Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es großartig, dass ich mit einem Zitat in Malte Krügers Rede vorgekommen bin, weil es passt. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es passt ganz genau zu dem Inhalt und dem Start meiner Rede, die ich hätte heute halten wollen. Ich fange aber anders an, denn ich bin dankbar, dass die SPD das noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Sehr geschätzter Kollege Balasus, ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn hier etwas substanzlos ist, dann ist es leider der Antrag der GroKo, der Großen Koalition zwischen CDU und FDP (Zurufe) – und Grünen. Ich nehme alles zurück, bitte streichen. – Wenn man sich die Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2024 anguckt: Unter dem Absatz 10.7 steht – und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus – nämlich genau das drin, was Sie in Ihren Antrag gegossen haben. Da besteht kein Unterschied. Sie sind nur durch den Antrag der SPD zum Handeln getrieben worden. Ansonsten hätten wir heute tatsächlich nicht darüber gesprochen. Was noch schlimmer ist: Die Rückkehr zu G 9, die müssen wir gar nicht mehr miteinander diskutieren. Diese ist Fakt, das wird an den Schulen umgesetzt. Sie als Landesregierung sind erst 2017, 2018 mit den Kommunen ins Gespräch gekommen. Ich meine: 2026 haben die dann einen doppelten Abiturjahrgang an den Schulen. (Jette Waldinger-Thiering) Dann steht in Absatz 10.7 auch noch, dass voraussichtlich eventuell erst im Jahr 2024 Anträge gestellt werden können. Wir wissen ganz genau, wie das funktioniert. Man muss mehrere Angebote haben, um etwas bauen zu dürfen. Dann ist das Jahr 2024 auch vorbei. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir wissen alle, wie das funktioniert. Das heißt, bis 2026 werden die wenigsten Gymnasien den zusätzlichen Platz haben, den sie benötigen, damit sie tatsächlich G 9 machen können. Dann sagen Sie noch: Es gibt ja Gymnasien, die brauchen gar nicht mehr Platz, weil sie alle so viel Platz haben. Ich kann Flensburg nennen, ich kann Neumünster nennen, ich kann auch Eckernförde nennen – unsere Schulen sind nicht mehr bedarfsgerecht, und das ist unser allergrößtes Problem. Ich glaube, jeder von uns kann das benennen. Das gilt für die Gymnasien genauso wie für die Grundschulen und die von mir sehr geschätzten Gemeinschaftsschulen. Insofern finde ich: Wenn wir über Substanzlosigkeit sprechen, dann muss man vielleicht selber darüber nachdenken, wo die Substanzlosigkeit ist. Das abzuschreiben und ohne einen zusätzlichen Satz in einen Antrag zu gießen, finde ich ein bisschen schwach. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Die Haushaltspläne werden hoffentlich nach der Haushaltslage umgesetzt. Insofern hat uns das heute eigentlich nicht besonders weitergebracht. (Beifall SSW und SPD)