Martin Balasus

Mein Eindruck ist vielmehr, dass wir die einzigen sind, die konstruktiv mit den kommunalen Landesverbänden, mit der Vertretung der Schulträger, zusammenarbeiten. (Lachen SPD) Sie schlagen ernsthaft ein Gutachten vor. Ist Ihnen wirklich klar, dass die kommunalen Landesverbände und damit die Schulträger genau dieses Gutachten überhaupt nicht wollen, weil es den Prozess verzögert? (Christopher Vogt [FDP]: Genau! Die wollen mehr Geld haben!) Wenn ein Gutachten eine schlaue Idee gewesen wäre, warum haben Sie das nicht schon vor fünf Jahren vorgeschlagen? Zum jetzigen Zeitpunkt ist das doch vollkommen irrsinnig. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Hat er schon!) – Erstens, Herr Kollege Balasus, der Einwurf von Herrn Vogt war ganz richtig: Das habe ich schon vorgeschlagen, da waren Sie noch nicht im Landtag. Zweitens: Es ist doch völlig unstrittig, dass die Gymnasien diese Bedarfe haben. Meine Krititk an Ihnen ist an dieser Stelle, dass Sie es gar nicht so genau wissen wollen. Dieses Gefühl habe ich. Warum wollen Sie es nicht so genau wissen? – Doch nur, um Kosten vom Land fernzuhalten. Das ist doch bei einem Punkt, der so erkennbar durch Landespolitik verursacht ist, der falsche Ansatz. – Das war die Antwort. (Beifall SPD) Es ist ja mitnichten so, dass Konnexität durch eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgehoben wäre. Die kommunalen Spitzenverbände können nicht im Namen der Stadt Segeberg, der Stadt Ahrensburg oder der Stadt Itzehoe darauf verzichten, dass diese Kosten ausgeglichen werden. Das geht nicht mit so einer Vereinbarung. Die Frage ist ja auch: Wer entscheidet denn jetzt, ob diese Kosten tatsächlich ausschließlich durch dieses Gesetz entstanden und unabwendbar sind? – Da wird doch jemand im Bildungsministerium sitzen und das entscheiden. Das ist doch erkennbar keine neutrale Stelle, ganz abgesehen von der Frage, wieviel Arbeitszeit wahrscheinlich dafür draufgehen wird, diese Anträge zu bescheiden. Es ist doch erkennbar, dass eine Lawine von Ansprüchen auf sie zukommt, auf die sie nicht gut vorbereitet sind. (Martin Balasus [CDU]: Aber der Prozess ist doch fast abgeschlossen! Das ist doch jetzt widersinnig!) – Herr Kollege Balasus, ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie sich vielleicht tatsächlich mal an den Kollegen Dr. Stegner wenden sollten, (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt wirst Du gemein!) aber weniger, um die unhaltbaren Zustände an den Schulen in Schleswig-Holstein zu beklagen – da sind Sie momentan am Hebel, um das entsprechend zu ändern –, sondern Sie sollten sich mal an den Kollegen Stegner wenden und ihn fragen, wie eigentlich selbstbewusster Parlamentarismus geht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW – Martin Balasus: Das ist völliger Unsinn! Da habe ich wohl einen Nerv getroffen!)