Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der schulische Ganztag wird weiter an Bedeutung gewinnen. Der Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, der im Jahr 2026 starten wird, ist wirklich nicht mehr lange hin. Umso überraschter bin ich über die – ich drücke das einmal positiv aus, weil ich ja ein freundlicher Typ bin – große Gelassenheit und Ruhe der Landesregierung und der Bildungsministerin bei der Frage, was die notwendige Vorbereitung angeht. In Schleswig-Holstein besucht offenbar – je nach Studie – nur jedes dritte bis fünfte Grundschulkind ein Ganztagsangebot. Bundesweit ist es etwa jedes zweite Kind. Das ist schon einmal ein großer Unterschied, der darauf hindeutet, dass wir deutlich mehr aufzuholen haben als andere Bundesländer. Das sehen wir zum Beispiel auch, wenn wir allein nach Hamburg schauen. Meine Damen und Herren, der Ganztag muss viel stärker nicht nur als familienpolitische, sondern auch als große bildungspolitische Chance gesehen werden. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Im vergangenen Jahr haben wir in fast jedem Monat darüber gesprochen, was für eine bildungspolitische Katastrophe wir bei den Grundschulen haben. Wenn rund 20 Prozent der Grundschulkinder mittlerweile nicht mehr die Mindeststandards beim Lesen, Rechnen und Schreiben erreichen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe. Ich finde, der Ganztag kann und muss da eine große Chance sein, um das auszugleichen und aufzuholen. Meine Damen und Herren, es gibt ja die berühmte AG Ganztag, ein, wie ich finde, sehr großes Gremium. Wir wissen: Je größer die Gremien sind, umso „effizienter“ sind sie in der Regel. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Buchholz, man erkennt an der FDP-Fraktion, dass auch kleine Gruppierungen viel erreichen können. Ein sehr großes Gremium ist womöglich gut gemeint, aber es hat bisher sehr wenig getagt und sehr wenige Ergebnisse produziert. Bisher wurde vor allem eine Studie zum Ist-Zustand erstellt, die wenig überraschend ergeben hat, wie unterschiedlich die Kommunen bisher beim Thema Ganztag auf dem Weg sind und wie sie vorbereitet sind. Viele sind sehr engagiert, andere haben noch großen Aufholbedarf. Ich habe den Eindruck, dass das Land bisher zu passiv ist. Das wird aus meiner Sicht nicht reichen, wenn man den gesetzlichen Auftrag ernst nimmt und einen Rechtsanspruch im Jahr 2026 tatsächlich gewährleisten will. (Beifall FDP) Es wurden noch immer nicht die Wünsche der Eltern erfasst. Ehrlich gesagt, hätte ich das schon früher auf den Weg gebracht und versucht, herauszufinden, was eigentlich die Wünsche der Eltern sind. Man muss doch den Bedarf kennen, wenn man auf etwas hinarbeitet. Meine Damen und Herren, auch die landesweite stärkere Einbindung der potenziellen Partner fehlt, sei es aus dem Kulturbereich, aus dem Musikbereich, aus dem Sportbereich, bei den Feuerwehren und so weiter. Wenn man mit ihnen spricht, dann stellt man fest, dass diese mit der bisherigen Einbindung nicht so zufrieden sind. Sie fragen uns als Opposition: Wisst ihr eigentlich etwas? – Das sind die Rückmeldungen, die wir bekommen. Es gibt viele Herausforderungen. Dazu gehören die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten, die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal. Bei den Kitas reden wir von Helfenden Händen. Wir haben unfassbar viele Menschen, die als Schulbegleiter arbeiten. Viele sind da sehr gut. Wenn man sich aber einmal in den Schulen umhört und erfährt, was an Personal bei den Schulbegleitern dabei ist, dann mache ich mir Sorgen. Ich frage mich, woher das Personal eigentlich kommen soll. Nun zur tragfähigen Finanzierung. Bisher trägt das Land im Durchschnitt gerade einmal 14 Prozent zur Finanzierung bei, was wirklich lächerlich wenig ist, wenn man das zum Beispiel mit dem Kita-Bereich vergleicht. Das kann man zwar nicht eins zu eins gleichsetzen, aber ich finde, es gibt sehr viele Parallelen zum Kita-Bereich. Insofern sind 14 Prozent sehr wenig. Wie soll das zukünftig konkret aussehen? (Christopher Vogt) Wir haben jetzt erfahren, dass es einen mit den Kommunen vereinbarten Schlüssel, eine Quote gibt. Aber was heißt das eigentlich konkret? Mit welchem konkreten Volumen rechnet das Land bei den Betriebskosten? Gibt es dafür eigentlich eine nennenswerte Vorsorge im Landeshaushalt? Ich kann das bisher nicht erkennen. Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr große Finanzierungslücke im Haushalt. Kollege Habersaat hat bereits darauf hingewiesen. 75 Prozent klingt erst einmal viel. Wenn man aber nicht weiß, wovon es 75 Prozent sind, dann ist das eine Zahl, die doch relativ luftleer im Raum steht. (Beifall FDP und SPD) Viele Fragen sind nicht geklärt. Welche Standards sollen eigentlich beim Personal und bei den Räumlichkeiten gelten? Soll das eher so sein wie beim Kita-System? Soll das eher so sein, wie Hamburg das bisher macht? Wie sieht es mit den Elternbeiträgen aus? Das ist eine Frage, die sich viele Eltern derzeit stellen. Auf welchem Niveau sollen die Elternbeiträge liegen? Das habe ich noch nicht herausgehört. Sollen die landesweit gedeckelt werden? Wenn ja, auf welchem Niveau? Wie soll die Entwicklung sein? Sollen das starre Deckel sein? Soll das dynamisch sein? Beim Kita-Elternteckel ist die Antwort auf diese Frage ja mittlerweile auch unklar. – All diese Fragen muss die Landesregierung beantworten, und zwar sehr zeitnah; denn es bleibt nicht mehr viel Zeit. Der Ganztagsausbau ist eine Riesenchance. Der Rechtsanspruch ist ein großes Versprechen. Dieses wichtige Projekt darf nicht scheitern, vor allem nicht an der Passivität dieser Landesregierung. (Beifall FDP und SPD) Meine Damen und Herren, die Standards und die Finanzierung müssen zügig weiter geklärt werden. Die benötigten Fachkräfte müssen mit einer Offensive ausgebildet werden. Da braucht es deutlich mehr Tempo und mehr Klarheit. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, denn ich komme nicht mehr wieder am heutigen Tage. Eines möchte ich aber noch sagen, gerade in diesen Zeiten: Haben Sie einen erholsamen Urlaub mit Ihrer Familie. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir in Freiheit, Frieden und Demokratie leben können. Das sollten wir auch jeden Tag gemeinsam verteidigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)