Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind 38,5 Millionen Euro, die sich seit zehn Jahren nicht verändert haben, zu wenig für die deutschen Seehäfen. Ob Sie damit durchdringen werden, die Verzehnfachung dieser Summe im Bundeshaushalt zu realisieren, daran habe ich ehrlich gesagt meine Zweifel, aber der Bedarf ist groß, keine Frage. Nur, Kollege Hölck, dieses Bild, das Sie hier zeichnen, was so in der Hafenlandschaft in diesem Land in den letzten Jahren passiert ist, das kann ich absolut nicht nachvollziehen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Das muss irgendwo ein kleines bisschen daran liegen, dass Sie vielleicht zu wenig in den Häfen unterwegs gewesen sind. (Thomas Hölck [SPD]: Na, kommen Sie mal mit nach Büsum!) – Ich komme gern mit nach Büsum, weil wir in Büsum ein Hafenentwicklungskonzept verabschiedet haben und umsetzen, das gerade die Zukunftsfähigkeit des Hafens und die neuen Herausforderungen des Hafens adressiert. Ehrlicherweise weiß ich jetzt nicht, was man jetzt noch mehr machen sollte, neben einem Entwicklungskonzept mit einer zusätzlichen Kaikante, mit allen möglichen Themen, auch mit einer zusätzlichen Bahnanbindung, die in der großen Lösung für Büsum drinsteckt. Das alles ist vorhanden, mehr weiß ich jetzt nicht. Was wir in der Tat nicht haben – das ist immer etwas, was ich auch mit eingefordert habe –, aber brauchen, ist ein Hafenentwicklungskonzept für Husum. (Beifall FDP, Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Allerdings, Kollegin Waldeck, dass man jetzt im Husumer Hafen an der Hafenkante steht und bald reinfällt, weil alles so marode ist, auch das ist, ehrlich gesagt, nicht so ganz die Realität, denn der Umschlag im Husumer Hafen funktioniert. Kollege Hölck, vielleicht ein kleiner Unterschied, aber: Die Hafeninfrastruktur ist von der Bundeswasserstraße zu unterscheiden. Die Schiffbarkeit und damit die nautische Erreichbarkeit des Husumer Hafens liegt in der Verantwortung des Bundes für die Bundeswasserstraßen. Also ist das die Verantwortung des Bundes. (Rasmus Vöge [CDU]: Hört, hört!) Natürlich hat das Land immer Wert darauf gelegt, dass wir daran beteiligt sind. Wir haben immer Druck darauf gemacht. Aber das ist von der Hafeninfrastruktur eines landeseigenen Hafens dann doch noch ein bisschen was anderes. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren sind in diesem Land nicht unerhebliche Millionenbeträge in die großen Häfen des Landes geflossen. Ich weise noch einmal auf das hin – ich habe es beim letzten Mal schon gesagt –, was wir alles in Lübeck investiert haben, was wir hier in Kiel investiert haben. Die Landstromanlagen sind nicht vom Himmel gefallen, (Serpil Midyatli [SPD]: Nein?) in sie ist ja investiert worden, und sie machen die Zukunftsfähigkeit der Häfen überhaupt erst möglich. Aber, meine Damen und Herren, das muss man auch sagen, die Anforderungen, die da aus Brüssel im Rahmen von Green Deal auch an die Häfen gestellt werden, sind exorbitant. Das setzt nun einmal erhebliche Investitionen voraus. Mir ist in dieser Debatte wichtig zu sagen: Der Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wir unterstützen ihn insoweit – setzt konsequent fort, was wir in den letzten Jahren in der Hafenpolitik gemacht haben. Ich kann daran überhaupt nichts Falsches erkennen. Allerdings ist mir wichtig, dass man schon guckt, welche Schwerpunkte man dabei setzt. Der Kollege Vöge hat ja gerade eben gezeigt: Der größte Arbeitgeber in Schleswig-Holstein ist der Hambur- (Dr. Bernd Buchholz) ger Hafen, und wir müssen Wert darauf legen, dass der Hamburger Hafen im europäischen Wettbewerb konkurrenzfähig bleibt. Denn in Wahrheit ist das Level Playing Field in Europa nicht mehr vorhanden. Die staatlichen Unterstützungen für die Häfen auch innerhalb der Europäischen Union sind völlig andere als die Unterstützungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen parallel nicht nur an den Hamburger Hafen als den größten Arbeitgeber denken, sondern auch an die 23 Häfen im Lande, die – das hat Kollege Vöge zu Recht gesagt – völlig unterschiedliche Funktionen haben und in die in der Vergangenheit auch investiert worden ist. Kollege Hölck, ich empfehle einen Besuch auf Föhr, (Zuruf SPD: Ja!) und ich empfehle einen Besuch auf Helgoland. (Zuruf SPD: Waren wir schon!) Die entsprechenden Investitionen in die dortigen Hafenstrukturen der letzten Jahre können Sie sich gerne angucken. Das ist alles notwendig, um zum Beispiel Helgoland als Offshore-Standort zukunftsfähig zu machen. Das ist notwendig, um Föhr für den Tourismus attraktiv zu halten, und das ist auf den Halligen und bei den Häfen an der Nordseeküste notwendig, um die Erreichbarkeit der Inseln und damit eine grundsätzliche Voraussetzung für die Infrastruktur und für die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Das alles ist Aufgabe der Hafenabteilung des Ministeriums. Ich bin sehr dankbar, dass wir da sehr fähige Leute haben und dass das vorangetrieben wird. Insoweit glaube ich: Ja, der Bund kann ein bisschen mehr Geld ausgeben. Das würde ich sehr befürworten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie eine Erhöhung der Bundesmittel auf 400 Millionen Euro erreichen werden. Aber eins ist richtig – das müssen wir uns immer wieder klarmachen –: Im Bewusstsein der Bevölkerung muss man einmal deutlich machen, dass die Häfen die zentrale Achse unseres Wirtschaftslebens sind. 90 Prozent all dessen, was wir kaufen und verkaufen, läuft über den Schiffsverkehr. Wenn wir unsere Häfen vernachlässigen, vernachlässigen wir unser wirtschaftliches Fundament. Das wäre schlecht, und deshalb stimmen wir dem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)