Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Welches Fazit lässt sich nun nach dieser Nationalen Maritimen Konferenz ziehen? – Außer Reden bislang noch nicht viel gewesen. Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Verantwortung des Bundes für unsere Häfen klingt wohl in den Ohren – bei uns allen –, aber auf konkrete Zusicherungen, wie viel Geld es geben wird, sowie auf ein konkretes Papier, das sich Nationale Hafenstrategie nennen darf, wartet man noch vergebens. Es bleibt bislang bei höflichen Ankündigungen, auf die nun jetzt endlich mal Taten folgen sollten. Schließlich profitiert von der Wirtschaftskraft und von der Weiterentwicklung unserer Seehäfen gerade auch im Hinblick auf deren Potenzial im Rahmen der Energiewende ganz Deutschland. Nicht nur der Bund ist in der Pflicht, sondern auch das Land muss seine Hausaufgaben machen. Dazu liest sich der letzte Absatz im Antrag interessant, wo ein geplanter Zukunftsdialog Maritime Wirtschaft Schleswig-Holstein sowie die Weiterentwicklung der Hafenstrategie Schleswig-Holstein erwähnt werden. Gerade hier kommen wir doch einfach mal zu dem großen Knackpunkt: Die Entwicklung einer regional abgestimmten Strategie, die Formulierung von konkreten Maßnahmen und die Angabe von benötigten Summen sind in erster Linie Aufgabe der Landesregierung. Hört man sich in Berlin um, dann stellt man leider fest, dass alle Bundesländer in diesem Kontext genannt werden, die an einer Küste liegen, aber Schleswig-Holstein irgendwie nicht. Schleswig-Holstein wird in Berlin schlichtweg nicht großartig wahrgenommen – abgesehen von Brunsbüttel. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir haben doch einen Bundestagsabgeordneten vom SSW!) – Der setzt das ja auf die Tagesordnung. Das muss man ihm lassen. – Aber hierzu gehen die Bewertungen in puncto Zukunftsfähigkeit auseinander. Ohne weitere Pläne nämlich können wir entsprechende Gelder auch nicht nach Schleswig-Holstein lotsen. Wenn aus Schleswig-Holstein nichts kommt, darf man sich später nicht wundern, wenn die Entwicklung leider an uns vorbeigeht. Wir sind uns alle einig, dass wir vor allem unsere Seehäfen voranbringen wollen. Dafür braucht es im (Sybilla Nitsch) ersten Schritt eine schlüssige Landesstrategie, die auch in Berlin kommuniziert wird. Zu wann ist diese zu erwarten? Wer ist in die Erstellung eingebunden? Um etwas näher in die konkreten Fragen einzusteigen: Wie stellt sich die Landesregierung das dortige Flächenmanagement vor? Welche konkreten Bedarfe gibt es jeweils bei welchem Hafen, und wie und wann wird die Zu- und Ausweisung erfolgen? Wo und in welcher Form und Größenordnung können Hinterlandanbindungen realisiert werden? Ich sage Ihnen einmal eines: Allgemeinplattitüden wie „Die Kapazitäten reichen nicht“, reichen einfach nicht mehr aus. (Beifall SSW) Ich habe es beim künftigen Hafenschlick-Sondervermögen recht deutlich gesagt: Wir müssen in unsere Seehäfen und in unsere landeseigenen Häfen investieren. Ich bin dort oft vor Ort, nicht nur um Fachgespräche zu führen, sondern auch um zu spazieren. Allein der Sanierungsstau ist wirklich enorm. Gleichzeitig können unsere Häfen ein zentraler Baustein für die Energiewende sein. Vor allem unsere Westküstenhäfen in Husum und Büsum müssen jetzt von dieser Jahrhundertchance profitieren. (Beifall SSW) Ich hatte es genannt: Büsum soll die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden. Husum bietet sich nach wie vor für die Versorgung im Offshore-Bereich an. Gleichzeitig stehen gerade diese beiden Häfen in starker Konkurrenz mit anderen großen Häfen in Europa. Da sind vielleicht strategisch clevere Kooperationsmöglichkeiten zum Beispiel auch in den Norden nicht von der Hand zu weisen. Wir haben im näheren Umfeld natürlich Hamburg, aber eventuell sind auch Kooperationen mit dem Hafen von Esbjerg zu denken. Jüngst gab es die Meldung, dass führende Offshore-Häfen in Nordeuropa mit Esbjerg eine Zusammenarbeit unterzeichnen. Was war das Ergebnis für Schleswig-Holstein? – Die Chance geht an uns vorbei, weil wir einfach keinen Hafen haben, der von seiner Kompetenz her für den Offshore-Bereich ausgewiesen ist, und es keine Strategie der Landesregierung gibt. Daher bietet es sich an, bei einer entsprechenden Hafenstrategie nicht nur auf Bundes- und Landesebene zu gucken, sondern auch eine integrierte Nordseeküstenstrategie trilateral mit den Niederlanden und mit Dänemark zu entwickeln, um den Standort Schleswig-Holstein zu stärken. (Beifall SSW) Wir alle haben festgestellt: Schleswig-Holstein hat hier ein großes Potenzial. Hier liegt unsere Wirtschaftskraft. Deswegen müssen wir dementsprechend nach Berlin kommunizieren, um die Bundesgelder zu bekommen. Die Branche guckt so ein bisschen enttäuscht auf diese Debatten und möchte nun endlich einmal was hören. Es ist eben auch so, dass wir die Leute vor Ort einbinden müssen, die Unternehmer vor Ort an den Hafenstandorten, um das Vertrauen und die Motivation zurückzugewinnen, damit unsere Häfen endlich zukunftstüchtig werden. – Vielen Dank. (Beifall SSW)