen, die wir jetzt schon öfter bei anderen Themen erlebt haben und die ich immer sehr interessant fand. Ich habe versucht, an so vielen wie möglich teilzunehmen. Auch bei diesem Projekt versuche ich, an möglichst vielen teilzunehmen. Also vielen Dank dafür. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auf Bundesebene wurde die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 beschlossen. Das stellt die Kommunen auch in Schleswig-Holstein vor große Herausforderungen. Hier ist es wichtig, dass wir Schulen, Trägern und Partnern der außerschulischen Bildung, aber auch Kindern und ihren Eltern Orientierung geben und gemeinsam daran arbeiten, den Ganztag nachhaltig und zukunftsfähig auszugestalten. Mit der Entwicklung einer Rahmenkonzeption für den Ganztag in Schleswig-Holstein werden jetzt die entscheidenden Weichen gestellt. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung kann ein Meilenstein sein, er kann aber auch ein holpriger Weg sein. Eines ist auf jeden Fall klar: Bei dem ganzen Prozess sind noch sehr viele Fragen zu klären. Erstens. Bei der Ausgestaltung von Ganztagsangeboten gilt es, Vor- und Nachmittag gewinnbringend miteinander zu verknüpfen. Das Ganztagskonzept sollte sinnvoll mit den Fachanforderungen verzahnt werden und neben den Bildungsleitlinien auch Erfahrungen von Vereinen, außerschulischen Bildungsträgern sowie Erkenntnisse aus dem PerspektivSchul-Programm berücksichtigen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Zweitens. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Schulträgern auch eine Fort- und Ausbildungsoffensive brauchen. Neben der dringend notwendigen Ausbildung neuer Fachkräfte soll dabei auch eine Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und sonstigem schulischen Personal zu Aspekten des Ganztags erfolgen. Drittens. Kinder haben ein Recht auf Beteiligung in allen Belangen zur Gestaltung ihres eigenen Lebens. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Malte Krüger) Im Rahmenkonzept soll unserer Auffassung nach verankert werden, dass die Interessen der Kinder bei sämtlichen noch zu treffenden Entscheidungen Berücksichtigung finden und sie sowie ihre Eltern oder sorgeberechtigten Personen entsprechend zu beteiligen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Beim Ganztag erhoffen wir uns mehr als nur eine reine Betreuungseinrichtung mit Mittagsverpflegung und Hausaufgabenzeit. Unser Ziel ist es, dass Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte im Ganztag sowie Schulsozialarbeit gemeinsam den Ganztag in der Schule entwickeln – in den kreisfreien Städten genauso wie in den ländlichen Kommunen. Es ist wichtig, dass wir Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit für Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger schaffen, damit der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auch erfolgreich für alle umgesetzt werden kann. Ich sage es sehr deutlich: Die Erwartungen an den Ganztag sind immens, das spüren wir alle miteinander. Wir dürfen hier nicht enttäuschen. Ich begrüße daher die Vorbereitung des Informations- und Beteiligungsprozesses durch das Bildungsministerium ausdrücklich. Es gibt viele Menschen, die sich einbringen wollen. Das muss der Prozess auch ermöglichen. So wie Sie das erzählt haben, Frau Ministerin, wird das auch erfolgen. Gleichzeitig gibt es beim Ganztag auch schon viele Orte und Kommunen, die vorangegangen sind. Wir haben also Best-Practice-Beispiele, wie zum Beispiel Norderstedt – das wird der Kollege Patrick Pender sicherlich gut kennen. Auch aus grüner Sicht kennen wir es, das ist wirklich ein Best-Practice-Beispiel. Daran kann man sich natürlich orientieren. (Beate Raudies [SPD]: Mir fallen auch noch ein paar andere Städte ein!) – Da gibt es natürlich auch noch andere Städte. Wir wollen, dass alle Kinder und Familien davon profitieren, egal wo sie wohnen. Das ist das Ziel, und dafür setzen wir uns ein. Parallel müssen wir daran arbeiten, dass verstärkt Fachkräfte ausgebildet werden, die den Anspruch auf Ganztagsbetreuung auch umsetzen und mit Leben füllen, denn noch haben wir auch im Ganztag zu wenig Fachkräfte. Ich würde also vorschlagen, wir packen es an. Frau Ministerin sprach von einer Teamleistung, und das sehe ich absolut genauso. Ich freue mich daher darauf, wie wir das gestalten werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stadt Glinde in meinem Wahlkreis hat sich selbst Standards gegeben und beschlossen, dass alle Ganztagsangebote, die es in Glinde gibt, Hortniveau haben sollen. Das muss man sich leisten können. Ein Hort ist besonders beschrieben, was Personalschlüssel, Räumlichkeiten und dergleichen angeht. Die Stadt durfte das letztlich aber nicht als Hort realisieren, weil der Kreis untersagt hat, die Räume, die am Vormittag von der Grundschule genutzt werden, am Nachmittag dem Hort zuzurechnen. Das ist ein Punkt, zu dem ich sage: Unabhängig von dem, was der Bund tut oder nicht tut, sind wir da noch nicht bei dem Geist angekommen, den wir brauchen werden, um Ganztagsschule so zu organisieren, wie es dienlich wäre. Anderes Beispiel: Eine Ersatzschule im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist auf die Idee gekommen, die Lehrkräfte, die am Vormittag die Schülerinnen und Schüler unterrichten, am Nachmittag im Ganztag einzusetzen. Das wurde ihr vom Bildungsministerium untersagt. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Weil: Die Teilnahme am Nachmittag ist freiwillig, und wenn ich am Nachmittag freiwillig dabei bin und meine Lehrkraft treffe, dann habe ich vielleicht denjenigen Kindern gegenüber einen Vorteil, die nicht dabei sind und die Lehrkraft nicht am Nachmittag treffen. Auch das ist nicht der Geist, den wir brauchen werden, um einen vernünftigen Ganztag im Sinne eines Bildungsangebotes zu organisieren. Es muss, glaube ich, unser aller Ziel sein, dass es nicht nur um ein Recht auf Betreuung geht, sondern dass es um eine Verbesserung von Bildung in Schleswig-Holstein geht. (Beifall SPD, Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich habe mich gefreut, dass CDU und Grüne einen Berichtsantrag auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es ist ein Berichtsantrag – ich weiß nicht, ob erstmals, ich glaube aber schon –, der nicht bloß einen (Martin Habersaat) Bericht zu etwas beantragt, von dem jeder weiß, dass es stattgefunden hat und zu dem auch schon drei Pressekonferenzen und Veranstaltungen stattgefunden haben, sondern in dem es um