Dr. Kai Dolgner

Herr Kollege, abgesehen davon, dass das nur ein Rechenmodell war, spricht noch mehr dafür – – (Zuruf) – Darüber brauchen Sie sich nicht lustig zu machen. – Es spricht noch mehr dafür, das durch einen Gutachter machen zu lassen. Ich habe nicht verstanden, warum Sie die Ermittlung der notwendigen Bedarfe für die Umstellung auf G 9 – mehr Raumbedarf und so weiter – mit „Bürgergeld lässt grüßen“ verglichen haben, also mit einer Leistung für das Existenzminimum aus dem SGB II. Das habe ich überhaupt nicht verstanden. Würden Sie bitte noch einmal erklären, warum Sie den notwendigen Umbau unserer Schulgebäude, den Sie nicht abstreiten, mit dem Bürgergeld vergleichen? – Mir ging es nur darum, das Prinzip Gießkanne an einem Beispiel anschaulich zu verdeutlichen. (Serpil Midyatli [SPD]: Welche Gießkanne denn? – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das Bürgergeld ist ein individueller Anspruch, keine Gießkanne!) An diesen Vorschlägen der Opposition ist wenig Substanzielles. (Beifall CDU) Wir sollten den eingeschlagenen Weg weitergehen. Nach der Einigung mit den KLV muss mit der Umsetzung begonnen werden. Jeder Einzelfall sollte betrachtet werden. Durch ein individuelles Antragsund Anmeldeverfahren wird man frühzeitig wissen, welche Bedarfe der einzelne Schulträger vor Ort hat. Dank uns ist G 9 ein absolutes Erfolgsmodell. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)