Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen in einem der schönsten Plenarsäle, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben! (Vereinzelter Beifall) Wenn man Schülerinnen und Schüler in diesem Raum erlebt hat und hier mit ihnen spricht, dann merkt man, dass der Raum etwas mit ihnen macht und dass ein schöner Raum eine Wirkung hat. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!) Wer Pädagogik studiert hat, weiß – oder sollte wissen –, dass die Lernumgebung und das Umfeld einen ganz wesentlichen Einfluss auf das Lernen und die Atmosphäre haben, in der der Unterricht stattfindet. Umso betrüblicher finde ich es, dass wir in Schleswig-Holstein als Land gar keine Vorstellung davon haben, was ein guter Unterrichtsraum eigentlich ist. Für Legehennen ist vorgeschrieben, wie viel Platz jede einzelne braucht, (Zuruf Heiner Rickers [CDU]) bei Schülerinnen und Schüler ist das nicht der Fall. Da werden Klassen mit 30 Schülerinnen und Schülern in Räumen unterrichtet, die mal für 20 gebaut worden sind. Wenn man sich anguckt, wie groß der Investitionsbedarf an unseren Schulen in Schleswig-Holstein ist, dann wird man erschrocken sein. Wir haben 393 Grundschulen, 85 Förderzentren, 180 Gemeinschaftsschulen, 99 Gymnasien und 35 berufliche Schulen. Die sind nicht alle, aber teilweise in einem erschreckenden baulichen Zustand. Es gibt Schulen, in die es tatsächlich reinregnet, da stehen Eimer unter dem Dach. Die sind bei Weitem nicht alle in einem Zustand, dass man sagen könnte, die CO - 2 Emissionen sind optimal geregelt. Die Gymnasien sind mitnichten darauf vorbereitet, dass sie ab 2026, nach der Rückkehr zu G 9, den 13. Jahrgang wieder beschulen sollen. Die Grundschulen werden ab 2026 Ganztagsgrundschulen sein und bestehen teilweise aus Klassenräumen und Fluren, in denen ich meinen Kindern nicht den ganzen Tag zumuten würde. Dabei habe ich noch gar nicht darüber gesprochen, welche Entwicklungen wir eigentlich in einer Welt brauchen, in der sich Deutschland von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft entwickelt hat, in der Wissen anders organisiert wird, in der Unterricht anders organisiert sein muss und wo Klassenräume, in denen nichts anderes geht, als 25 oder mehr Stühle frontal auf eine Tafel auszurichten, der Alltag sind. Als die Landesregierung vor ein paar Jahren ein Investitionsprogramm für unsere Schulen aufgelegt hat – das nannte sich Impuls 2030 –, da gab es von Schulträgern in Schleswig-Holstein Anträge über 1 Milliarde Euro. Über 1 Milliarde Euro für ein Programm, das 120 Millionen Euro groß war. Dabei hatten viele Schulträger von vornherein darauf verzichtet, überhaupt Anträge zu stellen, weil sie wussten, dass dieses Programm massiv überzeichnet sein würde. Die kreisfreien Städte, die unsere größten Schulträger sind, hatten von vornherein nur passend beantragt. Auch da ist der Bedarf also sicherlich viel größer. Wenn wir mit der Zukunft unserer Kinder verantwortungsvoll umgehen wollen, dann müssen wir uns auch verantwortungsvoll mit dem Zustand unserer Schulen befassen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Weil ich weiß, dass bei der Regierung jetzt zwei Antworten möglich sind, entweder: „Berlin soll es richten!“, oder: „Die Kommunen sollen es richten!“, schlage ich vor, dass wir bei einem Punkt anfangen, der ausschließlich und alleine in der Verantwortung des Landes liegt. Das ist die Rückkehr der Gymnasien zu G 9, meine Damen und Herren. Auf Betreiben der CDU – damals federführend – sind die Gymnasien in diesem Land mal zu G-8-Schulen geworden und haben das Abitur nach 12 Jahren angeboten. Wiederum auf Betreiben der CDU – wieder federführend – sind die Schulen ein paar Jahre später auf G 9 umgestellt worden. Das kann man machen. Man kann sich im Leben getäuscht haben. Man kann eine neue Richtung einschlagen, aber dann bitte mit Verantwortung! Nordrhein-Westfalen hat dasselbe wie SchleswigHolstein gemacht – in denselben Zeiten und Fristen –, aber in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat neutrale Gutachter erheben lassen, was es die Schulträger in Nordrhein-Westfalen eigentlich kostet, dass G 9 wiederkommt. – 518 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen. Daraufhin hat die Regierung in Nordrhein-Westfalen nicht etwa gesagt, dass das Berlin oder die Kommunen zahlen sollen, sondern ein Gesetz gemacht, mit dem genau diese (Martin Habersaat) 518 Millionen Euro den Schulträgern in gleichen Tranchen zugeführt werden. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das wären auf Schleswig-Holsteiner Verhältnisse umgerechnet ungefähr 800.000 Euro pro Gymnasium. Wir sind mit dem, was Sie hier momentan veranstalten, nicht einmal bei 50.000 Euro pro Gymnasium. Ihr heutiger Antrag ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Da steht drin: „Die in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Richtlinie sollte in Kraft treten …“ (Christopher Vogt [FDP]: Hey! – Weitere Zurufe FDP: Hey! – Beifall SPD, FDP und SSW) Was ist das? Seit zwei Jahren kriegen Sie nicht einmal eine Richtlinie für diese pfiffigen 5 Millionen Euro auf die Reihe, und die Richtlinie „sollte in Kraft treten“? Das ist doch peinlich!