ein offenes Feld geht, das jetzt vor uns liegt und wo manche Frage noch zu klären sein wird. Eine Frage, die, wenn ich es richtig verstanden habe, Landesregierung und kommunale Landesverbände noch nicht genau identisch beurteilen, ist, gegen wen eigentlich der Anspruch auf Ganztag besteht. Wenn es also vor Ort keinen Ganztagsplatz für mein Kind gibt, wen verklage ich dann eigentlich? Das ist insofern eine relevante Frage, weil wir ja bis 2026 noch einiges an Schwung entwickeln müssen, um zu guten Angeboten zu kommen. Dieser Schwung wird natürlich vor allem da entwickelt werden müssen, wo am Ende der Rechtsanspruch erfüllt werden muss. Die zweite Frage ist, in was für Räumen dieser Ganztag eigentlich stattfindet. Es gibt schon Ganztagsangebote, die teilweise in Kellern und Containern untergebracht sind. Ich weiß nicht, ob das dauerhaft unser Ziel sein kann. Ich weiß nicht, ob das Land sagt: „Wir stellen uns vor, dass der Ganztag in Schleswig-Holstein ab 2030 perspektivisch nicht in Kellern und Containern stattfindet.“ Das weiß ich nicht. Mit was für Personal findet der Ganztag statt? – 75 Prozent der laufenden Kosten sollen vom Land getragen werden. Das ist in der Tat eine großzügige Regelung, wenn sie denn so pauschal gilt, wie sie jetzt formuliert ist. Ich bleibe einmal beim Beispiel der Stadt Glinde: Hortniveau heißt, dass dort ausschließlich pädagogische Fachkräfte arbeiten. 75 Prozent der Kosten dafür darf die Stadt Glinde dann beim Land abrechnen? (Beate Raudies [SPD]: Das wäre großzügig!) – Das wäre großzügig, Herr Balasus. Dann Respekt und Anerkennung. Oder kommen Sie am Ende doch zu einer Art SQKM für den Ganztag und sagen: Nein, nein. Wir bilden ein Mittel über das ganze Land. Wir können ja nicht die Nachbarkommunen benachteiligen, die ihren ehrenamtlichen Verein mit dem Ganztag betraut haben und die deutlich weniger Kosten abrechnen. Oder kommt das Land noch auf die Idee, Lehrkräfte im Ganztag einzusetzen. Das finde ich persönlich total sinnvoll. Wenn wir Vormittag und Nachmittag verzahnen wollen, dann geht das nur über Personal, das sowohl vormittags als auch nachmittags an den Schulen zu finden ist. Das sollten meines Erachtens auch Lehrkräfte sein. Meines Erachtens sollte es nicht verboten sein, dass ich dort eine Lehrkraft antreffe, die ich am Vormittag schon einmal angetroffen habe. Rechnen Sie das den Kommunen dann auf die 75 Prozent an, weil sie quasi Landesmitarbeiter schicken? Muss die Stadt Glinde eigentlich Elternbeiträge erheben? Oder kann die Stadt Glinde sagen: „Bei uns ist der Ganztag kostenlos, 25 Prozent zahlen wir, 75 Prozent zahlt das Land“? Es wäre sehr großzügig, wenn Sie eine kostenlose Ganztagsbetreuung anbieten würden, und das Land zahlt 75 Prozent. Das ist alles noch nicht geregelt. Es ist eine sehr pauschale Vereinbarung, die Sie hier getroffen haben. Ich hatte gedacht, einige dieser Fragen würden heute Mittag noch beantwortet werden. Sie sind aber noch nicht beantwortet worden. Es sind ja auch noch zwei Jahre Zeit. Insofern besteht noch Hoffnung. Wenn allerdings die Hoffnungen auf einer interministeriellen Arbeitsgruppe ruhen, dann beunruhigt mich das. Das ist keine gute Nachricht. Wir haben zum Beispiel vor einigen Jahren einmal einen Bericht zur Schulassistenz in Schleswig-Holstein vorgelegt bekommen, in dem konkrete Maßnahmen empfohlen worden sind, wie es an den Schulen mit der Schulassistenz, der Schulbegleitung und dergleichen weitergehen soll. Da spielen auch rechtsübergreifende Fragen eine Rolle. Das betraf das Sozialministerium und das Bildungsministerium. Diese arbeiten in einer interministeriellen Arbeitsgruppe nach wie vor daran. In diesem Tempo wird es für den Ganztag aber nicht reichen. Wie wollen Sie mit den Standorten umgehen, an denen heute ehrenamtliche Vereine – ich will das gar nicht despektierlich sagen – im Wesentlichen Hausaufgabenbetreuung und Ballsport anbieten? Können sie so weitermachen? Sollen diese Vereine dann quasi unterschreiben, dass sie den Rechtsanspruch auf Ganztag künftig erfüllen? Das sind im Wesentlichen Mütter und Väter, die sich zusammengetan haben, um ein Angebot zu organisieren, um für ihre Kinder am Nachmittag eine Betreuung zu gewährleisten. Ich weiß gar nicht, ob die Ihnen unterschreiben würden, dass sie fortan bereit sind, einen Rechtsanspruch zu gewährleisten. Teilweise wollen sie das nicht, teilweise haben sie sehr große Schwierigkeiten, eine Nachfolge sicherzustellen, wenn die eigenen Kinder nicht mehr an der Schule sind. Auch das ist eine noch zu klärende Frage. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass wir, wenn wir diese Fragen angehen, das in dem Geiste tun, dass wir vom Recht auf Bildung für unsere Kinder ausgehen, aber nicht vom Recht (Martin Habersaat) auf Betreuung für die Eltern. Das Recht auf Ganztag muss ein Recht für die Kinder sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schulische Ganztag wird weiter an Bedeutung gewinnen. Der Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, der im Jahr 2026 starten wird, ist wirklich nicht mehr lange hin. Umso überraschter bin ich über die – ich drücke das einmal positiv aus, weil ich ja ein freundlicher Typ bin – große Gelassenheit und Ruhe der Landesregierung und der Bildungsministerin bei der Frage, was die notwendige Vorbereitung angeht. In Schleswig-Holstein besucht offenbar – je nach Studie – nur jedes dritte bis fünfte Grundschulkind ein Ganztagsangebot. Bundesweit ist es etwa jedes zweite Kind. Das ist schon einmal ein großer Unterschied, der darauf hindeutet, dass wir deutlich mehr aufzuholen haben als andere Bundesländer. Das sehen wir zum Beispiel auch, wenn wir allein nach Hamburg schauen. Meine Damen und Herren, der Ganztag muss viel stärker nicht nur als familienpolitische, sondern auch als große bildungspolitische Chance gesehen werden. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Im vergangenen Jahr haben wir in fast jedem Monat darüber gesprochen, was für eine bildungspolitische Katastrophe wir bei den Grundschulen haben. Wenn rund 20 Prozent der Grundschulkinder mittlerweile nicht mehr die Mindeststandards beim Lesen, Rechnen und Schreiben erreichen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe. Ich finde, der Ganztag kann und muss da eine große Chance sein, um das auszugleichen und aufzuholen. Meine Damen und Herren, es gibt ja die berühmte AG Ganztag, ein, wie ich finde, sehr großes Gremium. Wir wissen: Je größer die Gremien sind, umso „effizienter“ sind sie in der Regel. