Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schleswig-Holstein hat 2023 2 Millionen Euro vom Bund für die Seehäfen bekommen. 2017 waren es auch 2 Millionen Euro. 2011 auch. Und 2005? – Richtig, auch 2 Millionen Euro. Seit 18 Jahren bekommen SchleswigHolstein und die anderen Küstenländer insgesamt 38 Millionen Euro pro Jahr für die Seehäfen. Zu den Seehäfen in Schleswig-Holstein gehören unter anderem Husum, Büsum, Kiel, Lübeck, Glückstadt, Brunsbüttel, Flensburg, Pellworm, Dagebüll und Rendsburg. Um ein Gefühl für die Kosten der Seehäfen zu bekommen: Der neue Anleger 5 in Lübeck, der gerade fertiggestellt wurde, hat allein 25 Millionen Euro gekostet. Der niederländische Staat investiert mal eben 4 Milliarden Euro in ein einzelnes Projekt im Hafen Rotterdam. Dass auch die Preise seit 2005 nicht auf einem Niveau geblieben sind und Häfen ohne Investitionen in der Regel nicht besser werden, brauche ich hier niemandem zu erklären. Deshalb fordern wir als Küstenländer vom Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Seehäfen. Die Einigkeit zwischen den Ländern ist für mich ein deutliches Zeichen, dass wir hier allergrößten Handlungsbedarf haben. Diese 400 Millionen Euro sind noch eine freundliche Forderung. Schleswig-Holstein allein hat einen Bedarf von 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren für die mehr als 20 Seehafenstandorte. Wenn (Minister Claus Ruhe Madsen) der jetzige Schlüssel beibehalten werden würde, bekäme Schleswig-Holstein selbst dann nur 20 Millionen Euro, aber wir bräuchten eigentlich deutlich mehr.