Oliver Brandt

Zunächst eine Anmerkung – ich habe es bereits erwähnt –: Natürlich werden diese drei Projekte auch im Rahmen der Grundlagen- und Vorplanung kostenmäßig untersucht werden. Denn natürlich wollen wir die GVFG-Förderung. Das ist ja ganz klar. Aber – was die Kosten angeht – dann müssten wir ja den halben Bundesverkehrswegeplan einsparen, weil die Kostenverhältnisse auf Basis der damaligen Kostenschätzungen doch auch längst überholt sind. Deswegen verstehe ich diesen Vergleich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Brandt, dann verstehen Sie in der Tat wenig. An der Stelle sind – – (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja! – Auch beim Bundesverkehrswegeplan wird immer wieder und zwar auf Basis der aktualisierten Kosten, eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht. Wenn die unter den Faktor eins fällt, wird das Projekt im Zweifel aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen, und zwar in Berlin, auf der Basis der dafür vorgelegten Grundregel. Das passiert deshalb nicht, weil in der Tat bestimmte Faktoren darauf einzahlen. (Unruhe) Ich sage Ihnen ja gar nicht, dass ich wüsste, dass es einen negativen Kosten-Nutzen-Faktor gibt. Ich weiß es nicht – aber Sie wissen es auch nicht. Deshalb ist es unsinnig, Steuergeld für konkrete Planungen rauszuschmeißen, wenn ich nicht weiß, ob ich die Maßnahme hinterher tatsächlich realisieren kann. Meine herzliche Bitte ist, dass der Herr Minister gleich darauf eingeht, wenn er auch dafür ist, dass diese Strecke reaktiviert wird. Fakt ist, dass er einen Landesweiten Nahverkehrsplan hat, in dem ganz viele Projekte bis heute nicht finanziert sind. Nun habe ich gelernt: In den letzten anderthalb Jahren ist das Geld für die Ausfinanzierung des Nahverkehrsplanes nicht mehr geworden; es ist durch das 49-Euro-Ticket und das 9-Euro-Ticket deutlich weniger geworden. „Was bitte wollen wir von den zehn Maßnahmen, die vor dem Projekt Bergedorf–Geesthacht stehen, nicht realisieren?“, ist die entscheidende Frage. Also, wollen wir die Elektrifizierung der Marschbahn nicht realisieren, den Ausbau der S‑4-West nicht realisieren? Wollen wir allen Ernstes sagen: Uns ist Bergedorf–Geesthacht wichtiger als die Elektrifizierung Neumünster–Bad Segeberg–Bad Oldesloe? Wollen wir das ernsthaft sagen? Oder ist der Ausbau Kiel–Lübeck in der zweiten Stufe – also der Preetz-Knoten – nicht mehr so wichtig? Oder ist die Innenstadt Flensburg nicht mehr so wichtig oder das S‑Bahn-Netz in Kiel oder das S‑Bahn-Netz in Lübeck? Darüber haben Sie ja immer mit Ihren Bürgermeistern in Lübeck und in Kiel gesprochen. Was werden die dazu sagen, wenn Sie jetzt Bergedorf–Geesthacht beschließen, aber die S‑Bahn-Netze in Kiel und Lübeck dadurch hinten runterfallen würden? Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie noch einmal in sich! Gehen Sie an der Stelle wirklich noch einmal in sich! Ich bin immer dafür, dass wir alles, was wirtschaftlich ist, reaktivieren und den größten Nutzen dabei herausholen. Aber ich bin nicht dafür, einfach nur, weil die große Mehrheit sich einmal irgendetwas ins Programm geschrieben hat, auf Deubel komm raus Beschlüsse zu fassen, bei denen dann hinterher die Enttäuschung bei den Menschen darüber, dass es dann möglicherweise doch nicht kommt, viel größer ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)