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Buchholz, man erkennt an der FDP-Fraktion, dass auch kleine Gruppierungen viel erreichen können. Ein sehr großes Gremium ist womöglich gut gemeint, aber es hat bisher sehr wenig getagt und sehr wenige Ergebnisse produziert. Bisher wurde vor allem eine Studie zum Ist-Zustand erstellt, die wenig überraschend ergeben hat, wie unterschiedlich die Kommunen bisher beim Thema Ganztag auf dem Weg sind und wie sie vorbereitet sind. Viele sind sehr engagiert, andere haben noch großen Aufholbedarf. Ich habe den Eindruck, dass das Land bisher zu passiv ist. Das wird aus meiner Sicht nicht reichen, wenn man den gesetzlichen Auftrag ernst nimmt und einen Rechtsanspruch im Jahr 2026 tatsächlich gewährleisten will. (Beifall FDP) Es wurden noch immer nicht die Wünsche der Eltern erfasst. Ehrlich gesagt, hätte ich das schon früher auf den Weg gebracht und versucht, herauszufinden, was eigentlich die Wünsche der Eltern sind. Man muss doch den Bedarf kennen, wenn man auf etwas hinarbeitet. Meine Damen und Herren, auch die landesweite stärkere Einbindung der potenziellen Partner fehlt, sei es aus dem Kulturbereich, aus dem Musikbereich, aus dem Sportbereich, bei den Feuerwehren und so weiter. Wenn man mit ihnen spricht, dann stellt man fest, dass diese mit der bisherigen Einbindung nicht so zufrieden sind. Sie fragen uns als Opposition: Wisst ihr eigentlich etwas? – Das sind die Rückmeldungen, die wir bekommen. Es gibt viele Herausforderungen. Dazu gehören die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten, die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal. Bei den Kitas reden wir von Helfenden Händen. Wir haben unfassbar viele Menschen, die als Schulbegleiter arbeiten. Viele sind da sehr gut. Wenn man sich aber einmal in den Schulen umhört und erfährt, was an Personal bei den Schulbegleitern dabei ist, dann mache ich mir Sorgen. Ich frage mich, woher das Personal eigentlich kommen soll. Nun zur tragfähigen Finanzierung. Bisher trägt das Land im Durchschnitt gerade einmal 14 Prozent zur Finanzierung bei, was wirklich lächerlich wenig ist, wenn man das zum Beispiel mit dem Kita-Bereich vergleicht. Das kann man zwar nicht eins zu eins gleichsetzen, aber ich finde, es gibt sehr viele Parallelen zum Kita-Bereich. Insofern sind 14 Prozent sehr wenig. Wie soll das zukünftig konkret aussehen? (Christopher Vogt) Wir haben jetzt erfahren, dass es einen mit den Kommunen vereinbarten Schlüssel, eine Quote gibt. Aber was heißt das eigentlich konkret? Mit welchem konkreten Volumen rechnet das Land bei den Betriebskosten? Gibt es dafür eigentlich eine nennenswerte Vorsorge im Landeshaushalt? Ich kann das bisher nicht erkennen. Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr große Finanzierungslücke im Haushalt. Kollege Habersaat hat bereits darauf hingewiesen. 75 Prozent klingt erst einmal viel. Wenn man aber nicht weiß, wovon es 75 Prozent sind, dann ist das eine Zahl, die doch relativ luftleer im Raum steht. (Beifall FDP und SPD) Viele Fragen sind nicht geklärt. Welche Standards sollen eigentlich beim Personal und bei den Räumlichkeiten gelten? Soll das eher so sein wie beim Kita-System? Soll das eher so sein, wie Hamburg das bisher macht? Wie sieht es mit den Elternbeiträgen aus? Das ist eine Frage, die sich viele Eltern derzeit stellen. Auf welchem Niveau sollen die Elternbeiträge liegen? Das habe ich noch nicht herausgehört. Sollen die landesweit gedeckelt werden? Wenn ja, auf welchem Niveau? Wie soll die Entwicklung sein? Sollen das starre Deckel sein? Soll das dynamisch sein? Beim Kita-Elternteckel ist die Antwort auf diese Frage ja mittlerweile auch unklar. – All diese Fragen muss die Landesregierung beantworten, und zwar sehr zeitnah; denn es bleibt nicht mehr viel Zeit. Der Ganztagsausbau ist eine Riesenchance. Der Rechtsanspruch ist ein großes Versprechen. Dieses wichtige Projekt darf nicht scheitern, vor allem nicht an der Passivität dieser Landesregierung. (Beifall FDP und SPD) Meine Damen und Herren, die Standards und die Finanzierung müssen zügig weiter geklärt werden. Die benötigten Fachkräfte müssen mit einer Offensive ausgebildet werden. Da braucht es deutlich mehr Tempo und mehr Klarheit. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, denn ich komme nicht mehr wieder am heutigen Tage. Eines möchte ich aber noch sagen, gerade in diesen Zeiten: Haben Sie einen erholsamen Urlaub mit Ihrer Familie. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir in Freiheit, Frieden und Demokratie leben können. Das sollten wir auch jeden Tag gemeinsam verteidigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jüngst, im September 2023, war es also so weit: Eine Eckpunktevereinbarung zu den Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung ist zwischen Land und Kommunen getroffen worden. An dieser Stelle sage ich vielen Dank an die Ministerin für ihren mündlichen Bericht. Wenn man in der Opposition sitzt, ist es immer ein bisschen haarig im Umgang mit mündlichen Berichten, weil man sich ja an dem Tag, an dem der mündliche Bericht vorgetragen wird, mit diesem auseinandersetzen muss und gleichzeitig die Rede, die man selbst geschrieben hat, halten möchte. Ein paar Punkte aus meiner Rede haben Sie schon aufgenommen, Frau Ministerin. Wir wissen, dass eine Quasi-Finanzierung von 196 Millionen Euro steht; diese muss aber tatsächlich an den Mann und die Frau gebracht werden. Ich hoffe auf ein reibungsloses und unkompliziertes Antragsverfahren. Wieso sage ich das? Ob wir über den Digitalpakt sprechen – das ist der gleiche Beritt – oder über andere Mittel, die die Landesregierung ausgeben will: Immer hapert es an der Antragstellung. Entweder sind die Anträge zu kompliziert oder es dauert sehr lange, bis man eine Antwort erhält. