Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage bei FSG-Nobiskrug ist kritisch. Das ist aber ehrlicherweise nichts Neues. Ich war bereits zwei Mal bei der FSG, im Dezember 2023 ist der dritte Besuch geplant. Wir sind wöchentlich im Kontakt mit dem Betriebsrat, der IG Metall und der Geschäftsführung und wissen sehr genau, wie die Situation vor Ort ist. Der Betriebsrat hat mir bestätigt, dass die Politik alles tut, was sie kann, um die Situation zu verbessern. In einem Telefonat habe ich Lars Windhorst gegenüber deutlich gemacht, dass es Antworten auf die vielen offenen Fragen geben muss. Wir sind auch schon seit Wochen in der Terminabstimmung mit Herrn Windhorst, um ein persönliches Treffen zu vereinbaren. Das wird Mitte November stattfinden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Ich will genauso wie Sie von ihm hören, was seine Pläne sind und wie er sicherstellen will, dass dort endlich Ruhe einkehrt, Aufträge angenommen und – das ist das Wichtigste – die Gehälter endlich wieder regelmäßig und rechtzeitig gezahlt werden können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und SSW) Auch Bundesminister Habeck steht an unserer Seite und ist mit dem Unternehmen in Kontakt. Bei aller Kritik an der Geschäftsführung müssen wir trotzdem eines festhalten – das ist hier zum Glück schon passiert –, und das kommt mir tatsächlich häufig zu kurz: Lars Windhorst hat mit seinem Einstieg erst (Minister Claus Ruhe Madsen) bei der FSG und dann bei Nobiskrug beide Werften aus der Insolvenz gerettet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Ohne seinen Einsatz hätte es sein können, dass wir den größten industriellen Arbeitgeber im nördlichen Schleswig-Holstein verloren hätten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Das konnte dank Lars Windhorst abgewendet werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich weiß, dass es große Probleme gibt und dass die Beschäftigten vor Ort am Ende natürlich auch interessiert daran sind, dass sie für ihre Arbeit pünktlich bezahlt werden und es Aufträge gibt, die sie ausführen können. Die Belegschaft hat große Loyalität, Geduld und Nachsicht bewiesen. Das ist nicht selbstverständlich. Hier hat die Geschäftsführung einige Hausaufgaben zu erledigen. Das Unternehmen braucht eine Hausbank oder eine hohe Eigenkapitalspritze des Investors, um Aufträge wie die LNG-Bunkerschiffe zu finanzieren. Damit wir mit Landesbürgschaften helfen können, muss das Unternehmen auf soliden finanziellen Füßen stehen. Wir haben seit 2013 Landesbürgschaften an die FSG in Höhe von 381 Millionen Euro ausgegeben und stehen auch jetzt zu unserer Verantwortung. Eine Finanzierung wird nicht an fehlenden Landesbürgschaften scheitern, aber dafür müssen eben einige Bedingungen erfüllt sein. Um die beiden Werften und die vielen Beschäftigten zu unterstützen, würde es sicher helfen, das Unternehmen nicht immer und immer wieder schlechtzureden. Denn welche Bank erklärt sich so bereit, das Unternehmen zu unterstützen? (Beifall ganzes Haus) Wir müssen vielmehr betonen, dass gerade die FSG eine herausragende Bedeutung für die Region Flensburg, aber auch für die Zulieferindustrie in ganz Schleswig-Holstein besitzt. – Vielen lieben Dank. (Beifall ganzes Haus)