Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie das wichtige Thema G 9, also das neunjährige Gymnasium in Schleswig-Holstein, so prominent auf die heutige Tagesordnung gebracht hat. Es ist tatsächlich eine Neverending-Story, Herr Kollege Krüger; das stimmt. Für viele von uns war G 9 zur Schulzeit völlig selbstverständlich, auch wenn wir den Begriff „G 9“ damals noch gar nicht kannten. Die meisten aus meinem Freundeskreis haben damals übrigens G 10 – einige auch G 11 – gemacht. Aber das ist ein anderes Thema. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich zum Beispiel! – Heiterkeit und Beifall) – Sie werden zu Recht sehr rot, Herr Kollege. (Heiterkeit) – Nicht nur wegen G 10, sondern dass Sie sich in meinen Freundeskreis hineingeredet haben! (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mir danach eingefallen! – Heiterkeit und Beifall) – Aber okay. Wir sind tolerant und weltoffen; jeder hat eine zweite Chance verdient. (Heiterkeit und Beifall) Meine Damen und Herren! In Zeiten des BolognaProzesses, also der Einführung des Bachelor-/Master-Systems – das war ja diese Zeit – wurde auch das achtjährige Gymnasium in deutschen Bundesländern eingeführt. Man hat allerdings sehr schnell gemerkt, dass Theorie und Praxis gerade im Bildungsbereich einfach zwei unterschiedliche Dinge sind und dass Traditionen und über Jahrzehnte gewachsene Strukturen sich auch nicht so einfach ändern lassen. Der Unmut war jedenfalls schnell recht groß. Die Vorbereitung auf das neue System war vielerorts auch alles andere als optimal – um es freundlich auszudrücken. Die FDP-Landtagsfraktion – genauer gesagt: der damalige bildungspolitische Sprecher Ekkehard Klug – erkannte diese Defizite sehr früh und schlug vor, G 9 an schleswig-holsteinischen Gymnasien wieder zu ermöglichen, entweder als sogenanntes Y‑Modell – also als verschiedene Wege an derselben Schule – oder als Wahlmodell für die verschiedenen Gymnasien. Wir als schwarz-gelbe Koalition haben das dann eingeführt, wobei die CDU mit vielen Regionalkonferenzen – die Älteren unter uns, wie Kollege Petersdotter und ich, werden sich erinnern – massiv Stimmung gegen G 9 machte. Sie sprach auch viele Schulleiter an und sagte ihnen: „Macht das nicht! Das wird keinen Bestand haben!“ Die Nachfrage nach G 9 war aber groß. Daher hat Daniel Günther 2017 den geschickten Schachzug gemacht, im Landtagswahlkampf eine 180‑Grad-Wende zugunsten von G 9 zu vollziehen. (Martin Balasus [CDU]: Was für eine Geschichtsstunde!) – Ja, um das noch einmal zu erklären. (Zurufe SPD: Ja!) Ich habe heute von der CDU gehört, die CDU sei die G‑9-Partei. (Lachen FDP und SPD) Dazu kann ich nur sagen: Das stimmt nicht, Herr Kollege. Die FDP ist die G‑9-Partei. (Beifall FDP) Wir haben es dann gemeinsam umgesetzt, Herr Kollege. Es war in der Sache die vollkommen richtige Entscheidung. Die FDP-Fraktion steht dazu. Es geht um die Attraktivität unserer Gymnasien. Es geht übrigens auch darum, dass das Ehrenamt von Jugendlichen weiterhin möglich ist. Auch viele Verbände der Jugendarbeit waren daher sehr an G 9 interessiert. Wir wollen aber auch, dass diese Entscheidung ein bildungspolitischer Erfolg wird; ich glaube, darum muss es jetzt gehen. Es sollte nicht nur ein wahlkampftaktischer Erfolg bleiben, sondern auch ein bildungspolitischer Erfolg werden. Es geht um die Zukunft der jungen Generation und nicht allein um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten an dieser Stelle. Natürlich bleibt diese Entscheidung nicht ohne erhebliche Folgen für die Schulen; das war allen Beteiligten immer klar. Es entsteht hoher zusätzlicher Personalbedarf bei den Lehrkräften. Das Bildungs- (Christopher Vogt) ministerium selbst spricht von 425 Stellen, was in meinen Augen noch eher konservativ gerechnet ist. Deren Abbildung im Landeshaushalt ist diskussionswürdig. Mindestens ebenso interessant ist aber der Raumbedarf. Es ist definitiv nicht so, dass noch ausreichend Räume an den Gymnasien vorhanden wären. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen berufen sich auf eine Einigung mit den Kommunen. Herr Kollege Balasus, ich wünsche Ihnen wirklich Glück. (Martin Balasus [CDU]: Danke!) Denn es wird ja mittlerweile sehr konkret, und es zeigt sich, dass die Einschätzung des Ministeriums, was den Raumbedarf und den Ausgleich der Kosten angeht, sich als viel zu optimistisch herausstellen dürfte. Wenn ich lese, dass in Bad Segeberg 25 Millionen Euro dafür veranschlagt werden – an einer Schule! –, dann müssen wir uns tatsächlich noch einmal genau anschauen, wie hoch der Bedarf ist und wie die konkrete Umsetzung vor Ort erfolgen soll. Herr Balasus, Sie können das mit der Behauptung vom Tisch wischen, dass alles super und unproblematisch sei. Ich sehe das anders. Auch Sie werden das in den nächsten Jahren noch deutlich merken, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD) Deswegen halten wir es für besser, wie die „linken Hochburgen“ Bayern und Nordrhein-Westfalen verfahren. Auch wir brauchen hier eine bessere Berechnung und müssen einen Ausgleich bereitstellen. Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist wirklich ein schlechter Witz, was Sie in Ihren Alternativantrag geschrieben haben. Herr Balasus, Sie haben hier zu einem substanzlosen Antrag geredet. Sie reden hier von Substanz in Anträgen. Ich muss sagen: Mit Richtlinien hat es diese Landesregierung eh nicht so. Richtlinienkompetenz ist da an verschiedenen Stellen nicht vorhandenen. Ich lese Ihren Alternativantrag noch einmal abschließend vor: „Die in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Richtlinie sollte in Kraft treten und die eingehenden Anträge in dem mit den Kommunalen Landesverbänden vorgesehenen Verfahren zügig beschieden werden. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Richtlinie unverzüglich wie verhandelt zu finalisieren und im vierten Quartal 2023 in Kraft zu setzen.“ Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die Grünen haben den Antrag geschrieben, die CDU hat gepennt. Ansonsten kann man so etwas hier nicht vorlegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dem können wir schon aus ästhetischen Gründen nicht zustimmen. Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)