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen einen höheren Gang einlegen. Es sind nur noch zwei Jahre und drei Monate, bis der gesetzliche Anspruch umgesetzt werden soll. Das ist wirklich eine knappe Kiste. Wir müssen eines sehen – das wäre eine Frage an die Ministerin gewesen –: Vorausgesetzt, wir beschließen tatsächlich im März 2024 den Haushalt, dann können die Schulträger, die Kommunen, erst dann das Geld beantragen. (Ministerin Karin Prien schüttelt den Kopf) – Okay, alles klar. Die Ministerin schüttelt mit dem Kopf. Sie können also schon vorher Geld beantragen, (Ministerin Karin Prien nickt) (Jette Waldinger-Thiering) um Strukturen, Räumlichkeiten oder Maßnahmen auszugestalten. Die nächste Frage, über die wir gesprochen haben: Wie sollen wir eigentlich die Ganztagsschule gestalten? – Nach meiner Wahrnehmung ist es so, dass die Musikschulen, Vereine und Verbände, die heute schon im Ganztag unterwegs sind, sich nicht richtig mitgenommen beziehungsweise sich unsicher fühlen. Dagegen muss wirklich etwas getan werden. Denn wir haben ja schon Strukturen, die wir nicht verlieren, sondern in den Ganztagsbereich übernehmen wollen. Ein weiterer großer Diskussionspunkt muss die Frage sein – Martin Habersaat hat das Thema schon angesprochen –: Dürfen wir Lehrkräfte auch für den Ganztag einsetzen? Meiner Meinung nach ja. Wir wollen Qualität im Ganztag haben. Es soll nicht alles Schule und Unterricht sein; aber wir brauchen Qualität, damit wir den Kindern tatsächlich etwas geben können. Am Ende des Tages, wenn sie von einem langen Arbeitstag nach Hause kommen, sollen sie nicht noch Hausaufgaben machen müssen, sondern das ist durch den bisherigen Tag alles abgegolten. Dann haben sie Zeit, die sie mit ihren Eltern oder Großeltern verbringen können, oder um einem Hobby nachzugehen. Um dies zu ermöglichen, müssen wir auch im Ganztag Qualität haben. Dieser darf nicht nur von ehrenamtlich tätigen Menschen oder Vereinen getragen sein. Wir können nicht erwarten, dass das Ehrenamt all das, was wir gesetzlich verankern, tragen kann. Insofern ist das ein weiterer Punkt, über den wir unbedingt reden müssen. Dann geht es natürlich wieder um die Frage, woher wir die ganzen Fachkräfte bekommen können. Dieses Problem haben wir überall. Bei allem, was wir machen wollen, fehlen uns einfach die Menschen, die diese Aufgaben erfüllen können. Damit bin ich beim nächsten Punkt – auch darüber haben wir gesprochen –: Das Land Schleswig-Holstein will den Schulträgern bis zu 75 Prozent der Betriebskosten erstatten beziehungsweise sich an den Betriebskosten beteiligen. Nun ist die Frage: Orientiert man sich am Landesdurchschnitt, oder wie soll die Regelung ausgestaltet werden? Meine nächste Frage wäre: Sind diese 75 Prozent aufwachsend, oder erhalten die Schulträger gleich 75 Prozent? Es bleiben jedenfalls immer noch 25 Prozent übrig – vielleicht auch nur 15 Prozent, je nachdem, wie man rechnet –, die dann als Elternbeteiligung gelten. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es auch eine Sozialstaffel geben soll, ebenso eine Geschwisterermäßigung. Da fehlt mir irgendwie das Sozialministerium. Meines Erachtens ist es das Sozialgesetzbuch VIII, in dem die Sozialstaffel verankert ist. Ich weiß nicht, ob in Ihre IMAG auch das Sozialministerium eingebunden ist. Ich glaube aber, dass das ein sehr wichtiger Punkt ist. Wir wollen es den Kindern und ihren Eltern ermöglichen, dass sie auch beim Übergang von der Kita in die Grundschule Verlässlichkeit haben. Das bedeutet, sie müssen sich darauf verlassen können, was die Höhe des Beitrags für den Ganztag angeht. Wir wissen nämlich, dass viele Eltern nur noch gerade so die Kosten für den offenen Ganztag tragen können, aber nicht mehr für das gemeinsame warme Mittagessen oder unterschiedliche AGs. Insofern wäre Verlässlichkeit bei den Elternbeiträgen – sicherlich auch eine Deckelung – immens wichtig. Ich glaube, da ist noch sehr viel zu tun. Die nächste Frage wäre natürlich: Wie gehen wir mit unseren Schulen in freier Trägerschaft um? Haben Sie schon mit ihnen geredet? Diese Schulen haben ebenfalls das Recht darauf, den Ganztag anzubieten. Wir haben noch viel miteinander zu bereden. Ich finde, dass wir die Diskussion im Bildungsausschuss fortsetzen sollten. Ich wiederhole: Es sind nur noch zwei Jahre Zeit, um diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Ich bin gespannt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört auch in die Schule. (Beifall SSW, SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft unserer Werften ist für uns in Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir sehr, dass wir heute aus diesem Parlament ein ganz klares Signal senden. „Ob Zeitenwende, Offshore oder besserer Klimaschutz im globalen Handel: Wenn man es richtigmacht, dann hat der Schiffbau in Deutschland und Europa mehr Zukunft als mancher denkt.“ So der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, im Vorfeld der Maritimen Konferenz in Bremen. Heute geht es aber in erster Linie um die beiden Standorte der FSG in Flensburg und Rendsburg; denn die Beschäftigten dort brauchen jetzt dringend unsere Unterstützung. Die Problematik ist für viele hier im Haus nicht neu. Immer wieder versuchen wir auf den verschiedensten Ebenen, mit den Beschäftigten und dem Investor eine Lösung zu finden. Nun aber ist die Lage ernst. Wenn der Lohn nicht mehr fließt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann macht das etwas mit den Beschäftigten und ihren Familien. Die Sorge um den Arbeitsplatz wächst. Die einen sind schon lange im Betrieb, die anderen haben gerade erst ihre Ausbildung begonnen. Die Werten der FSG in Flensburg und Rendsburg haben nicht nur ein kurzfristiges, sondern auch – das wissen wir alle aus den Gesprächen – ein strukturelles Problem. Dabei ist die Ausgangslange gut, der Schiffbau ist wieder auf Erfolgskurs. Es bieten sich viele Möglichkeiten: ob der Bau von Offshore-KonverterPlattformen oder die Zeitenwende im Schiffbau zur raschen Umsetzung des Rüstungsprogramms. Minister Madsen, Sie haben hier gemeinsam mit den Nordminister_innen, mit der Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern von Reinhard Meyer, bereits den Appell in Richtung Bund gerichtet. Das unterstützen wir. Ich denke, wir sollten in unseren Bemühungen hier nicht nachlassen, für unsere Werften und die Standortsicherung die Segel setzen und gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was können wir tun? – Das liegt sehr deutlich auf der Hand. Es braucht dringend Investitionshilfen und Bürgschaften vom Bund wie auch vom Land. Wie Sie wissen, sind Vorfinanzierungen der Aufträge ein ganz großes Problem, nicht nur für die FSG in Flensburg und Rendsburg, sondern für alle Werften bei uns in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sollten wir dringend prüfen, inwieweit wir als Staat uns selbst an den Werften beteiligen können. Mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius haben wir dazu schon Verhandlungen geführt. Ich würde mir auch wünschen, dass wir uns aus Schleswig-Holstein in Berlin sehr stark für unsere Standorte in