Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Aufbruch sieht anders aus – so oder so ähnlich lässt sich das Ergebnis der 13. Nationalen Maritimen Konferenz, die Mitte September 2023 in Bremen stattgefunden hat, wohl am besten zusammenfassen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die Konferenz hat ein weiteres Mal betont, wie wichtig unsere Seehäfen für die Industrie, die nachhaltige Verkehrsentwicklung, die Energiewende und nicht zuletzt auch für den Klimaschutz sind. Kurz gesagt: Mit unseren Häfen steht und fällt die grüne Transformation unserer Wirtschaft. Das ist nicht nur eine rhetorische Zuspitzung. Darin sind sich längst die maritime Wirtschaft, die Länder und auch der Bund einig. Die Seehäfen sind ein zentrales Fundament unserer Infrastruktur, die wir brauchen, um in Zukunft klimaneutral zu wirtschaften und uns aufzustellen. Doch dieses Fundament ist an vielen Stellen marode. Ich erinnere mich zum Beispiel gut an den Besuch unseres landeseigenen Hafens in Husum. Dort ist an manchen Stellen an der Kaikante nicht einmal mehr das Parken gestattet. Die Spundwände sind in einem desolaten Zustand, und die Gefahr, dass die Kante abbricht, ist einfach zu hoch. Hier noch an Güterumschlag zu denken, kann mit Träumerei verwechselt werden. (Beate Raudies [SPD]: Landeshafen!) Es braucht dort stabile Infrastruktur. Neben der dringend benötigten Sanierung nahezu aller Häfen im Norden gibt es natürlich noch ganz andere Themen und Herausforderungen. Die Schifffahrt muss dekarbonisiert werden, Hafensysteme digitalisiert, und die Hafeninfrastruktur muss gemeinsam ausgebaut werden. Das gilt gerade vielerorts für die dringend benötigte Schienenhinterlandanbindung der Häfen. Der Kurs, den unsere Häfen nehmen müssen, ist für alle klar. Hier herrscht absolute Einigkeit. Lediglich im Hinblick auf die Stärkung systematischer Hafenkooperationen würde ich mir persönlich ein wenig mehr Bereitschaft aller betroffenen Akteure wünschen, aber das ist ein Thema, um das es heute nicht gehen soll. Liebe Kolleg_innen, es geht mal wieder um Geld, und zwar um sehr viel Geld. Seit 2005 zahlt der Bund den norddeutschen Küstenländern Hilfen in unveränderter Höhe von 38 Millionen Euro. Es wird aber deutlich mehr benötigt, um die gestellten Herausforderungen angehen zu können. Der Bundeskanzler hat deutlich signalisiert, dass er darum weiß. Doch Wissen allein reicht nicht. Hier müssen zeitnah Taten folgen. Aus diesem Grund bitten wir die Regierung darum, sich im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie klar für eine deutliche Erhöhung der Finanzierung einzusetzen. Die Landesregierung hat die Bedeutung unserer Häfen erkannt. Die Weiterentwicklung der Hafenstrategie und der geplante Zukunftsdialog sind die richtigen Schritte, um Akzente zu setzen. Doch die Häfen in Schleswig-Holstein leisten eben nicht nur einen Beitrag für unser Land, sondern auch der Bund profitiert bundesweit. Aus genau diesem Grund müssen Bund und Länder hier auf Augenhöhe zusammenarbeiten, und genau darum bitten wir in unserem Antrag und hoffen auf Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)