Beate Raudies

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute am Freitag anfangen! Herzlich Willkommen zum letzten Tag der Plenarsitzung! Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Folgende Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt: Lukas Kilian und Peter Lehnert von der CDUFraktion und Dirk Kock-Rohwer von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wir wünschen allen Dreien gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind Ministerpräsident Günther, Minister Schrödter und Ministerin Heinold abwesend. Meine Damen und Herren, der Innen- und Rechtsausschuss legt zu dieser Tagung noch eine Beschlussempfehlung beziehungsweise Stellungnahme in einem Organstreitverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht, Aktenzeichen LVerfG 5/23, vor. Ich schlage vor, die Beschlussfassung als Punkt 35 A in die Tagesordnung einzureihen und heute am Ende der Sitzung ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Begrüßen Sie bitte mit mir Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Husum Nord auf der Besuchertribüne. – Herzlich Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 15 auf: G 9 – Mehrkosten für Schulträger gutachterlich klären und ausgleichen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1455 Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1523 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache (Vizepräsidentin Beate Raudies) und erteile dem Abgeordneten Martin Habersaat für die Fraktion der SPD das Wort.