Schleswig-Holstein einsetzen. Wir benötigen für die Transformation nämlich alle unsere Werften in ihrer Vielfalt und mit ihrem unterschiedlichen Know-how. Werften sind kritische Infrastruktur, und diese gehört auch in öffentliche Hand. (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie merken bis hierher nicht wirklich einen Auftrag in die eine oder in die andere Richtung, denn bevor wir hier im Parlament, Sie als Minister, wir alle gemeinsam, auf Bundesebene tätig werden können, brauchen wir zwingend den Dialog mit dem Investor. Dazu soll auch diese Debatte hier im Landtag dienen. Denn mittlerweile können wir keinen Plan mehr erkennen, wohin die Reise gehen soll. Wir brauchen einen verlässlichen, einen kooperativen und einen kompetenten Partner an unserer Seite, damit wir gemeinsam mit diesem den Weg gehen können. Zurzeit – in dieser Minute – finden Gespräche statt. Deshalb sind auch die Kolleginnen und Kollegen (Serpil Midyatli) vom Betriebsrat und den Gewerkschaften nicht hier. Das hat zumindest dazu geführt, dass der Investor jetzt in Rendsburg und in Flensburg mit den Beschäftigten in den Dialog getreten ist. Das sollten wir fortsetzen. Ich weiß, dass es bereits Kontakte durch den Herrn Ministerpräsidenten, aber auch von Ihnen, Herr Madsen, gegeben hat. Damit wir Sie auch weiter unterstützen können, würde uns wirklich interessieren, wie weit Sie mit Ihren Gesprächen sind, denn in erster Linie geht es um die Beschäftigten, um den Standort unserer Werften. Vor allem wollen wir, dass das Know-how im Bereich des Schiffsbaus in Schleswig-Holstein bleibt. Das sind hochqualifizierte und tarifgebundene Arbeitsplätze, und wir alle wissen: So viele haben wir davon in Schleswig-Holstein nicht. (Beifall SPD und SSW) Deshalb hier die dringende Bitte, so schnell wie möglich mit dem Investor Windhorst in Kontakt zu treten, um zu erfahren, wie wir auf welcher Ebene unterstützen können – parallel dazu die Anstrengung in Berlin. Warum dränge ich hier? – Das Ergebnis der Maritimen Konferenz hat gezeigt: Wir sind im Moment nicht auf dem Platz. Das muss man hier einmal ganz klar feststellen, denn von den Aufträgen vom Bund profitieren im Moment zwei Bundesländer besonders, das sind Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, denn auf der Maritimen Konferenz sind nur zwei Standorte, Rostock und Bremerhaven, als mögliche Offshore-Converter-Plattformen genannt worden; das muss uns wirklich mit Sorge erfüllen. (Rasmus Vöge [CDU]: Sie stellen doch die Regierung!) Das können wir in Schleswig-Holstein auch, alle gemeinsam mit einem starken Signal aus diesem Parlament: Das können unsere Werften auch. (Beifall SPD und SSW) Daher mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Hier geht es nicht um irgendwelche Farben von Parteibüchern. Hier geht es um Schleswig-Holstein, um die Zukunft unserer Werften in Schleswig-Holstein. Sie haben eine Zukunft, wenn wir uns alle gemeinsam für sie einsetzen: heute für Flensburg und für Rendsburg. Aber Sie wissen auch:

Die Zukunft gilt all unseren Werften in SchleswigHolstein. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Signal aussenden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Rasmus Vöge das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Kurz vor Schluss steht noch einmal ein so ernstes Thema auf der Tagesordnung. Sie wissen, Debatten zu Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, sind keine leichten Momente. Es geht immer um Arbeitsplätze, Menschen und Familien und deren Schicksale. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Das war keine Kritik am Zeitplan, sondern grundsätzlich die Einordnung, dass es hier um ein sehr wichtiges Thema geht. Deshalb ist es mir wichtig zu betonen, dass ausgehend von unserer Debatte heute keine falschen Signale gesetzt oder Hoffnungen geweckt werden dürfen. Ich will gern auf meine Vorrednerin eingehen: Zu sagen, dass Werften insgesamt in öffentliche Hand gehören, halte ich für hochproblematisch. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich glaube, dass hier die Lösung nicht darin besteht, aus der FSG eine Staatswerft zu machen. Die Werften in Flensburg und Rendsburg sind wirklich in schwierigem Fahrwasser. Die Werften – das ist das Bittere – haben bisher in ihren jeweiligen Segmenten wirklich hochwertige Schiffe für weltweite Auftraggeber und Reedereien gebaut. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie sind wettbewerbsfähig und wichtige Industriearbeitgeber in unserem Land. Vieles erinnert dennoch in diesen Tagen an das Jahr 2002, als die Flender-Werke AG in Lübeck ihren Betrieb einstellen musste, ein Schiffbauunternehmen mit Topreferenzen; aber ein schwieriges Umfeld und auch Fehler im Management haben damals zum Aus der Werft geführt. Sie wissen, die FSG hat in den letzten Jahren Höhen und Tiefen erlebt. Ablieferungen von Schiffen (Rasmus Vöge) sind ebenso erfolgt wie die letzte Insolvenz und die daraus resultierende Rettung. Jedem, der sich näher dafür interessiert, rate ich, einmal auf die Homepage des NDR zu schauen. Dort sind die verschiedenen Ereignisse der jüngeren Unternehmensgeschichte gut und übersichtlich aufgelistet. Nun hat zuletzt der Geschäftsführer die FSG verlassen. Deshalb spitzt sich die Lage in Flensburg und Rendsburg zu. Meine Damen und Herren, wir alle, und das darf ich für die Koalition sagen, unterstützen unsere Landesregierung in ihrem Ziel, die Werften zu erhalten. Dazu werden seit Wochen und Monaten Gespräche mit allen Akteuren geführt, und das ist genau in diesem Moment hinter verschlossenen Türen auch das Richtige. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gefragt worden: Was können wir tun? – Natürlich kann die öffentliche Hand Aufträge vergeben. Deshalb möchte ich daran erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck im Dezember 2022 angekündigt hat, sich darum zu bemühen, und der Bund wolle nun LNG-Transportschiffe in Flensburg bauen lassen. Ich höre leider, dass dazu bis heute nichts passiert ist. Deshalb appelliere ich wirklich an alle, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Wenn es Aufträge vom Bund gibt, dann muss der Bundesminister auch sagen, wie weit er ist und wann es da zu konkreten Aufträgen kommen wird. Heute nun spricht der Eigentümer zur Belegschaft in Rendsburg und Flensburg. Ich hoffe, dass er sich zu weiteren Investitionen in Schleswig-Holstein entscheidet. Wir alle brauchen dieses Signal des Eigentümers, damit das Land im Nachgang helfen kann. