Thomas Hölck

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der norddeutschen Küstenländer und der Hafenwirtschaft nach einer Verzehnfachung der bisherigen Hilfen des Bundes auf 400 Millionen Euro für die Länder ist richtig und wird von uns unterstützt. (Beifall SPD, Michel Deckmann [CDU], Rasmus Vöge [CDU] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie stellen zu Recht fest, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz des Themas bereits angenommen hat. Umso deutlicher stellt sich uns die Frage, was Sie (Thomas Hölck) mit Ihrem Antrag eigentlich bezwecken wollen. Ihre reflexhafte Forderung nach mehr Geld vom Bund ist natürlich bequem, insbesondere dann, wenn man wie der Kollege Lukas Kilian, dem ich gute Besserung wünsche, noch im März zugegeben hat, dass bei den Häfen in Schleswig-Holstein „in den vergangenen Jahren nicht viel passiert“ sei. Ja, wer hat denn in den letzten Jahren hier regiert? Wer war denn hier in Regierungsverantwortung und hat die landeseigenen Häfen, gerade die Häfen Büsum und Husum, verfallen lassen? (Beifall Marc Timmer [SPD] und Lars Harms [SSW] – Michel Deckmann [CDU]: Mit Jamaika und Schwarz-Grün passiert zum ersten Mal wieder was! Wer war denn immer da – die SPD – und hat gelabert und nichts gemacht? – Lachen SPD – Beate Raudies [SPD]: Süß!) – Herr Kollege, Ihre Wortwahl müssen Sie ein bisschen überdenken. Wenn, dann diskutieren oder reden wir miteinander und labern nicht. Das sollten Sie sich merken. Betrachtet man die Häfen in Schleswig-Holstein, dann sieht man ganz konkret: Die Häfen in kommunaler Trägerschaft, zum Beispiel in Kiel und in Lübeck, sind in einem sehr guten bis exzellenten Zustand. Die landeseigenen Häfen sind es eben nicht. (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) Sie brauchen also wieder einmal Berlin, um Ihre Defizite der letzten Jahre zu beheben. Sie schaffen es nicht einmal, in das blau-grüne Sondervermögen hineinzuschreiben, dass Infrastrukturmaßnahmen daraus finanziert werden sollen. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Angenommen, morgen würde das Geld fließen, der Scheck oder der Geldtransporter würde vor das Finanzministerium kommen: Sie könnten es gar nicht ausgeben; Sie haben keinen Plan, keine fertigen Konzepte, keine Schwerpunktsetzungen, wo Sie investieren wollen. Wichtig wäre, dass wir anfangen, die Schieneninfrastruktur auszubauen, neue Kaianlagen zu bauen und den Ausbau von Landstromanlagen fortzusetzen – alles Dinge, für die Sie lange Zeit hatten. In der vom Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen erarbeiteten Analyse „Hafen- und Logistikkonzept Schleswig-Holstein“ werden als Handlungsempfehlungen unter anderem festgehalten: A 20 zügig realisieren, Hafenerweiterungen fördern, ausreichende Wassertiefen vorhalten, Infrastrukturprojekte vorplanen. – Von wann sind diese Handlungsempfehlungen? – Kollege Buchholz wird es wissen: von 2020. Und was machen Sie? – Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Weiterentwicklung der Hafenstrategie Schleswig-Holstein werde ausdrücklich begrüßt. Doch, Moment mal, das habe ich doch schon einmal gelesen? – In Ihrem Antrag aus dem März dieses Jahres „Unsere Häfen in Schleswig-Holstein zukunftssicher aufstellen“ heißt es: „Um die landeseigenen Häfen zukunftsfähig aufzustellen, fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der Hafenstrategie zu prüfen, welche über die bereits verfolgten Maßnahmen hinausgehenden organisatorischen Aktivitäten möglich sind, um die Häfen in ihrem Potential zu stärken.“ (Martin Habersaat [SPD]: Na, guck!) – Na, guck! Ich frage Sie, was ist denn seitdem passiert? Von einer landesweiten Hafenstrategie habe ich bisher nicht gehört. Bei den landeseigenen Häfen hat sich gezeigt, dass wieder einmal der Bund vorangehen musste, damit überhaupt etwas passiert. Der Bund hat als Erstes eine Finanzierungszusage für die Ausbaggerung der Husumer Au gegeben, (Beifall Marc Timmer [SPD] – Zuruf Michel Deckmann [CDU]) dann kamen die Landesregierung und der Landtag hinterher. Sie laufen hinterher. Bis heute ist bei der Husumer Au nichts passiert, sie ist bis heute nicht ausgebaggert. (Beifall SPD, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Sinnvoll wäre auch, wenn man sich dazu bekennen könnte, dass die Überlegung von Verteidigungsminister Pistorius zielführend ist, dass der Bund sich an TKMS beteiligen könnte. Von einem Einstieg der Bundesregierung bei der Werft würde Schleswig-Holstein gleich in mehrfacher Hinsicht profitieren können. Vor allem aber bedeutet das die Sicherung von 3.000 Arbeitsplätzen hier am Kieler Standort. Damit würde unser Werftstandort weiter gestärkt werden. Auch im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass sich die Bundesregierung verstärkt für die deutschen Seehäfen engagieren will. Während Robert Habeck betont, dass sein Ministerium Einzelprojekte für Häfen im Rahmen der Energiewende fördern könne, was in MecklenburgVorpommern auch geklappt hat, ist hier eben nichts angekommen. Da stellt sich die Frage: Was hat die Landesregierung hier getan? (Thomas Hölck) Dieser Antrag ist und bleibt das schlecht versteckte Eingeständnis, dass unter CDU-Führung bei den landeseigenen Häfen in den letzten Jahren wenig bis gar nichts passiert ist und auch die Werftstandorte nicht sicherer geworden sind. Den fast gleichen Antrag aus dem März, jetzt gespickt mit Forderungen an den Bund, wieder herauszukramen, das ist ideenlos. Ihr alter Klassiker: „Der Bund ist schuld“, zieht nicht mehr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)