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg haben zwar sehr unterschiedliche Produktpaletten, aber die Sorgen der Beschäftigten sind in diesen Tagen doch sehr ähnlich: Seien es Unruhe in den Unternehmensstrukturen, teilweise Ungewissheit bei den künftigen Auftragslagen und nicht zuletzt die verzögerten Lohnzahlungen Anfang Oktober 2023 – all das belastet beide Standorte intensiv. Dabei sind die wirtschaftlichen Potenziale beider Standorte sehr kräftig. Nehmen wir zum Beispiel die FSG in Flensburg, die bei der Entwicklung und Umsetzung alternativer Antriebe eine sehr wichtige Rolle spielen kann, da sie am Forschungsstandort Flensburg mit der Hochschule Flensburg viel Know-how vor Ort hat. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch in der Energiewende kann die FSG in Flensburg eine wichtige Rolle spielen ebenso wie in der Energiekrise. Die LNG-Bunkerschiffe wurden hier schon mehrfach angesprochen. Auch bei der Zeitenwende ist es richtig und notwendig, dass die Werften in Schleswig-Holstein – eben auch diese beiden Werften – eine Rolle spielen und davon profitieren. Der Betrieb und gerade die Beschäftigten brauchen in diesen Tagen endlich dringend Ruhe, um sich auf diese unterschiedlichen Transformationsprozesse ernsthaft konzentrieren zu können. Dafür braucht es ein klares Bekenntnis und eine tragfähige Strategie der Geschäftsführung. Deswegen ist es gut, dass heute – vor etwa einer Stunde – die Betriebsversammlung in Rendsburg getagt hat und dass Lars Windhorst auch vor Ort und mit den Akteuren im Gespräch war und er sich zurzeit auf dem Weg nach Flensburg befindet, um dort die Gespräche fortzusetzen. Lars Windhorst hat angekündigt, auch dort zu Gesprächen mit der Politik aus Land und Bund bereit zu sein, um über weitere Strategien zu sprechen. Trotzdem ist es auch richtig, dass wir hier gemeinsam als Politik an einem Strang ziehen und uns gemeinsam für beide Standorte einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Natürlich zählt dazu auch die Landesregierung, die ihre Gespräche führt. Dazu wird Minister Madsen mit Sicherheit gleich Ausführungen machen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die unterschiedlichen landespolitischen Strategien Rahmenbedingungen haben. Wenn wir fordern, Bürgschaften oder andere Maßnahmen zu ergreifen, dann haben die immer Voraussetzungen, und wir müssen prü- (Lasse Petersdotter) fen, ob diese Voraussetzungen erfüllt werden. Das darf man sich nicht zu leicht machen. Klar ist allerdings: Wir haben sowohl in Flensburg als auch in Rendsburg ein großes Interesse an dem Standort und am Wohl der Beschäftigten. Die FSGNobiskrug in Flensburg und Rendsburg gehören zur Werftlandschaft in Schleswig-Holstein. Das muss für alle klar sein, und dafür wollen wir weiter arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die beiden Werftstandorte – und nicht nur die beiden – liegen uns allen am Herzen. Die Situation in Flensburg und Rendsburg, die offensichtlich angespannt ist, ist nicht gut. Ich erinnere an diesem Tag aber auch einmal daran, dass der Eigentümer 2019, als er eingestiegen ist, in einer damals ebenfalls dramatischen Aktion dafür gesorgt hat, dass die Werft vor der Insolvenz bewahrt werden konnte. Seither hat der Eigentümer mit der Inauftraggebung eines eigenen Schiffes für eigene Bereederung dafür gesorgt, dass es eine Auslastung und Auftragslage für die Werft überhaupt gegeben hat. Ich habe deshalb eine gewisse Zuversicht, dass Lars Windhorst heute nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenübersteht, sondern auch zu seinem Werftengagement steht. Es ist an ihn zu appellieren, dass er darüber nachdenkt, dass mit einem transparenten Finanzgebaren sichergestellt wird, dass er, wenn er zukünftig tatsächlich einmal auf Landesbürgschaften angewiesen sein muss, ein Unternehmen zeigt, dass nicht in Schwierigkeiten ist. Denn sonst wäre es der staatlichen Seite geradezu verwehrt, Unterstützungen auch in Form von Landesbürgschaften zu geben. Insofern ist es wichtig, dass jetzt Transparenz geschaffen wird, dass die Zahlungen – nicht nur die Lohnzahlungen, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge – entsprechend abgeführt werden, damit nichts anbrennt und nichts passiert. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Gespräche führen. Ich gehe davon aus, dass Sie alles versuchen, um da unterstützend dabei zu sein, wie das immer üblich ist. Ich habe jedenfalls keinen Anlass anzunehmen, dass es anders wäre. Wir dürfen uns nichts vormachen: Strukturell ist die FSG in einer sehr schwierigen Situation. Sie gehört anders, als Frau Midyatli es hier gesagt hat, eben nicht unbedingt in einen Verbund, in dem militärischer Schiffbau stattgefunden hat, der zukünftig in einer Form von Konsolidierung vielleicht in einem europäischen Konzernverbund irgendwo eine Zukunft hätte. Sie ist im Schiffbau bei RoRo-Fähren durchaus mit großem Know-how ausgestattet; wir wissen aber auch, dass diese Märkte schwierig sind. Deshalb ist es schon eine Herausforderung, das richtige Thema zu finden. Dass bei den Plattformgeschäften jetzt offensichtlich andere Häfen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zum Zuge kommen, ist sicherlich für Schleswig-Holstein bedauerlich, aber angesichts der Expertise, die in diesem Bereich besteht, auch nicht besonders verwunderlich, wenn wir einmal ganz ehrlich sind. Insoweit wird es wichtig sein, jetzt nicht nur zunächst für Ruhe, sondern auch für ein klares Geschäftsfeld für die FSG zu sorgen. Bei Nobiskrug ist es klar, da wissen wir auch, wie die Konjunktur für solche Luxusjachten zurzeit ist. Da gibt es aber einen klar abgegrenzten Geschäftsbereich, bei dem mir um die Zukunft insgesamt nicht bang ist. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie diese Gespräche führen und ehrlicherweise: Ja, was wir hier tun können – deswegen wird die FDP beiden Anträgen zustimmen, die heute vorliegen –, ist, ein Signal zu geben, dass wir diese Werften in unserem Land wollen. Dieses Signal wollen wir gerne geben. (Beifall ganzes Haus) Aber ansonsten sage ich: Die Gespräche gehören eher in die Vertraulichkeit, in der man mit Eigentümern tatsächlich darüber verhandelt. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diese Anmeldung der Dringlichkeit von der SSW-Fraktion, denn wir wissen nur zu gut aus dem nördlichen Landesteil: Die FSG Nobiskrug-Werften stecken einmal mehr in (Sybilla Nitsch) einer tiefen Krise, und die Lage hat sich zuletzt zugespitzt. Da stehen nicht nur die Schlüsselindustriestandorte auf der Kippe, sondern auch hunderte qualifizierte Arbeitsplätze sowie vor allen Dingen historisch gewachsene Strukturen in Flensburg und Rendsburg, die für den nördlichen Landesteil und die Wirtschaftskraft extrem wichtig sind. Diese kaputtgehen zu lassen, dürfen wir als Politik nicht zulassen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns hier heute alle darüber unterhalten. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Bei aller freien Wirtschaftlichkeit ist es doch wichtig, dass die Landespolitik sich hier hinter die Werften stellt und dass wir anbieten, die politische Unterstützung zu geben, um für alle Beteiligten und Betroffenen eine tragfähige Lösung zu finden. Da kann es nur einen gemeinsamen Weg aus der Krise geben – wenn man es Krise nennen darf. Alle müssen an einen Tisch: Herr Windhorst, Vertreter von Bund wie Land und der Gewerkschaft müssen sich zusammensetzen und zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass neue und zukunftsfähige Strukturen entwickelt und umgesetzt werden können. Genau einen solchen Runden Tisch hat die IG Metall vorgeschlagen. Es ist eine Freude, jetzt mit den Meldungen in der Presse in den letzten Minuten hören zu können, dass Herr Windhorst sich heute in Rendsburg dazu bekannt hat und vor den Mitarbeitern versichert hat, dass er das umsetzen möchte. Er wird sicherlich das gleiche Signal auch in Flensburg geben. Das lässt darauf hoffen, dass dann ein weiterer Weg gebahnt ist, um die Werften im politischen Kontext in sicheres Fahrwasser zu bringen. Die jüngsten Entwicklungen haben natürlich zu massiven Unsicherheiten und Vertrauensverlust geführt. Man hatte in den Gesprächen natürlich auch mit Zukunftsängsten der Leute zu tun. Es ist, wie schon gesagt wurde, nicht so, dass nur eine einzelne Person daran hängt, sondern daran hängen Generationen von Leuten, die durch die Werften ihre Familien geführt haben. Vor allen Dingen hängen daran auch Ausbildungsplätze in der Zukunft. Wir müssen wirklich sehen, dass wir diese massiven Meldungen – ob es denn Gerüchte oder Tatsachen sind –aus der Welt räumen, um ganz sicher in die Zukunft schauen zu können. Ich muss noch einmal als SSW-Repräsentantin sagen, dass natürlich mit Parolen wie „Windhorst muss weg“ niemandem gedient ist und man einfach zu kurz springt, wenn man solche Parolen in den Raum stellt. Man muss auch für die Zukunft wissen, dass man Herrn Windhorst – so wie Herr Buchholz es bereits sagte –, noch einmal Anerkennung dafür zollt, dass er sich damals engagiert und die Werften übernommen hat. Ansonsten wären wir heute an einer ganz anderen Stelle; dann wären sie nämlich nachhaltig platt gewesen. (Dr. Bernd Buchholz: So ist es!) Das muss man an dieser Stelle anerkennen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Werner Kalinka [CDU]) Seien wir einmal ehrlich: Wären jetzt die Werften – in Anführungszeichen – platt, dann wüsste ich in meiner Fantasie nicht, wer sich denn unmittelbar als sofortiger Nachfolger fände und sagte: Ach Mensch, diese beiden Werftstandorte, die jetzt runtergerockt sind, die nehme ich mal! – Das würde wahrscheinlich in dieser Zeit kein Investor wagen. Deswegen ist es umso wichtiger, mit Herrn Windhorst, mit den Mitarbeitern, mit der IG-Metall einen Weg zu finden. Das letzte zentrale Stichwort lautet am Ende des Tages „Sicherheit“: Sicherheit für die Standorte, Sicherheit für Rendsburg und Flensburg. – Auch wenn es viele nicht hören wollen, ist es doch einfach so, dass die wirtschaftlichen Strukturen im nördlichen Landesteil historisch immer auf recht schwachen Beinen gestanden haben. Gerade der Rendsburger Großraum ist durch diese Werft geprägt, und fiele diese Werft weg – das Gleiche gilt natürlich auch für Flensburg –, dann fiele ein ganzer Teil Wirtschaftsstruktur weg. Das können wir nicht verantworten. Wir sind jetzt also froh, dass wir heute erst einmal das Signal aus der Mitarbeiterversammlung bekommen haben. Und natürlich sind wir als SSW auch froh, dass man an diesem Nachmittag geeint mit einem Signal rausgehen kann – im Sinne unserer Werften in Rendsburg und Flensburg. Wir stehen an der Seite der Werften; das wird sich nicht ändern. (Beifall ganzes Haus)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß – letzte Debatte, und dann noch ein Kurzbeitrag. Mir ist es als Flensburger ein (Christian Dirschauer) ganz persönliches Anliegen, Danke zu sagen: Danke an die SPD, die die Debatte heute angestoßen hat, aber Danke auch an alle anderen Fraktionen, alle Rednerinnen und Redner für die heutige Debatte. Ich sehe das Signal, das am Ende wohl dabei herauskommen wird. Die Werft in Flensburg ist für uns Flensburger mehr als nur ein Arbeitgeber. Lassen Sie mich vielleicht von Johann Brummer erzählen. Johann Brummer war, wenn man ihn so gesehen hat, das völlige Gegenteil von mir: großgewachsen, schlank, und als Nieter auf der Werft hatte er solche Oberarme. Aber tatsächlich teile ich DNA mit Johann Brummer: Johann Brummer war nämlich mein Ur-Urgroßvater und einer der Ersten aus meiner Familie, die auf der Werft gearbeitet haben, aber bei Weitem nicht der letzte. (Birte Pauls [SPD]: Da kann ich mithalten!) – Das kannst du gern noch ergänzen, Birte. So wie es meiner Familie geht, geht es vielen anderen Familien in Flensburg. Viele Familien haben über Generationen eine Verbindung zur Werft, und sie gehört einfach zu Flensburg und zu Flensburgs DNA. Die Werft ist ein Teil von Flensburg wie die Förde oder auch das Nordertor. Auch für die dänische Minderheit hat die Werft in Flensburg eine ganz besondere Bedeutung, war sie doch durchaus eine Keimzelle nicht nur für die Arbeiterbewegung, sondern auch für die dänische Minderheit, insbesondere im nördlichen Teil von Flensburg. Insoweit haben wir eine ganz emotionale Bindung an unsere Flensburger Werft. Deswegen: Danke dafür, dass wir an einem Strang ziehen. Ich erkenne, dass alle in die gleiche Richtung ziehen. Das ist nämlich auch wichtig bei einem solchen Strang. Ich hätte nicht gedacht, dass ich Herrn Buchholz einmal zustimme. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch nicht!) Das mache ich an der Stelle aber gern, wenn wir nämlich über Lars Windhorst reden. Lars Windhorst hat die beiden Werften gerettet. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Noch kann diese Geschichte gut ausgehen. Noch kann Lars Windhorst auch ein Werftenretter sein. Darum muss es jetzt gehen. Wir haben zwei wirklich moderne Hightechwerften. Das sind keine kleinen Schweißerbuden, über die wir sprechen. Da ist ganz viel Kompetenz. Den Braindrain dort müssen wir jetzt vermeiden; da zähle ich auf alle Beteiligten. Gut, dass die Signale positiv sind, auch von Windhorst selbst. Insoweit ganz herzlichen Dank für die heutige Debatte. (Beifall SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage bei FSG-Nobiskrug ist kritisch. Das ist aber ehrlicherweise nichts Neues. Ich war bereits zwei Mal bei der FSG, im Dezember 2023 ist der dritte Besuch geplant. Wir sind wöchentlich im Kontakt mit dem Betriebsrat, der IG Metall und der Geschäftsführung und wissen sehr genau, wie die Situation vor Ort ist. Der Betriebsrat hat mir bestätigt, dass die Politik alles tut, was sie kann, um die Situation zu verbessern. In einem Telefonat habe ich Lars Windhorst gegenüber deutlich gemacht, dass es Antworten auf die vielen offenen Fragen geben muss. Wir sind auch schon seit Wochen in der Terminabstimmung mit Herrn Windhorst, um ein persönliches Treffen zu vereinbaren. Das wird Mitte November stattfinden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Ich will genauso wie Sie von ihm hören, was seine Pläne sind und wie er sicherstellen will, dass dort endlich Ruhe einkehrt, Aufträge angenommen und – das ist das Wichtigste – die Gehälter endlich wieder regelmäßig und rechtzeitig gezahlt werden können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW) Auch Bundesminister Habeck steht an unserer Seite und ist mit dem Unternehmen in Kontakt. Bei aller Kritik an der Geschäftsführung müssen wir trotzdem eines festhalten – das ist hier zum Glück schon passiert –, und das kommt mir tatsächlich häufig zu kurz: Lars Windhorst hat mit seinem Einstieg erst (Minister Claus Ruhe Madsen) bei der FSG und dann bei Nobiskrug beide Werften aus der Insolvenz gerettet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Ohne seinen Einsatz hätte es sein können, dass wir den größten industriellen Arbeitgeber im nördlichen Schleswig-Holstein verloren hätten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Das konnte dank Lars Windhorst abgewendet werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich weiß, dass es große Probleme gibt und dass die Beschäftigten vor Ort am Ende natürlich auch interessiert daran sind, dass sie für ihre Arbeit pünktlich bezahlt werden und es Aufträge gibt, die sie ausführen können. Die Belegschaft hat große Loyalität, Geduld und Nachsicht bewiesen. Das ist nicht selbstverständlich. Hier hat die Geschäftsführung einige Hausaufgaben zu erledigen. Das Unternehmen braucht eine Hausbank oder eine hohe Eigenkapitalspritze des Investors, um Aufträge wie die LNG-Bunkerschiffe zu finanzieren. Damit wir mit Landesbürgschaften helfen können, muss das Unternehmen auf soliden finanziellen Füßen stehen. Wir haben seit 2013 Landesbürgschaften an die FSG in Höhe von 381 Millionen Euro ausgegeben und stehen auch jetzt zu unserer Verantwortung. Eine Finanzierung wird nicht an fehlenden Landesbürgschaften scheitern, aber dafür müssen eben einige Bedingungen erfüllt sein. Um die beiden Werften und die vielen Beschäftigten zu unterstützen, würde es sicher helfen, das Unternehmen nicht immer und immer wieder schlechtzureden. Denn welche Bank erklärt sich so bereit, das Unternehmen zu unterstützen? (Beifall ganzes Haus) Wir müssen vielmehr betonen, dass gerade die FSG eine herausragende Bedeutung für die Region Flensburg, aber auch für die Zulieferindustrie in ganz Schleswig-Holstein besitzt. – Vielen lieben Dank. (Beifall ganzes Haus)

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Es gibt keine weiteren Fragen. Dann frage ich, wer der Ausschussempfehlung folgt und so beschließen will. Diejenigen bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Waren das einzelne Stimmen oder die gesamte Fraktion der FDP? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das waren definitiv nicht alle! – Heiterkeit) – Gut. Dann war das mit einer Stimme der FDP, aber somit so angenommen. Bei Enthaltung der Fraktion der SPD, des SSW und überwiegenden Stimmen der FDP-Fraktion ist der Antrag aber so, wie die Ausschussempfehlung ist, angenommen. Ich rufe die Sammeldrucksache auf: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtages Drucksache 20/1504 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 20/1504. Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Das ist anscheinend nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme des Tagesordnungspunkts 13 erfolgt, über den wir soeben gesondert abgestimmt haben. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 20/1504 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – also einstimmig so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Oktober-Tagung freue ich mich, wenn Sie mit mir gemeinsam jemanden verabschieden, der das Parlamentsgeschehen im Land sehr lange medial begleitet hat. Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Wolfgang Schmidt, den Leiter des dpa-Außenbüros in Kiel. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) – Ich sage noch ein paar Worte, und dann klatschen wir noch einmal. Seit September 1993, 30 Jahre lang, lieber Wolfgang Schmidt, haben Sie für die Deutsche PresseAgentur über die Landespolitik in Schleswig-Holstein berichtet. Von den heute anwesenden Landtagsabgeordneten war nur Bernd Buchholz dabei. Peter Lehnert wäre es noch gewesen, wäre er anwesend. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Peter Lehnert war auch noch dabei! – Weitere Zurufe) Wir haben es einmal durchgerechnet: Nach geschätzt über 250 Landtagstagungen haben Sie, lieber Herr Schmidt, sich Ihren Ruhestand wirklich verdient. Wir danken Ihnen für die stets faire Zusammenarbeit und wünschen Ihnen für den kommenden neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute. Bleiben Sie vor allen Dingen gesund, und behalten Sie uns alle in bleibender Erinnerung! (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus – Zuruf von der Tribüne: Vielen Dank! Ich bin mir der Ehre bewusst!) Lassen Sie mich noch bekannt geben, dass die nächste, die 16., Tagung des Landtags am Mittwoch, dem 22. November 2023, um 10 Uhr stattfinden wird. (Präsidentin Kristina Herbst) Ich schließe die Tagung und wünsche Ihnen gute Herbstferien, eine gute sitzungsfreie Zeit. Nehmen Sie die Worte des Abgeordneten Vogt mit! Schluss: 18:04 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst